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- Herausgeber: Leykam
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Serie: Leykam Streitschriften
- Sprache: Deutsch
Wird das Undenkbare denkbar? Ein Europa ohne EU? Selbst starke EU-Befürworter wie Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker sehen die EU in einer "Krise". Was muss sich ändern, damit diese überwunden wird? Zwei profilierte Vertreter des öff entlichen Diskurses in Österreich nehmen dazu konträr Stellung: Der österreichische EU-Politiker Othmar Karas und der Journalist Hans Winkler. Eine Streitschrift mit zwei Meinungen zur Zukunft der EU.
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Seitenzahl: 93
Veröffentlichungsjahr: 2017
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Ähnliche
Othmar Karas
Hans Winkler
Europa am Ende?
Zwei Meinungen
Leykam
Einleitung
Brexit, mangelnde Handlungsfähigkeit und Solidarität in der Flüchtlingskrise, fortdauernde Griechenlandkrise, Erstarken nationalistischer und populistischer, EU-feindlicher politischer Bewegungen, potenzielle Schwierigkeiten mit der Trump-Administration – das sind nur einige der großen Herausforderungen, denen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten gegenübersehen.
Ist die EU am Ende oder braucht es nicht eigentlich eine reformierte und in gewissen Bereichen gestärkte EU, um Europas Zukunft zu gestalten? Braucht es „mehr“ oder „weniger“ Europa, gibt es ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“, was soll in nationale Kompetenzen zurückgegeben und was in Brüsseler Kompetenz übergeben werden? Brauchen wir mehr Allergenverordnungen oder mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
Dies sind zentrale Fragen unserer Zeit, auf die es unterschiedliche Antworten gibt. Die „Streitschriften“ haben sich zur Aufgabe gestellt, pointierte Positionen zu brisanten und grundsätzlichen Fragestellungen zu präsentieren. Zum entscheidenden Europa-Thema haben wir zwei renommierte Persönlichkeiten um ihre wahrlich kontroversen Standpunkte gebeten. Sie geben starke Impulse für einen fruchtbaren und weiterführenden Diskurs: der glühende „Europäer“ und bekannte Europaabgeordnete Othmar Karas zum einen, der langjährige Leiter der Wiener Redaktion der Kleinen Zeitung und Skeptiker der gegenwärtigen EU-Praktiken Hans Winkler zum anderen.
Wir wünschen eine spannende und bereichernde Lektüre
Herwig Hösele
Europa mutig und beherzt besser machen
von Othmar Karas
Wir brauchen eine Stärkung der EU, keine Abschottung der Nation!
Wer sagt, die Europäische Union sei gescheitert und müsse zurückentwickelt oder „verschlankt“ werden, irrt sich gleich dreifach. Es ist ein Irrtum mit Blick auf die vergangenen 60 Jahre in Europa, es ist eine falsche Beurteilung der Gegenwart und eine Fehleinschätzung der Herausforderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns warten. Die EU ist – trotz aktueller Schwierigkeiten – ein Erfolgsprojekt und die einzige Möglichkeit, die großen Probleme der Zukunft zu lösen. Das heißt nicht, dass die EU perfekt, fertig wäre. Nein, jeder1 von uns kann einen Beitrag leisten, dass die Europäische Union, die Plattform der Zusammenarbeit der Staaten Europas, mutiger und beherzter, handlungsfähiger, demokratischer, einfach besser wird.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir uns – in Österreich und Europa – den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand erarbeitet. Auf unserem Kontinent finden wir keine historischen Beispiele dafür. Ohne die EU und ihre Vorgängerorganisationen wäre dies nicht möglich gewesen. Wir sind die EU – jeder von uns ist ein Teil. Die Behauptung, dies sei nicht der EU zu verdanken, sondern umgekehrt die europäische Einigung sei erst durch den Frieden und Wohlstand möglich geworden, ist ein argumentativer Kopfstand, der keiner historischen Analyse standhält. In der Begründung des Nobelkomitees für die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union (EU) wird expressis verbis betont, dass „die Union und ihre Vorgänger […] über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen [haben]. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“2
Helmut Kohl beschreibt die aktuelle Diskussionen sehr treffend, wenn er Folgendes sagt: „Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht, mit welch andauernder Krisendiktion, vor allem auch mit welcher Geschichtsvergessenheit und historischer Ignoranz seit Beginn des neuen Jahrhunderts und Jahrtausends in West wie Ost [...] über das Projekt Europa [...] diskutiert und mit ihm umgegangen wird. Es ist erstaunlich, wie wir im Klein-Klein verharren und mit welcher Leichtfertigkeit von allen Seiten mit diesem für uns alle und die ganze Welt existenziellen Projekt Europa umgegangen wird.“3
Wer sich den zeitlichen Verlauf der Einkommensentwicklungen der Österreicher oder des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren anschaut, hält den Gegenbeweis in der Hand. Das Einkommen der Österreicher4 hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt, das Bruttoinlandsprodukt verdreifacht5. Die Idee der Gründerväter, dass wirtschaftliche Verzahnung und Integration Kriege verhindert und Wohlstand wachsen lässt, hat funktioniert und funktioniert auch heute noch. So sehr heutzutage in Europa auch gestritten wird, mir sind gescheiterte EU-Gipfel und Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof hundert Mal lieber als die grausamen und zerstörerischen Streitmethoden der ersten Hälfte des 20. Jahr-hunderts. Spitz gesagt: Besser über Flüchtlings-aufteilungsquoten streiten als über den „Lebensraum im Osten“. „Denn wenn die Menschen auf-hören, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, ist es mit allem vorbei – mit der Freiheit, mit der Demokratie und mit der (Anm. des Autors: öko-sozialen) Marktwirtschaft“6, so hat es Sir Karl Popper in Die offene Gesellschaft und seine Feinde7 formuliert.
Die Herausforderungen, denen die EU derzeit begegnet, sind keinesfalls klein: Spannungen in der Währungsunion, hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern, Überregulierungen, fehlende Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Erpressbarkeit durch die Türkei, Brexit, stärker werdender Rechts- und Linkspopulismus, Nationalismus, wachsende Terrorismusgefahr, das auftrumpfende Russland, von Putin bis Trump, von Orbán bis Erdoğan oder Kaczyński. Untergangspropheten machen es sich einfach und verfallen in eine Schwarz-weiß-Malerei anstatt sich mit den Herausforderungen differenziert auseinanderzusetzen und Lösungsvorschläge anzubieten.
Was tun?
Erinnern wir uns an das, was uns Robert Schuman am 9. Mai 1950 ins „Stammbuch“ geschrieben hat: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ 8 Für mich ist diese Feststellung Arbeitsprogramm, Auftrag und Ansporn.
Viele der beschriebenen Probleme sind real, die meisten leider sogar hausgemacht. Trotzdem ist die Konsequenz, die manche daraus ziehen, im Lichte der Äußerung Schumans völlig falsch. Statt Europa handlungsfähiger zu machen und der Europäischen Union die Instrumente (finanzielle, rechtliche, personelle) in die Hand zu geben, mit denen die Probleme rascher gelöst werden könnten, reagieren sie mit Rückzug und Schuldzuweisungen. Sie wollen die EU rückabwickeln anstatt sie weiterzuentwickeln. Sie versprechen Heil durch nationale „Lösungen“. Damit resignieren sie vor den Problemen, statt Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Wer sich abschottet, verliert.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus, dessen Heizung nicht funktioniert. Sie wissen nicht, wie Sie die notwendige Reparatur des Daches bezahlen sollen. Was tun Sie dann? Zetteln Sie eine ideologische Grundsatzdebatte an, ob es nicht sinnvoller wäre, in jedem Zimmer getrennte Heizungen einzubauen? Oder behaupten Sie, dass Dachreparaturen in der Geschichte noch nie erfolgreich waren und man es deshalb gar nicht erst versuchen solle? Oder hoffen Sie einfach darauf, dass es nicht mehr regnet? Oder schlagen Sie gar vor, das ganze Haus gleich abzureißen, weil Sie doch Angst vor Zentralheizungen hätten?
Verzeihen Sie bitte die bildhafte Sprache. Aber so kommt mir so manche Debatte über die EU, die derzeit geführt wird, vor. Die zu lösenden Probleme scheinen völlig aus dem Fokus zu geraten. Anstatt nüchtern und mit Gestaltungswillen die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, suchen viele Zuflucht in rückwärtsgewandten Abschottungsfantasien. Immer mehr Politiker beschäftigen sich nicht mit der Frage „Welche Instrumente brauche ich, um die Probleme zu lösen?“, sondern vor allem mit der Frage „Welches Instrument muss ich den Wählern anpreisen, damit sie mich wählen?“. Statt Ängste und Sorgen zu nehmen, schüren und verstärken sie diese. Das ist unverantwortlich und löst sicher kein Problem. Es ist scheinbar bequem, aber feig und populistisch.
Das wahre Problem sind nicht die Probleme selbst, sondern der Umgang mit ihnen sowie die unzureichende und zögerliche Reaktion darauf. Die Krisen fordern eine Stärkung der EU durch neue Taten der Solidarität und des Miteinanders, keine Abschottung der Nation.
„Die Arbeit der EU repräsentiert: ‚Bruderschaft zwischen den Nationen‘ und entspricht einer Form von ‚Friedenskongress‘, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedennobelpreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“9
Der neue Bundespräsident der Republik Österreich, Professor Dr. Alexander Van der Bellen, hat in seiner ersten Rede nach seiner Angelobung in der Bundesversammlung sehr klar Position bezogen, als er sagte: „Nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen sich Europas Politiker, waren meistens Männer damals noch, endlich zur Versöhnung und zur Gemeinsamkeit. Daraus erwuchs das Projekt der Europäischen Union. Dieses Projekt ist nicht abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ist und weiterhin sein kann. Es ist ein historisches Ereignis, dass die Staaten und Völker der Europäischen Union die Gewalt aus ihren Beziehungen verbannt haben. Es gibt nicht viele Regionen auf der Welt, wo wir dasselbe sagen können, wenn überhaupt eine. Aber dieses Europa ist unvollständig und verletzlich. Und es ist kompliziert. Das ist auch kein Wunder, wenn 28 hoch entwickelte Demokratien sich zusammentun und ein Drehbuch für ihr Zusammenleben schreiben, dann kann es nicht einfach und im Einzelnen nicht unbestritten sein. Aber die größte Gefahr sehe ich darin, sich von vermeintlich einfachen Antworten verführen zu lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaterei zu kippen. Das kann schon gar nicht im österreichischen Interesse als im Weltmaßstab doch sehr kleine[m] Staat sein. Lassen wir uns nicht verführen. Lassen wir uns von der Arbeit an einem gemeinsamen Europa nicht abbringen. Die Erhaltung dieses Friedensprojektes ist aller Mühen wert.“10
Was sind die Herausforderungen?
Um sich mit den Herausforderungen der Zukunft überhaupt beschäftigen zu können, müssen wir den Status quo begreifen. In welcher Welt leben wir heute? Welchen Platz nehmen wir derzeit ein? Stellten wir Europäer Anfang des 20. Jahrhunderts noch etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung, sind wir derzeit knapp sieben Prozent. Bis Ende des 21. Jahrhunderts werden wir – ohne Migration – nur mehr vier Prozent sein.11 Weiters wird der Anteil erwerbsfähiger Personen in Europa bis zum Jahre 2050 um schätzungsweise 15 Prozent zurückgehen.12 Faktum ist, Europa wird weltweit an wirtschaftlichem Gewicht verlieren. Die EU ist nicht Europa. Europa wird nicht als Kontinent wahrgenommen. Dem Europarat gehören 47 Mitgliedstaaten an, der Europäischen Union derzeit 28. Wir sind trotz aller Integrationsschritte in der EU, den Erweiterungen der EU und der Nachbarschaftspolitik noch immer einer der politisch zersplittertsten Kontinente. – „In Vielfalt geeint.“13
Die Entwicklung der Forschungsausgaben, Innovationstätigkeit, Wirtschaft – nicht nur in den BRIC-Staaten – lässt den Wirtschaftsanteil der EU am Weltwirtschaftsvolumen von derzeit knapp 20 Prozent auf neun Prozent, ohne das Vereinigte Königreich, bis 2050 sinken.14 „Zentrale Fragen, die wir uns dabei in Europa stellen müssen, sind: Werden wir ein aktiver Teil der Globalisierung und können wir diese dadurch als Europäer mitgestalten? Oder werden wir in Zukunft zwei voneinander unabhängige Teile wahrnehmen – hier Europa und dort die globalisierte Welt?“15 Ich will, dass die EU die Globalisierung gestaltet/regelt und nicht zum Verlierer dieser wird.
Die Berliner Erklärung, die anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007 verabschiedet wurde, stellte klar: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren, zum Wohl aller Bürger der Europäischen Union.“16 Rückzugserscheinungen wie der Brexit oder das ungarische Anti-Flüchtlingsreferendum 2016 sind in keiner Weise die richtige Antwort darauf, sondern nur schwächend und kurzsichtig. Diejenigen, die darin Gründe sehen, die EU zurückschrauben zu müssen, übersehen, dass durch den Brexit weder die Selbstbestimmung des Vereinigten Königreichs wächst, noch die Herausforderungen angegangen werden. Sie ignorieren die positiven Ergebnisse der Mitgliedschaft, die Teilnahme an Projekten, die langfristig eingegangenen Verpflichtungen für die Finanzierung und die Kosten des Ausstiegs. Die EU ist kein Golfclub, aus dem man einfach austritt und keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlt. Der Austritt ist ein langwieriges, kompliziertes Scheidungsverfahren mit vielen Beteiligten.
Solche Ereignisse zeigen vielmehr die Unverantwortlichkeit und die Kurzsichtigkeit mancher Politiker. Außerdem machen sie deutlich, wie das ständige Schlechtreden der Europäischen Union, das „Brussels bashing“, Vertrauen zerstört, ganze Länder in eine Negativspirale hineintreibt und die EU am Handeln hindert. Helmut Kohl drückt es noch deutlicher aus, wenn er uns fragt, ob wir vergessen haben, „wo die Welt 1945 stand und wie viel Glück wir in [...] Europa seitdem – natürlich auch, aber eben nicht nur durch eigene Anstrengung –
