Gefängnis Markt E-Book

Holger Lang

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2018

Seitenzahl: 354

Beschreibung

Der Neoliberalismus ist eine umfassende gesellschaftspolitische und ökonomische Agenda, die mittels den vermeintlichen Verlockungen freier Märkte und freien Wettbewerbs, den Verlockungen einer allumfassenden Freiheit, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, den Großteil der Menschen in die schlimmste Versklavung führen wird, die die Welt je gesehen hat: einen allumfassenden Neo-Feudalismus gegen den selbst die dunkelsten Zeiten des Feudalismus und der Sklaverei wie Zeiten des Lichts erscheinen werden.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

VORWORT:

Hinter der Fassade der Freiheit lauert die Diktatur

KAPITEL 1: EINLEITUNG

Die Lüge von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten

Der Neoliberalismus – eine Religion, die die Welt verschlingt

Der Neoliberalismus ist tot, es lebe der Neoliberalismus

KAPITEL 2: DIE ALLGEMEINE GEFÄNGNISORDNUNG

Das Dogma der Positivität des Marktes

Marktfaschismus

Marktrassismus

Marktchauvinismus

KAPITEL 3: REALITÄTEN DES MARKT-GEFÄNGNISSES

Selig sind die Besitzenden, verflucht werden die Armen

Die Heiligsprechung leistungsloser Einkommen

Leistungsgerechtigkeit statt sozialer Gerechtigkeit

Das Märchen von der sich lohnenden Leistung

Zwangsarbeit zu Dumping-Löhnen

Ohnmacht der abhängig Beschäftigten

Inszenierte Krisen zur Erzeugung von Massenarbeitslosigkeit

Arbeitsmarktflexibilisierung - Prekarisierung der Arbeit

Das Märchen vom Beschäftigungswunder

Die Kinder haben es schlechter als ihre Eltern

Die Geißel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Ausverkauf und Verfall der Bildung

Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Politik und Regierung als Getriebene des Marktes

Die Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme

Die Ruinierung der gesetzlichen Rente

Entsolidarisierung des Versicherungsprinzips

Politisches Totalversagen auf ganze Linie

Konzernvermachtung durch Oligo- und Monopolisierung

Die verfassungswidrige Erosion der Sozialstaatlichkeit

Es lebe das Seichte – Tittytainment für die Gefängnis-Insassen

Journaille statt Journalismus, Propaganda statt Aufklärung

Das bewusst erzeugte Diktat leerer öffentlicher Kassen

Eigennutz und Egoismus statt Gemeinsinn und Gemeinwohl

Subventionen für die Großen, Repression für die Kleinen

Der Mythos vom Wohlstand durch Freihandel und Globalisierung

Freiheit als Unterwerfung

KAPITEL 4: GEFÄNGNISFUNDAMENTE

Der Staat als Macht- und Herrschaftsinstrument

Sakrosankt-Erklärung des Eigentums

Die Existenz von Arbeitsmärkten

Die unvollendeten bürgerlichen Revolutionen

Das Märchen von der freien Marktwirtschaft

Kapitalismus als organisierte Kriminalität der Besitzenden

Bigger-Fool Theorem statt Markt-Effizienz-Logik

Profitlogik – Monopole und Oligopole statt Markt und Wettbewerb

Das Märchen von der individuellen Leistung

Die Neoklassik – Die Verwissenschaftlichung des Marktprinzips

Sozialdarwinismus und das Recht des Stärkeren

KAPITEL 5: DIE ETABLIERUNG DES MARKT-GEFÄNGNISSES

Tod und Wiedergeburt eines Zombies

Die Geburtsstunde des Neoliberalismus

Die Mont-Pelerin-Society - Die Begründer der Gefängnisordnung

Der Ordoliberalismus und die Mont-Pelerin-Society

Die inszenierten Ölkrisen und das Ende von Bretton Woods

Neoliberale Märchen, die nahezu jeder glaubt

Zusammenfassung:

KAPITEL 6: ETABLIERUNG DES MARKT-GEFÄNGNISSES IN DEUTSCHLAND

Monetarismus statt diskretionärer Geldpolitik

Der VWL-Papst - Herbert Giersch und die Mont-Pelerin-Society

Das Lambsdorff-Papier

Das Schröder-Blair-Papier

Bertelsmann- Stiftung, Hartz- und Rürup-Kommission

KAPTITEL 7: DIE HERRSCHENDE GEFÄNGNIS-ORDNUNG

Die neoliberale Agenda als ökonomische Theorie

Die neoliberale Agenda als politisches Mittel

Governance statt Government

Der Washington Consensus

Global Governance statt Washington Consensus

Die Dekodierung der Sprache des Neoliberalismus

KAPITEL 8: DIE GEFÄNGNIS-BETREIBER

Selbst Spitzenmanager sind dagegen nur arme Schlucker

Wer zählt wirklich zu den Machteliten?

Die anonymisierte Macht des Geldes

Die Internationale Machthierarchie

Die „smarte“ Diktatur der Total-Überwachung

Der Tiefe Staat – Drahtzieher hinter den Kulissen

KAPITEL 9: DIE KONDITIONIERUNG DER GEFANGENEN

Die Gestaltung des neoliberalen Subjekts

Der Mensch als zu gestaltende und zu verwertende Ich-AG

Die Regierung der „Freiheit“ und des „Marktes“

KAPITEL 10: DER AUSBRUCH AUS DEM MARKT-GEFÄNGNIS

Die verbotene Systemfrage

Wo der Wahnsinn regiert, hat der Irrsinn Methode

Die Dekonstruktion marktradikaler Ideologie

Zuckerbrot und Peitsche – Angst und Seduktion

Warum wehren wir uns nicht?

Widerstand ist zwecklos – Sie werden assimiliert

Warum schweigen die Lämmer?

LITERATURVERZEICHNIS

VORWORT

Hinter der Fassade der Freiheit lauert die Diktatur

Ein Kompromiss ist eigentlich etwas Gutes, denn im Normalfall können beide Seiten gut mit ihm leben. So war auch der „Klassenkompromiss“ zu Zeiten der sozialen Marktwirtschaft bzw. des Rheinischen Kapitalismus oder auch des New Deals in den USA dazu gedacht, einen Ausgleich der Interessen zwischen Unternehmen und Arbeiterschaft herzustellen. Der Auf- und Ausbau eines Sozialstaates und ein breiter Massenwohlstand in den westlichen Industrieländern hatte diese sozial befriedet und das durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 und dem darauf folgenden Faschismus tief ramponierte Image des Kapitalismus wieder deutlich aufgebessert. Ohne dieses Zeitalter romantisieren zu wollen, so kann man diese Phase eines „sozial temperierten Kapitalismus“ durchaus als goldene Epoche des Kapitalismus bezeichnen.

Mit dem Ein- und Siegeszug des Neoliberalismus hat sich dies fundamental geändert. Das Kapital (nicht die Unternehmer!) startete mit dem Neoliberalismus eine überaus geschickte und tiefgreifende Konter-Revolution, um die Profitrate, um ihren Anteil am erwirtschafteten Volkseinkommen wieder deutlich zu erhöhen. Dabei war und ist Ihnen offenbar jedes Mittel recht. Mittels absichtlich verursachter Massenarbeitslosigkeit, behaupteter Notwendigkeit von Lohnsenkungen zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung eines entrechteten Prekariats namens Hartz-IV Bezieher, hat die Machtelite den Kompromiss aufgekündigt und Schritt für Schritt ein totalitäres „Markt-Regime“ installiert. Folge: hart erkämpfte soziale Leistungen und Arbeitnehmerschutzrechte, ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung, wurden und werden von neoliberalen Regierungen immer weiter abgebaut.

Was dabei gerne übersehen wird, der Abbau des Sozialstaates und massives Lohn-Dumping bedeuten immer auch einer Senkung der Masseneinkommen und damit eine Reduktion der effektiven Nachfrage. Folge: Die Exportabhängigkeit steigt und die Notwendigkeit seine Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten zu erhöhen. Gelingt dies nicht über Qualität und Innovationen, erfolgt es über Lohn-Dumping und Sozialstaatsabbau. Insgesamt ergibt sich eine Absenkung der Lohnquote und dementsprechend eine Erhöhung der Gewinn- bzw. Kapitalquote. Kein Wunder also, dass die Reichen immer reicher, die Armen hingegen immer zahlreicher werden. Dabei ist der Neoliberalismus eigentlich mit dem Versprechen angetreten, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren, die Staatsverschuldung abzubauen und insgesamt wieder für mehr Wachstum und Wohlstand zu sorgen.

Nach über vier Dekaden neoliberaler Politik kann allerdings nur festgestellt werden, dass er keines seiner Versprechungen eingehalten hat. Im Gegenteil, Wachstum gab es nur beim Reichtum der Reichen, die Massenarbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung hingegen haben sich massiv erhöht. Führen diese unbestreitbaren Entwicklungen nun aber zu einem Umdenken bei den Regierungen? Fehlanzeige! Neoliberale Politik bestimmt nach wie vor, dass Regierungshandeln. Statt Umdenken ist die Politik bestimmt von einem „noch mehr Markt, noch weniger Staat“.

Von willfährigen Politikern massiv befördert, wurde und wird ein mächtiges Akkumulations- und Umverteilungsregime installiert: der Finanzkapitalismus mit seinen völlig enthemmten Finanzmärkten, die zunehmend alles und jeden dominieren. Im Unterschied zum keynesianischen, sozial temperierten Kapitalismus mit der Realwirtschaft als entscheidendem Faktor, entstand mit dem Neoliberalismus ein verselbständigter Finanzsektor, der sich mittlerweile völlig von der Realwirtschaft abkoppelt hat und zum neuen Herrscher der Welt wurde. An die Stelle des offenen Aushandelns von divergierenden Klasseninteressen ist ein marktkonformer Elitenkonsens getreten, der nur noch eine Maxime kennt: Steigerung des Shareholder Values. Also die Steigerung der Rendite für das Kapital.

Der Parteienwettbewerb um eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik wurde im Interesse der Reichen in ihr Gegenteil, in eine antisoziale Politik verkehrt. Die Gewerkschaften haben sich von einer Interessensvertretung der Arbeiterschaft zu Komplizen des Kapitals verkehrt. Wichtige, zukunftsweisende Projekte, wie beispielsweise Arbeitszeitverkürzungen, spielen längst keine Rolle mehr. Stattdessen beschäftigt man sich mit der völlig unsinnigen Verlängerung der Arbeitszeit, auch und insbesondere durch die Anhebung des Rentenalters.

„Wohlstand für alle“ ist längst Geschichte. Vielmehr wird nur noch der Reichtum einiger weniger exzessiv vermehrt. Der Lebensstandard für die große Mehrheit der Menschen verschlechtert sich hingegen immer mehr. Tatsache ist, dass in den letzten vier Dekaden ein engmaschiges, globales Netz von neoliberal gesinnten Personen, Initiativen, Stiftungen und Denkfabriken entstanden ist, die von den großen Konzernen und Superreichen mit erheblichen Finanzmitteln gefördert werden. Hinzu kommen ökonomische Instrumente und Mechanismen, die vermeintliche „Sachzwänge“ erzeugen, die dann wiederum zu entsprechenden Verhältnissen führen, die man dann mit neoliberalen Mitteln, schönfärberisch als Reformen bezeichnet, bekämpft, also in Wahrheit weiter verschärft.

Ein Beispiel dafür ist die Schuldenbremse in den Maastrichter Verträgen und einzelnen nationalen Verfassungen wie z.B. in Deutschland, die volkswirtschaftlich zwar völlig unsinnig, aber hervorragend geeignet sind, Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen voranzutreiben und damit die Umverteilung von unten nach oben weiter zu befeuern. Massenarbeitslosigkeit, die man geld- und fiskalpolitisch selbst verursacht hat, wird als Hebel benutzt, den Klassenkompromiss zu Gunsten des Kapitals aufzulösen und die Macht der Lohnabhängigen geradezu zu pulverisieren, um Deutschland, den angeblich kranken Mann Europas, wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Folgen sind überall zu sehen. Massenhaft haben wir jetzt Zeit- und Leiharbeit, atypische und prekäre Beschäftigung und den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Mit der „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“ verfolgten Neoliberale konsequent das Ziel, die Lohnabhängigen zu spalten und sie ihrer Kampfkraft zu berauben. Operation gelungen, Patient tot! Ein weiterer wichtiger neoliberaler „Programmpunkt“ dabei: die gezielte Herstellung eines dauerhaft überschüssigen Angebots auf den Arbeitsmärkten, die ein fortgesetztes Lohn-Dumping und damit eine dauerhaft hohe Kapitalquote ermöglichen. Auch diesen Sachzwang hat man bewusst erzeugt und erzeugt ihn – siehe Massenmigration – nach wie vor. Das Hinterhältige daran. Massenarbeitslosigkeit erzeugt nicht nur bei den Arbeitslosen Angst, sondern auch bei den noch Beschäftigten, die ständig befürchten müssen, selbst entlassen zu werden und in Folge in das auf Repression und Abschreckung beruhende Harz-IV-System zu stürzen.

All dies hat die Besitzlosen und Lohnabhängigen offenbar so mürbe gemacht werden, dass sie sich stets dem Diktat der Unternehmen und der Reichen, schönfärberisch „Markt“ genannt, beugen. Hinter einer Demokratiefassade etablierte sich so faktisch eine Diktatur der Finanzmärkte. An die Stelle von direkter Umverteilung von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand, tritt die unsichtbare Hand des Marktes. Nicht Marktkräfte und die angebliche ökonomische Rationalität haben aber diese Verhältnisse als alternativlos hervorgerufen, sondern mächtige, einflussreiche Kräfte. Durch gezielte Entmachtung des Staates und erzeugte Willfährigkeit des sog. Volkes, erzeugte man die Rahmenbedingungen, um möglichst geräuschlos und mit Hilfe vermeintlicher „Sachzwänge“, den eigenen Reichtum und damit die eigene Macht massiv zu erhöhen.

Stets ist es der Mechanismus Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene Behauptung, man müsse die Wachstumskräfte stärken, um mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen, der nahezu jeden Schwachsinn rechtfertigt und ermöglicht. Die damit in Wahrheit verbundene Umverteilung von unten nach oben, macht die Masse nicht nur ärmer, sondern auch immer machtloser.

Um das erfolgreich zu kaschieren, versucht man den Menschen mit allen Mitteln ein vermeintliches Wirtschafts- und Beschäftigungswunder vorzugaukeln. Dazu gehört auch die Propaganda und Dramatisierung des sog. Fachkräftemangels, wodurch man vergessen machen will, dass in Deutschland nach offiziellen Angaben immer noch mehr als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Berücksichtigt man dabei die sog. Unterbeschäftigung und weitere Aspekte sind es in Wahrheit 8 bis 10 Millionen! Ganz offensichtlich haben wir keine Fachkräftemangel, sondern einen Ausbildungsmangel! Einen wirklichen Fachkräftemangel haben wir nur in der Politik, den Medien und den sog. Wirtschaftswissenschaften!

Ein wesentliches Element neoliberaler Politik war und ist die Verteufelung der Staatsverschuldung. Diese müsse unbedingt reduziert werden. Die Realität zeigt aber ein völlig anderes Bild. Bewegte sich die Schuldenquote in den Industriestaaten früher deutlich unter 60 Prozent, liegt sie heute meist deutlich darüber. Teilweise bei mehr als 100 Prozent des BIP. Nach vier Dekaden neoliberaler Wirtschaftspolitik muss also gefragt werden, warum der keynesianische Staat mit seinen hohen Ausgaben für den Sozialstaat, den Ausbau von Straßen, Eisenbahntrassen, Wasserstraßen und Häfen, Flughäfen et cetera, mit einer signifikant niedrigeren Schuldenquote auskam als der neoliberale Staat, der sich Schuldenabbau, Privatisierungen und Abbau des Sozialstaates sowie eine Verschlankung des Staates auf die Fahne geschrieben hat? Was sind also die wahren Ursachen für die immer weiter anwachsende Staatsverschuldung? Und was sind die politischen Folgen eines „verschuldeten Staates“ auf die Souveränität der Regierung und die Demokratie?

Was viele leider nicht verstehen bzw. wissen (man erklärt es ihnen ja auch nicht). Verschuldung ist im gegenwärtigen System nicht nur zwingend notwendig, um Wachstum zu generieren. Verschuldung ist ebenso zwingendes Äquivalent der vorhandenen Guthaben bzw. Geldvermögen. Sprich, unser Wunsch das vorhandene Geldvermögen immer weiter zu erhöhen, bedingt einen entsprechenden Anstieg der Verschuldung, denn des einen Guthaben (Forderung) ist nun mal eines anderen Verbindlichkeit (Schulden). Zudem, problematisch sind nie irgendwelche absoluten Guthabenbzw. Schuldenstände, diese addieren sich in Summe immer zu Null, sondern, wenn überhaupt. die daraus zu finanzierenden Zinslasten bzw. Zinserträge, die aus dem Volkseinkommen bezahlt, also erwirtschaftet werden müssen.

Neoliberale Regierungen bauschten die bewusst verursachte steigende Staatsverschuldung propagandistisch auf, um sie für den Abbau des Sozialstaates (Agenda 2010, Hartz-Reformen) und massives Lohn-Dumping zu nutzen. Das „Erfolgs“argument schlechthin: dies würde die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Tatsächlich begünstigte es nur die großen Konzerne sowie die Reichen und Super-Reichen. Für die Masse der Beschäftigten bedeutete es eine weiter zunehmende Verarmung (Prekarisierung). Keineswegs eine zufällige Entwicklung. Im Gegenteil, sie hatte und hat Methode. Mehr Reichtum für die Reichen bedeutet mehr Verschuldung für den Staat und damit mehr Abhängigkeit von den Finanzmärkten.

Der „Verschuldete Staat“ ist ein von den Finanzmärkten, also von der reichen Elite abhängiger Staat, der eine höhere Besteuerung der Reichen weder in Erwägung zieht, geschweige denn noch die Macht hat sie tatsächlich umzusetzen. Stattdessen werden die Ausgaben immer weiter gekürzt und die Kosten der Staatsverschuldung auf die Allgemeinheit abgewälzt, die dies aber offensichtlich weder bemerkt, geschweige denn dagegen opponiert. Im Gegenteil. So mancher glaubt nach wie vor, dass die Reichen reicher werden müssten, damit mehr Arbeitsplätze entstünden.

Eine nüchterne Beobachtung zeigt, dass neoliberales Schuldenmachen – im Gegensatz zum Schuldenmachen in der keynesianischen Epoche der 1950er bis 1970er Jahre – für die überwältigende Bevölkerungsmehrheit zu struktureller Schuldknechtschaft und verdeckter Sklaverei geführt hat, da dem immer höher verschuldeten Staat, ein immer mächtigerer Finanzsektor gegenübersteht. Folge: Der Staat ist vielfach längst nicht mehr souverän, sondern seine Politik wird zunehmend von den Finanzmärkten, also in Wahrheit einer kleinen und mächtigen Finanzoligarchie, diktiert.

Was also klar sein sollte, der immens aufgeblähte Finanzsektor, ist ein Kind des Neoliberalismus, ist eine Folge der sog. Deregulierung. Und er zeitigt eindeutige Folgen: wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit, steigende Massenarbeitslosigkeit, explodierende Staatsverschuldung bei gleichzeitig überbordenden Gewinnen der großen Konzerne und gigantische Renditen für die sog. Investoren. Diese (Fehl-)Entwicklung passt nahtlos in das neoliberale Wachstumsmuster: steigende Gewinnquoten für die Unternehmen, sinkende Lohnquoten für die Arbeitnehmer und Angestellten. Dadurch reduzieren sich aber die Massenkaufkraft und damit die Aufnahmekapazität des Binnenmarktes. Folge: Die Exportabhängigkeit steigt, womit wiederum die Forderung nach Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt wird. Profiteur dieser Entwicklung ist wiederum der Finanzsektor. Er erzielt mittels Spekulation hohe Renditen und bläht sich immer weiter auf.

Demgegenüber stehen immer mehr ver- und überschuldete Staaten sowie Armut bei der Masse der Menschen als Resultat einer systematischen Umverteilung von Unten nach Oben, von Fleißig nach Reich. Trotz immenser Produktivitätssteigerungen stagnieren die meisten Ökonomien der hoch entwickelten Industriestaaten, da deren Massenkaufkraft erheblich reduziert wurde. Neoliberale Regierungen haben darüber hinaus wegen des Spardiktats die öffentlichen Investitionen immer weiter zurückgefahren, obwohl Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur, zum Ausbau des Gesundheitswesens und des Pflegebereichs, zur Sanierung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen dringend geboten wären. Stattdessen feiert man die „schwarze Null“ und privatisiert weiter auf Teufel komm´ raus. Gesellschaftlich wichtige und notwendige Entwicklungen werden verhindert und stattdessen immer größere Krisen verursacht.

Nach fast hundert Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 sind wir anscheinend wieder am selben Punkt angelangt. Wir können dieselben Entwicklungen beobachten, die auch damals zu beobachten waren: eine steigende militärische Aufrüstung und Bereitschaft, die anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrisen durch Krieg und Gewalt zu bewältigen. Einen tiefgreifenden Verfall der Sitten und Missachtung von Recht und Gesetz, insbesondere bei den Regierungen und großen Konzernen. Einen Aufstieg der Rechten und Renaissance des Faschismus und faschistischer Tendenzen.

Die kreditfinanzierte Staatsausgabenpolitik des Keynesianismus hat über weite Strecken zu einer erheblichen Wohlstandserhöhung beigetragen. Die Kreditnehmer haben mit Hilfe der öffentlichen Kredite Wachstum generiert und zu einem steigenden Steueraufkommen und Kapitalstock beigetragen. Darüber hinaus wurden Reiche und Vermögende sowie Unternehmen sehr viel höher besteuert; mussten sich also sehr viel mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Dieser produktive Geld-, Beschäftigungs- und Wachstumskreislauf geriet spätestens Anfang der 1980er Jahre ins Stocken. Weitere öffentliche Kredite führten nun nicht mehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung, stattdessen stieg die Staatsverschuldung immer weiter an. Ein Blick auf die Steuerpolitik offenbart auch die Gründe dafür: massive Steuersenkungen bei den Konzernen sowie den Reichen und Super-Reichen. Begründung: Den Unternehmern würde so mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung stehen, um neue und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Gegenteil war der Fall. Steuersenkungen für Reiche, Besserverdienende sowie Unternehmen und Konzerne erhöhten nur deren Reichtum. Sonst nichts! Gab es bei den Regierungen nun wenigstens ein Umdenken? Wieder Fehlanzeige. Statt umzudenken und umzusteuern, negiert und kaschiert man die wahren Verhältnisse und rechnet sich die Realität schön. Zum Beispiel mittels ständigem Fabulierens über ein Beschäftigungswunder. Zwar ist die Zahl der Stellen in Deutschland in der Tat seit 1990 um 11 Prozent gestiegen, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, das Arbeitsvolumen, ist aber gesunken!

Das angebliche „Beschäftigungswunder“ beruht also im Wesentlichen aus der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätzen. Nach Angabe des statistischen Bundesamtes beträgt das „ungenutzte Arbeitskräftepotenzial“ in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen. Dieses setzt sich aus 2,3 Mio. Erwerbslosen, 1,1 Mio. Personen in stiller Reserve und insgesamt 3,3 Mio. Unterbeschäftigten zusammen. Betrachtet man Unterbeschäftigte als Arbeitslose, dann beträgt die Arbeitslosenrate in 2016 also nicht 5,9 sondern 15,5 Prozent!

Die Schuldenbremse und die Glorifizierung der „Schwarzen Null“, bei gleichzeitig vorher erfolgter Steuersenkung für Reiche und Konzerne sowie fortgesetzter, politisch ermöglichter Steuervermeidung und Steuerflucht, ermöglichte es den Eliten dem Volk ein gesamtwirtschaftliches Spardiktat zu verkaufen: Wir leben über unsere Verhältnisse. Mittels der insbesondere geld-, aber auch fiskalpolitisch verursachten Massenarbeitslosigkeit und dem damit durchgesetzten Lohn-Dumping zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, hat man das gesamtwirtschaftliche Spardiktat dann erfolgreich individualisiert. Potentiellen Widerstand brach man mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Mit der Deregulierung und Liberalisierung stellte man das Profitinteresse „des Marktes“ über das Gemeinwohl. Und mittels Privatisierung bemächtigte man sich der Dinge, die vorher dem Volk, also allen gehörten.

All das hatten wir schon einmal. Und all das führte zum Faschismus und Krieg. Erfolgt hier nicht endlich ein Umdenken, könnte sich Geschichte wiederholen. Der neoliberale Finanzmarktkapitalismus führte aber nicht nur innenpolitisch zu extremen Verwerfungen, sondern auch und insbesondere außenpolitisch. Er verstärkte massiv die ohnehin vorhandenen Ängste und Feindbilder, bauschte den Terror und den Islam als neue Bedrohung auf und machte Gewalt statt Gewaltfreiheit zur Richtschnur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der internationalen Politik. Die Folgen: Wiederbelebung von Nationalismus und Extremismus, Kriege und globale Flüchtlingsbewegungen. Deswegen muss die angeblich „alternativlose Ordnung“ des Marktes, muss der Neoliberalismus und sein Markt-Dogma entschieden bekämpft werden.

Der „freie Markt“ ist nicht die „natürliche Ordnung“ der Dinge. Der Neoliberalismus ist lediglich eine Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, die rechtfertigen soll, dass die Freiheit des Marktes, also in Wahrheit des Kapitals und der Kapitalisten, Vorrang hätten vor der Demokratie, also der Mitbestimmung von uns Bürgern. Der Neoliberalismus ist in Wahrheit nur eines: die Kampfansage der Reichen und Super-Reichen, an uns, an den größten Teil der Bevölkerung. Wir sollen uns total „dem Markt“ und seinen „Marktgesetzen“ unterwerfen. Er will die Dominanz des Marktes herstellen, also die Dominanz der Profit- und Renditeinteressen des Kapitals und der Kapitalisten.

Um diese Dominanz herzustellen, sie aber gleichzeitig zu verbergen, nutzt der Neoliberalismus geschickt einen ganz zentralen Begriff: „Freiheit“. Diese sei verwirklicht, wenn die Märkte frei von Hindernissen wie z.B. gesetzliche Arbeitnehmerschutzrechte, Steuern, Zölle und Abgaben wären; wenn sich das „Freie Unternehmertum“ frei entfalten könne und jeder egoistisch sein eigenes Einkommen und Vermögen maximieren dürfe. „Freiheit“ im Sinne des Neoliberalismus ist dann verwirklicht, wenn alles und jeder sich umfassend dem Markt, also dem Kapital und der Kapitalisten, zu unterwerfen habe; wenn alles und jeder dem Markt zu gehorchen habe. Das ist Freiheit im Neoliberalismus. Mit Freiheit des Individuums, mit Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung hat er definitiv nichts am Hut.

Das nächste zentrale Mantra ist „Wettbewerb“. „Freier Wettbewerb“. Alle „Marktteilnehmer“, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländern bis hin zu den Staaten haben sich dem „Wettbewerb“ zu unterwerfen, sich im „Wettbewerb“ zu behaupten. Gemeint ist damit aber nicht eine gesunde Konkurrenz unter vielen, zum Wohl aller beziehungsweise des allgemeinen Wohlstands, sondern vielmehr das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer, um selbst möglichst viel Marktmacht zu erlangen. Es bedeutet eine gewaltige Konzernvermachtung bis in die letzten Länder dieser Welt hinein, um immer noch mehr Profit zu erwirtschaften. „Jeder gegen jeden“, „Fressen oder Gefressen werden“ sind das als „Wettbewerb“ kaschierte neoliberale Grundprinzip einer entsolidarisierten Gesellschaft und eines totalen Wirtschaftskrieges. Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten als „Markt verzerrend“, da sie das „freie Spiel der Marktkräfte“ und die „unsichtbare Hand des Marktes“ behindern würden.

Ein weiteres Mantra: Reichtum sei das Ergebnis von Leistung. Der Neoliberalismus will und propagiert eine Führung durch „Eliten“. Einer reichen Elite, schönfärberisch Leistungsträger genannt. Demokratie ist für diese „Eliten“ folglich nicht nur eine Bedrohung ihrer Herrschaft. Sie ist geradezu ekelerregend, denn umgekehrt gilt: Armut ist das Ergebnis von Faulheit! Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als dumm und faul abgestempelt. Die, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt und mit dem sozialen Absturz bedroht.

Alles vermeintlich Schwache, alles was angeblich nicht marktkonform und marktfähig ist, wird getreten, gedemütigt und denunziert. Nutz- und wertloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und nur noch rudimentäre staatliche Hilfen erhalten soll. Vor allem aber soll dieser wertlose Pöbel die Schnauze halten und sich nicht auch noch erdreisten mitbestimmen zu wollen.

Es ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, eine (neue), klassenbasierte Herrenmenschenideologie unter dem Deckmantel von Freiheit und Demokratie geschaffen zu haben. Er zerstört den Wohlstand von Millionen, drängt sie in minderwertige und schlecht bezahlte Jobs und verkauft den Geknechteten das auch noch als unabänderliches Marktergebnis. Man verweigert den Menschen gut bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung. Man tritt die Würde des Menschen mit Füßen.

Statt den Menschen von der Arbeit zu befreien, was längst möglich wäre, sollen die Menschen immer noch härter, immer noch fleißiger, immer noch effizienter arbeiten. Und damit sie noch länger be- und vernutzen kann, soll das Renteneintrittsalter immer weiter erhöht werden. Und wenn die Menschen infolgedessen immer kranker und kränker werden, profitiert eine privatisierte „Gesundheitsversorgung“.

Ziel der Neoliberalen war es von Anfang den Kapitalismus aus seinen profitreduzierenden, regulativen Beschränkungen zu befreien und von der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung wieder mehr in die Taschen einiger weniger zu lenken. Oder kurz: eine immer stärkere Reichtums- und Machtkonzentration. Die Ausplünderung der Gesellschaft sowie die Eigentumsübertragung des gesellschaftlichen Reichtums an Private stehen im Zentrum seines Interesses.

Das Finanzkapital beutet alles aus, was geeignet ist Rendite abzuwerfen. Dazu gehören die hemmungslose Spekulation auf den Finanzmärkten, Steuer-„Reformen“ für Konzerne und Reiche, politisch ermöglichte oder zumindest geduldete Steuervermeidung, Beraubung des Volkes durch Privatisierung und Ähnliches mehr. Das Ganze führt zu einer gigantischen Vermögensumverteilung, die große Teile der Gesellschaft immer weiter verarmen lässt.

Der Staat und seine Leistungen für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl werden systematisch kaputt gespart, um angeblich notwendige „Reformen“ durchführen zu können, die die Lage nicht verbessern, sondern immer weiter verschlimmern. Der Staat, Politik und Regierung, sind längst nicht mehr Organisator des Gemeinwesens zur Hebung des Gemeinwohls, sondern Handlanger des „Marktes“. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, den Zugang zu Ressourcen zu sichern, neue Märkte zu erschließen und dem (Finanz-)Kapital bestmögliche Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalmarktregulierungen, Gewerkschaften, Tarifverträge, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, sind angeblich „marktverzerrend“ und müssen von daher möglichst verhindert werden. Echte Demokratie ist Neoliberalen zutiefst zuwider. Erlaubt ist lediglich eine marktkonforme Demokratie, bei der jeder sich den Marktgesetzen unterwerfen müsse. Der Neoliberalismus will keinen Sozialstaat und keine demokratische Partizipation der Bürger.

Faktisch installiert er langsam, aber stetig, eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur mit scheindemokratischer Fassade, in der Politik und Regierung nur noch Repräsentanten der Finanzindustrie und der Großkonzerne sind. Er will den Sozialstaat abschaffen und den Rechtsstaat marktkonform gestalten. Die neoliberalen Akteure haben die bürgerliche Demokratie zum schwachen Staat für uns Bürger und zum starken Staat für die Reichen gemacht. Totale Kontrolle und Überwachung sowie polizeilichmilitärische Aufrüstung im Inneren werden daher zur „Daseinsvorsorge“ der herrschenden Kaste, um sich vor potentiellen Aufständen schützen. Militärische Aufrüstung sichert ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Bei der Re-Vitalisierung des Kalten Krieges mit dem Feindbild des bösen Russen und dem Krieg gegen den Terror, waren und sind die neoliberalen Ideologen (politisch nennt man sie NeoCons) die entscheidenden Drahtzieher. Ihr Ziel ist die totale Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten, die Totalprivatisierung des gesellschaftlichen Reichtums, die komplette Kontrolle der Ressourcen, die Zerstörung der Demokratie und die Totalüberwachung der Menschen.

Der Neoliberalismus und die mit ihm unbestreitbaren Folgen, müssten eigentlich bei den Menschen immer mehr Widerstand erzeugen. Das war und ist selbstverständlich auch den Eliten klar. Deswegen begnügen sie sich nicht mit der Umformung von Politik und Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie, sondern neben der Individualisierung der Gesellschaft, die letztlich nur den Solidaritätsgedanken der Menschen zerstören soll, arbeitet man umfassend an der Umgestaltung des Individuums hin zu einem perfekt marktkonformen Subjekt: dem total marktkonformen Homo Oeconomicus, der sich von sich aus – tiefgreifend ideologisch verblendet – vermeintlich freiwillig dem Markt und seinen Marktgesetzen unterwirft, ohne dies auch nur ansatzweise zu hinterfragen.

Seine einzige Funktion besteht darin, als neoliberales Subjekt selbst zum Träger neoliberaler Ideologie zu werden. Freiwillig erhöht und verbessert er stets seine Marktfähigkeit und seinen Marktwert. Sein Dasein reduziert sich nur noch auf die Karriere- und Urlaubsplanung sowie Lifestyle und Konsum. Der perfekte Arbeits- und Konsumsklave, der die eigene Versklavung auch noch als Selbstverwirklichung betrachtet. Herzlich Willkommen in der totalen Versklavung durch die Diktatur des Marktes: dem ultimativen Markt-Gefängnis.

KAPITEL 1: EINLEITUNG

Die Lüge von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten

Politik und Medien werden nicht müde, es wieder und wieder zu behaupten. Wir, der sog. Westen unter der Führung der USA, seien Ort und Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Ist dem aber so? Leben wir wirklich in einer Demokratie, in der das Volk, in der die Bürger die Macht innehaben, die sie von Wahlperiode zu Wahlperiode an gewählte Volksvertreter delegieren, die dann im Interesse der Gemeinschaft das Gemeinwohl organisieren und versuchen es zu heben, und zwar für alle und nicht nur für ein paar Wenige? Angesichts der Realität kann dies eigentlich keiner noch ernsthaft glauben. Dennoch tun wir es. Größtenteils glauben wir tatsächlich immer noch in Freiheit und in einer Demokratie zu leben, obwohl die Wirklichkeit dieses Märchen längst ad absurdum geführt hat.

Eines ist mittlerweile eigentlich mehr als offensichtlich: unsere gewählten Volksvertreter sind nicht Vertreter der Gemeinschaft und Organisator des Gemeinwohls, sondern von der herrschenden Elite gecastete Marionetten. Schauspieler. Politik-Darsteller. Illusionisten! Ihre Aufgabe ist es lediglich, dass, was hinter den Kulissen von dunklen Kreisen beschlossen wurde, uns als alternativlos zu verkaufen. Wir leben in einer Demokratie-Illusion namens „Repräsentative Demokratie“.

Einer simulierten Demokratie, die ständig und auf allen Ebenen damit beschäftigt ist, uns, die Bürger, über die tatsächlichen Machtverhältnisse zu täuschen. Eine dominante Schlüsselrolle für die erzeugte Demokratie-Illusion kommt dabei den Medien zu. Ihr Sinn und Zweck liegt, entgegen der offiziellen Verlautbarungen, gerade nicht darin uns zu bilden und aufzuklären, sondern uns rund um die Uhr zu beschäftigen, abzulenken und dumm zu halten. Wir sollen uns nicht mit den wirklich wichtigen Fragen und Dingen beschäftigen, sondern uns mit Mode, Shopping, Sport, Sex und anderen Nebensächlichkeiten verlustieren.

Wer es dennoch wagt dieser Dauer-Propaganda Fakten und eigenes Denken entgegenzuhalten, wer versucht sich seine eigene Meinung zu bilden und das Denken nicht anderen zu überlassen, der bekommt es, so er denn zu populär und damit gefährlich wird, mit etwas zu tun, was man als Tiefen bzw. Dunklen Staat bezeichnet. Einer Schattenregierung, die in Wahrheit hinter den Kulissen die Strippen zieht, die öffentliche Meinung nahezu beliebig manipuliert und dafür sorgt, dass im Grunde jeder von uns, von Kindes Beinen an systemkonform dressiert und „abgerichtet“ wird.

Das Ergebnis ist ein Heer von Menschen, das größtenteils noch nicht einmal ansatzweise bemerkt, dass „ihre“ Haltung, dass „ihre“ Meinung, nicht eigenem Denken entspringt, sondern via Ideologieproduktion und Propaganda ihnen „eingetrichtert“ wurde. Es handelt sich nicht um wirkliches Wissen, sondern vielmehr um Glauben! Wenn gerade einmal acht Personen so viel besitzen wie 3,7 Milliarden Menschen zusammen, dann sollte doch augenscheinlich klar sein, dass von fairer Teilhabe, dass von demokratischen Verhältnissen keine Rede sein kann. Dies würde nämlich letztlich bedeuten, die 3,7 Mrd. hätten es demokratisch legitimiert, dass sie selbst in Hunger und Armut leben, während 8 Personen (von Menschen möchte in diesem Fall ausdrücklich nicht sprechen) geradezu in ihrem Reichtum ersaufen.

Hätten wir wirklich demokratische Verhältnisse, wäre eine solche Vermögensverteilung nicht nur undenkbar, sondern gänzlich unmöglich. Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, eine weitgehende Einkommens- und Vermögensgleichheit, ist nämlich nicht nur eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sie ist überhaupt erst Beleg und das eindeutige Ergebnis der Existenz einer solchen! Das muss man endlich einmal begreifen. Eine Kluft zwischen Arm und Reich, erst Recht, wenn diese immer weiter zunimmt, ist ein eindeutiges Zeichen für die Nicht-Existenz demokratischer Verhältnisse!

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, welches von Profit und Wachstum lebt und zwingend auf Profit und Wachstum angewiesen ist, liegt das Primat nicht bei der Politik, sondern bei der Wirtschaft. Genauer: bei einigen großen Banken, Versicherern und Konzernen. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Sie sind es, die in Wahrheit die Gesetze schreiben, nicht die Politik. Massenarmut, eine zunehmende Prekarisierung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile sind in einem solchen System gewollt.

Logisch, denn des einen Reichtum ist nun mal eines anderen Armut. Deswegen wird auch nicht wirklich ernsthaft etwas unternommen, um Armut zu beseitigen, obwohl das in einem reichen Land wie Deutschland doch ein Leichtes sein müsste. Dies würde nämlich zwingend logisch bedeuten, dass die Reichen und Super-Reichen von ihrem Reichtum etwas abgegeben müssten. Demokratie im Sinne eines „One Man, one Vote“ bedingt und setzt aber voraus, dass es allen in einer Gemeinschaft annährend gleich geht.

Weshalb kommt es uns, der Bevölkerung, also nie in den Sinn, dass die zunehmende soziale Ungleichheit gewollt ist? Dass sie Teil einer Agenda ist, die schon seit langem verfolgt wird? Die Frage stellen wir nicht. Stattdessen macht man uns erfolgreich glauben, wir könnten und dürften mitentscheiden. Wir, das Volk, wären der Souverän von dem alle Macht ausgeht. Dabei kennen wir die Wahrheit doch eigentlich längst. Wir wissen, dass „die da Oben eh machen, was sie wollen“. Wir wissen das Geld Macht bedeutet, das Geld die Welt regiert. Wir begreifen es aber offenbar nicht. Begreifen nicht, dass die sog. parlamentarische Demokratie nur ein liederliches Schauspiel, die repräsentative Demokratie nur eine widerwärtige Demokratie-Illusion ist. Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern davon, das eines existiert, welches von ihr, der Macht, beherrscht und ausgebeutet wird. Die Macht geht vom Geld aus. Vom Kapital. Von den Reichen und Super-Reichen. Wir leben in einem System der Herrschaft der Besitzenden über die Besitzlosen.

Und dieses Herrschaftssystem existiert seit es Privateigentum gibt und Staaten gegründet wurden. Der sog. Staat war schon immer ein Konstrukt der Eliten. Erdacht von einst plündernden und mordenden Räuberbanden, die damit ein Macht- und Herrschaftssystem installierten, dass freie Menschen zu Untertanen machte, die fortan, scheinbar legitim, weil göttlich begründet, die Aufgabe hatten, den Herrscher und seine Gefolgschaft zu alimentieren.

Entwicklungsgeschichtlich ist der Staat ein Instrument, um die Unterdrückung und Beraubung des Volkes, der Untertanen, zu organisieren, zu sichern und zu legitimieren. Seither leben wir, das Volk, die Bevölkerung, die Untertanen, in Wahrheit in einem Gefängnis. Und das einzige, was sich seit dem änderte sind die Haftbedingungen. Das Gefängnis ist aber nach wie vor da. Wir sehen es in der Masse nur nicht. Die Propagandamaschine der Eliten funktioniert offenbar perfekt.

Erfolgreich zwingt man den Großteil der Menschen in das Hamsterrad der Lohnarbeit, beutet sie immer hemmungsloser aus und redet den abhängig Beschäftigten dabei auch noch ein, das dies Teil ihrer Selbstverwirklichung wäre und sie es ja auch bis ganz nach oben schaffen könnten, wenn sie nur hart und fleißig genug dafür arbeiten würden. Das ist die Möhre, die man uns, den Arbeitsgäulen, erfolgreich vor die Nase hängt. In Wahrheit schließt die Funktionsweise der großen, kapitalistischen Mega-Maschine, des Gefängnisses „Markt“, echte Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Selbstbeherrschung geradezu kategorisch aus. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal ein Widerspruch in sich, denn entweder geht die Macht vom Volke oder vom Kapital aus, beides zusammen geht nicht. Wann begreifen wir das endlich?

Stattdessen leben wir in der Fiktion, in der Illusion, dass das gegenwärtige System ein freies, ein demokratisches System wäre. Das ist es aber nicht. Es lediglich eine schön angemalte Fassade hinter der sich die wahren Machtinhaber erfolgreich verstecken. Echte Demokratie ist etwas Kleines, Lokales und Regionales. Echte Demokratie kennt keine Parteien und Volksvertreter, sondern aktive Mitbestimmung vor Ort in Form von Räten, Bürgerversammlungen und Genossenschaften. Ausbeuterische Machtverhältnisse, die dafür sorgen, dass einige wenige in Reichtum, die Mehrheit aber in Armut lebt, sind in einer echten Demokratie unmöglich. So etwas kann es nur da geben, wo echte demokratische Verhältnisse fehlen.

Der Neoliberalismus wiederum ist die Ideologie, das Herrschaftsmittel schlechthin, um die wahren Macht- und Herrschaftsverhältnisse als „Marktergebnis“ zu verschleiern und echte Demokratie und demokratische Elemente im politischen und wirtschaftlichen System zu verhindern bzw. endgültig zu eliminieren. Er bedeutet eine umfassende und tiefgreifende Rückkehr zu feudalen Strukturen, in der einige Wenige absolutistisch herrschen und der große Rest in der schlimmsten Sklaverei leben muss, die die Menschheit je gesehen und erlebt hat. Ein Gefängnis mit Totalüberwachung und Maximalausbeutung namens „Markt“.

Der Ausstieg aus diesem Gefängnis fängt in unseren Köpfen an. Seit Kindesbeinen werden wir darauf dressiert und konditioniert, uns in einem Wettbewerbssystem gegenüber anderen durchzusetzen. Wir werden benotet, bewertet, in Kategorien sortiert. Ständig müssen wir für uns werben, um einen Platz an der Sonne zu ergattern. Unsere Vorstellung vom Leben reduziert sich folglich nur noch darauf, im Spiel um Macht, Erfolg, Prestige und Einkommen, mehr Punkte als andere zu sammeln. Aus diesem Hamsterrad auszusteigen bedeutet, seine Funktion als Zahnrad zu erkennen und Schritt für Schritt aufzugeben, zu kündigen. Denn die Mega-Maschine „Markt“ läuft nur solange, wie wir mitspielen und sie damit antreiben.

Für den Ausstieg aus dem Hamsterrad der Lohnarbeit wäre es von großer Bedeutung die sog. Daseinsvorsorge, und hier insbesondere das Wohnen, aus der Geldvermehrungsmaschine „Markt“ herauszulösen. Das würde den Menschen in entscheidendem Maße überhaupt erst einmal die Möglichkeit verschaffen, freier und selbstbestimmter leben zu können. Wer das ablehnt, wer im Gegenteil auch noch die letzten Reste der Daseinsvorsorge dem Markt übereignen will, der will in Wahrheit die totale Versklavung der Menschen zugunsten einiger weniger.

Eine umfassende und gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge wäre zudem für das Dogma, die fundamentale Ideologie und Religion der Neoliberalen, nämlich dass „der Markt“ alles besser regeln könne, eine fundamentale Gefahr. Von daher verwundert es auch nicht, dass gerade an dieser Stelle von Marktradikalen immer schwerste Geschütze aufgefahren werden, denn eine gute, umfassende und flächendeckende öffentliche Daseinsvorsorge würde offenkundig machen, dass der ach so tolle „Markt“ das, was flächendeckend für jeden in guter Qualität vorhanden sein soll, nicht leisten kann: soziale Sicherung für jeden, ein ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, Strom-, Gas-, Wasser- und Gesundheitsversorgung bis in kleinste Dorf, ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz, ausreichend Kindergärten, Schulen und Universitäten, Polizei und Feuerwehr, die Rechtspflege, Müllabfuhr und Kanalisation. All das flächendeckend in guter Qualität für jeden anzubieten, können private Unternehmen nicht leisten, denn sie würden keinen Profit erwirtschaften. Was, wenn die Bevölkerung dies erkennt und in Folge auch in anderen Bereichen eine Abkehr vom Marktprinzip fordert?

Das ist die große Angst der Marktradikalen. Die von dieser Tatsache ausgehende Gefährdung des Rufs der „Marktwirtschaft“ als effizientem Allokationsmechanismus knapper Ressourcen und die damit einhergehende Gefährdung von partikulären Profitinteressen, würde den Neoliberalismus als fundamentalen Marktkapitalismus nachhaltig erschüttern. Und das will und muss man mit aller Macht verhindern. Genau deswegen ist sich die Mehrheit der Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien auch stets einig, dass es das wichtigste Ziel von Politik und Regierung sein müsse, zu sparen und die Staatsverschuldung abzubauen. Überhaupt sei die Staatsquote, sei die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben ja viel zu hoch.

Tatsächlich ist es aber grundlegend falsch von Belastung zu sprechen, wenn wir als Staat, als Gemeinschaft, ein gutes Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, ein gutes soziales Netz etc. haben wollen. Das sind Leistungen, die ihren Preis wert sind und zu Unrecht Belastung genannt werden. Soll der Staat als Vertreter der Gemeinschaft und Organisator des Gemeinwohls, das Gemeinwohl, also das Wohl aller, heben, dann ist es zwingend notwendig, dass dieser Staat a) entsprechend aktiv und b) finanziell gut ausgestattet ist.

Ein finanziell gut ausgestatteter, aktiver Staat erfordert es aber auch, dass Reiche und Vermögende sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwohls, also der Wohls aller, beteiligen müssen. Genau das hat der Neoliberalismus erfolgreich negiert. Es ist aber nicht zu bestreiten: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Durch das ständig wiederholte Märchen, wonach der Staat die Menschen über immer höhere Steuern und Abgaben ausrauben und das geraubte Geld dann entweder sinnlos aus dem Fenster oder in den Rachen von irgendwelchen Faulpelzen und Sozialschmarotzern werfe, durch dieses Märchen ist es dem Neoliberalismus erfolgreich gelungen, den Gemeinschaftssinn, die Solidarität immer mehr zu pulverisieren.

Dieses Märchen erfolgreich in den Köpfen der Menschen zu verankern konnte aber nur gelingen, weil die Masse der Menschen über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge praktisch keinerlei Kenntnis hat. Dass das so ist, ist zunächst keine Überraschung. Mikroökonomisches, einzel- bzw. betriebswirtschaftliches Denken entspricht unserem persönlichen Erleben. Wir alle kommen sozusagen als schwäbische Hausfrau auf die Welt, die auf der ganz persönlichen Ebene schnell die Erfahrung macht: Sparen ist gut, Schulden machen ist schlecht. Das die Dinge gesamtwirtschaftlich aber gänzlich anders liegen, ist etwas, was uns nicht in die Wiege gelegt wird. Das müssen wir lernen. Durch und mittels einem entsprechenden Bildungssystem und entsprechender Medien.

In einem demokratischen System mit einer echten Marktwirtschaft wäre es selbstverständlich, dass wir diese Dinge lernen. Will das System aber etwas verschleiern, will man die Menschen unwissend halten, unterlässt man diese Form der ökonomischen Bildung und Aufklärung. Und nicht nur das. Man bringt den Menschen größtenteils nur Unsinn bei, erzählt ihnen wieder und wieder Märchen. Über sämtliche Kanäle und nahezu in Endlosschleife. Heißt, es ist sehr viel Aufwand, sehr Geld, sehr viel Macht und Einfluss, sehr viel Propaganda und Ideologie-Produktion nötig, um die Bevölkerung bzw. den Großteil der Bevölkerung, so gekonnt, so erfolgreich über den Leisten zu ziehen, dass die Masse der Menschen weder das hinterhältige Spiel begreift, geschweige denn dagegen opponiert.

Der Neoliberalismus – eine Religion, die die Welt verschlingt

Und das ist schon erstaunlich, denn offiziell existiert der Neoliberalismus überhaupt nicht. Für die einen ist er lediglich eine Erfindung der Linken. Andere meinen, er habe sich längst überholt und erledigt. Wir werden auch keinen Politiker finden, der sich offen zum Neoliberalismus bekennt. Geschweige denn, dass es eine neoliberale Agenda gibt, die unablässig verfolgt wird. Und doch bestimmt der Neoliberalismus spätestens seit den 1980-er Jahren nicht nur Politik, Medien und die Wirtschaftswissenschaften, er durchtränkt und durchseucht auch immer mehr die Gesellschaft, das gesellschaftliche Leben und Zusammenleben und die Menschen.

Immerhin, im Sommer 2016 räumten sogar Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, dass der Neoliberalismus existiert. Und nicht nur das, erstmals wurde seine Zweckdienlichkeit hinsichtlich der Wohlstandsmehrung für alle in Frage gestellt. Ein mehr als beachtliche Aussage von einer Organisation, die selbst jahrzehntelang Träger und Verfechter des Neoliberalismus war und ist. Aber immerhin, der Bericht kritisiert, wenn auch zaghaft, die Tatsache, dass die „neoliberale Agenda“ Ökonomien auf der ganzen Welt dazu gezwungen habe, zu liberalisieren, zu deregulieren, zu flexibilisieren, zu privatisieren, ihre nationalen Märkte zu öffnen und sich durch eine Spar- und Kürzungspolitik (Austerität) „gesund zu schrumpfen“. Der Bericht belegt zudem, dass dies keineswegs den Wohlstand der betroffenen Länder hob, sondern einherging mit einer steigenden Einkommens- und Vermögensungleichheit (Kluft zwischen Arm und Reich).

Der Neoliberalismus ist nicht nur einfach eine Bezeichnung für eine besonders marktorientierte Politik. Er ist auch nicht einfach nur eine ökonomische Theorie. Er steht für das ultimative Dogma, das längst still und leise unser Denken und Leben erobert hat, nämlich das Markt und Wettbewerb das einzig sinnvolle Organisationsprinzip menschlichen Handelns wäre und folglich jede menschliche Aktivität den Gesetzen des Marktes zu folgen hätte.

Will man den Neoliberalismus verstehen, dann darf man sich nicht nur mit der Politik von Reagan, Thatcher, Blair oder Schröder beschäftigen. Um die Hinterhältigkeit und Perfidität des Neoliberalismus zu erkennen und zu verstehen, muss man sehr viel tiefer schauen, den Neoliberalismus sehr viel umfassender betrachten. Schließlich hat sich der Neoliberalismus seit seinen offenen Anfängen Anfang der 1970-er Jahre, tief in die Gesellschaft und die Köpfe der Menschen gegraben und gefressen, ohne dass wir dies gemeinhin erkennen und bemerken.

Kaum jemandem fällt es heute noch auf, wie sehr wir bereits allgegenwärtig dazu gedrängt werden, uns nur noch als Individuen zu sehen und zu verstehen, die egoistisch ihre eigenen Ziele verfolgen, alles einem Kosten-Nutzen Regime unterordnen und sich nicht mehr als Teil einer Gemeinschaft verstehen. Wie selbstverständlich konkurrieren wir stets mit anderen statt mit ihnen – zum Wohle aller Beteiligten – zu kooperieren. Ganz im Sinne der allumfassenden Marktlogik haben wir uns stets am Markt zu behaupten und unseren Marktwert zu steigern. Alles wird durchökonomisiert. Alles muss sich dem ökonomischen Diktat unterordnen. Alles hat ein Gewinn, hat einen Profit abzuwerfen.

Deutschland wird spätestens seit den 1980-er Jahren vom Neoliberalismus beherrscht. Dieser Ideologie fühlen sich weite Teile der sog. Führungsriege in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft verpflichtet, auch wenn viele von ihnen das nie zugeben würden. Propagiert und verfolgt wird von Ihnen eine Politik, die zum Ziel hat alles und jeden dem ökonomischen Diktat zu unterwerfen. Das heißt, alles und jeder wird nur noch danach beurteilt, ob er profitabel, ob er einen Gewinn abwirft. Alles und jeder müsse sich dem Markt und seinen „Marktgesetzen“ unterordnen. Selbst die Demokratie.

Das Problem daran: Der angeblich freie Markt mit seinen ach so tollen Segnungen und Wirkungen, ist nichts weiter als ein Mythos, ein geschickt konstruiertes und ständig kolportiertes Märchen. Die Verfechter der neoliberalen Ideologie wettern zwar bei jeder Gelegenheit gegen den Staat, dabei sind gerade sie es, die den Staat in besonderem Maße nutzen und ausbeuten: Man ist für Privatisierung, um daran zu verdienen. Man redet vom Markt und befördert in Wahrheit die Konzentration von Unternehmen. Man verursacht bewusst ein Heer billiger Arbeitskräfte, um diese möglichst billig, also profitabel verwerten zu können.

Sachlich begründet ist diese „geistige Wende“ nicht. Weder die viel bemühte Globalisierung, noch der angebliche demographische Wandel haben dies erzwungen. Es ist vielmehr das Ergebnis gut geplanter, gut gemachter und massiv betriebener Meinungsmanipulation und Propaganda, die geradezu wie eine radikale Umerziehung wirkt. Mit eines der wichtigsten Prinzipien dabei: Pars-pro-toto. Was für den Einzelnen gilt, was für den Einzelnen gut ist, ist auch gut und gültig für die Gesamtheit.

Genau das ist - ökonomisch wie politisch – grundlegend falsch, es deckt sich aber mit dem persönlichen Erleben des Einzelnen und wird folglich vom Einzelnen gerne geglaubt. Erst Recht, wenn es von den maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien wieder und wieder erzählt wird. Folge: Die Masse der Menschen glaubt, was ihnen sog. Experten wieder und wieder eintrichtern. Die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen und alternativlos, und die Demographie, der demographische Wandel, unser größtes Problem.

Wenn das wieder und wieder behauptet wird, was soll die Bevölkerung dann glauben? Was sollen die Menschen glauben, wenn über sämtliche Kanäle dies von der Politik, den Medien und großen Teilen der Wirtschaftswissenschaft wieder und wieder behauptet und verbreitet wird?