I know we can! E-Book

Michael Ghanem

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 356

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Eine kritische Bestandsaufnahme Deutschlands führt unweigerlich zum Nachdenken und zu Zweifeln an der Zukunftsfähigkeit. Unser Land befindet sich in einem desolaten Zustand und zwar in allen Bereichen des Landes, ob es sich um Infrastrukturen, Gesellschaft, Bildung, Kultur, sozialen Frieden, Rassismus handelt. Es gibt eine Vielzahl von Baustellen in unserem Land. Verantwortlich für die Situation ist in erster Linie unsere Bequemlichkeit, die uns auf dem in den letzten Jahrzehnten Erreichten ausruhen und die politischen Eliten gewähren lässt. Die Fata Morgana des heutigen Kapitalismus hat uns und unseren Kindern starken Schaden zugefügt und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft. Die zügellose Globalisierung ohne Regeln führt zum Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus und sogar Antisemitismus, von Islamophobie ganz zu schweigen. Das darf so nicht weitergehen. Deutschland hat in seiner unruhigen Geschichte mehr als einmal die Kraft gefunden hat, aufzustehen und das Land wiederaufzubauen, zu erneuern und zukunftsfähig zu machen - sei es nach dem 30-jährigen Krieg, sei es nach dem ersten Weltkrieg, sei es nach dem zweiten Weltkrieg. Nun ist es nötig, diese Kraft wiederzufinden, um aus dem Schlaf aufzustehen und das verabreichte Valium auszuschütteln, unser Land zu sanieren und auf eine gesunde Basis zu stellen. Der Autor beschreibt in diesem Buch wie die vielfältigen Baustellen angegangen werden könnten. Der Erfolg der Maßnahmen wird sich einstellen, wenn wir alle den unbedingten Willen zur Veränderung haben, bereit sind die Risiken zu tragen und auf liebgewordene Privilegien zu verzichten. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.

Leseprobe

Dieses Buch ist allen Mahnern und einsamen Rufern gewidmet, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.

Dieses Buch ist auch meiner Frau Marlene gewidmet für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich in meinem Leben begleitet und die stets eine gute Ratgeberin ist.

Bonn, im Januar 2020

Michael Ghanem

„Die Gedanken sind frei“

I know

we can!

Eine Chance für Deutschland

© 2020 Michael Ghanem

Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg

ISBN

978-3-347-01674-3 (Paperback)

978-3-347-01675-0 (Hardcover)

978-3-347-01676-7 (e-Book)

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Über den Autor:

Michael Ghanem

https://michael-ghanem.de/

https://die-gedanken-sind-frei.org/

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.

Bonn, im Januar 2020

Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.

„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”

„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7: Gesundheit- Quo vadis? Band A, B und C“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege - Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland - Nein danke“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 10: Bildung in Deutschland“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 11: Der Niedergang der Medien“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 12: Literatur – Quo vadis - Teil A“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13: Entwicklungspolitik – Quo vadis - Teil A“

„Eine Chance für die Demokratie“

„Deutsche Identität – Quo vadis?

„Sprüche und Weisheiten“

„Nichtwähler sind auch Wähler“

„AKK – Nein Danke!“

„Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“

„Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“

„Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“

„21 Tage in einer Klinik voller Narren“

„Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“

„Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“

„Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“

„Die Macht des Wortes“

“Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1”

”Im Würgegriff von Migration und Integration“

„Weltmacht Wasser, Teil 1“

„Herr vergib ihnen nicht! Denn sie wissen was sie tun!“

„Verfallssymptome Deutschlands – Müssen wir uns das gefallen lassen?“

„Deutsche Identität und Heimat – Quo vadis?“

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Problemfelder

2.1 Ehe und Familie

2.2 Die Schule

2.3 Die Kirche

2.4 Die ältere Generation

2.5 Die Medien

2.6 Nachrichten in Echtzeit und deren Konsequenzen

2.7 Die Justiz

2.8 Der Rechtsstaat

2.9 Die Politik

2.10 Die Umwelt

2.11 Verkehr

2.12 Der Frieden

2.13 Die sozialen Kompetenzen

2.14 Die Moralisten

2.15 Die Intoleranten und Rassisten

2.16 Die Schafherde

2.17 Die Denkfaulen

2.18 Die Vorurteile

2.19 Das Vergessen

2.20 Die Opportunisten und die Gutmenschen

2.21 Die Generation Merkel

2.22 Die Berliner Republik

2.23 Die deutsche Gesellschaft

2.24 Deutschland und Europa

2.25 Das Erstarken der Nationalisten in Europa

2.26 Der weiße Mann und seine Angst

2.27 Afrika

2.28 Braucht man überhaupt Politiker?

2.29 Demokratie in Gefahr

2.30 Bringt uns unser System weiter?

2.31 Erwacht Deutschland, bevor es zu spät ist?

2.32 Und sie haben nichts gelernt!

2.33 Wir haben verschlafen!

2.34 Verlorene 14 Jahre für die junge Generation

2.35 Das Land ist auf die kommenden Herausforderungen nicht vorbereitet

3. „I know we can“

3.1 Vorbemerkung

3.2 Regieren und Demokratie von Grund auf erneuern

3.3 Ethik, Toleranz und Verantwortung als Grundlage des Handelns stärken

3.4 Das Bewusstsein über Rechte und Pflichten verankern

3.5 Die Baustellen

3.5.1 Visionen für Deutschland: Anpassung der Ziele für eine begrenzte Zeit

3.5.2 Eine Anpassung des Grundgesetzes vornehmen

3.5.3 Eine Anpassung der Grundrechte an heutige und zukünftige Anforderungen vornehmen

3.5.4 Das Föderalsystems und seine Kompetenzen neu ausrichten

3.5.5 Den Rechtsstaat neu ausrichten

3.5.6 Das Rechtssystem sanieren

3.5.7 Das Gesundheitssystem an heutige und zukünftige Anforderungen anpassen

3.5.8 Bildungssystem und Forschung neu strukturieren

3.5.9 Die Rolle der Frau und der Familie anpassen

3.5.10 Die Altersversorgung neu strukturieren

3.5.11 Schwerpunkte der Bildung setzen: Gesellschaft, Vernetztes Denken, Kritisches Denken, Geschichte

3.5.12 Umweltpolitik ohne Rücksicht auf die Lobbyisten umsetzen

3.5.13 Kultur als Wirtschaftszweig ausbauen

3.5.14 Klare Konzepte für Migration und Integration gegen Rassismus

3.5.15 Nationalismus bekämpfen

3.5.16 Die Spaltung der Gesellschaft verkleinern

3.5.17 Ein Marshall Plan für Deutschland

3.5.18 Anforderungen an die Europapolitik neu ausrichten

3.5.19 Europa konsolidieren

3.5.20 Ein Marshall Plan für Afrika

3.5.21 Die zügellose Globalisierung steuern

3.5.22 Einführung einer Antifragilitäts Ökonomie

3.6 Machbarkeit der Lösungen

3.7 Chancen und Risiken

3.8 Die Zeiträume

3.9 Wir sind es den nächsten Generationen schuldig

4. Fazit.

5. Epilog

6. Literaturverzeichnis

1. Vorwort

Deutschland hatte in seiner gesamten Geschichte stets dunkle Zeiträume -seien es der 30-jährige Krieg, der erste Weltkrieg oder der zweite Weltkrieg - und es hat sich stets danach wiederaufgerichtet und für eine Erneuerung geradegestanden. Unsere Väter haben aus einem desolaten Zustand eine florierende Gesellschaft gemacht. Wir wiederum haben mit unserer Bequemlichkeit der letzten 14 Jahre das Erzielte außer Krise in der Kohlzeiten Gewinne verprasst. Die letzten 14 Jahre dienten mehr oder weniger zum Verwalten eines Zustands und zur Ernte dessen, was die Regierung Schröder gesät hat. Der Zustand Deutschlands hat sich in den letzten 14 Jahren in allen Bereichen erheblich verschlechtert, angefangen von der Infrastruktur bis zum Staatswesen bis zur Gesellschaft. Dies wurde vor allem durch eine neoliberale Politik ermöglicht, die vor allem durch Angela Merkel vertreten wird. Sie wollte eine marktkonforme Demokratie installieren und hat dafür ein marodes Land hinterlassen. Die großen Parteien sind die Hauptverantwortlichen für den jetzigen Zustand Deutschlands. In diesem Buch wird eine schonungslose Analyse des Zustands durchgeführt. Nicht ohne jedoch eine Hoffnung zu geben.

Der Autor betrachtet im ersten Teil des Buches die Kernelemente der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik hinsichtlich ihrer Schwachstellen.

Bei genauer Betrachtung unseres Landes, vor allem aus dem Blickwinkel des Auslands, muss man feststellen, dass Verfallssymptome der Gesellschaft in erheblichem Maß aufgetreten sind, sei es der Mangel an Respekt, sei es die Verlogenheit, die Falschheit, das für Nichts und für Niemandem stehen, was sie und insbesondere die sogenannte Merkel Generation verkörpern.

„Was gehen mich meine Nachbarn an, Hauptsache mein Leben und mein Aufstieg ist gesichert“.

Deutschland ist seit 2005 unter den Regierungen Angela Merkels in einen Dornröschenschlaf gefallen, das Aufwachen daraus wird sehr schmerzhaft werden. Das schwachsinnige Sparen um jeden Preis und das Verringern der Leistungen des Staates basieren auf keiner Grundlage und vernünftigem ökonomischen Wissen. Die sogenannte schwarze Null im Haushalt gibt es nicht in der ökonomischen Lehre.

Die gesamte Infrastruktur Deutschlands, sein moralischer Zustand, die gesellschaftliche Verfassung und die internationale Reputation haben stark gelitten.

Die Intoleranz, der Rassismus, der Hass, der Antisemitismus, die Islamophobie haben in erheblichem Maße zugenommen.

Dies kann die Politik nicht mehr in den Griff bekommen und es geht nun darum, dass wir, die Gesellschaft, aufstehen und diesen Entwicklungen Einhalt gebieten. Die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, unser Wohlstand, unser Glück und unsere Stellung in der Welt hängen davon ab.

Dieses Buch legt vor diesem Hintergrund den Finger in die Wunden des heutigen Deutschlands.

Die Erkenntnisse dieser Analysen dienen ihm dazu, im 2. Teil des Buches Zukunftsperspektiven zu beschreiben

Denn der Autor ist fest davon überzeugt, dass die vorhandenen Baustellen in zwei Generationen spätestens beseitigt werden können und dass Deutschland durchaus wieder seinen Stellenwert innerhalb der Weltgemeinschaft finden wird. Die Welt steht vor einer dreifachen technischen Revolution: die Informationsgesellschaft, die Digitalisierung (inklusive künstlicher Intelligenz und Automation) und die Revolution der Gen-Technologie. Es ist daher von Nöten, dass diese Baustellen zügig angegangen werden, damit Deutschland nicht den Anschluss an die Weltelite verliert. Diese Baustellen beinhalten Chancen und Risiken und es muss daher zumutbar sein, die Risiken anzunehmen, damit unsere Nachkommen eine reale Chance haben, in der Zukunft zu bestehen.

Der Autor versichert, zum Entstehen dieses Buches nicht Informationen aus seinem beruflichen Werdegang genutzt, sondern lediglich auf öffentlich zugängliche Informationen zugegriffen zu haben.

2. Problemfelder

Im Folgenden werden besonders gravierende Bereiche der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft beschrieben und analysiert. Der Autor gibt sich nicht mit der Analyse des Istzustands und der Hintergründe zufrieden. Ihm ist es besonders wichtig, die Verantwortung der Protagonisten für die bestehenden Probleme zu benennen. Nur wenn sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind, können sie für sich selbst und für ihre Familien, soziales Umfeld, wirtschaftliches Umfeld und letztendlich für ihr politisches Verhalten Konsequenzen ziehen.

Das Bewusstsein der eigenen Schwächen und Fehler ist eine unabdingbare Voraussetzung, um Veränderungen durchführen zu können und vor allem die Kraft zur Veränderung zu entwickeln.

Sie können sich alle nicht damit herausreden, dass sie die Schwächen und Versäumnisse nicht kennen, denn sie wissen und müssen wissen, was sie tun und welche Konsequenzen ihr Verhalten hat. Und sie müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass sie von anderen, spätestens von ihren Kindern und von der Geschichte, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass die Menschen trotz all ihres Wissens und Erkenntnissen nicht mehr willens sind, an einer gerechten und zukunftsfähigen Welt für uns und unsere Kinder zu arbeiten.

Jeder von uns, im privaten, im beruflichen, im politischen Bereich hat die Möglichkeiten, Veränderungen zumindest anzustoßen, aber auch selbst durchzuführen – im Kleinen und im Großen.

2.1 Ehe und Familie

Wenn ein Mann und eine Frau beschließen, sich zu vermählen, ist ihnen klar, dass aus dieser Beziehung Kinder entstehen können.

Zudem ist jedem von ihnen klar, dass die Beziehung auf Dauer bestehen sollte -in guten wie in schlechten Zeiten -so heißt die Formel in der Kirche. D. h. es ist nicht immer Sonnenschein in einer Ehe, jeder der volljährig ist, weiß das.

Damit verbunden weiß jeder, dass er in der Beziehung auf einen Teil seines Egos verzichten muss. Wenn jedoch der Honigmond vorüber ist und der Alltag zurückkehrt, sind sie überrascht, dass es doch anders ist im Leben.

Diese Haltung ist heuchlerisch, denn sie wussten vor der Ehe, sei es durch Ratschläge der Familie oder der Freunde, dass in dem tagtäglichen Leben Liebe und Gefühle einen kleinen Schaden erleiden und dass der tägliche Kampf um die Gefühle eine Ehe festigen kann. Jeder muss Rücksicht nehmen auf den anderen.

Wenn jedoch schon bei den ersten Krisen die Ehe geschieden wird, so ist dies ein Armutszeugnis für jeden der Partner. Es gibt nicht einen einzigen Schuldigen für das Scheitern einer Ehe, denn es gehören zwei dazu, den Bruch einer Ehe zu bewirken.

Viel schlimmer ist es jedoch, wenn aus dieser Ehe Kinder entstanden sind, denn sie stehen als Leidtragende zwischen den Partnern, schlimmer noch sie sind Hauptzankapfel zwischen Mann und Frau. Dadurch verlieren die Kinder die Möglichkeit der Geborgenheit, denn ein einzelner der Partner – sei es Mann oder Frau - können allein nicht den anderen ausgleichen. Da nun mal Kinder aus einer Ehe entstehen können, ist der Egoismus der beiden Ehepartner nicht zu verzeihen angesichts des Schadens, den sie bei den Kindern erzeugen.

In einer Familie werden Werte und Ethik geprägt durch die Eltern, vor allem durch ihr Verhalten.

In den letzten Jahren wurden die Kinder häufig missbraucht, die Träume der Eltern, die diese nicht erreicht haben, zu realisieren.

Sehr oft werden diese Kinder überfordert und erleiden erhebliche Schäden. Zudem werden die Kinder häufig einem Pseudo-Leistungsdruck ausgesetzt, der von der Gesellschaft erwartet wird.

Zuerst stimmt dies nicht, zum zweiten: wenn die Mehrheit eines Volks eine Meinung hat, so muss sie nicht die richtige sein. Das Kind erfährt nicht Liebe und Geborgenheit aber auch keine klaren Regeln und keine Mitmenschlichkeit, sondern wird mehr oder weniger zu einem Roboter gemacht. Damit wird aus dem Kind lediglich eine leere Hülse, die nach außen durch Pseudofreundlichkeit oder mit Verlogenheit versucht, einen Weg zu machen und vor allem die sogenannte Karriere zu erklimmen.

Ob das das richtige Ziel einer Erziehung und der Familie ist, ist mehr als fraglich. Diese Probleme kennen jedoch die Eltern vor dem Zeugen eines Kindes.

Familien, die ihren Kindern nicht die Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Toleranz beibringen, haben nicht verdient Eltern zu sein, denn alle diese Eigenschaften werden ihnen sei es durch Schule, Elternhaus, Großeltern, Freunde oder Umfeld mindestens einmal im Leben dargelegt. Insoweit

2.2 Die Schule

Schule ist eine der Grundlagen der Sozialisierung von Kindern und damit der späteren Bürger.

Wenn die Schule einen wichtigen Baustein darstellt, so muss man die Mängel, die jede Schule hat, schnellstens beseitigen.

Das erste große Problem für das Schulwesen in Deutschland ist das föderale System, das es erlaubt, dass jede politische Partei, jeder kleine Fürst eine Schule organisiert, die an deren Überzeugungen bzw. politischen Zielen ausgerichtet ist.

Wer glaubt, dass die Schule die Kinder neutral bildet, liegt falsch. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Schule im föderalen System verankert ist und nicht national festgelegt wird. Es ist nicht zu verstehen, warum Prüfungen wie das Abitur von dem jeweiligen Kultusminister des jeweiligen Landes bestimmt werden und damit ein offenes Tor für Manipulation hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Schüler gegeben wird.

Darunter leidet das gesamte deutsche Schulsystem, insbesondere der letzten 15 Jahre. Schule wird aber auch in Deutschland nach Kassenlage durchgeführt. Reiche Bundesländer erlauben sich eine qualitativ bessere Schule, die ärmeren Bundesländer haben Mühe, das Minimum der Anforderungen in den Schulen umzusetzen. Dies kann nicht vom Grundgesetz gewollt werden. Es kann nicht angehen, dass ein Schüler aus Bayern besser ausgebildet ist als ein Schüler aus Berlin, Bremen, dem Saarland oder NRW.

Hier liegt ein grundlegender Irrtum über das Gleichheitsprinzip vor und es ist eine Zeitfrage, wann die Gerichte über diese Problematik entscheiden werden.

Weiterhin ist der Status der Bildung in Deutschland hinsichtlich ihrer Anteile an den Länderhaushalten kümmerlich. Es kann nicht angehen, dass wir lediglich 4,3-4,4 % unseres BIP für Bildung ausgeben, während ärmere Länder wie Frankreich bei 5,4 % liegen. Ein Prozent mehr vom BIP würde ca. 38-40 Mrd. € bedeuten. Dies ist eine gigantische Summe, die allerdings in den letzten 15 Jahren stets vernachlässigt wurde. Angesicht des Investitionsstaus im Bildungswesen bei technischen Infrastrukturen an Schulen, Universitäten, Bibliotheken, bei den IT Infrastrukturen und der Software für Bildungsprogramme, bei Lehrbüchern, Unterrichtsmaterial muss man sich fragen, ob dies weder von den Eltern, noch von den lokalen Politikern, noch von den Medien über 14 Jahre lang wirklich nicht erkannt worden ist.

Verwerflich ist, dass anscheinend die Eltern nicht über den Schaden bewusst sind, den sie ihren Kindern indirekt zufügen. Die Anzahl der Lehrer, die Anzahl der Fehlstunden, das Ausmaß der mangelhaften Didaktik für Kernfächer wie Naturwissenschaft und Mathematik ist jedem bekannt und niemand kann sich davon freisprechen, es nicht gewusst zu haben.

Die Verdrängung ist eine der Fähigkeiten des deutschen Volkes und mit keinem anderen Volk zu vergleichen.

Man verdrängt es lieber und hat eine nette Kanzlerin, die die Probleme vorgibt zu lösen, als einen Diskurs zu führen und selbst die Probleme anzugehen.

Tatsache ist, dass in Deutschland sechs politische Parteien vorhanden sind, die - ob sie im Bund regieren oder im Land - verantwortlich sind für die Misere in der Bildung.

2.3 Die Kirche

Kirche ist seit Menschengedenken eine mächtige Institution.

Die Macht der Kirche basierte über Jahrhunderte hinweg auf der mangelhaften Bildung der Bevölkerung.

Sie hatte ein Monopol, denn die Bibel war in Latein und Latein war lediglich einer kleinen Minderheit gelehrt worden. Und trotzdem haben schon im Mittelalter kritische Geister die Macht der Kirche infrage gestellt.

Dass aus einer Kirche bzw. Organisation der Verfolgten eine Organisation der Verfolger geworden ist, stellt ihre Glaubwürdigkeit erheblich in Frage.

Wenn man sich die Mühe machen würde, um die Opfer der Kirche seit dem Mittelalter bis heute zu zählen, so dürfte diese Zahl bei 100 Millionen Menschen liegen. Für eine Kirche, die angeblich auf Liebe basiert, stellt diese Tatsache einen deutlichen Selbstbetrug dar. Dass sogar im Mittelalter verschiedene Päpste (wie die Borghias) mehrere Frauen und Geliebte hatten, beleuchtet einen weiteren Selbstbetrug und man kann sich nicht vorstellen, dass heute noch das Zölibat herrscht.

Wenn man die Machenschaften der Kirche hinsichtlich der Allianzen mit den Mächtigen, Diktatoren und Verbrechern betrachtet, so muss man sich fragen, ob diese Kirche an die Botschaft von Jesus überhaupt gebunden ist.

Es ist auch die Frage zu stellen, was die heutige katholische und evangelische Kirche mit der Lehre von Jesus verbindet. Bei genauer Betrachtung: Garnichts.

Betrachtet man die Machenschaften der Kirche unter dem Naziregime, so muss man sich fragen, ob Mut, Wahrheit, Unerschütterlichkeit eine Eigenschaft der Kirche ist.

Wenn man das Ausmaß der Pädophilie in der Kirche in der letzten Zeit betrachtet, so muss man sich fragen, ob diese Organisation noch die Rechtfertigung besitzt, Moral und Ethik zu predigen.

Wenn man gleichzeitig betrachtet, dass ein Geschiedener oder eine Geschiedene nicht das Recht haben, kirchlich verheiratet zu werden, so muss man sich fragen: muss man den Segen der Kirche haben um glücklich zu sein?

Die Kirche hat sich selbst ihr Grab geschaufelt, denn immer mehr Teile der Bevölkerung wenden sich von den Kirchen ab und sind angeekelt.

Wenn man weiter betrachtet, dass in Deutschland die Kirchen auf Vereinbarungen basieren, die mit dem Hitlerregime getroffen worden sind und immer noch Kirchensteuern erhalten und Vermögen besitzen, so muss man sich fragen: was hat das mit der Armut von Josef und Maria zu tun?

Sind die Kirche und ihre Vertreter in Rom noch das Symbol der Bescheidenheit und der Armut? Die Kirche hat trotzdem noch eine übergroße Macht, da sie für sich selbst ein Oligopol in der Sozialarbeit beansprucht. Es sich fragt sich, ob man diese Sozialarbeit durchaus nicht auch ohne kirchlichen Segen durchführen kann.

Jeder Teil der Bevölkerung ist über die Kirche im Klaren, nicht nur die Kirche im engeren Sinn und die betroffenen Mitglieder. Daher:

2.4 Die ältere Generation

Die ältere Generation in Deutschland hat zumindest in ihrer Kindheit die Kriegs- und Nachkriegszeit mit Entbehrungen erlebt.

Ihnen wurde indoktriniert, dass lediglich eine Minderheit das Naziregime an die Macht gebracht hat, und dass nur wegen der Inflation bzw. Arbeitslosigkeit ein Hitler an die Macht kam und dass er letztendlich die Arbeitslosigkeit beseitigt hätte. Der einzige Fehler, den er gemacht hätte, wäre sein Judenhass.

Man muss sich fragen, ob diese ältere Generation sich selbst nicht etwas vormacht und vor allem zu feige ist, die Realitäten anzuerkennen.

Hitler ist nach Meinung der meisten Historiker aus drei verschiedenen Gründen an die Macht gekommen: Der erste Grund war, das die damaligen Eliten keine Demokraten waren und alles dran gesetzt haben, die Weimarer Republik zu zerstören (Hindenburg hätte bis zur letzten Minute Hitler verhindern können). Der zweite Grund war die Leugnung der deutschen Schuld am ersten Weltkrieg. Der dritte Grund war vor allem, dass der kleine Mann und die Mittelschicht dazu beigetragen haben, dass Hitler an der Macht gekommen ist.

Hitler war nicht der einzige Nazi. Er hätte seine Verbrechen nicht begehen können ohne die Mithilfe der Durchschnittsbürger.

Sich danach reinzuwaschen und alle Schuld nur auf Hitler zu schieben, zeigt dass man mit sich selbst nicht im reinen ist.

Diese alte Generation hat dabei auch vergessen, warum sie in großen Teilen aus ihrer Heimat in Ostpreußen, Schlesien usw. vertrieben worden sind und sie versuchen heutzutage, durch einen neu geborenen Rassismus und Antisemitismus ihre Minderwertigkeitskomplexe auszugleichen.

Wenn man bedenkt, dass die Großeltern von Beatrix von Storch Nazimitglieder und sogar Minister bei Hitler waren und dass sie trotzdem von Jugend an zu den extremen Rechten gehört, so muss man sich fragen: was haben ihre Eltern ihr beigebracht.

Wenn man bedenkt, dass die Familie von Björn Höcke Vertriebene mit Herkunft aus Preußen ist, so muss man sich fragen, was haben ihm seine Eltern darüber beigebracht, warum sie vertrieben worden sind.

Wenn man bedenkt, dass auch Alexander Gauland ein Vertriebener aus Ostpreußen ist, so muss man sich fragen: was haben seine Eltern ihm beigebracht und warum wurden sie vertrieben?

Wenn Alice Weidel selbst zu einer sexuellen Minderheit gehört und für sich Toleranz verlangt und selbst keine Toleranz gegenüber Fremden übt, so muss man sich fragen: Was haben die Eltern ihr beigebracht? Ob sie gut in der Schule war oder nicht: Es geht nicht darum, dass man in der Schule gepaukt hat um gut zu sein und gleichzeitig die Grundlagen der Ethik vergisst.

Alle diese Leute sind über die Geschichte Deutschland aufgeklärt worden. Sie wissen ganz genau, was Engstirnigkeit und Intoleranz sowie Rassenhass produziert, sie haben am eigenen Leib bzw. an ihrer Familiengeschichte erlebt, welche Ergebnisse dies hat. Sie haben erlebt, wie tief Deutschland gesunken ist und trotzdem versuchen sie sich nochmal als geistige Brandstifter.

Bedenkt man, dass es nicht einmal 30 Jahre her ist, dass die deutschen Bürger im Osten vom Westen durch eine Mauer getrennt waren und gehofft haben, einmal in den Westen reisen zu können; dass sie nach Freiheit und Toleranz gerufen haben. Und 30 Jahre danach - unabhängig davon ob sie die Gewinner oder Verlierer der Wiedervereinigung sind - mit rassistischen, ausgrenzenden Aktivitäten gegenüber Fremden in Erscheinung treten, die ganz genau wie sie als Flüchtling kamen, so muss man sich fragen ob dies nicht in den Genen dieser netten Bürger aus der steckt.

2.5 Die Medien

Presse, Fernsehen, Medien haben eine wesentliche Aufgabe in einer Demokratie. Bis vor einigen Jahren bildeten sie die sogenannte vierte Macht im Staat.

Damit wurde ihnen indirekt eine Kontrolle zugesprochen, mit der sie Probleme und Missstände der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht haben.

Sie waren die kritischen Begleiter der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten. Sie haben sich verpflichtet, die Wahrheit aus ihrer Sicht zu verbreiten und dafür zu werben, dass dies auch angenommen wird.

Zudem waren Presse, Fernsehen und Medien befähigt, finanziell gründlich zu recherchieren und tiefgreifende Skandale aufzudecken.

Keine Säule der Demokratie hat so sehr versagt wie die Medien, insbesondere in den letzten 15 Jahren. Seien es die Printmedien (Zeitungen) oder elektronische Medien wie das Fernsehen. Diese Fähigkeit haben sie seit 15 Jahren verloren. Denn eine unbekannte Politikerin namens Angela Merkel aus Ostdeutschland hat es geschafft, dank ihrer Vorbildung bei der FDJ als Verantwortliche für die Information und Agitation, die gesamten Mediendiskurse, die kritische Presse, das kritische Fernsehen und kritische Medien kalt zu stellen. Basierend auf dem sogenannten Rundfunks Staatsvertrag, der letztendlich von Parteifreunden mitbestimmt worden sind und der Ernennung von Intendanten, die letztendlich durch Parteifreunde mitbestimmt wurden, sowie letztendlich die Festlegung der Rundfunkgebühren, die durch Parteifreunde mitbestimmt werden, ergibt sich eine reale Kaltstellung von ARD und ZDF.

Getrieben durch die propagierte neoliberale Entwicklung ist man nicht mehr bereit, für die Informationsgewinnung die notwendigen Aufwendungen vorzunehmen. Infolgedessen wurde zunehmend nur noch oberflächlich berichtet und mehr oder weniger von Kollegen kopiert. Dadurch haben die Medien, die Presse, das Fernsehen in den Augen von vielen Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit verloren, über die reale Welt zu berichten.

Die Bevölkerung erlebt eine Welt und es wird über etwas total anderes berichtet, was absolut keinen Bezug zu der tagtäglichen Welt hat, in der die Leute leben.

Instinktiv hat ein Teil der Bevölkerung der Presse Versagen vorgeworfen und sie Lügenpresse oder Lücken Presse genannt und sie hatten recht damit.

Die Bevölkerung erfährt, dass die Berichterstattung diametral entgegengesetzt gegenüber der realen Wirtschaft und dem realen Leben ist.

Vor allem werden Probleme, die den größten Teil der Bevölkerung betreffen und die in ihrer Darstellung sehr unangenehm für Wirtschaft, Gesellschaft und politische Elite werden können, überhaupt nicht angesprochen.

Im System des öffentlichen Radios und Fernsehens liegen bereits die Strukturen der Beeinflussung bzw. der Manipulation begründet. Denn der Staatsvertrag für Rundfunk und Fernsehen wird ausgehandelt von den Länderchefs, die wiederum einer bestimmten politischen Partei angehören. Die Ernennung der Intendanten von Radio und Fernsehen wird durch die Ministerpräsidenten der Länder zumindest abgesegnet, die Festlegung der Rundfunkgebühren wird ebenfalls von den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt. Daher haben die politischen Parteien und vor allem die traditionellen politischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und die Linken einen erheblichen Einfluss auf die Medienpolitik in Deutschland.

Insoweit wurden die Medien mehr denn je als Instrument der herrschenden Klassen empfunden und haben sich bei einem großen Teil der Bevölkerung disqualifiziert - ob zu Recht oder zu Unrecht. Die abnehmende Distanz zwischen den Medienleuten und den Eliten führte dazu, dass immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass die Presse lügt oder bewusste Lücken zulässt, damit die Realität nicht mehr abgebildet werden kann.

Dies sind nicht Träume von irgendeinem Spinner, spiegelt aber bei vielen kritischen Beobachtern die Realität wider. Dadurch werden große Teile der Bevölkerung bewusst dumm gehalten. Schlimmer noch, es wird sogar manipuliert, damit Ruhe herrscht. Denn es wurde propagiert, dass eine alternativlose Kanzlerin alle Probleme löst.

Dies stellt kein Unterschied mehr zu der kommunistischen Einheits-Medienpolitik der DDR oder Russlands dar. Die angebliche Vielfalt ist äußerst fragwürdig, denn die Inhalte, die Bewertung von Vorgängen, die Einschätzung von Entwicklungen sind fast in allen Berichten mehr oder weniger gleich.

Die anständigen und kritischen Journalisten finden kaum noch eine Einstellung; parallel dazu entwickelt sich das Medium des Internets, das ungeprüfte und teilweise unrichtige oder manipulierte und damit gefährliche Informationen außerordentlich verbreitet. Aber es stellt eine Alternative zu den offiziellen und traditionellen Medien dar.

Für diese Alternativen tragen die traditionellen Medien ein erhebliches Maß an Schuld. Man fragt sich manchmal, ob namhafte und anständige Journalisten sich jeden Morgen im Spiegel ansehen können.

Sie sind alle darüber bewusst, welchen Schaden sie mit dieser Art des Arbeitens der Gesellschaft und dem Land Deutschland zufügen

Was private elektronische Medien betrifft, insbesondere das Fernsehen, so liegt hier eine monopolistische bzw. eine oligopolistische Struktur mit den zwei großen Konzernen Bertelsmann und Springer vor. Diese Konzerne sind jedoch sehr stark verbunden mit der politischen Elite und insbesondere mit der Person von Angela Merkel, die eine Busenfreundin von der jeweiligen Besitzerin ist.

Es kann daher nicht im Interesse der privaten Medien sein, eine kritische Haltung gegenüber der jetzigen politischen Elite in Berlin einzunehmen.

Diese Medien sind dazu übergegangen, Valium Tabletten an das Volk zu verabreichen und den Eindruck zu erwecken, dass die politische, gesellschaftliche, und wirtschaftliche Elite alle Probleme lösen könnte.

Zudem wurden existenzielle Probleme nicht erörtert oder zu wenig erörtert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine Spaltung der Gesellschaft zustande kommt und dass ein Teil der Bevölkerung sich vom ganzen System abwendet. Insbesondere die Nichtwähler. In allen Wahlen ist seit drei Jahren die Partei der Nichtwähler immer die größte Partei. Darüber wird nicht ein einziges Wort in allen pseudopolitischen Sendungen der ARD, des ZDF oder den privaten wie NTV oder der Welt verloren. Erstaunlicherweise haben diese sogenannten Journalisten heutiger Prägung immer noch nicht verstanden, dass die heutigen Nichtwähler die extremen Wähler von morgen sein können.

Die Gefahren, die auf ein Land zukommen, wenn die Bevölkerung nicht informiert ist und dumm gehalten wird, sollten aus der Geschichte Deutschlands heraus bekannt sein. Diese Entwicklung kennen alle Medienleute und verdrängen sie, denn „dessen Brot esse ich, dessen Lied singe ich“ ist das Motto.

So viel Opportunismus, wie Angela Merkel und die Merkel Generation vor allem bei den Medien hervorgerufen hat, hat es noch nie in Deutschland nach dem Krieg gegeben.

Selten wurde so viel Kritik aus dem Ausland an die deutschen Medien gerichtet wie zurzeit, selten war der Vorwurf des Opportunismus so laut wie heute. Heute wird Deutschland im Ausland als „das Tal der Ahnungslosen“ bezeichnet.

Es macht einen nachdenklich zu sehen, wie schnell die sogenannte vierte Macht im Staat oder das Kontrollinstrument der Gesellschaft gegenüber den Mächtigen und Eliten letztendlich so schwach und vor allem so korrupt geworden ist.

Es ist nicht zu verleugnen, dass sie versuchen, mit äußerst raffinierten Methoden Teile der Bevölkerung einzuschwören, wohl wissend, dass dies objektiv nur die Machtpolitik der Berliner Republik zementiert.

Sie wissen aber auch, dass dies zur Konsequenz hat, dass immer mehr Bürger nicht mehr wählen gehen. Und die werden von den Medien totgeschwiegen, da sie angeblich ungebildet sind oder sie werden als radikal bezeichnet, weil sie aus Protest eine Nazipartei wählen.

Die hysterische Reaktion am Tag nach der Wahl zeigt gerade das schlechte Gewissen, das sowohl Eliten als auch die Propaganda in den öffentlichen Medien befallen hat.

Diese Reaktion zeigt aber auch, dass sowohl politische Eliten, wirtschaftliche Eliten und Medieneliten letztendlich ihr eigenes Interesse vor das Interesse des Landes und des Volkes stellen, wohl wissend, dass die Rechnung irgendeines Tages präsentiert wird.

2.6 Nachrichten in Echtzeit und deren Konsequenzen

In der heutigen Informationsgesellschaft nehmen Nachrichten in Echtzeit täglich zu, wodurch die Reaktion zur Überprüfung der Informationen, die Qualifizierung der Information von Tag zu Tag schwieriger wird. Die heutigen Entscheidungsprozesse, sei es im Politikbetrieb, sei es auf der Ebene der Verwaltung, sei es auf Unternehmensebene, müssen von Grund auf überholt werden, denn aufgrund der Langsamkeit der jetzigen Systeme werden die Konsequenzen täglich verheerender. Das jetzige System unserer Gesellschaft ist den Anforderungen an eine Informationsgesellschaft nicht gewachsen, in der Internet und Vernetzung eine wesentliche Rolle spielen. Zudem ist der Rechtsstaat in seiner jetzigen Konstruktion nicht den Anforderungen der Informationsgesellschaft gewachsen, denn er hat immer noch nicht verstanden, dass seine Grenzen an der Grenze Deutschlands liegen. Die Informationen machen aber nicht an den Landesgrenzen Halt. Zudem ist das Verständnis für Gesetze abhängig von der Sprache und Kultur und Identität, so dass ein weltüberspannendes Verständnis von Vorgaben und Gesetze nicht möglich ist. Es ist daher von Nöten, dass die deutsche Gesetzgebung sich nicht durch eine Inflation von Gesetzen auszeichnet, die sehr oft schlecht geschrieben sind und die Zweideutigkeit zulassen, sondern durch weniger Gesetze, die klar geschrieben sind und nicht nur die Farbe Grau zulassen. Es ist von Nöten, dass Juristen und Abgeordnete endlich verstehen, dass jedes Gesetz ein gewisses Maß an Finanzierung braucht, um umgesetzt zu werden, denn was bringt ein Gesetz das ohne Durchsetzungsmittel dasteht.

Zudem stellt der Wille, alles und jeden Einzelfall mithilfe der Gesetze regeln zu wollen, die gesamte Rechtsstaatlichkeit infrage, denn sie überfordert die Bevölkerung. Zudem ist die Sprache der Gesetze, Urteile, Verordnungen nur für einen kleinen Kreis zugänglich. Warum soll sich ein Bürger noch an die Gesetze halten und zu diesem Staat stehen, wenn der Staat ihn ständig überfordert? Die Informationsgesellschaft erfordert eine grundlegend neue Konzipierung des Rechtsstaates.

2.7 Die Justiz

Die Justiz ist einer der wichtigsten Pfeiler jeder Gesellschaft und insbesondere, wenn diese sich als Rechtsstaat bezeichnet. Wenn man jedoch den Rechtsstaat nur mit der Justiz verbindet so muss man sich fragen, ob die politische Elite das Volk nicht verarscht.

Man fragt sich wiederum, wieso die Durchschnittsausgaben für die gesamte Justiz bei ca. 3,5 % des Haushalts - sei es für die Länder sei es im Bund – liege.

Zudem werden Urteile gefällt, die mit dem normalen menschlichen Verstand nicht mehr nachzuvollziehen sind. Gesetze sind da, um die Nachvollziehbarkeit von Urteilen zu erlauben. Diese Gesetze werden von Politikern gemacht, die von normalen Menschen gewählt werden. Wenn dies stimmt: wieso werden Gesetze von einer Clique formuliert und angewandt, die schlicht einfach keinen Bezug mehr zu der Realität der Bevölkerung hat?

Die Entwicklung der letzten Jahre – sei es im Strafrecht, sei es im Privatrecht, im Mietrecht, im Erbrecht, im Steuerrecht - haben sich von jeglicher Verankerung in der Gesellschaft unabhängig gemacht.

Wenn man von den Bürgern erwartet, dass sie Zivilcourage zeigen und sie gleichzeitig bestraft, wenn die Zivilcourage gegen einen Angreifer zeigen und dieser dabei verletzt wird, so fragt sich der Durchschnittsmensch, in welcher Gesellschaft er lebt. Wenn das Eigentum geschützt werden soll und kein Stacheldraht angebracht werden darf, damit der Kriminelle sich nicht verletzt, so muss man sich fragen: hat dies mit normalem Verstand noch zu tun?

Wenn Massenmörder, Vergewaltiger, Autoraser, Diebe mit milden Strafen davonkommen, weil die Richter eher eine Täterjustiz als eine Opferjustiz vertreten, so muss man sich fragen: warum soll der Steuerzahler diese Politik und diese Justiz mit seinen Steuern finanzieren.

Wenn man gleichzeitig nicht die notwendigen Investitionen für Gefängnisse bereitstellt, so muss man sich nicht wundern, wenn die Richter, bevor sie ein Urteil fällen, nachfragen ob überhaupt ein Platz für den Delinquenten vorhanden ist.

Die Anzahl der Gesetze ist nicht der Maßstab für die Qualität der Gesetze, geschweige denn dafür, ob sie mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, um auch umgesetzt zu werden.

Wir haben in den letzten 14 Jahren eine Inflation an Gesetzen, die sehr schlecht geschrieben worden sind. Die Auswahl der Richter, die de facto durch das jeweilige Justizministerium des Landes vorgenommen und damit politisch gesteuert wird, wurde vernachlässigt und damit ist die Objektivität der Justiz an sich infrage gestellt, denn jede politische Partei ist bemüht einen Richter zu benennen, der ihren Werten zumindest leicht entspricht.

Wenn keine klaren Urteile gefällt werden, weil angeblich die Demokratie nur ein Bild mit verschiedenen Grautönen ist, so muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von der Justiz und damit von dem Staat abwenden und ihr Glück entweder durch Korruption versuchen oder mit allen Mitteln und auf allen Ebenen ihre Ziele zu erreichen oder sogar Selbstjustiz ausüben. Denn wenn ein Vater seine Tochter verliert, sei es durch Sexualmord oder Missbrauch, wird ihn ein mildes Urteil für den Täter niemals beruhigen.

Auch wenn die Justiz und die angebliche politische Elite und der Mainstream das Rachegefühl des Mannes verurteilen, so werden sie ihm dies nicht absprechen können.

Und wenn die Justiz sich auf die Bibel beruft und im Namen des Volkes spricht, so muss man sich sehr oft fragen, welches Volk sie eigentlich meint?

Und von welcher Bibel redet sie? Denn in der Bibel steht „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Der Schmerz, den eine Familie erleidet, wenn eines ihrer Kinder einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist nicht zu beschreiben.

Es ist daher von Nöten, dass der jeweilige Kriminelle nicht nach dem Prinzip „Justiz der Täter“, die sich in den letzten 14 Jahren entwickelt hat, sondern nach einer Justiz der Opfer verurteilt wird. Wenn die Götter in schwarz glauben, Gerechtigkeit zu üben, indem sie alles abstrahieren und versuchen, durch Pseudo-Formeln eine Gerechtigkeit verkaufen zu wollen, irren sie sich.

Heutzutage glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass keine Gerechtigkeit mehr gesprochen wird, sondern dass man vor Gericht lediglich ein Urteil erhält. D. h. die Maschinerie ist nur da um Urteile und Pseudostatistiken darzustellen. Dies wird unweigerlich auf kurz oder lang die gesamte Justiz infrage stellen und zu einer Rückkehr zur Selbstjustiz verbunden mit Korruption führen.

2.8 Der Rechtsstaat

Wenn man vom Rechtsstaat spricht, so muss man mehrere Ebenen und mehrere Sichtweisen berücksichtigen. Der sogenannte Rechtsstaat hat sich aus den Erfahrungen des Unrechtsstaats entwickelt, d. h. Missbrauch des Staates durch Diktatoren wie Adolf Hitler.

Rechtsstaat bedeutet aber auch, dass das Rechtssystem unabhängig von der Exekutive oder von der Regierung ist. Die Richter sind unabhängig vom Einfluss der Mächtigen, wie den politischen Eliten, Politikern und dem mächtigen Finanzsektor und sonstigen mächtigen Teilen der Gesellschaft.

Wenn dies der Fall ist und die geltenden Gesetze und Verordnungen durch den Souverän und seinem Vertreter, dem Parlament erlassen wurden, so dürfte kein Unrechtsurteil ergehen können.

Aber damit die Gesetze von dem Durchschnittsbürger verstanden werden, müssen sie auch in einer verständlichen Sprache formuliert sein. Rechtsstaat bedeutet aber auch, dass Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist, d. h., dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, wenn ein Urteil zu ihren Lasten ergangen ist, dieses über höhere Instanzen zu korrigieren.

Gleichzeitig muss gelten, dass Richter politisch unabhängig sind.

In all diesen Ebenen hat der Rechtsstaat versagt. Der Rechtsstaat hat versagt, indem er Gesetze für Juristen erlässt und nicht für den Durchschnittsbürger. Die Urteile können von normalen Bürgern und selbst von Akademikern kaum verstanden werden, weil sie in einer Sprache geschrieben wurden, die nur die Juristen beherrschen. Fragt man zwei Juristen zu einem Tatbestand, so hat man mindestens acht verschiedene Meinungen.

Rechtsstaatlichkeit bedingt aber auch, dass die Justizorgane mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, was seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall ist. Insoweit verwalten manche Gerichte und manche Richter nur den Mangel.

Rechtsstaat bedeutet aber auch, dass kein Diktat der Gesetze vorherrscht, sondern Rechtsstaatlichkeit, d.h. Nachvollziehbarkeit, Transparenz und die Möglichkeit zur Korrektur von Entscheidungen und Urteilen durch andere Instanzen. Daher: Rechtsdiktatur „Nein Danke!“ Rechtsstaatlichkeit „Ja bitte“.

Der Einfluss des Staates ist trotz gegenteiliger Beteuerungen sehr stark. Denn die Auswahl der Richter und Staatsanwälte wird von den Bundesländern vorgenommen und darüber der Einfluss der Parteien gefestigt.

Mit der Auswahl der jeweiligen Person werden die Parteien versuchen, die zukünftigen Richter und Staatsanwälte so auszuwählen, dass eine gewisse Deckungsgleichheit zwischen Partei und Person besteht. So sind konservative orientierte Richter, Staatsanwälte eher in Bayern und Baden-Württemberg und Hessen zu finden und linksorientierte Richter in Berlin, Bremen und Hamburg.

Rechtsstaat heißt aber auch, nicht starrsinnig festzuhalten an alten Gesetzen und Verordnungen, die teilweise über 100 Jahre alt sind und teilweise unter den Nazis entstanden sind, sondern eine Entkernung der Gesetzbücher von alten Gesetzen vorzunehmen.

Diese Aufgabe wurde in Deutschland stets vernachlässigt, und insbesondere den letzten Jahren. Gesetze werden aber sehr oft von Lobbyisten und mächtigen Gruppen mitgeschrieben und damit wird der Willen des Volkes in erheblichem Maß missbraucht. Die Formulierung von manchen Gesetzen wird im Outsourcing hergestellt, sodass die Frage gestellt werden muss: Wozu brauchen wir noch ein Bundesministerium der Justiz?

Die Verfassung wird von Menschen gemacht und da der Mensch nicht perfekt ist, müssen auch Korrekturen vorgenommen werden können, da der Menschen fehlerhaft ist und die Fehler durch den Menschen korrigiert werden können. Das gleiche gilt für Gesetze, das gleiche gilt für Verordnungen, die sehr oft in den Verwaltungen als Geheimnisse gehalten und nicht der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Die alleinige Behauptung von Politikern und Medien, dass wir einen Rechtsstaat haben, reicht heute nicht mehr aus.

Alle diese Nachteile sind bekannt und werden von Tausenden von Mahnern und Kritikern seit Jahren zum Ausdruck gebracht - jedoch ohne Wirkung. Insoweit versündigen sich die politische Elite, die Abgeordneten und die politischen Parteien an dem Volk und vor allem an dem schwachen Glied des Volkes, das nicht die finanziellen Mittel hat, langwierige und schwere rechtliche Auseinandersetzung durchzuführen. Alles dies ist bekannt.

2.9 Die Politik

Wozu braucht man Politiker? Die Bevölkerung erwartet von Politikern die Lösung von Problemen, das Aufzeigen von Visionen und Zielen sowie die Beschreibung, wie diese realisiert werden.

Die letzten 14 Jahre haben die Politiker die meisten der aktuellen und zukünftigen Probleme mehr oder weniger ausgesessen.

Der Politikbetrieb wurde selbst zu einem Problem und einer Belastung für die Gesamtbevölkerung. Sei es, dass die politischen Parteien nicht in der Lage waren, sich über Lösungen von Problemen zu einigen. Sei es aufgrund der ständigen Machtfragen, der Mittelmäßigkeit des Personals inklusive Angela Merkels. Sei es, dass alle Lobbyisten und mächtige Gruppen mächtiger waren als die einzelne politische Partei.

Die Entfernung der politischen Elite in Deutschland von ihren Wählern hat in den letzten 14 Jahren inflationäre Ausmaße erreicht. So sehr, dass der größte Teil der Bevölkerung und damit der Wähler sich alleingelassen fühlt mit ihren tagtäglichen Problemen. Daher darf es nicht wundern, dass immer mehr Teile der Bevölkerung den politischen Parteien und dem politischen System insgesamt den Rücken kehren, indem sie nicht mehr wählen gehen oder indem sie extrem und insbesondere aus Frust eine Nazipartei wählen.

Alle Probleme sind hausgemacht, bis aus wenige geopolitische. Das Hauptproblem ist, dass keine realen Alternativen für den Wähler erkennbar sind.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Politik vorgibt, sie kümmere sich um das Wohl der einzelnen Bürger, was sie nicht kann. Die Verlogenheit der politischen Elite hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die Menschen einfach nicht mehr bereit sind sie zu wählen, denn sehr oft entscheiden die politischen Eliten für Lobbyisten, von denen sie eigentlich nicht gewählt werden.

Die politische Elite und die Parteien haben vergessen, dass sie ihren Job den Wählern verdanken und nicht den Lobbyisten. Die politische Elite ist auch nicht bereit, darauf zu verzichten, unter dem Mantel einer neoliberalen Politik staatliche Aufgaben stets zu verschlechtern und zu reduzieren.

Die Komplizenschaft zwischen der politischen Elite und der medialen Elite führt dazu, dass immer mehr Teile der Bevölkerung entweder in eine innere Migration gehen oder aus Protest extreme Parteien, insbesondere die Rechtsparteien, wählen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Parteien haben vergessen, klare Regeln zu benennen. Sie haben vergessen, sich um die tagtäglichen Sorgen und Nöten, der Bevölkerung zu kümmern und versuchen sich durch Verteilungen von sogenannten Wohltaten (in einem lächerlichen Ausmaß) „Lieb Kind zu machen“ und die Gefolgschaft der Wähler zu erkaufen.

Dies kann nur kurzfristig helfen, auf Dauer aber nicht mehr. Zu versuchen die Wähler mit ihren Grundeinstellungen von Konservatismus und Liberalismus aufzuteilen, wird auf Dauer fehlschlagen.

Wenn man von Demokratie redet, so muss auch der Wechsel erreicht werden. Es kann nicht angehen, dass durch ständige Tricks von drei der Parteien immer die gleichen Parteien über Jahrzehnte an der Macht sind.

Es kann nicht angehen das viele der Kinder keine andere Kanzlerin kennen als Angela Merkel. Dies schadet dem Prinzip der Demokratie.

Zudem merkt ein zunehmender Anteil der Bevölkerung langsam, dass in Deutschland mit der Parteiendemokratie keine echte Demokratie mehr vorhanden ist, denn sie haben keinerlei Einfluss auf die Aufstellung des zur Wahl stehenden Personals, sie haben keinerlei Einfluss auf die Programmatik der Partei, sie haben keinerlei Einfluss auf der Wahl des Kanzlers oder der Kanzlerin, sie haben keinen Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten.

Zudem herrscht im Bund und in den Ländern de facto ein Oligopol der Macht, in dem sieben Parteien sich seit sieben Jahrzehnten mehr oder weniger an die Regierung bringen.

Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass Parteien den gesamten öffentlichen Raum Deutschlands beherrschen. Es gibt keinen Bereich des öffentlichen Lebens, den die Parteien nicht direkt oder indirekt beeinflussen.

Dies wird einen Frust erzeugen, der den Grundlagen der Demokratie und der Parteiendemokratie im höchsten Maß schaden wird.

Es kann nicht angehen, dass direkt oder indirekt die Parteien die öffentlichen Medien beeinflussen. Es kann nicht angehen, dass die Bildung direkt oder indirekt von den politischen Parteien beeinflusst wird. Es kann nicht angehen, dass die Justiz direkt oder indirekt von den politischen Medien beeinflusst wird. Es kann nicht sein, dass selbst der Sport direkt oder indirekt von den politischen Parteien beeinflusst wird.

Dieser gierige Anteil der politischen Parteien, die laut Grundgesetz lediglich zu der politischen Willensbildung beitragen sollen, hat letztendlich insbesondere in den letzten 14 Jahren zu einer Abstinenz des Diskurses geführt und dazu, dass kritische Ansätze für die Weiterentwicklung Deutschlands nicht mehr vorhanden sind.

Und wenn letztendlich sogar ausländische Künstler, die schon lange in Deutschland leben, schon von einer geschlossenen Gesellschaft reden, trotz der Sonntagsreden über Toleranz und Liberalität, so muss man um Deutschland Angst haben, wenn diese Situation sich weiter verfestigen wird.

Es kann nicht angehen, dass die politischen Parteien beliebig geworden sind, es kann nicht angehen, dass das Merkel’sche Modell der Beliebigkeit sich als Staatsräson etabliert. Es kann nicht angehen, dass wir nur noch feige Journalisten haben, die nicht in der Lage sind, klar mit den Politikern zu reden.

Es kann nicht angehen, dass die Elite der Politiker meint, sie hätten ein Recht auf ihre Wähler. Ein Wähler ist ein selbstständiger Mensch, der sich entscheidet für wen er seine Stimme abgibt und damit seinen Willen überträgt. Er ist keine Sache und kein Besitz irgendeiner Partei.