Downforce E-Book

Bernd Steffen

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 432

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Es handelt sich um ein kritisches, politisches Sachbuch über Politik, Medien und Religion in Deutschland. Es geht um eine klare Bestandsaufnahme über 5 politische Felder, sowie um die Problematik des Islam und seinen Auswüchsen. Die Kritik: opportunistischer Machterhalt der Merkel'schen Regierung seit 2005 und inakzeptable Visionslosigkeit für Europa treffen auf unterstützende Medien-Mogule, deren Ziel es zu sein scheint, das Volk zu sedieren und damit den Stoizismus unserer Polit-Elite am Leben zu erhalten. Ergebnis: soziale Ungerechtigkeit (in der Steuer-/und Sozialpolitik), keinen Plan für Europa (in Sachen Europa-Politik) eine "unendliche griechische Tragödie" (in der sog. "Griechenland-Politik"), eine für die meisten Beobachter devote Unterwürfigkeit der Europäischen Union unter Anführung der deutschen Kanzlerin gegenüber Erdogan (Türkei-Politik), massenweise illegale Einwanderung (in der Flüchtlingspolitik) und eine verharmlosende Tatenlosigkeit bis hin zur Verweigerung des Themas Islam und Islamismus in unserem Land. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Es wird Zeit, den "Anpressdruck" auf die Polit-Elite zu erhöhen! Wir brauchen mehr Downforce!

Leseprobe

Bernd Steffen

Downforce

Das Volk erhöht den Druck

© 2017 Bernd Steffen

Verlag und Druck: tredition GmbH, Grindelallee 188, 20144 Hamburg

ISBN

Paperback:

978-3-7439-2263-1

Hardcover:

978-3-7439-2264-8

e-Book:

978-3-7439-2265-5

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

DOWNFORCE

(Anpressdruck)

Die historischen Fehler der politischen Führung seit 2005 in Deutschland und Europa

-

Das Volk erhöht den Druck

Autor: Bernd Steffen

Kurt Tucholsky

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es spürt das meiste richtig.“

Vorwort

Die Krise der Union ?

Lagebericht zur Union

Steuer-/und Sozialpolitik

Die Steuerlüge

Europäer und Amerikaner sind einsame Spitze

Eine Handvoll Firmen narrt die ganze Welt

Keine Steuern zahlen, aber das Geld profitabel nutzen

Und wie sieht’s in Deutschland aus?

Die Armutslüge

Wer gehört zur Mittelschicht?

Wie sind die Aufstiegschancen?

Schlussfolgerung: Die stärkste Säule bricht weg

Wie sind die Vermögen verteilt?

Was sind die Ursachen?

„Normale“ Bürger haben keine Wahl

Noch mehr Rentenlügen

Rentenpolitik heute

Und wie wär’s mit der Bürgerversicherung oder Mindestrente für alle?

Die Europa-Politik

Die Wahrheit über Europa

Die undemokratische Methode

Wie könnte es besser laufen?

Die Medien sind nicht unschuldig

Die europäische Vision

Und was könnte die Rolle Deutschlands sein?

Europa und seine diversen Baustellen

Sparen oder Investieren?

Sollten unterschiedlich starke Volkswirtschaften eine Währungsgemeinschaft bilden?

Der Widerspruch: gemeinsame Währung aber keine politische und wirtschaftliche Einheit

Die „No-Bailout-Klausel“

Die institutionellen Voraussetzungen

Was hat Portugal der Sparkurs gebracht?

Zeigen Spanien, Irland und Portugal, dass es sich auszahlt, hart zu sparen?

Der Gag war nämlich: Spanien erholte sich erst, als der Sparkurs endete

Ginge es Europa ohne der Euro besser?

Der Euro als bremsende Wirkung

Wäre Deutschland ein Modell für Europa?

EU auf der Suche nach Zukunftsvisionen

Das deutsche Modell als Referenz für Europa?

Die fragwürdige Rolle der EZB

Die EZB handelt gegen die Interessen der Bürger

Die EZB als direkter Kreditgeber

Deutschlands Handelsbilanzüberschuss

Ist die Euro-Krise schon vorbei?

Wie geht es nun weiter?

Warum herrscht also so große Sorge?

Die gigantische Umverteilung

Wohin führt das alles?

Warum der Euro dringend eine Reform benötigt

Résumé

Die Verantwortung für Europa und die Welt

Die Griechenland Politik

Und wir wurden und werden weiter belogen

Korruption und Steuerhinterziehung als Volkssport

Übersicht: Fassen wir noch einmal zusammen

Tsipras will eine Schuldenreduzierung

Die Türkei Politik

Heimat des bewaffneten Islamismus

Erste Verbindung zwischen Erdogan und Terroristen

Die vermeintliche Wichtigkeit der Türkei

Ist eine Alternative zum Merkel'schen EU/Türkei-Deal wirklich undenkbar?

Die Flüchtlings Politik

Grundsatzinformationen zum Thema Zu- und Abwanderung

Zuwanderung nach Deutschland

Innerdeutsche Wanderungsbewegung

Asylsuchende

Aussiedler

Leitantrag der CSU

Die Rolle des Islam

Die Rückkehr des Fundamental-Islam

Der Islam als Staatsform

Die Unterwanderung westlicher Gesellschaften durch islamische Kräfte

Für richtig verstandene Religionsfreiheit

Islam und Menschenrechte

Ein Emma-Gespräch von 1997

Ein Statement zu Deutschland und Europa

Die Diskrepanz zwischen dem Ist-Zustand Deutschlands und seiner politischen Führung

Zusammengefasste Kritik an Politik und Medien

Merkel und Steinbrück im Wortlaut: „Die Spareinlagen sind sicher“

Müssen wir nicht endlich an die Ursachen ran?

Was wäre wenn?

Schlussfolgerungen

Schlusswort

Vorwort

Ich bin kein Politiker, kein Journalist, kein Historiker und auch kein Philosoph. Ich bin nur ein „normaler“ Bürger und schreibe von Zeit zu Zeit Kommentare und Abhandlungen zumeist über politische Sachthemen, wenn’s in den Fingern juckt.

Wie so viele politisch interessierte Menschen verfolge ich die politischen Prozesse und Entwicklungen in unserem Land und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass vieles in Deutschland und Europa nicht so läuft, wie es laufen sollte und könnte.

Mich interessiert die Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt und es ist festzustellen, dass aufgrund der seit vielen Jahren zu beobachtenden Fortschreibung von elementaren Fehlern unserer politischen Elite verstärkt und verdichtet durch die überwiegende Mehrzahl unserer Medien, die diesen Kurs offenbar unterstützen, Anlass dazu gegeben ist, sozusagen aus dem Blickwinkel eines aufgeklärten, informierten und halbwegs gebildeten Bürgers, dieses Buch zu schreiben.

Noch nie zuvor verspürte ich einen so großen Drang, all das, was mich im Hinblick auf die politischen Prozesse umtreibt, um nicht zu sagen aufregt, aufzuschreiben und Anderen mitzuteilen. Ich gebe mich dabei keinen Illusionen hin. Es wird wahrscheinlich nichts verändern. Zu viele Bücher gibt es bereits über diese Themen und von viel schlaueren Leuten als von mir. Trotzdem, es geht mir darum, Anregungen zu geben, damit sich immer mehr das Bewusstsein durchsetzt, dass sich die Politik in wichtigen Punkten inhaltlich ändern muss. Ob das nun mit der amtierenden oder irgendeiner anderen Regierung erreicht wird, spielt im Grunde keine Rolle. Entscheidend ist, dass „die da oben“ langsam erwachen und sich Einiges ändert und wenn es nicht anders geht auch durch den Druck der Basis. Daher rührt im Übrigen auch der Name „Downforce“ (Anpressdruck bei Rennwagen, der umso größer wird, je schneller die Autos fahren) Ich widme dieses Buch den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, also von einem Bürger zu den anderen Bürgern.

Ich bin am 22.08.1956 in Frankfurt/M. geboren und stamme aus einem sog. „gutbürgerlichen“ Elternhaus. Von Beruf bin ich Einzelhandelskaufmann und habe 4 Kinder. Seit meiner Jugend, Anfang bis Mitte der 1970-er Jahre habe ich mich engagiert in der evangelischen Jugend in Schwetzingen (Kleinstadt zw. Mannheim und Heidelberg), im dortigen Stadtjugendring und in der Jungen Union Rhein-Neckar. Meine politische Heimat war also die Union (CDU/CSU), weil sie die christlich-konservativ-demokratischen, aber auch wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen aus meiner Sicht, geleitet auch durch Personen wie Ludwig

Ehrhard, (Vision: die soziale Marktwirtschaft), Reiner Barzel (Vision: Gegenbewegung zu Gewerkschaften), Helmut Kohl (Vision: die Wiedervereinigung Deutschlands, eingebettet in ein vereintes Europa) und Franz Josef Strauß (Vision: ein starkes Deutschland in einer starken NATO), recht gut vertreten hatte. Gerade weil ich als Autor nicht zum politischen und gesellschaftlichen Establishment gehöre, glaube ich, authentisch zu sein. Was mich jedoch am meisten ärgert, ist, dass das Volk seit Jahren für dumm verkauft wird und man seitens der Politiker, aber auch der Medien immer noch glaubt, die Menschen seien eine Art „Schafherde“, die man lenken und leiten könne, wohin immer man will, ohne sie vorher fragen zu müssen. Die „Brot- und Spiele“-Mentalität, die uns so gerne oktroyiert wird, wird durch immer bessere Kommunikation und damit bessere Informationsfähigkeit inzwischen weitgehend abgelehnt. Es genügt halt nicht (mehr), die Menschen mit ein paar Grundbedürfnissen abzuspeisen. Das Volk ist mündig geworden und möchte teilhaben an den Entscheidungen über staatstragende Themen. Die gerne vorgeschobene Sichtweise der Spitzenpolitiker bei Anne Will, Maybrit Illner und Co., die repräsentative Demokratie lasse keinen Volksentscheid zwischen den Wahlterminen zu, ist bei normalen Gesetzgebungsverfahren noch zu akzeptieren, allerdings wenn es um gravierende Systemveränderungen geht, muss sich das Volk in irgendeiner Form am Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Da greift auch die Argumentation von Alt-Bundespräsident Gauck nicht wirklich, der meinte, auch bei großen Themen sei die Entscheidung bei den Parlamentariern besser aufgehoben, die seien nicht so emotional wie das Volk. Das mag schon sein, dass sie eher rational abstimmen, dafür lassen sie sich beeinflussen von Interessengruppen und sie sind deswegen auch nicht als objektiv zu bezeichnen. Spätestens seit Adenauers berühmten Satz „ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, sei jedem Politiker eine gewisse Opportunität zugestanden, zumal sie (die Politiker) tatsächlich in ein undurchdringliches Gestrüpp aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyisten verstrickt sind, allerdings sollten die Bürger über ihre langfristigen Visionen informiert werden.

Beispielhaft hierfür steht Gerhard Schröders Agenda 2010, die dem Volk als „Medizin“ für den Abbau von Arbeitslosigkeit und für effizientere Wirtschaftspolitik verordnet wurde, kurzfristig jedoch zu einem gewaltigen Grundrauschen in der Bevölkerung führte, langfristig aber mit der von ihm selbst vorgetragenen Vision verknüpft wurde, nämlich den Sozialstaat durch die Reduzierung der damals ca. 5.0 Millionen Arbeitslosen wieder zu genesen. Er hielt diese sozialpolitische Systemveränderung sogar für so wichtig, dass er sein persönliches und politisches Schicksal davon abhängig machte und im Jahre 2005 zu Neuwahlen aufrief. Am 18. September 2005 wurde vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Mit 34,2% der Stimmen verlor die SPD von Gerhard Schröder diese Wahl (ein Wert, von dem die heutige SPD nur träumen kann), die vorher mit der „Vertrauensfrage“ verbunden war. Die Ansprache, die Gerhard Schröder nach der zuvor verlorenen Landtagswahl im Stammland der SPD, in NRW hielt, ist ein gutes Beispiel einerseits für die Authentizität und Aufrichtigkeit eines Politikers, zumindest in diesem speziellen Fall, so wie wir Bürger das von ihnen erwarten können, andererseits dafür, dass wirklich wichtige Veränderungen zur Disposition gestellt werden müssen. Hier die Ansprache vor dem deutschen Bundestag, die 1:1 in die heutige Zeit transferiert werden könnte. Man hätte sich das von Frau Merkel gewünscht, als es um die Frage der Grenzöffnung ging:

Austauschen müsste man lediglich die Sequenzen, in denen es um die Wirtschaft geht, zugunsten der derzeitigen Flüchtlingsproblematik (die gestrichenen Passagen sind die der „Ur-Rede“ von Gerhard Schröder, in Klammer der „aktualisierte“ Text):

„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung (aktuell: der anhaltenden Flüchtlingsströme) auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda2010(aktuell: Bekämpfung der Fluchtursachen) haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. (aktuell: die Lage zu entschärfen) Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung (aktuell: Sicherheit und Ordnung) in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen (aktuell: Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen (aktuell: Flüchtlingspolitik) halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler (-in) der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischer Weise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“

Man könnte sich gut vorstellen, dass Frau Merkel mit einer solchen oder ähnlichen Ansprache eine Menge Pluspunkte hätte sammeln können, ohne ihre Intention zu verraten, ohne ihr Gesicht zu verlieren und das Volk hätte sich nicht ausgegrenzt gefühlt. Darüber hinaus hätte sie sich ein Mandat dafür geholt, dass diese willkürliche Grenzöffnung über einen längeren Zeitraum vom Volk akzeptiert wird oder bei mehrheitlicher Ablehnung eben auch nicht.

Die Union erzielte damals im Jahre 2005 nach der Vertrauensfrage 35,2% der Stimmen und Angela Merkel wurde die neue Kanzlerin. Die SPD verlor nur hauchdünn mit 34,2%. Kein Wunder also, dass Gerhard Schröder in der „Berliner Runde“ nach der Wahl, angeschoben durch ein paar Bierchen etwas angefressen war. Zumindest die Sozialdemokraten sind trotz Martin Schulz derzeit meilenweit von solchen Ergebnissen entfernt und ob die Unionsparteien ihre Umfragewerte bis zur Wahl halten können, ist ungewiss. Unsere Bundeskanzlerin hätte sich m.E. angesichts der Situation im September 2015, als ungeheuer viele Menschen in unser Land strömten, direkt an „ihr Volk“ wenden müssen, um zu erklären, wie das gemanagt werden soll. Bis heute, im Sommer 2017 ist dies nicht geschehen. Stattdessen lässt sie ihren Migrationsbeauftragen, Herrn Peter Altmaier immer wieder erklären, dass derjenige, der sich näher informieren will, dies über das Internet oder dadurch tun könne, dass die Erklärungen von Frau Merkel im Bundestag zu verfolgen wären. Solche Botschaften wirken arrogant und tragen zusätzlich zum Unmut der Menschen bei.

Wenn also über eine längere Zeitspanne nichts passiert, keine Visionen vermittelt werden, keine erklärenden Begründungen für irgendeine bestimmte Politik abgegeben werden und man darüber hinaus auch kaum Unterschiede im Diskurs etwa bei Bundestagsdebatten mehr erkennt, dann rumort es irgendwann so gewaltig im Volk, dass der Anpressdruck (Downforce) auf die Parteien immer größer wird. An diesem Punkt stehen wir zurzeit und weil man das allenthalben spüren kann, schreibe ich meine Gedanken hierzu nieder. Es geht mir im Wesentlichen um fünf Politikfelder und um die letzten 10-12 Jahre. Es geht um die Regentschaft von Frau Dr. Angela Merkel.

Vorweg schicken möchte ich noch, dass ich - trotz meiner Mitarbeit in der Jungen Union seinerzeit - heute keiner Partei angehöre, von meiner Grundgesinnung aber immer noch eher konservativ-liberal bin, die UN und die Nato als unabdingbare Institutionen betrachte, und die föderale Struktur mit dem inkludierten Prinzip der Subsidiarität für die praktikabelste Form der Demokratie erachte. Ich bilde mir also ein, unverdächtig zu sein, im Hinblick auf die Kritik, die in diesem Buch zum Ausdruck kommt und die sich nicht dadurch erklärt, weil sie etwa vom politischen Gegner der Regierungsparteien käme.

-Vorwort Ende-

Die Krise der Union ?

Die Tatsache, dass die Union durch die gewonnenen Landtagswahlen 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wieder punkten konnte, kann nicht wirklich darüber hinwegtäuschen, dass ihr viele ehemalige Stammwähler davon gelaufen sind. Sie hat also ein Problem. Dieses zu verleugnen wäre ein schwerwiegender Fehler. Ob es (nur) eine Krise oder ein Dauerzustand ist, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden. Jedenfalls sind Landtagswahlen für eine solche Analyse nicht geeignet. Zu landesspezifisch sind die dort zur Wahl stehenden Themen. Das eigentliche Kernproblem der Union ist folgendes:

Aufgrund eines seit einigen Jahren zu beobachtenden Wertewandels der Union hin zu sozialdemokratischen Positionen bei gleichzeitigem Abrücken von ehemaligen „Ur-Positionen“ wie Wirtschaftskompetenz, innerer Sicherheit, Wehrpflicht, Ordnung und rechtsstaatlichen Prinzipien einerseits, sowie einer faktischen Anlehnung der SPD als Juniorpartner an die Union unter Aufgabe ihrer „sozialen Kompetenz“ andererseits, ist in der vielzitierten Mitte ein Gedränge entstanden, welches der Bürger und Wähler nur noch als „Einheitsbrei“ identifizieren kann. Wer was vertritt, ist auch beim telegenen Studium von Bundestagsdebatten nicht mehr zu erkennen. Hinzu kommt, dass „Bündnis 90-die Grünen“ vor allem durch den jetzt schon seit Jahrzehnten praktizierten Parlamentsalltag und durch Beteiligungen an diversen Landes-Regierungen, sogar mit dem „grün-konservativen“ Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg von ehemaligen Umweltaktivisten und Weltverbesserern zu angepassten, sozial-konservativen Profi-Politikern mutiert und inzwischen SPD-affin, CDU-affin und wohl auch „Rot-Rot-Grün-affin“ sind und daher ebenfalls aus Sicht der Wähler zugehörig zu diesem Konglomerat der trägen Mitte gezählt werden. Dass dadurch an den Rändern enorm viel Platz für linke und rechte Gruppierungen und Parteien entstanden ist, braucht niemanden zu wundern. Aber auch wegen einer immer häufiger zu beobachtenden 'Unredlichkeit' der politischen Eliten aus allen etablierten Parteien, kann man sich als „Sinnsuchender“ nicht länger innerhalb dieser politischen Parteienlandschaft beheimatet fühlen. Es fällt mir schwer dieses nach fast einem halben Jahrhundert zu konstatieren, aber der Kurs, den speziell die Kanzlerpartei Union, geleitet von Frau Dr. Merkel, seit ein paar Jahren eingeschlagen hat, ist m.E. grundfalsch.

Und so wie ich denken sehr viele Menschen in Deutschland. Es ist klar, dass ich mich deshalb im Folgenden vornehmlich mit der Partei auseinandersetzte, die mich am meisten enttäuscht hat. Die Kräfte innerhalb der Fraktion der CDU/CSU sind zu schwach, als dass sie zu einer Kursänderung führen könnten. Und konnte man sich noch in diversen politischen Feldern, in denen die Union zu stark sozialdemokratische (Mindestlohn) und grüne Positionen (Energiewende) übernommen hatte, damit abfinden, in der Hoffnung, dass Leute wie Wolfgang Bosbach, Josef Schlarmann von der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung oder Carsten Linnemann es schaffen würden, die Zielrichtung innerhalb der Union wieder zu ändern, muss einem der Glaube an eine Wende vor allem durch das (Miss-)Management in diesen fünf wichtigen gesellschaftspolitischen Themen, inzwischen abhandenkommen. Diese Leute haben offensichtlich keinen Einfluss. Die gute Konjunktur, die oft als klassisches Gegenargument zu Kritiken missbraucht wird, kann nicht verdecken, dass es in mindestens 5 politischen Segmenten Kurskorrekturen geben muss.

Diese sind: „Finanz-/Sozialpolitik“, „Europapolitik“, die „Griechenland-Rettungs-Politik“, die „Türkei-Politik“ und die „Flüchtlings-Politik“, sowie eine dringend notwendige, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, die im Grunde gar nicht in dem Maße erwünscht ist, wie sie notwendig wäre und deshalb auch nicht stattfindet.

Ich sehe zurzeit niemanden, weder in der Union, noch in anderen Parteien, der willens und auch in der Lage wäre, diesen Kurs zu ändern. Schon gar nicht sehe ich eine charismatische Persönlichkeit, die auch nur ansatzweise in der Lage wäre, den Menschen ihre Vision von Europa, der Gesellschaft und dem Leben der Zukunft zu vermitteln. Es dürstet einem regelrecht nach einer solchen Lichtgestalt, wie sie für mich Helmut Schmidt verkörpert hat. Heiner Geißler hat völlig recht, wenn er am 6.10.2016 als Gast von Markus Lanz feststellt: „ Was wir brauchen, um die globalen Probleme zu lösen, ist nicht weniger, sondern mehr Europa. “

Und der Sohn Max, des ehemaligen „Übervaters“ der CSU, Franz-Josef-Strauss, fügte in der gleichen Sendung hinzu:

„ Wir sind 27 Zwerge, aber wenn wir eine Einheit werden würden, wären wir groß“.

Diese „Größe“ von Europa wäre im Übrigen auch dringend erforderlich, denn das, was wir Bürger hier in Deutschland und auch in den anderen europäischen Ländern spüren und was viele besorgt macht, ist kein regionales, sondern ein weltweites Phänomen, verbunden mit einer „Aussitzmentalität“ der europäischen Institutionen, die ich nur als grob fahrlässig bezeichnen kann.

Stichworte wie „Globalisierung“, „Urbanisierung“, „Wirtschafts-Liberalisierung“ sind Stichworte, die von den Menschen weltweit, vor allem aber in den westlichen Demokratien zunehmend als eine Art Bedrohung empfunden werden. Hinzu kommt das, was tatsächlich zu kritisieren ist, nämlich dass die politische Klasse abgehoben ist und nicht in ausreichendem Maße auf das Volk achtet oder besser auf das achtet, was den Bürgern wirklich wichtig ist. Die Menschen sind heutzutage durch das Internet viel besser informiert, als noch vor 20 oder 30 Jahren und erwarten, dass eine konstruktive Kommunikation zwischen Politik und Volk stattfindet.

Dass vieles im Internet „Bullshit“ ist, ist eine ganz andere Frage. Bleibt die Nähe zum Volk aus, werden die Leute nach einer gewissen „Frustphase“ sauer, weil sie denken, es kümmere sich niemand um ihre Anliegen. Es kommt vermehrt zu „Frust- und Denkzettelwahlen“, wie wir sie hier in Deutschland in mehreren Landtagswahlen mit z.T. exorbitanten Zuwächsen für die AFD erlebt haben. Auch mit der Wahl von Donald Trump am 09.11.2016 in den USA, mit der wirklich kaum jemand gerechnet hatte, wird sichtbar, dass in vielen Ländern der westlichen Welt die Bürger keine Kompromisse mehr wünschen, sondern klare Ansagen, wohin die Reise gehen soll. Wie gesagt, die Leute lassen sich nicht länger ein X für ein U vormachen. In dem Maße, in dem die politische Elite Business as usual vollzieht und die Menschen nicht aufklärt, nicht einmal richtig über ihr Handeln und Wirken, sowie ihre Visionen (sofern überhaupt welche vorhanden sein sollten) für die Zukunft preisgibt, in dem Maße werden die Menschen mangels Alternative an der Wahlurne die- oder denjenigen wählen, der dem Establishment am entferntesten ist. Ich begreife nicht, warum das nicht erkannt wird.

Ich meine, dass aufgrund dieser geradezu „tektonischen“ politischen, weltweiten Veränderungen, die wie Lauffeuer um sich greifen, die europäischen Positionen und damit auch die deutschen Positionen neu durchdacht und definiert werden müssten.

Zu Europa möchte ich später ausführlich zurückkommen, weil das für unsere schwierige Lage extrem wichtig ist.

Vorab aber schon einmal so viel: Alle sprechen seit Jahren von der Krise der SPD. Die gibt es natürlich und sie ist fulminant. Von ehemals 40% auf 20% plus abgestürzt. Die Union steckt aber ebenfalls in einer Krise. Diese wird allerdings (noch) verdeckt, von Merkels allgegenwärtigem Ruhe-Profil, das sich wie ein Sedativ über ihr Volk gelegt hat. Anders als bei der SPD ist die Krise der Union (CDU) gleichzeitig auch eine Krise der Regierung. Die zeigt sich nur deshalb nicht deutlich, weil die wirtschaftlichen Kennzahlen seit Jahren exorbitant gut sind und sich dadurch ein breites Gefühl der vermeintlichen Zufriedenheit eingestellt hat. Das ist aber mitnichten die Leistung der Union, sondern die der Sozialreformen von Schröders SPD und die Leistung der deutschen Wirtschaft, sowie der dort angestellten Menschen. Außerdem hatte sie unfassbares Glück, dass Mario Draghi als EZB-Boss stoisch und unbelehrbar an seiner Nullzins-Politik festhält und dadurch jährlich > 40 Mrd. Euro an Zinsen eingespart werden. Die hochgelobte „schwarze Null“ ist nur deshalb überhaupt möglich und nicht etwa, weil die Regierung so gut haushaltet. Nicht die SPD, sondern nur die Union wird als Regierungspartei wahrgenommen, denn nur sie stellt seit gefühlter Ewigkeit den Kanzler bzw. die Kanzlerin.

Beide ehemals großen Volksparteien leiden unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Da ist bei der SPD an erster Stelle die Frage zu stellen, warum sie heuer –kurz vor der Wahl- die „Gerechtigkeitsfrage“ wieder entdeckt, obwohl sie von 2005-2009 und von 2013 bis heute immer mitregiert hat? Und die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie ihre eigenen „rechten“ Positionen unter Frau Merkel verlassen hat, es damit zulässt, dass die frei gewordenen Räume von Parteien wie der AFD besetzt wurden und nun unter dem Druck der Flüchtlingskrise deren Thesen übernehmen musste, die sie vorher kategorisch abgelehnt hatte. Hinzu kommen ziemlich unverständliche Demutsgesten, die sich beispielsweise vor der US-Wahl deutlich zeigten.

Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange wurden apokalyptische Prophezeiungen in Berlin und Brüssel kolportiert, für den Fall, dass der so gescholtene „Rassist“, „Sexist“, „Narzisst“ und „Egomane“ Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden würde. Nicht dass er das nicht alles wäre, aber darum ging’s überhaupt nicht. Hätte man nicht alles schon einmal erlebt, könnte man fast geneigt sein, dem Orakel des Olymp zu glauben.

Ronald Reagan wurden bereits in den 1980er Jahren die gleichen Komplimente gemacht. Später hat sich zumindest bei ihm herausgestellt, dass er der beste US-Präsident der Neuzeit war. Unter seiner Regentschaft und mit seinem substantiellen Mitwirken konnte sich Deutschland wieder vereinigen. Natürlich ist Trump ein Chaot und völlig unfähig, verantwortungsvolle Politik zu machen und ist deshalb mit Reagan nicht zu vergleichen. Aber die panikartige Haltung der europäischen, allen voran der deutschen Regierung ist mit damals durchaus vergleichbar. Es kann mir niemand glaubhaft weismachen, dass Merkel, Steinmeier, Gabriel und Co. nicht wussten, dass Wahlkampf, besonders in den USA, mit tatsächlicher Regierungsarbeit wenig bis nichts zu tun hat und dass es in den USA Regulierungsinstanzen gibt, die die Willkür von Trump durchaus in der Lage sind, einzubremsen.

Trotzdem hat man „die Entrüsteten“, „die Geschockten“ gegeben und trotzdem hat man dem Volk ein Horrorszenario eingeschenkt, weil man die vermeintlich leichter zu händelnde Frau Clinton näher bei den eigenen Interessen positionierte. Wenn aber ich als einfacher Bürger derlei Täuschungsmanöver durchschaue, dann tun dies andere auch. Man fühlt sich schlicht und ergreifend dauerveräppelt und genau das wollen sich die Leute nicht mehr bieten lassen. Auch wegen dieser „Perma-Form“ der politischen Unredlichkeit, kommt es zu Abwanderungen von Parteimitgliedern aller Parteien in Deutschland, außer bei der AFD, zu Vertrauensentzug und schließlich zur Protestwahl. (Dass es durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD temporär zu Parteieintritten gekommen ist, ändert an dieser Tendenz nichts) Schon kurz danach befand sie sich wieder auf dem Weg nach unten.

Kurz zurück zu Herrn Trump: Der neue Präsident der USA hat angekündigt, dass sich Europa in Zukunft mehr als bisher um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Mit anderen Worten Europa und damit an allererster Stelle auch Deutschland soll mehr Geld für seine Verteidigung aufbringen. Damit wiederholt er, was vor ihm schon viele Präsidenten gefordert hatten. Versprochen hatte Deutschland mit Blick auf die Option einer ständigen Vertretung im UN-Sicherheitsrat bereits unter Gerhard Schröder 2003 langfristig nicht nur 30 Mrd. US$ (= 1% des Bruttoinlandprodukts) sondern 2% für seine Verteidigung auszugeben. Bis heute blieb es bei etwas mehr als einem Prozent.

Geschickt weggeduckt von Jahr zu Jahr mit Erfolg könnte man sagen. Es ist eine bequeme Haltung, wenn sich Europa von Amerika in Sicherheit wiegen lässt. Man muss sich eigentlich nicht wundern, dass 72 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, als Amerika notgedrungen noch Hauptzahler und Verteidiger Nr. 1 des geschundenen Deutschlands war, endlich einmal jemand darauf besteht, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt selbst für seine Militärausgaben aufkommt.

Ich empfinde das weder als „populistisch“, noch als übertriebene Forderung. Im Gegenteil, es entspricht einer gewachsenen geschichtlichen Entwicklung, die die Weltsupermacht USA in Wahrheit anerkennt und deshalb Deutschland und Europa in jene militärische und weltpolitische Verantwortlichkeit entlässt, die ihm auch durchaus zusteht. Wenn sich Amerika überall auf der Welt einmischt und den Welt-Sheriff gibt, dann wirft man ihm vor, hegemoniale Ziele zu verfolgen. Opportunisten wie Steinmeier fühlen sich dann veranlasst, Amerika Zurückhaltung anzuraten. Halten sie sich raus, wie unter Obama, wird ihnen vorgeworfen, ihre Rolle als Ordnungsmacht Nr.1 sträflich zu vernachlässigen. In Wahrheit haben die Europäer doch nur Angst, sie müssten sich mehr engagieren.

Es wird höchste Zeit, dass sich hier in Europa einmal jemand findet, der den ganzen Karren etwas anschiebt und nicht nur die ständig zitierte „westlichen Wertegemeinschaft“ rauf und runter betet und ansonsten nichts tut, sondern der in der Lage ist, eine die Völker Europas verbindende, neue Identität zu verordnen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass der junge Emanuel Macron genug Power hat, diesen schwierigen Akt zu vollziehen. Das hängt u.a. auch davon ab, ob Deutschland mitzieht. In dieser Hinsicht wäre Schulz wahrscheinlich näher dran, als Merkel.

Trump hat weiter angekündigt, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, die USA wolle und könne nicht in jeder Ecke dieser Welt präsent sein und überall, wo es kriselt, die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wolle er die eingesparten Mittel verwenden für die inneren Probleme der USA, Schulen, Kindergärten und Straßen renovieren. Auch das halte ich für korrekt! Wer sind wir Deutsche mit 82 Millionen Einwohnern und wer sind wir als Europäer mit 500 Millionen Einwohnern und einem größeren Wirtschaftsaufkommen als die USA mit seinen 320 Millionen Menschen, dass wir uns weiter von ihnen aushalten lassen müssen? Sind wir wirklich so devot und ohne eigenes Selbstwertgefühl, dass wir vor unserer Haustür nicht ohne USA-Support für Ordnung sorgen können? Nicht einmal innerhalb unserer eigenen, europäischen Grenzen waren wir bisher in der Lage, Krisen zu bewältigen. Erst als die Nato unter Führung der USA im fürchterlichen Balkankrieg (1991-1999) eingegriffen hat, konnte dieser schließlich beendet werden.

Die Bürger dieses Kontinents wollen ein starkes Europa, sie wollen ein selbstbewusstes Europa auf Augenhöhe mit den USA und China und keine verlogenen Winkelzüge von Kleinkrämerregierungen, die sich gegenseitig beim Hof-Bückling übertreffen.

Zurück zur bundesdeutschen Politik:

Und so werden in all diesen Politikfeldern die einmal gemachten Fehler immer weiter „alternativlos“ zementiert und fortgeschrieben. Sie werden uns jedenfalls aus heutiger Sicht mit großer Wahrscheinlichkeit eine abermalige Neuauflage der großen Koalition im September 2017 mit dem atemberaubenden Programm „weiter so...“ bescheren. Alle beteuern zwar immer wieder, eine GroKo (große Koalition) sei nur die Ausnahme und eigentlich nicht gut für die Demokratie, weil die Opposition viel zu wenig Gewicht hätte, aber zum schieren Machterhalt muss sie dann halt doch jedes Mal wieder herhalten. Machen wir uns bitte nichts vor. Man muss kein Parteienforscher sein, um den Ausgang der nächsten Wahl in etwa zu prognostizieren.

Die Union wird nicht viel mehr als 35% der Wählerstimmen bekommen. Vielleicht werden es 36-37%. Selbst wenn es mit dem offensichtlich unzerstörbaren „Kanzlerinnen-Bonus“ tatsächlich 37% würden, wäre das immer noch ein klarer Rückgang gegenüber der letzten Wahl von 2013. (41,5%) und das, obwohl es unserem Land „so gut geht, wie noch nie“, wie immer wieder behauptet wird.

Das wird dann am Wahlabend als „super Sieg“ eingestuft und kommentiert und man kann sich jetzt schon ausmalen, wie die Statements dazu lauten werden: „ Wir haben zwar unser erstes Wahlziel, nämlich die 40% + „x“ zu schaffen nicht erreicht, aber sind mit 35% die stärkste Fraktion... (breites Grinsen in die Kameras) und sehen uns daher als Wahlsieger“, obwohl damit 1/6 der Wählerstimmen gegenüber der letzten Wahl verloren wurde. Es ist nichts anderes, als ein Zeichen von Verlust an Vertrauen.

Mit viel Glück erreichen die Grünen ganze 8-9%, denn eine Menge „grüner Sozis“, die mehr oder weniger unbeabsichtigt bei den Grünen gelandet sind, weil sie sich von der SPD durch die Agenda 2010 verraten fühlten, werden sich wegen Schulz wieder dem Original zuwenden. Außerdem sind die Führungspersonen Göring-Eckard und Özdemir alles andere als spannende Menschen, die weit davon entfernt sind, potentielle Wechselwähler zu motivieren, grün zu wählen. Die Linken kommen realistischer Weise auf 8%-10% und das ist eigentlich zu bedauern, denn nimmt man eine wahrhaftig objektive Haltung ein und winkt nicht gleich ab, muss man feststellen, dass sie die einzigen sind, die glaubhaft die vorhandene soziale Ungerechtigkeit mit Blick auf die unteren 40% der Bevölkerung abbauen wollen. Es wäre also gar nicht so falsch, wenn deren Stimme etwas mehr Gehör fände. Die mit Lindner wieder erstarkte FDP wird sicher in den Reichstag einziehen, erzielt vermutlich aber trotzdem „nur“ einen Wert zwischen 7 und 8%, was ja schon ein riesen Erfolg ist, angesichts der Tatsache, dass sie 2013 rausgeflogen ist und nur noch APO machen durfte. Und bei der AFD scheint der Höhenflug –bedingt durch den Rückgang der Flüchtlingeerst einmal vorbei zu sein, wenn sich nicht „rechtzeitig“ vor der Wahl ein eingeschleuster IS-Terrorist, getarnt als Muttis Flüchtling medienwirksam in die Luft sprengt. Mehr als 10% ist für sie nicht zu erwarten.

Was folgt aus alledem?

Es könnte also alles beim Alten bleiben. Große Koalition und die alte und neue Kanzlerin heißt: Angela Merkel. Martin Schulz könnte neuer Außenminister und Vizekanzler werden, Gabriel löst de Maizière ab und der kriegt das, was übrig bleibt.

Dass die Union im Laufe ihrer ruhmreichen Geschichte von einer wirklichen Volkspartei mit durchschnittlich 45-50% der Stimmen inzwischen 10% -15% davon dauerhaft verloren hat, scheint dort niemand wirklich zu stören. Man hört zwar hin und wieder ein gewisses Lamentieren ob der sturzbachartigen Verluste, was dann zu der Erkenntnis führt, man müsse irgendwie den Abwärtstrend stoppen, allerdings kann man sich auch beim besten Willen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Hauptsache die Erhaltung der Macht ist und das Wohl des Volkes halt nun einmal nur ein notwendiges Übel, sozusagen eine Art Beiwerk darstellt. Dabei unterstelle ich nicht einmal, dass sie nicht wollen, nur wäre dann die sachlogische Konsequenz dieser Erkenntnis, dass sie nicht können.

Nun ist es keineswegs so, dass sich innerhalb der Union nicht auch Widerstand gegen die jeweils aktuelle Politik geregt hätte. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kritisierte schon Anfang der Zweitausendzehner Jahre richtigerweise Kurs und Erscheinungsbild der CDU. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (ein charismatischer, redegewandter Politiker mit viel wirtschaftlichem Sachverstand, den heute schon fast niemand mehr kennt) beklagte schon 2010 in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) einen Verlust der Stammwähler und kritisierte hart den Kurs der Parteiführung. Ähnlich äußerten sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sowie Josef Schlarmann von der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier räumte gegenüber der Bild-Zeitung schon am 1.08.2011 ein: „ Wir müssen den Menschen vor allem unsere Europapolitik besser erklären, denn ein Europa der Geheimdiplomatie schafft kein Vertrauen .“

Ich füge hinzu: Nicht nur die Europapolitik muss besser erklärt werden, sondern so gut wie alle wichtigen, politischen Themen müssen besser erklärt und manche eben auch geändert werden. Weiter ging der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Steffen Bilger. Die größte Schwäche der Union sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung, sagte er seinerzeit der „Stuttgarter Zeitung“ und fügte hinzu: „ Teufel spricht vieles an, was unsere Anhänger und die Mitglieder an der Basis denken.CDU-Chefin Angela Merkel sei zwar eine gute Kanzlerin, aber sie erreiche nicht immer die Seele der Partei “. Interessant! Man kann bis hierhin also getrost feststellen, dass es innerhalb der Union schon seit langem gehörige Zweifel daran gibt, ob der Kurs der Partei der Richtige ist.

Von der kritischen Distanz, die die CSU inzwischen zur Kanzlerin einnimmt, oder sollte man besser sagen „eingenommen hat“, ganz zu schweigen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Kritik aus dem eigenen Lager Gehör fände, reicht das nicht aus. Es muss weitergehen. Es genügt halt eben nicht, diese Kritik nur zu artikulieren und dann wieder abzutauchen, vielmehr muss sie durch entsprechendes Handeln auch Gegenstand einer vehementen politischen Auseinandersetzung innerhalb der Union und auch des gesamten Parteienspektrums werden und zu einem offenen Dialog mit dem Volk führen. Es müsste eine neue „Bewegung für die Zukunft“ proklamiert werden, die uns Bürger begeistern könnte. Eine Zukunft, die basiert auf den Werten, die wir mit unseren Demokratien vertreten und, die aber gleichermaßen auch die geballte Power zum Ausdruck bringt, deren Deutschland und Europa nämlich tatsächlich mächtig und fähig sind. Vielleicht trägt ja Martin Schulz dieses „Begeisterungsgen“ in sich und mutiert tatsächlich zur neuen, charismatischen Führungspersönlichkeit in und für Europa. Ob er aber je die Chance erhält, diesen Nachweis zu führen, ist mehr als fraglich. Wahrscheinlich ist, dass er so wie alle anderen vor ihm an Merkel scheitert. Wie schafft die das nur?

Da also - wie befürchtet werden muss - vermutlich doch wieder alles beim Alten bleibt (GroKo) und mit der „weiter-so-Kanzlerin“ Angela Merkel weder Union, noch SPD als immer wiederkehrender Juniorpartner, Grüne und FDP Motivation und Kraft verspüren, eine solche „Bewegung für die Zukunft“ ins Leben zu rufen, müssten wir Bürger das eigentlich selbst bewerkstelligen. Denn, die im Jahre 2017 ins Amt gewählte alte, neue „Weiter so“- Regierung unter der alles und Alle überstrahlenden, alten und zum vierten Male wieder gewählten „Kanzlerschaft des geduckten Aussitzens“, wird dieses Mega-Projekt auf gar keinen Fall angehen, warum sollte sie auch? Diejenigen, die Merkel wirklich gefährlich hätten werden können, wie Friedrich Merz oder Roland Koch haben jedenfalls schon lange entnervt aufgegeben. Sie wurden von Merkel schlicht und ergreifend rausgemobbt. Darauf, dass einer der anderen Damen und Herren aus der Führungsriege der Union einmal den Hut in den Ring werfen würde, wird man vergeblich warten.

Immerhin hatte Teufel außerdem noch beklagt, die Union verliere an Profil. (Aha!) Ihre Stammwähler könnten nicht mehr sagen, welche Alleinvertretungsmerkmale und Kernkompetenzen die Partei habe. (Ach?) Dabei stieß er sich besonders an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Europapolitik. Friedrich Merz stimmte ihm damals schon mit der Formulierung zu:

„ Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher. Und statt sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, werden Parteigremien mit Themen chloroformiert, für die die Bundespolitik gar nicht zuständig ist .“

Der Erfurter CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Union müsse wieder lernen, ihre Stammwähler mitzunehmen, sich auf ihr christliches Wertefundament besinnen und in der Tagespolitik Verlässlichkeit zeigen.

Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Chef der Senioren-Union, Wulff attestierten, Teufel spreche Vielen in der CDU aus dem Herzen. Bosbach fügte in den „Stuttgarter Nachrichten“ hinzu: „ Ich selbst führe in der Partei und der Bundestagsfraktion diese Debatte. Aber es macht uns leider nicht nach außen attraktiver, wenn wir diese Debatte auch täglich öffentlich machen“ .

Mit anderen Worten: lieber nach außen attraktiv bleiben, was immer der Mann damit meint, als einen grundsätzlichen Diskurs zu beginnen. (quod erat demonstrandum)

Der Vorsitzende der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung Schlarmann, kritisierte, viele Stammwähler hätten kein Vertrauen mehr in die Parteiführung: „ Wenn sich unsere Führung nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse hält, vor allem in der Energie-, Steuer- und Europapolitik- dann darf sich kein Mensch darüber wundern, dass die Leute nicht mehr wissen, wofür die CDU noch steht “.(Anmerkung: Also doch einer, der's gemerkt hat.)

Auch der als ausgewiesener CDU-Kenner geltende Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth räumte im Gespräch mit der Münchner Tageszeitung „tz“ ein, Teufel spreche mit seiner Kritik an der CDU-Vorsitzenden „ einer Breite der CDU-Mitglieder aus der Seele “. Die CDU/CSU steht in einem furchtbaren Dilemma, das am besten durch zwei Personen verkörpert wird: Angela Merkel und Horst Seehofer. Dieser allerdings inszenierte auf seinem CSU Parteitag die Quadratur des Kreises in bisher nie gekannter Vollendung. Nach Monate langen Drohgebärden in Richtung Angela Merkel in Bezug auf die Flüchtlingspolitik und seiner inzwischen berühmten Obergrenze von 200.000 Migranten jährlich, hat sich Seehofer mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl nun doch dazu entschlossen, mit Frau Merkel wieder auf Schmusekurs zu gehen, sie sogar als Kanzlerin erneut zu empfehlen, jedoch wissend, dass die Kanzlerin keinesfalls je eine Obergrenze akzeptieren wird, seinerseits aber eben auf jener unbedingt bestehen bleibt und löst das Problem einfach dadurch, dass dieser Streitpunkt vorerst ausgeschlossen wird, analog zur erfolgreichen Praxis fauler Wertpapiere bei den Banken, die in die sog. „Bad Banks“ (da muss man auch erstmal drauf kommen) einfach verschoben werden. Das ist eine grandiose Strategie und zeigt einmal mehr, wie einfallsreich und kreativ unsere Politiker doch sein können, wenn's um den puren Machterhalt geht. Nach der Wahl darf dann gerne weiter gestritten werden!

Angesichts von so vielen Meckerern und Mahnern in der CDU fragt man sich als Außenstehender, warum es dann nicht möglich ist, den so kritisierten Kurs einfach zu ändern?

Lagebericht zur Union

Die Situation 2017: Die Bevölkerung hat ihre Begeisterung über die Flüchtlingspolitik weiter abgekühlt. Eine direkte Konsequenz sind die Wahl- und Umfrageerfolge der „rechtspopulistischen“ AfD in 2016, die blitzartig einen Raum besetzte, den früher die Union allein für sich beanspruchte (F.J. Strauss: „rechts von uns ist nur die Wand“). Eine breite Riege des konservativen CDU-Führungspersonals beurteilte Merkels Willkommens-Kurs von 2015 als äußerst skeptisch. Sie sahen und sehen bis heute in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die Abkehr vieler Unionsanhänger und für die Stärke der AfD, auch wenn die sich inzwischen deutlich reduziert hat. Ich muss gestehen, ich sehe das auch so. Der sog., viel beschworene „Markenkern“ der Union gehe verloren. Auf der anderen Seite stehen Merkel und ihre Loyalisten, die ihren Kurs seit 2005, die CDU zu „modernisieren“ und breiter in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, direkt mit der Flüchtlingspolitik verbunden haben. Folglich war das eigentliche Dilemma noch 2016: wenn die CDU ihren früheren Platz als einzige Kraft rechts von der Mitte zurückerobern wollte, dann wäre das nur über Merkels politische Leiche gegangen. Variante 2: Sollten jene Loyalisten die Verluste durch die AfD hinnehmen und mit Merkel weitermachen, dann war deren Befürchtung, dass sich der zu beobachtende Negativtrend ungebremst fortsetzen würde. Das Ganze wurde befeuert von der Schwesterpartei CSU. Mit anderen Worten: die Einschätzung war, dass sie auf jeden Fall zu verlieren schien, wurscht für welchen Weg sie sich entschieden hätte. 1 Jahr später, kurz vor der Wahl im September 2017 muss man feststellen, dass sich die Loyalisten durchgesetzt haben und Merkel wieder fest im Sattel sitzt. Auch deshalb, weil Seehofer mit Blick auf die näher rückende Wahl zum Rückzug geblasen hat und nach außen hin wieder Friede, Freude, Eierkuchen apostrophiert wird, freilich ohne dass das vorherige Problem, das den Streit ausgelöst hatte, gelöst wurde. Trotzdem würden viele Konservative für die Variante 1 plädieren. Rückeroberung des Platzes rechts von der Mitte.

Um dieses Dilemma für die CDU besser einschätzen zu können, aus dem sie keineswegs –trotz Waffenstillstand- entlassen ist, ist es aufschlussreich, eine Parallele zu zeichnen. Diese Parallele ist die SPD, deren politisches Schicksal noch immer jedem CDU-Politiker deutlich vor Augen steht. Keiner dieser Politiker, die sich beileibe nicht am Ende ihrer Karriere sehen, ist bereit, dieselbe dafür aufzugeben, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik noch in 20 Jahren in den Geschichtsbüchern als „schmerzhaft, aber richtig und notwendig“ gefeiert wird, wie es Schröder und seinen Gefolgsleuten mit der Agenda 2010 erging. Die SPD verlor den linken Flügel, den sie mit der Agenda-Politik praktisch aufgab. Ihr ehemaliger Kronprinz, Oskar Lafontaine, besiegelte dieses Schicksal. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer bald in die AfD eintritt, aber bereits das alte Schreckgespenst einer Auflösung der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft reicht ja schon aus, um diversen Konservativen Schauer über den Rücken zu jagen. Die SPD befand sich in den späten 2000er Jahren in ungefähr derselben Lage wie jetzt die Union. Eine aufstrebende Protestpartei links der Mitte besetzte einen Raum, den sie aufgegeben hatte, die eigenen Anhänger fühlten sich mehr und mehr zurück- und alleingelassen und heute empfinden sie keine innere Verbundenheit zum politischen Kurs, selbst wenn sie ihn zähneknirschend mittragen würden. Der Beifall für den Kanzler und seine Politik war damals von der politischen Konkurrenz lauter, als aus den eigenen Reihen. Das gleiche gilt für die Kanzlerin heute auch. Bundeskanzler Schröder fühlte sich darin bestätigt, schwang sich zur Leitfigur der Republik auf, ohne die nichts mehr ging, und erlebte dabei gleichzeitig seinen eigenen Untergang. Vor Schröder hatte Helmut Schmidt bereits dasselbe Schicksal erlitten. Auch er pfiff auf den Widerstand der eigenen Leute und den Aufstieg einer neue Protestpartei und sonnte sich in der Zuneigung konservativer Schreiberlinge. Wenig später verlor er die Wahlen. Herbert Wehner lässt noch heute grüßen.

Die Gefahr für die Union, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, ist durchaus real. Bis zum Januar 2017 genoss Merkel noch immer weit höhere Zustimmungswerte als irgendjemand anderes im Land, stabil über 40%. Das änderte sich radikal und mit Lichtgeschwindigkeit, als Schulz auftauchte. Dieses Phänomen dauerte allerdings nicht lange, genau genommen bis zum 14. Mai 2017, der NRW-Landtagswahl, als die SPD unterging und damit auch der „Schulz-Hype“ vorerst erlosch. Bis dahin galt er als „Unverbrauchter“ aus dem europäischen Nirwana. Vorbei aber auch die Zeiten, als die Kanzlerin in einem TV-Duell ihren Kontrahenten mit einem simplen „Sie kennen mich doch“-Appell von der Bühne wischen konnte.

Die „Kandidatin“ auszutauschen und Schulz eine andere Alternative entgegen zu setzten, als Merkel, kam innerhalb der CDU und CSU nie jemand in den Sinn. Dazu ist diese Frau schlicht und ergreifend zu mächtig. So wie Schröder vom „Kanzler der Gewerkschaften“ zum „Genosse der Bosse“ wurde, wandelte sich Merkel von der „Eisernen Raute“ zur „Mutti Merkel“ – und wurde so für die neue Rechte zur verhassten Landesverräterin. Wie bereits ausgeführt und wenn dieser Trend anhält, wird die Union bei der Bundestagswahl 2017 ein Ziel von 35%+x anstreben – und mit einem Sechs-Parteien-Parlament rechnen müssen, in dem sie zum Regieren erneut auf die SPD angewiesen sein würde. Für eine Erneuerung in Richtung Rückgewinnung von Vertrauen wäre dieses Szenario allerdings pures Gift. Zum dritten Mal in Folge eine große Koalition würde den ungebremsten Zorn vieler Kritiker heraufbeschwören. Und ich so wie viele andere Unionsanhänger - müsste zähneknirschend zugeben, dass Merkel tatsächlich alternativlos zu sein scheint. Indes, wenn man Horst Seehofer Glauben schenkte, müsste Merkel sich nur rhetorisch auf eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 pro Jahr festlegen, und alles wäre wieder gut im unionsinternen Zwist, grandioser Wahlsieg inbegriffen. Dass das Unsinn ist, weiß wahrscheinlich sogar Seehofer, der hier versucht, den Preis für seine Unterstützung möglichst hoch zu verkaufen. Das Dilemma besteht vielmehr darin, dass Merkel wie Schröder damals - weder vor noch zurück kann, dafür aber darauf baut, dass die anderen sich selbst ins Abseits kicken und sie im Grunde nichts weiter tun muss, als abzuwarten. Freilich wird auch dieses Mal wieder „Wahlkampf“ proklamiert, aber ihr Hauptverbündeter ist die Zeit. Sie tut, was sie am besten kann: Nichts und Abwarten.

Ein Schritt zurück würde diejenigen vergraulen, die diese Schritte bisher loyal mitgegangen sind und würde die eigenen Gegner bestätigen. Das gesamte Merkel-Lager wäre damit erledigt (genauso wie Schröder damals erledigt gewesen wäre), aber für die Wähler gibt es kaum Grund zurück zu wechseln. Schließlich wählt man ja bereits die Partei, die bei der nun quasi höchstamtlich bestätigt richtigen Politik die Kernkompetenz innehat. Genau so wenig wie die SPD der Linken das Rechthaben zugestehen konnte, genau so wenig kann die CDU das im Falle der AfD machen.

Die CSU hat da die Sonderposition, mit dem „mir san mir“-Ansatz der Bayern, solche abrupten Richtungswechsel einfach als Zeichen der eigenen Unabhängigkeit verkaufen zu können. Und ein Schelm, der glaubt, dass Seehofer das Ganze nur wegen der politischen Korrektheit oder gar wegen dem Zusammenhalt der Unionsparteien angezettelt hat. Die Landtagswahl in Bayern 2018 hatte und hat er im Blick und die hat für ihn absolute Priorität. Er wird immer sagen können, dass er es war, der von Anfang an den harten Kurs gefahren ist und genau das ist es, was das bayerische Wahlvolk hören will.

Ein Spannungsbogen, der mit Merkel erneut einen Wahlkampf zum beherzten „weiter so“ bereithielt, oder ohne Merkel einen Rückschritt von der bisherigen Politik in der Hoffnung, dass der Wähler das goutiert und dass das Chaos, das durch das politische Vakuum im Zuge des Abtritts einer kompletten Regierungskoalition entstehen würde bis zum Wahlkampf, hätte verwunden werden können. Da das allerdings eine ausgesprochen unsichere Option gewesen wäre, die vermutlich sogar Horst Seehofer schlaflose Nächte bereitet hätte, hat man sich für das „weiter so“ entschieden. Aus Sicht der Partei-Strategen sicher die richtige Entscheidung. Also bleibt‘s dabei: An Merkels 4. Kanzlerschaft wird kein Weg vorbei führen.

Für das Land allerdings, für die politische Kultur und für die Demokratie wäre das nicht gut. Wer die Chuzpe hat, der Macht zu entsagen, das Feld freizugeben für einen politischen Neuanfang, weil er verstanden hat, dass ein „weiter so“ nicht mehr genügt, der würde im Land größte Anerkennung ernten. Gabriel hat es vorexerziert und schweren Herzens Martin Schulz den Vortritt als Kanzlerkandidat gelassen. Auch diejenigen, die von der Union zwischenzeitlich abgerückt sind, würden sich ihre eigene Entfremdung nochmals durch den Kopf gehen lassen.

Da das aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird, weil es in der DNA der Macht-Politikerin Merkel nicht existiert, erlaube ich mir also nachfolgend meine Gedanken weiter zu präzisieren und zwar in Bezug auf die angesprochenen politischen Felder, die -wie ich glaube- nicht nur meine Sorgen zum Ausdruck bringen, sondern von vielen Menschen in diesem Land geteilt werden, unter anderem eben auch von einigen System-Kritikern aus den eigenen Reihen. Wie weit deren Bereitschaft allerdings geht, erkannte Fehler zu korrigieren, ist unklar. Vermutlich jedenfalls nicht soweit, dass man eine „Palastrevolution“ anzettelt. Der Hang zur Macht der politischen Eliten ist eben viel größer, als die Einsicht, eine schmerzhafte Veränderung herbei zu führen.

Ich schreibe dieses Buch auch nicht, weil ich ansonsten nichts zu tun hätte, sondern weil ich eine massive innere Unruhe verspüre, verbunden mit erheblichen Sorgen um „mein“ Land, manchmal auch Zorn ob der Fakten, die hier geschaffen werden, und ich bin fest davon überzeugt bin, dass unsere Volksvertreter in wichtigen Fragen ein Feedback zumindest eines Teils ihrer Bürger dringend benötigen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben es hier eben nicht zu tun mit 80-90% Kopfnickern und 10-20% krakehlenden Rechtspopulisten, sondern mit einer mehrheitlichen Ablehnung im Volk gegen diese Form der gesellschaftlichen Veränderungen in gleich mehreren Bereichen, die m.E. gewollt sind, weil sie in das Weltbild von Angela Merkel passen und die gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes durchgesetzt werden sollen. Am besten heimlich, still und möglichst leise, so dass diese Veränderungen strategisch mehr oder weniger unbemerkt von Statten gehen können. Jedenfalls werden die sozialen, geopolitischen und demographischen Probleme in unserem Land auf diese Weise nicht gelöst.

Neben den bereits angesprochenen Politikfeldern „Finanz-/Sozialpolitik“, “Europapolitik“, „Griechenland-Schuldenfrage“, „allgemeine Türkei-Politik“ und „Flüchtlings-Politik“, welche genau genommen noch differenziert werden müsste in „Flüchtlings-Politik“ und „Migrations-Politik“, sehe ich ein weiteres Feld, welches unbedingt auf die Agenda einer Regierung, sowie auf die Agenda aller Parteien gehört. Es ist die Rolle des Islam im mittleren und Nahen Osten im Allgemeinen und in der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen.

Ich darf ergänzend und bevor ich nun auf die einzelnen Themen konkret eingehe, betonen, dass ich nicht zu denen gehöre, die diffuse Halbwahrheiten oder rechtspopulistische Parolen zum Anlass nehmen, ihren persönlichen Frust zu artikulieren, denn diejenigen, die das tun, schaden allen demokratisch gewählten Parteien und sie gefährden die Demokratie. Ich möchte versuchen, sachlich und argumentativ zu begründen, warum die von unserer Regierung unter der Führung von Frau Merkel vollzogene Politik seit ungefähr 10 Jahren vornehmlich in den oben bez. 5+1 Feldern in die falsche Richtung läuft und von einer großen Anzahl von Menschen in unserem Land nicht mehr akzeptiert werden kann.

Es hat seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt einen derart permanent aufrecht erhaltenen Rechtsbruch einer Regierung gegeben, wie dies seit dem September 2015 der Fall ist. Sowohl das „Dubliner“ Abkommen (Ziel dieser Verordnung ist es, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen und Asylmissbrauch zu verhindern), als auch der Lissabon Vertrag (hier wurde bestimmt, dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält und bei länderübergreifenden Entscheidungen sowohl Parlament, als auch Kommission gehört werden müssen und natürlich auch das nationale Parlament in eine so weitreichende Entscheidung involviert werden muss) wurden per Dekret einfach außer Kraft gesetzt.

Was sollen Bürger eigentlich davon halten, wenn sie selbst bei Bagatellen, wie zum Beispiel einem Bußgeld von den zuständigen Behörden zur unbedingten Gesetzestreue, oft auch unter Androhung von drakonischen Ordnungsstrafen aufgefordert werden, die Staatsregierung jedoch millionenfachen Rechtsbruch begeht, diesen nicht einmal versucht zu rechtfertigen und offensichtlich keinerlei Konsequenzen daraus folgen?

Dieser Zustand ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Er ist auch unzumutbar und grotesk für die Bürger eines Landes, weil hieraus abgeleitet bei einigen der Eindruck entstehen könnte, eine Straftat oder ein Bruch des Rechts sei inzwischen nicht mehr so verwerflich, nimmt es ja unsere eigene Regierung damit auch nicht so genau. Eine solche Politik liefert also geradezu Argumente dafür, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr an Recht und Ordnung gehalten fühlen.

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Zustand nur nicht gesehen wird oder ob er gesehen, jedoch nicht ernst genommen wird. Die wachsende Unzufriedenheit liegt also nicht nur an den „Flüchtlingen“, sondern sie umfasst eine ganze Palette von Ungerechtigkeiten, die sich die Leute einfach nicht mehr gefallen lassen wollen. Dabei können Viele dieses Unbehagen und ihren Ärger gar nicht so exakt definieren und artikulieren. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Dagegen ist es die Aufgabe der Politik, besser gesagt der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Gerechtigkeit Vorrang haben vor Klüngelwirtschaft, Klientelpolitik und eingeräumten Sonderrechten.

Zum Beispiel in der...

Steuer-/ und Sozial-Politik

Die Steuerlüge

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