Im Würgegriff der Staatsverschuldung E-Book

Michael Ghanem

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Im Würgegriff der Staatsverschuldung
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 631

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

In Teil 1 des Buches wurden die Zusammenhänge zwischen Bruttoinlandsprodukt, Wachstum und Verschuldung betrachtet, nun werden im Teil 2 vor allem die Staatsschulden in Deutschland und der Welt analysiert und in Verbindung zu den Kernaufgaben des Staates in der heutigen Zeit gebracht. Neben der Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen, die in den letzten 20 Jahren einen wesentlichen Einfluss auf die Staatsverschuldung hatten, müssen die Staaten den Herausforderungen der aufkommenden technischen Revolutionen und den damit verbundenen gravierenden Änderungen insbesondere für die Arbeitswelt begegnen. Der Staat muss zwingend diese Transformation durch Steigerung seiner Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie die Kernaufgaben innere und äußere Sicherheit, Justiz und Gesundheitswesen begleiten und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes auch die Steigerung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Das exzessive Sparen eines Staates ohne Sinn und Verstand, wie wir es in den letzten Jahren in Deutschland beobachten, führt dazu, dass zwar die Staatsverschuldung und die Staatsquote tendenziell abnimmt, dies jedoch zu Lasten der Investitionen, während die konsumtiven Staatsausgaben für die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit weiter zunehmen. Auf der anderen Seite steigen die Steuereinnahmen nicht in dem Masse wie es möglich wäre, wenn die Steuervermeidung eines großen Teils gerade der global agierenden Unternehmen und des Finanzsektors konsequent bekämpft würde. Der Faktor Kapital wird bei weitem nicht angemessen zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen. Dies kann mit der aktuellen neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht bewältigt werden. Daher ist zwingend eine Änderung im Denken und Handeln der politischen und wirtschaftlichen Eliten erforderlich, um der beginnenden Spaltung der Gesellschaft und daraus drohenden sozialen Verwerfungen entgegenzutreten, und letztendlich die extremen politischen Entwicklungen abzuwenden.

Leseprobe

Dieses Buch ist allen Mahnern und einsamen Rufern gewidmet, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt. Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.

Dieses Buch ist auch meiner Frau Marlene gewidmet für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich in meinem Leben begleitet und die stets eine gute Ratgeberin ist.

Bonn, im Februar 2020

Michael Ghanem

„Die Gedanken sind frei“

Im Würgegriff

der

Staatsverschuldung

Teil 2:

Staatsverschuldung

in Deutschland und der Welt

© 2020 Michael Ghanem

Verlag und Druck: tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg

ISBN

978-3-347-02601-8

(Paperback)

978-3-347-02602-5

(Hardcover)

978-3-347-02603-2

(e-Book)

Dies ist Teil 2 der Schriften zur Staatsverschuldung

Teil 1:

Im Würgegriff der Staatsverschuldung: Bruttoinlandsprodukt – Wachstum - Verschuldung

Teil 3:

Im Würgegriff der Staatsverschuldung: Politische Probleme / Wirtschaftliche Probleme / Soziale Probleme

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Die verwendeten Statistiken sind bei Statista lizensiert.

Über den Autor:

Michael Ghanem

https://michael-ghanem.de/

https://die-gedanken-sind-frei.org/

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete viele Jahre bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.

Bonn, im Februar 2020

Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.

„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz”

„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 2: Politisches System – Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 3: Gesellschaft - Bilanz und Ausblick

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6: Justiz- Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7: Gesundheit- Quo vadis? Band A, B und C“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege - Quo vadis?“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland - Nein danke“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 10: Bildung in Deutschland“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 11: Der Niedergang der Medien“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 12: Literatur – Quo vadis - Teil A“

„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13: Entwicklungspolitik – Quo vadis - Teil A“

„Eine Chance für die Demokratie“

„Deutsche Identität – Quo vadis?

„Sprüche und Weisheiten“

„Nichtwähler sind auch Wähler“

„AKK – Nein Danke!“

„Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“

„Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“

„Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“

„21 Tage in einer Klinik voller Narren“

„Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“

„Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“

„Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“

„Die Macht des Wortes“

“Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1”

”Im Würgegriff von Migration und Integration“

„Weltmacht Wasser, Teil 1“

„Herr vergib ihnen nicht! Denn sie wissen was sie tun!“

„Verfallssymptome Deutschlands – Müssen wir uns das gefallen lassen?“

„Deutsche Identität und Heimat – Quo vadis?“

„I know we can. Eine Chance für Deutschland“

„Im Würgegriff der Staatsverschuldung, Teil 1“

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die Staatsverschuldung: Grundwissen und Überblick

2.1 Definition Staatsverschuldung

2.2 Gründe der Staatsverschuldung

2.3 Gute versus schlechte Staatsschulden

2.4 Die Konsequenzen der Staatsverschuldung

2.5 Wie verschuldet sich der Staat?

2.6 Staatsverschuldung aus Sicht der Wissenschaft

2.6.1 Keynesianismus

2.6.2 Postkeynesianismus

2.6.3 Austerität

3. Die Verschuldung der Welt

3.1 Gesamtverschuldung der Länder

3.2 Staatsverschuldung Deutschlands

3.3 Zahlen und Fakten zur deutschen Staatsverschuldung

3.4 Beispiele für die Verschuldung von Städten in NRW

3.5 Staatsverschuldung EU und Welt insgesamt

3.6 Staatsverschuldung ausgewählter europäischer Länder

3.7 Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten

3.7.1 Vorbemerkung

3.7.2 Entwicklung der US-amerikanischen Staatsverschuldung

3.7.3 Zusammenfassung

3.8 Staatsverschuldung der Entwicklungsländer

3.8.1 Dritte Welt

3.8.2 Entwicklungsland

3.8.3 Schwellenland

3.8.4 Hochverschuldete Entwicklungsländer

3.9 Staatsverschuldung ausgewählter Länder weltweit

4. Staatshaushalt, Staatsquote, Überschuß und Defizit

4.1 Staatshaushalt

4.2 Liste der Länder nach Staatshaushalt

4.3 Länder mit dem höchsten Staatsdefizit 2018

4.4 Länder mit dem höchsten Staatsüberschuss 2018

4.5 Haushalt der EU

4.6 Staatshaushalte in den EU-Ländern

4.7 Staatsquote

4.8 Staatsquoten in der EU

5. Liste der Länder nach Auslandsverschuldung

6. Finanz- und Wirtschaftskrisen

6.1 Die Falle der Nullzinsen Politik: Ursache der nächsten Krisen

6.2 Finanzkrisen als Ursachen für Staatsverschuldung

6.3 Weltfinanzkrise

6.4 Immobilienblase

6.5 Krise der Banken

6.5.1 Interbankenhandel

6.5.2 Lehman Brothers

6.6 Eurokrise

6.7 Kreditklemme

6.7.1 Liquiditätsrisiko

6.7.2 Bankenaufsichtsrechtliche Gesetzgebung

6.7.3 Gesetzliche Kreditrestriktionen

6.7.4 Systemrelevanz

6.8 Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

6.9 Griechische Staatsschuldenkrise

6.10 Immobilienblase in China

7. Kritische Würdigung der neoliberalen Wirtschaftspolitik

7.1 Ungleichheit als Entscheidungsgrundlage?

7.2 Kapital versus Humankapital

7.3 Haben wir einen Schein-Kapitalismus?

7.4 Gibt es Chancengleichheit unter nationalen Vorzeichen?

7.5 Die Rolle des Steuersystems bei der Bereicherung von Eliten

7.6 Bei der Globalisierung geht es nicht nur um Gewinne, sondern auch um Steuervermeidung

7.7 Die falsche Lehre aus der Bankenkrise

7.8 Wie die Politik in den letzten 15 Jahren zur ökonomischen Spaltung Deutschlands beitrug

7.9 Die Farce des Freihandels

7.10 Wie geistiges Eigentum die Ungleichheit verschärft

7.11 Benachteiligungen durch den neoliberalen Ansatz

7.12 Die Ungleichheit verhindert die Entwicklung von Ländern

8. Wer trägt die Verantwortung für die Staatsverschuldung?

8.1 Die Politische Elite, die Regierungen und das Prinzip der Parteiendemokratie

8.1.1 Die politischen Parteien

8.1.2 Bundesministerium der Finanzen

8.1.3 Länderfinanzausgleich

8.2 Der Finanzsektor und seine Lobby

8.3 Die Gier der Völker

8.4 Die Medien

8.5 Die Wähler

8.6 Wer trägt die Verantwortung für die Ungleichheiten

8.7 Wer trägt die Verantwortung für die Krisen und zukünftigen Krisen?

8.8 Zustand Deutschlands nach 15 Jahren Merkel Kanzlerschaft

9. Fazit zur Staatsverschuldung

10. Ausblick

11. Epilog

12. Literaturverzeichnis

12.1 Wirtschaft - Gesellschaft

12.2 Wachstum

12.3 Staatsverschuldung und Finanzkrise

12.4 Aussenhandel

12.5 BIP

12.6 Die wirklichen Ursachen für die Staatsverschuldung

1. Vorwort

Der zweite Teil der Reihe beschäftigt sich vor allem mit der realen Staatsverschuldung im engeren Sinn. Wenn man über die Staatsverschuldung in Deutschland redet, muss man aufgrund der Verflechtungen der Wirtschaftsströme auch die Staatsschulden der wichtigsten Länder betrachten, mit denen Deutschland Handel treibt.

Staatsverschuldung ist nicht gleich Staatsverschuldung, oft werden Investition gleichgestellt mit einer Staatsverschuldung, die durch konsumtive Ausgaben entsteht. Das ist nicht dasselbe.

Die Staatsverschuldung wird in der Regel in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt. Dabei muss man immer auch die Kreditgeber der Staaten betrachten, denn wenn dies die eigene Bevölkerung ist – wie in Japan – ist die Kreditwürdigkeit des Staates nur marginal davon betroffen, da der Staat nicht auf ausländische Kredite von ausländischen Anlegern angewiesen ist und er mehr Möglichkeiten hat, die Zinsen zu gestalten.

Wenn ein Staat seine eigene Währung hat, so kann seine eigene Zentralbank einen gewissen Spielraum gestalten. Dies gilt jedoch nur für die entwickelten Länder, die eine relativ starke Währung haben. Für Entwicklungs- und Schwellenländer, die auf fremde Währungen und vor allem auf den Dollar angewiesen sind, stellt dies eine gewisse Einschränkung dar.

Die Staatsverschuldung eines Staates wird bedingt durch die Einnahmen aus Steuern und Gebühren und Ausgaben. Problematisch ist es, wenn ein Wirtschaftsabschwung eintritt und die sozialen Ausgaben, die dem sozialen Frieden dienen, erheblich steigen bei gleichzeitig abnehmenden Einnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit oder Verlusten der Unternehmen.

Ein weiterer Gesichtspunkt muss beachtet werden: den größten Teil der Staatsausgaben kann man nur bedingt reduzieren. Und hier beginnt für den Staat die Problematik sich zu verschulden, sei es durch Staatsanleihen oder Kredite. Für diese Kredite muss der Staat Zinsen bezahlen. Bei ausländischen Kreditgebern ist der Staat angewiesen auf eine gute Kreditwürdigkeit oder Bonität, damit die Zinsen niedrig bleiben, weil di Kreditgeber Vertrauen in die Staatsführung und in die Währung des Landes haben.

Eine unheilvolle Entwicklung hat sich in den letzten Jahren breitgemacht: sowohl der Mittelstand in Deutschland und in Europa sowie die großen Unternehmen und ein Teil der oberen Mittelschicht und der Oberschicht haben den neuen Sport entdeckt, sich arm zu rechnen damit sie keine Steuern bezahlen. Dies gilt vor allem als ein Prinzip der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die letztendlich einen kleinen und schwachen Staat anstrebt, damit die betroffenen Schichten keine Steuern bezahlen.

Hierdurch sehen sich selbst wirtschaftlich gesunde Staaten gezwungen, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, damit die notwenigen Investitionen und Ausgaben durchgeführt werden können. Verwerflich ist dabei, dass diese legale Steuervermeidung erst durch die Gesetzgebung von Deutschland, Europa und der westlichen Welt ermöglicht wird.

Die für die EU-Länder geltende Begrenzung der Staatsverschuldung auf Basis des Maastrichter Vertrages beruht keineswegs auf wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist das Ergebnis politischer Verhandlungen.

Das exzessive Sparen eines Staates ohne Verstand und Sinn, wie wir es in den letzten Jahren in Deutschland unter Angela Merkel beobachten, führt dazu, dass zwar die Staatsverschuldung abnimmt, dass sich aber ein gigantischer Investitionsstau für Infrastrukturen, Forschung, Bildung, Gesundheit und die Uraktivitäten des Staates wie innere und äußere Sicherheit und Justiz gebildet hat.

Die Investitionen bilden jedoch die Voraussetzung zur Steigerung des BIP und Verbesserung der Kreditwürdigkeit. Mit der Verbesserung der Kreditwürdigkeit geht eine Reduzierung der Zinslast einher. Das wiederum eröffnet dem Staat mehr Handlungsfähigkeit.

Für die neoliberale Wirtschaftspolitik à la Friedrich Hayek stellt eine hohe Staatsquote die größte Sünde dar. D.h. dass der Anteil der staatlichen Aktivitäten eines Landes so klein wie möglich gehalten werden muss. Für manchen modernen neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler liegt diese Quote maximal bei 25% der gesamten Aktivitäten. In Deutschland beträgt die Staatsquote jedoch mehr als 40%, was sich letztendlich in der gesamten Besteuerung spiegelt, die ca. 45% beträgt.

Die Forderungen der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler sind nach Ansicht des Autors jedoch sehr kurz gedacht, denn in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs ist der Staat mehr oder weniger verpflichtet, für Nachfrage zu sorgen und damit eine relative Vollbeschäftigung zu erreichen.

Zudem muss sich ein Staat aus strategischen Gesichtspunkten verschulden, wenn er dies nicht aus seinen eigenen Kräften bewältigen kann.

Der Autor versichert, dass er keine Informationen aus seinem Berufsleben für dieses Buchs genutzt hat und dass er sich aus öffentlich zugänglichen Informationen bedient hat.

2. Die Staatsverschuldung: Grundwissen und Überblick

2.1 Definition Staatsverschuldung

Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Dritten. Die Staatsverschuldung wird in der Regel brutto ausgewiesen, das heißt, die Verbindlichkeiten des Staates werden nicht mit seinem Staatsvermögen (oder Teilen hiervon) saldiert.

Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von Maastricht definiert als nominaler Brutto-Gesamtschuldenstand des Staatssektors nach Konsolidierung, also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Staatssektors. Der Staatssektor umfasst Zentralstaat und Extrahaushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.12 Für EU-Mitglieder (und hier insbesondere Mitglieder des Euro-Systems) gilt gemäß den Maastrichter Konvergenzkriterien, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (die sogenannte Schuldenquote) einen Wert von 60 % nicht überschreiten soll.

Allgemeines

Die Staatsverschuldung ist nicht nur ein Erkenntnisobjekt der Volkswirtschaftslehre, sondern beschäftigt auch die Finanzwissenschaft, Wirtschaftsethik, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft oder Öffentliche Betriebswirtschaftslehre. Als eines der Erkenntnisobjekte der Volkswirtschaftslehre befasst sich diese mit der Rolle des Wirtschaftssubjektes Staat als Schuldner. Geraten im Staatshaushalt die Staatseinnahmen und Staatsausgaben in ein Ungleichgewicht und führen zu einem Haushaltsdefizit, so kann dieses nur durch die Kreditaufnahme (etwa über Staatsanleihen) ausgeglichen werden, wenn entsprechende Kürzungen der Staatsausgaben kurzfristig nicht möglich und Steigerungen der Staatseinnahmen kurzfristig nicht zu erwarten sind. Als Staatsschulden gelten in Deutschland „alle in Geld zu erfüllenden Verpflichtungen des Bundes, soweit sie nicht der laufenden Haushaltswirtschaft angehören. Ausgenommen sind daher die im Rahmen der Kassen- und Haushaltsführung abzuwickelnden Verbindlichkeiten“.3

Geschichte

Die Staatsverschuldung verursachte in ihrer bis auf das Römische Reich zurückzuverfolgenden Geschichte immer wieder Krisen der Staatsfinanzen. Der römische Politiker Marcus Tullius Cicero forderte bereits 55 v. Chr.: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut, … die Unterstützungen an ausländische Regierungen müssen verringert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten,statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“45 Er verband eine zu hohe Staatsverschuldung mit der Gefahr des Staatsbankrotts und berichtet in seiner Schrift „Über den Staat“ davon, dass die Plebejer 494 v. Chr. wegen der hohen Staatsverschuldung aus Rom wegzogen, da sie nicht ohne staatliche Goldzahlung Kriegsdienst leisten wollten. Während des römischen Reichs nahmen Regierungen jedoch nur ausnahmsweise Schulden auf, im Mittelalter hingegen begann die Hochphase der Staatsverschuldung. Insbesondere Kriegsausgaben trieben die Staatsschulden in die Höhe.

Bereits im 12. Jahrhundert entwickelte sich der öffentliche Kredit, als im Jahre 1121 der italienische Stadtstaat Genua Darlehen von Bankiers zu einem Kreditzins von 25 % erhielt, der 1169 sogar auf 100 % anstieg.6 Eduard III. nahm im Mai 1340 einen Staatskredit von einem Konsortium der Hanse gegen Verpfändung der Wollzölle aller englischen Häfen auf.7 Der Gründung eines Marktes für Staatsschulden in Florenz im Jahre 1345 ging der Staatsbankrott der Stadt voraus. Spanien wandelte 1557 krisenbedingt seine Staatskredite einseitig in Staatsanleihen um und trieb dadurch mehrere Banken in den Konkurs. Philipp II. erklärte am 29. November 1596 den Staatsbankrott Spaniens wegen übermäßiger Zinszahlungen und stellte die Zahlungen ein.9

Der Merkantilismus stand spätestens seit 1689 wegen seiner positiven und umfassenden Einstellung zur Staatstätigkeit der Staatsverschuldung positiv gegenüber und betrieb eine systematische langfristige Staatsverschuldung.10 Die merkantilistische Lehre verstand die Kreditaufnahme als legitimes staatliches Deckungsmittel, weil die auf Expansion ausgerichtete Wirtschaftspolitik nur mit Hilfe von Krediten zu finanzieren war. Merkantilist Jean Bodin zählte 1583 zwar den Staatskredit nicht zu seinen sieben Quellen der Staatseinnahmen,11 auch wenn er den öffentlichen Kredit im Zusammenhang mit den Staatsschulden behandelte. Bereits Veit Ludwig von Seckendorff als Vertreter des Kameralismus – der deutschen Version des Merkantilismus – hielt 1655 den Staatskredit bei „richtigem Gebrauch“, nicht jedoch bei „chronischer Defizitwirtschaft“ für angebracht und trat für geordnete Staatsfinanzen ein. Er lehnte die Staatsanleihe nicht völlig ab. Der französische Theologe Jean-François Melon de Pradou behauptete 1734, dass die Schulden des Staats die Schulden der rechten Hand in die linke Hand seien, wobei der dazugehörige Körper dadurch überhaupt nicht geschwächt wird (französisch les dettes d'un Etat sont des dettes de la main droite à la main gauche, dont les corps ne se trouvera point affaibli).12

Die Physiokraten wandten sich vom schuldenfreundlichen Merkantilismus ab und bezogen die Gegenposition. In der Folge kam David Humes Staatsschulden-Pessimismus im Jahre 1752 zum Ausdruck, denn „entweder die Nation muss die Staatschulden vernichten oder die Staatsschulden werden die Nation vernichten“ (englisch either the nation must destroy public credit, or public credit will destroy the nation).13Auch bei den klassischen Ökonomen gab es eine Abkehr von dermerkantilistischen Schuldenpolitik. Für Adam Smith unterstützte der Staat mit seinen Schulden nur unproduktive Arbeit, wie er 1776 in seinem Buch Der Wohlstand der Nationen schildert. Er gilt als Begründer des Crowding-out, durch das private Nachfrage durch staatliche kreditfinanzierte Nachfrage verdrängt werde, weil der Staat durch sein zinsunempfindliches Verhalten private Marktteilnehmer vom Kapitalmarkt und Gütermarkt verdränge.„Die enorme Zunahme der Staatsverschuldung, die gegenwärtig alle größeren Staaten erdrückt und wahrscheinlich ihren Ruin herbeiführen wird, ist überall von gleicher Gestalt“. Am 6. September 1789 schrieb der spätere US-Präsident Thomas Jefferson an James Madison: „Keine Generation darf mehr Schulden aufnehmen, als sie während der Zeit ihrer Existenz zurückzahlen kann“ (englisch Then no generation can contract debts greater then maybe paid during the course of it’s own existance).16Immanuel Kant forderte in seiner Schrift Zum ewigen Frieden vom September 1795, „es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden“, weil er im Staatskredit die Ursache für Kriege sah. Denn Staaten könnten mit dem Kredit Kriege führen und Staaten, die durch Kredit bankrottgingen, würden besiegt werden.17

David Ricardo sah 1817 in Staatsschulden die schrecklichste Geißel, die je zur Plage der Nationen erfunden wurde.18 Er lieferte eine kreislauftheoretische Erklärung für die Äquivalenz von Steuer- und Kreditfinanzierung, da die vom Staat zu bezahlenden Kreditzinsen durch Steuern finanziert werden, denn die Steuer „geht nur von denen, die sie bezahlen, auf diejenigen über, die sie empfangen, d. h. vom Steuerzahler zum Staatsgläubiger“.19 Die Nichtigkeit von Staatsschulden (Repudiation) tauchte erstmals im Mai 1841 als Folge der Baumwollkrise von 1839 in Mississippi auf, weil die betroffene Staatsanleihe parlamentarisch nicht genehmigt worden sei.20 In Deutschland hielt Friedrich List 1841 das Staatskreditsystem für eine „der schönsten Schöpfungen der neueren Staatskunst und ein Segen für die Nationen“.21 Jahre später bezeichnete Karl Marx 1867 die Ansicht, dass ein Volk mit zunehmender Staatsverschuldung reicher würde, als „Credo des Kapitals“.22 Lorenz von Stein schrieb 1875 in seinem Lehrbuch der Finanzwissenschaft: „Ein Staat ohne Staatsschuld ist entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart“.23 Auch Adolph Wagner befürwortete im Jahre 1879 die Staatsverschuldung, weil der Staat investieren solle und die hieraus resultierenden Staatsausgaben zu finanzieren habe.24

Die schuldenfreundlichen Vertreter übersahen jedoch die negativen Auswirkungen, die zu Moratorien oder Staatsbankrott führen konnten. Argentinien stellte den Schuldendienst zwischen 1829 und 1857 ein, es folgte ein weiteres Moratorium im April 1987, im Januar 2001 schließlich rief das Land den Staatsnotstand aus, verbunden mit der Zahlungsunfähigkeit für Staatsanleihen im Februar 2001. ItaliensStaatshaushalt ist seit Staatsgründung im Mai 1861 fast ununterbrochen durch eine hohe Staatsverschuldung gekennzeichnet.25 Im Oktober1861 kündigte Mexiko wegen der hohen Verschuldung ein Moratorium an, das Napoleon III. den Vorwand für eine französische Intervention im Dezember 1861 lieferte. Kolumbien erklärte zwischen 1820 und 1916 nicht weniger als 13 Staatbankrotte.26

John Maynard Keynes war 1936 in seinem Buch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes davon überzeugt, dass der Staat einer Rezession mit erhöhten Staatsausgaben zu Lasten einer temporären Staatsverschuldung begegnen müsse und dadurch eine Konjunkturbelebung durch antizyklisch erhöhte staatliche Nachfrage (Defizitfinanzierung, englisch Deficit spending) bewirken könne.27

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Staatsverschuldung Ausmaße an, die die Ratingagenturen 1982 bewogen, die steigenden Länderrisiken mit einem Staatsrating zu bewerten. Exzessive Ausmaße erreichte die Staatsverschuldung zunächst ab März 1997 in Asien (Asienkrise), dann ab Mai 1998 während der Russlandkrise und schließlich in Europa. Sie erhöhte damit die Finanzrisiken für Gläubiger und beschwor die Gefahr von Finanzkrisen herauf. Somit waren Finanzkrisen nicht nur das Ergebnis von zunehmender Staatsverschuldung, sondern auch ihre Ursache: Die Staatsverschuldung stieg nach Finanzkrisen im Durchschnitt um 86 %.28 Das traf auch auf die PIIGS-Staaten zu, die während der Eurokrise ab April 2010 infolge der nationalen Bankenrettung und struktureller Probleme am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen

Die Bewertung der Staatsverschuldung ist in den Wirtschaftswissenschaften kontrovers: Während David Ricardo und viele seiner Zeitgenossen sie missbilligten, lässt sich aus keynesianischer Sicht eine vorübergehende Staatsverschuldung zur Glättung des Konjunkturverlaufs rechtfertigen.

Wirtschaftliche Grenzen

Staaten können sich nur begrenzt verschulden, da ab einem bestimmten Verschuldungsgrad Investoren und Gläubiger an der Rückzahlungsfähigkeit zu zweifeln beginnen. Die Einschätzung der Bonität hängt in erster Linie von der Primärüberschussquote ab, also dem Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen, bezogen auf das BIP. Bei hoher Verschuldung sind vergleichsweise hohe Steuereinnahmen bzw. niedrige Staatsausgaben erforderlich, um die Zinszahlungen finanzieren zu können.

Für Staaten mit hoher Staatsverschuldung erhöhen sich im Allgemeinen nicht nur die Zinssätze, die die Investoren für ihre Kredite verlangen, sondern es verringert sich auch die Anzahl derjenigen Investoren, die überhaupt noch bereit sind, Geld zur Verfügung zu stellen. Ein hoch verschuldeter Staat kann in einen Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt geraten. Dies kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder garmit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden, insbesondere wenn die Verschuldung in fremder Währung vorliegt.

Monetäre Staatsfinanzierung

Verfügt ein Staat oder Staatenverbund über eine eigene Währung und ist die Notenbank – anders als in Ländern mit unabhängigen Zentralbanken – verpflichtet, die Entscheidungen der Exekutive auszuführen, kann die Regierung geldpolitische Entscheidungen treffen, also beispielsweise die Geldmenge vermindern oder erhöhen. Durch staatlich gesteuerte Geldmengenerhöhung wurden wirtschaftsgeschichtlich gesehen häufig Schulden getilgt und Konjunktur- oder auch Rüstungsprogramme finanziert, etwa in der Wirtschaftspolitik der Weltwirtschaftskrise oder in Kriegszeiten. In extremen Ausnahmesituationen, die die Existenz eines Staates bedrohen, sind inflationäre Risiken durch Erhöhung der Geldmenge unvermeidbar (Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg, Finanzierung von Kriegs- und Kriegsfolgekosten) und die Bezahlung von Kreditschulden aus Steuereinnahmen ist nach Kriegen meist unmöglich, außerdem ist in der prekären Situation keine ausreichende Bonität für erforderliche Kreditvolumen für durch Kriegseinwirkung wirtschaftlich geschwächte Volkswirtschaften gegeben.

Diese „Finanzierung über die Notenpresse“ kann zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit führen. Außerdem kann eine Inflation neben einer vielleicht gewünschten Wirkung der Abwertung des Außenwertes auch zu einer unerwünschten Entwertung des Geldvermögens in der betreffenden Währung führen. Wegen der inflationären Risiken ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages die monetäre Staatsfinanzierung in der Europäischen Union verboten, so wie seit dem Zweiten Weltkrieg allgemein Zentralbanken mehr und mehr als unabhängige Institutionen gestaltet wurden, die die Stabilität der Währung zu schützen haben.

Auch die seit 2013 eingeführte Politik der Quantitativen Lockerung wird von Kritikern als eine Form der indirekten monetären Staatsfinanzierung betrachtet, die sich kaum noch von der direkten Finanzierung unterscheidet. Außerdem verfolgt die Geldpolitik der EZB seit 2013 das Ziel, bei Zinsen gegen Null eine moderate Inflation, also auch die langsame Entwertung des Geldvermögens, zu erzeugen.

Im Zusammenhang mit der Thematik der direkten Staatsfinanzierung durch Zentralgeld steht auch das Konzept des direkten Zentralgeldtransfers an die Bürger, das seit 2013 unter der Bezeichnung Helikoptergeld bekannt geworden ist. Seit 2013 hat auch das Thema der direkten Staatsfinanzierung an Aktualität gewonnen und wird zunehmend kontroverser diskutiert.

Die Staatsverschuldung kann unterschieden werden:

•    Nach internen und externen Gläubigern

Man kann die Verschuldung eines Staates danach klassifizieren, ob die Gläubiger inländische oder ausländische Wirtschaftssubjekte (Personen, Haushalte, Banken,Firmen) sind, auch interne und externe Verschuldung genannt.29 Hinter dieser Klassifizierung steht der stark vereinfachende Gedanke, dass interne Schulden des Staates Schulden an sich selbst nahekommen. „Vereinfachend“ ist der Gedanke deswegen, weil nur bei einer theoretischen Gleichverteilung – also wenn ein Staat jedem seiner Bürger oder Haushalte den gleichen Betrag an Staatsverbindlichkeiten schulden würde und auch jeder Bürger oder Haushalt Steuerverbindlichkeiten in Höhe mindestens dieses gleichen Betrags an den Staat hätte – die Staatsschulden in der Art und Weise nur gegen sich selbst gerichtet wären, dass eine Konsolidierung oder Verrechnung möglich wäre und praktisch gar keine Staatsverschuldung bestünde. Eine externe Verschuldung belastet jedoch einen Staat, ohne dass der Staat diese mit seinen Bürgern oder Haushalten verrechnen könnte, weil tatsächliche Dritte die Gläubiger sind.30

•    Nach eigener und fremder Währung

Man kann die Verschuldung eines Staates nach der Währung klassifizieren, in der die Kapitaldienste (Zins und Tilgung) an die Gläubiger zu leisten sind. Hinter dieser Klassifizierung steht der Gedanke, ob ein Staat eventuell selbst die Währung beeinflussen kann, in der er seine Kapitaldienste zu leisten hat. Bei Schulden in einer nationalen Währung und einer hohen Abhängigkeit der nationalen Zentralbank von den Staatsregierungen wäre das der Fall. Schon bei einer Unabhängigkeit der Zentralbank nimmt dieses Beeinflussungspotential ab. Bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro besteht nur ein schwacher Einfluss, während bei einer Verschuldung in einer wirklichen Drittwährung von keinem Einfluss mehr auszugehen ist.

•    Nach Abgrenzung der staatlichen Schuldnerinstitutionen

Insbesondere in einem föderalen Staat kann es verschiedene Körperschaften, z. B. Bund, Länder, Städte und Gemeinden geben, die eine Verschuldung aufgenommen haben. Genauso können mit mehreren Staaten gemeinschaftlich Schulden aufgenommen werden, wie dies auch für Projekte in der EU der Fall ist. Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob Schulden im Kernhaushalt einer Gebietskörperschaft oder in einem Extrahaushalt aufgenommen worden sind. In diesem Kontext kann differenziert werden zwischen der Staatsverschuldung der öffentlichen Kernhaushalte sowie der Staatsverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Kernhaushalte + Extrahaushalte).

• Nach unterschiedlichen Messkonzepten

Zu unterscheiden sind etwa in Europa die veröffentlichten Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung, der Maastricht-Schuldenstand und der umgangssprachliche Schuldenstand. In Abhängigkeit vom praktizierten Rechnungsstil kann das angewendete Messkonzept grundsätzlich auf kameralen (Höhe der Verbindlichkeiten) oder doppischen Daten (Verbindlichkeiten + Rückstellungen) basieren. Nicht zuletzt aufgrund fehlendergesamtstaatlicher Daten können doppische Schuldenstände i. d. R. jedoch nur für einen Teil der Gebietskörperschaften bestimmt werden.

•    Nach der Entstehungsursache

Hier wird zumeist nach der Finanzierung der konjunkturellen und der strukturellen Haushaltsdefizite durch Staatsverschuldung klassifiziert. Konjunkturelle Defizite halten sich per Definition langfristig mit konjunkturellen Überschüssen in der Waage, das heißt konjunkturellen Defiziten im Konjunkturabschwung stehen konjunkturelle Überschüsse im Konjunkturaufschwung gegenüber. Ist das Bruttoinlandsprodukt gleich dem Produktionspotenzial, ist also die Produktionslücke null, dann ist das konjunkturelle Defizit gemäß seiner Definition null.3132 Im Einzelnen ist das strukturelle Defizit in Prozent des potenziellen Bruttoinlandsprodukts definiert als das Gesamtdefizit abzüglich des konjunkturellen Defizits. Das konjunkturelle Defizit ist die Produktionslücke multipliziert mit der Differenz der Elastizitäten der Staatseinnahmen und der Staatsausgaben bezüglich der automatischen Stabilisatoren.33 Die Unterscheidung zwischen konjunkturellem und strukturellem Staatsdefizit geht in die Regelungen zur Schuldenbremse und zum Europäischen Fiskalpakt ein.

•    Nach expliziter und impliziter Staatsverschuldung

Bei der bisher dargestellten Staatsverschuldung handelt es sich um die explizite Staatsverschuldung. Das sind sämtliche aus dem Staatshaushalt unmittelbar erkennbaren Verbindlichkeiten wie etwa Staatsanleihen. Es gibt jedoch erst künftig entstehende Ausgaben und Verbindlichkeiten, die aus dem aktuellen Staatshaushalt nicht ersichtlich sind, jedoch spätere Haushalte belasten können oder werden (implizite Staatsverschuldung oder Schattenverschuldung). Hierdurch entstehen künftige Zahlungsverpflichtungen, für die kein Ausweis im staatlichen Kernhaushalt der Entstehungsperiode erfolgt. Diese Intransparenz wird durch die Kameralistik der meisten Staatshaushalte begünstigt, weil der Substanzverzehr des Staatsvermögens nur bei der Veränderung des Kapitalvermögens abgebildet wird, während der weitaus größere Abschreibungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur unberücksichtigt bleibt. Dagegen verlangt die Doppik, dass für künftig entstehende Ausgaben und für übernommene Eventualverbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen in der Bilanz Rückstellungen zu bilden sind.

Vor dem Hintergrund der Eurokrise warnte inzwischen die Europäische Zentralbank (EZB) vor den Folgen der Schattenverschuldung in den Euroländern. Die Garantien für andere EU-Mitgliedstaaten und eigene Kreditinstitute könnten die Schulden Deutschlands um 11,2 % auf eine Staatsschuldenquote von rund 90 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen lassen.34

Kritik am Messkonzept

Kritisiert wird an den amtlichen Darstellungen der Staatsschuld, dass neben der veröffentlichten Verschuldung weitere Verbindlichkeiten existieren können, die nicht, nur begrenzt oder in anderen Zusammenhängen veröffentlicht werden, obwohl sie wirtschaftlich in vollem Umfang vom Staat zu tragen sind. Solch eine Verschuldung, die von einem staatlichen Haushalt veranlasst wird, aber nicht in diesem Haushalt (z. B. Auslagerung in Nebenhaushalte) ausgewiesen wird, wird als verdeckte Staatsverschuldung bezeichnet.

Daneben wird teils der Begriff der impliziten Staatsschuld verwendet, der vor allem künftige Pensions- und Rentenzahlungen umfasst. Bernd Raffelhüschen vertritt die Auffassung, dass die veröffentlichten Staatsschulden im Gegensatz zu dem der Privatwirtschaft auferlegten Vorsichts- und Vollständigkeitsprinzip in der Regel eine zu günstige Darstellung der tatsächlichen Verschuldungslage ergeben, da in der Messung der Staatsschuld keine zukünftigen Pensionsausgaben (als Pensionsrückstellung) ausgewiesen werden.35

Staatliche Extrahaushalte und Sondervermögen werden nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen als Teil der staatlichen Gesamthaushalte diesen zugerechnet.2

Kritische Positionen

Die Wirkung der Staatsverschuldung auf nationale und internationale Volkswirtschaften kann an folgendem Beispiel abgelesen werden. Erreichen beispielsweise die Staatsschulden (brutto) die Höhe des Bruttoinlandsprodukts (Staatsschuldenquote mithin 100 %) und liegen – bei einem angenommenen Zinsniveau von 6 % – die Steuereinnahmen bei 30 % des Bruttoinlandsprodukts, so sind die Steuereinnahmen bereits mit 18 % Zinsaufwand belastet (Zinsdeckungsgrad). Nach dem Schuldendienst verbleiben dem Staat dann lediglich etwa 80 % der Steuereinnahmen für seine eigentlichen Aufgaben der Staatsfinanzierung.36 Umgekehrt kommt es historisch seltenen Falle von Negativzinsen durch Verschuldung zu Einnahmen auf Seiten des Staates.3738

Verteilung der Schulden auf die Generationen

Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Staatsverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Staatsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den „nachfolgenden Generationen zu tragen sind“.

Dieser Zusammenhang ist in der makroökonomischen Theorie als Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition bekannt und beinhaltet als Kernaussage, dass sich das permanente Einkommen der Haushalte durch die Neuverschuldung (=Steuersenkung) nicht verändert und damit keine Auswirkung auf die Ausgaben(=Nachfrage) der Haushalte hat, da die Haushalte die zukünftigen Steuerzahlungen, die durch die gegenwärtige Verschuldung bedingt sind, schon in der Gegenwart durch Sparen antizipieren. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob die vom Staat ausgegebenen Wertpapiere Vermögen darstellen oder einer laufenden Besteuerung entsprechen, da die Wirtschaftssubjekte erkennen, dass die Wertpapiere mit den zukünftigen Steuererhöhungen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund sollte ein nicht von Ausgabenkürzungen des Staates begleiteter Anstieg des Budgetdefizits zu einem Anstieg der Sparquote in gleicher Höhe folgen.

Die keynesianischen Kritiker dieser neoklassischen Theorie argumentieren hingegen, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Barro-Ricardo-Äquivalenz nicht uneingeschränkt gültig sein kann, da die Anfang der 1980er Jahre in den USA durchgeführte Steuersenkung (→ Reaganomics) nicht zu einem Anstieg der Sparquote führte (die Sparquote sank von ca. neun Prozent im Jahr 1981 auf unter fünf Prozent 1990).

Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen kann einer sogenannten Rationalitätenfalleunterliegen. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben:

Einsparen, Ausfälle – weiter rigide Einsparungen und/oder Neuverschuldung

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei: Liquidit%C3%A4ts-_und_Rationalit%C3%A4tenfalle_(Saldenmechanik).png

Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Einnahmenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigungreagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen, könnte dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).39

Gläubiger

Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen (siehe Umverteilungs- und Generationenproblematik in diesem Artikel), fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslands-verschuldung Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Die Rückzahlung von Auslandsschulden wird der Volkswirtschaft in der Zukunft liquide Mittel zwar entziehen, jedoch lässt sich hier argumentieren, dass Staaten wie Deutschland (der deutsche Staat und die deutschen Haushalte zusammen) in globaler Sicht Netto-Gläubiger sein könnten (abhängig von der Bonität der Schuldenstaaten), weswegen ein weltweiter Schuldenabbau zu einem Zufluss an liquiden Mitteln beitragen könnte. Die Argumente der Steuererhöhung/Verteilungsproblematik und die wirtschaftstheoretisch abgestützte Warnung vor einer zu hohen Auslandsverschuldun von Netto-Schuldnerländern können somit von dem Argument der Belastung von Generationen getrennt werden.

Wenn Kreditinstitute ihrerseits das Geld bei einer Zentralbank aufnehmen, leiht mittelbar die Zentralbank dem Staat Geld.40

Verdrängung privater Investitionen

Vor allem, wenn davon ausgegangen wird, dass es einen begrenzten Vorrat an Geld oder Kredit gebe und insofern verstärkte Nachfrage nach Kredit das jeweilige Kapitalangebot verknappe – damit also den Preis für Kreditgewährung, den Kreditzins erhöhe – verteuere eine erhöhte Nachfrage des Staates nach „Geld“ die Finanzierungskosten der Unternehmen und verdränge deren geplante Investitionen, weshalb Wettbewerbsfähigkeit wie Wirtschaftswachstum litten. Dieser volkswirtschaftlich-negative Effekt steigender Staatsverschuldung wird als Crowding-out-Effekt bezeichnet. Allerdings wies beispielsweise WilhelmLautenbach bereits 1936 darauf hin, dass wesentliche Grundannahmen zu diesem Gedankenmodell nur beschränkt Gültigkeit aufweisen.41

Inflationswirkungen

Um Ausgaben der Regierung zu finanzieren,42 besteht in Ländern mit einer nicht unabhängigen Zentralbank häufig der Anreiz, dies allein durch Geldschöpfung der Zentralbank erfolgen zu lassen. Sofern zusätzliche Geldmittel an anderer Stelle nicht wieder entzogen werden (siehe auch Bilanzverkürzung), Güterproduktion sowie -Angebot stagniert oder in Relation sogar sinkt, resultiert daraus eine Inflationstendenz. Vor allem, wenn Kriegsfinanzierung mittels Geldschöpfung durch die jeweilige Zentralbank getätigt wurde, wie dies beispielsweise durch die Reichsbank erfolgte, führte dies häufig zu Hyperinflation (siehe Deutsche Inflation 1914 bis 1923) und folgender Währungsreform (wie 1924 und 1948).43

Die Wirtschaftsentwicklung Japans in den 30er Jahren zeigt dagegen auf, dass die Finanzierung der Staatsausgaben über Geldschöpfung und Ausweitung der Geldmenge auch zu einer Überwindung der Krise bei mäßiger Inflation führen kann. Die Einkommen wuchsen zwischen 1931 und 1936 um 60 Prozent, die Binnen-Inflation betrug 18 % innerhalb desselben Zeitraums, der Außenwert des Yen fiel um 40 %.44

Umgekehrt kann eine zu restriktive Geldpolitik einer zu unabhängigen Zentralbank auch zu Deflation,45 Kreditklemme und Bankenkrise (wie zu der deutschen Bankenkrise 1931) führen.

Keynesianische Begründung

Keynesianisch wird staatliche Verschuldung als wirtschaftspolitisches Mittel sowohl gegen Deflationen als auch zur Überwindung von Nachfragelücken gesehen. Wolfgang Stützel zeigte mit seiner volkswirtschaftlichen Saldenmechanik wie eine umfassende Schuldentilgung durch Einnahmeüberschüsse des Staates eine entsprechende Verschuldung des privaten Sektors erzwingen würde, die mit einem negativen Keynes-Multiplikator in Krise und Deflation führt.46 Daher wird von verschiedenen keynesianischen Ökonomen der Staat dazu aufgefordert, sich zur Vermeidung von Rezession und Deflation langfristig zu verschulden, um dem privaten Sektor eine entsprechende Geldvermögensbildung zu ermöglichen.

Das Deficit Spending kommt für eine richtig verstandene keynesianische Politik erst nach einer Lockerung oder Aufgabe der in vielen Fällen für eine Wirtschaftskrise verantwortlichen restriktiven Geldpolitik. Vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise argumentierte John Maynard Keynes heftig gegen eine absehbare Deflationspolitik47 der Zentralbanken und gegen den Goldstandard.48 Im Jahr 1930 forderte Keynes von den Verantwortlichen der Zentralbanken eine expansive Geldpolitik zur Überwindung der Krise.49 Erst nach der Aufgabe des Goldstandards und mit dem Beginn einer expansiven Geldpolitik der Notenbanken plädierte Keyneszusätzlich für eine Politik des Deficit-Spending des Staates zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit, weil in einer schweren Deflation keine durchführbare Senkung der Zinsen ausreichend sein wird, die Krise zu beenden.50

Nach Meinung keynesianischer Theoretiker solle der Staat eine antizyklische Haushaltspolitik betreiben. Zum Schließen einer Nachfragelücke könne der Staat mittels höherer Staatsausgaben oder mittels Steuersenkungen einen Konjunkturaufschwung herbeiführen (Anschubfinanzierung), womit der private Konsum gefördert werden könne und die industriellen Investitionen insofern (in nachfolgender Abhängigkeit) ebenso steigen könnten. Im Gegenzug würden sich die Einkünfte und folglich die Steuereinnahmen erhöhen. Unter Umständen träte das Schuldenparadoxon ein: Die zusätzlichen Steuereinnahmen überträfen die Kosten zur Tilgung der Staatsschulden.

Ob eine zusätzliche Erhöhung der Staatsschulden zu haushaltskonsolidierendem Wachstum führen kann, ist in Fachkreisen umstritten. Im Falle Japans etwa konnten trotz jahrelanger keynesianischer Wirtschaftspolitik keine nennenswerten Wachstumsraten erzielt werden. Denn sind bei hoher Staatsverschuldung die Zinsforderungen seitens der Gläubiger höher als die jährliche Neuverschuldung, tut sich eine Liquiditätslücke auf, die der Staat nur schließen kann, indem er zusätzliche Schulden aufnimmt, staatliche Vermögenspositionen auflöst, laufende Staatsausgaben reduziert oder die Steuern erhöht; siehe Zinseszins. Somit würden die ursprünglichen Ziele der Schuldenpolitik entweder a) keynesianische Ankurbelung oder b) Finanzierung aktueller Staatstätigkeit, ohne dafür Steuern erheben zu müssen ad absurdum geführt, falls die staatlich induzierte Ankurbelung der Nachfrage nicht zum erwünschten Wirtschaftswachstum und damit höheren Steuereinnahmen führt oder der Staat seine Ausgabenpolitik im Aufschwung nicht korrigiert.

Inwieweit hohe Staatsschulden zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen können, hängt davon ab, in welchen Größenverhältnissen die Staatsschulden von inländischen und ausländischen Gläubigern getragen werden. Den Inlandsschulden kann ein Staat notfalls finanzpolitisch begegnen; Auslandsschulden entziehen sich hingegen unmittelbarer finanzpolitischer Einflussnahme.51

Verteilungspolitische Wirkungen der Staatsverschuldung

Kontrovers diskutiert wird die verteilungspolitische Wirkung der Staatsverschuldung. Hierbei sind mehrere Aspekte zu unterscheiden:

Die Zinslast, die vom Staat durch Steuern oder Ausgabenkürzungen aufgebracht werden muss und an die Gläubiger bezahlt wird, mindert den Spielraum des Staates und verlangt somit politische Entscheidungen. Sollen die Steuern nicht erhöht werden, sinken damit die Anteile des Haushaltes, die zur Umverteilung beitragen, sofern nicht andere Ausgaben noch stärker zu deren Gunsten gekürzt werden.

Sind jedoch schuldenfinanzierte Investitionen des Staates zum Beispiel in Infrastruktur oder die zeitweise Stützung von Unternehmen sinnvoll, um nachhaltige Steuereinnahmen zu begünstigen oder zu sichern und so den oben genannten Effekt mehr als ausgleichen, steigert diese Maßnahme den Verteilungsspielraum des Staates. Diese Idee findet sich auch in den Begründungen für Konjunkturpakete in Krisenzeiten. Die Bewertung der Erfolgsaussichten der jeweiligen Maßnahmen oder deren Unterlassung ist in vielen Fällen offensichtlich schwierig und wird in Politik und Wissenschaft ausgiebig diskutiert.

Zwillingsdefizit

Wenn in einem Land sowohl ein Haushaltsdefizit des Staates als auch ein Leistungsbilanzdefizit besteht, spricht man von einem Zwillingsdefizit. Die zunehmende Staatsverschuldung wird in dieser Situation teilweise über Auslandskredite finanziert. Dies ist nur möglich, solange die ausländischen Investoren Vertrauen darin haben, dass der Wechselkurs der Währung des Staates stabil ist. Fällt das Vertrauen weg, so ist es notwendig, entweder die Zinsen zu erhöhen oder den Inlandskonsum einzuschränken, was wiederum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Im Extremfall trägt die Staatsverschuldung damit zum Entstehen von Finanzkrisen bei.

Rechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Verschiedene Länder haben in den letzten Jahren gesetzliche Begrenzungen für staatliche Neuverschuldung implementiert:

• Europäische Union: Stabilitäts- und Wachstumspakt und Fiskalpakt

• Deutschland: Schuldenbremse

• Schweiz: Schuldenbremse

• USA: Schuldenobergrenze

Um die Staatsverschuldung verschiedener Länder vergleichen zu können, muss berücksichtigt werden, dass die Volkswirtschaften unterschiedlich groß sind. Deshalb setzt man die Gesamtverschuldung in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beispiel: Deutschlands Staatsverschuldung beträgt rund 75 % des BIP (30. September 2014).52

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds vom September 2011 lag bei 46 von 171 Ländern die Schuldenquote über der Grenze von 60 % vom BIP (Maastrichtkriterien), unterhalb derer im Allgemeinen die Staatsschulden als unkritisch gelten. Bei 13 Ländern davon lag sie sogar über 100 %. Bei der Hälfte der 171 vom Internationalen Währungsfonds gelisteten Länder lag die Schuldenquote bei unter 44 %.

Während in den Jahren von 2000 bis 2007 in 91 Ländern die Schuldenquote reduziert werden konnte, stieg sie in 24 Ländern an, in 30 Ländern blieb sie etwa gleich (weniger als fünf Prozentpunkte Veränderung). Von 2007 bis 2011 stieg dieSchuldenquote weltweit dagegen in 83 Ländern an, während sie in 39 Ländern reduziert werden konnte und in 48 Ländern etwa gleichblieb. Diese Unterschiede in der Schuldenentwicklung lassen sich auf die Finanzkrise ab 2007 und die anschließende Eurokrise zurückführen, von denen weltweit viele Länder direkt oder indirekt betroffen sind.

Es gibt – wenige – Länder ohne Staatsverschuldung, eines davon ist Liechtenstein.

Staatsverschuldung in entwickelten Ländern

In der Geschichte waren Kriege und Wirtschaftskrisen die wesentlichen Antriebskräfte für steigende Verschuldung. Die Phase des Wirtschaftswachstums vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis Anfang der 1970er-Jahre ermöglichte den meisten Industrieländern einen Schuldenabbau. Danach stieg die Verschuldung in fast allen OECD-Ländern bis 1996 rasant an; danach sank sie wieder leicht. Wichtigster Grund für den starken Anstieg deutscher Staatsschulden in den 1990er Jahren war die Wiedervereinigung. Der Durchschnitt der OECD-Staaten lag 2001 bei 64,6 % (bei starken Unterschieden: Australien 20,9 %, Japan 132,6 %, Deutschland 60,2 % nach OECD-Kriterien). Die Finanzkrise ab 2007 hat die Verschuldung in den Euro-Ländern im Schnitt auf knapp 85 Prozent des BIP in die Höhe getrieben (vor der Krise: 70 Prozent).53

Die Tabelle gibt den staatlichen Schuldenstand (brutto, ohne Gegenrechnung von staatlichen Forderungen an Dritte) relativ zum jeweiligen BIP für die Jahre 2008 bis 2011 wieder. Rot und orange markierte Zahlen liegen über der durch die Maastrichtkriterien festgelegten Defizitgrenze von 3 % (Neuverschuldung) bzw. der Gesamtverschuldungsgrenze von 60 %.

Staatsverschuldung in Entwicklungsländern

Staatsverschuldung und Ratings

Die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der umlaufenden Staatsanleihen eines Landes kommt in dessen Bonität oder Kreditwürdigkeit zum Ausdruck. Bei hoher Staatsverschuldung kann die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinken. Zur Einstufung der Verschuldung eines Staates als relativ hoch oder niedrig gibt es mehrere Schuldenkennzahlen. Eine Reihe entwickelter Länder wird von den privaten internationalen Rating-Agenturen als sehr kreditwürdig eingestuft, weil ihre im Bruttosozialprodukt ausgedrückte Wirtschaftsleistung als schuldenadäquat angesehen wird. Einige Industrieländer erhalten deshalb für ihre Staatsanleihen von den Rating-Agenturen den höchstmöglichen Ratingcode Aaa (Moody’s), AAA (Standard & Poor’s) und AAA (Fitch Ratings). Aber auch hier können wegen teilweise exzessiver Schuldenpolitik und möglicherweise weniger dynamisch verlaufender Wirtschaftsleistung Herabstufungen des Ratings drohen.

Dabei wird insbesondere die Schuldentragfähigkeit untersucht, die die Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt oder den Staatseinnahmen sieht. Schuldentragfähigkeit ist gerade noch vorhanden, wenn folgende Kriterien nachgewiesen werden können:

• Schuldenquote unter 200 – 250 % der Staatseinnahmen bei Barwertkalkulation (Net Present Value, NPV),

• Schuldendienstdeckungsgrad unter 20–25 % der Staatseinnahmen.54

Für Entwicklungsländer wird die Schuldenaufnahme zusätzlich zur tendenziell geringeren Bonität noch durch das Problem des Original Sin erschwert.

Seite „Staatsverschuldung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 12. Februar 2019, 08: 55 UTC.URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsverschuldung&oldid=185609572(Abgerufen: 7. April 2019, 07: 06 UTC)

2.2 Gründe der Staatsverschuldung

Warum muss sich der Staat überhaupt verschulden? Dies wird sehr oft gefragt. Betrachtet man die Gründe der Staatsverschuldung, so muss festgestellt werden, dass die Staatverschuldung von den Konjunkturzyklen abhängt, d.h. dass es in der Wirtschaft einen Wirtschaftsboom und eine Wirtschaftsflaute gibt. In der Wirtschaftsflaute muss nach Ansicht des Autors, der sich als Keynesianer betrachtet, der Staat die Nachfrage anregen dadurch, dass er Infrastrukturprojekte durchführt und damit z.B. die Bauwirtschaft angeregt wird. Er kann aber auch in der Forschung oder in der Bildung investieren und diese Ausgaben können Einkommen ermöglichen bzw. Arbeitsplätze schaffen, die dann wiederum zu Einkommen und Steuereinnahmen führen. Dadurch dass die Nachfrage sich erhöht werden die Konsumgüter mehr nachgefragt und dadurch entsteht mehr Beschäftigung im Bereich der Konsumgüter, die für ihre Produktion Investitionsgüter benötigen, was wiederum die Nachfrage nach Arbeitskräften stimuliert.

Das große Problem kommt jedoch dann, wenn eine Vollbeschäftigung erreicht ist, die Politiker aber nicht mehr bereit sind, die Schulden zurück zu bezahlen, da sie sogenannte Wohltaten verteilen wollen um ihre Wiederwahl zu sichern. Hier liegt die eigentliche Ursache der großen Probleme, die die neoliberale Wirtschaftspolitik anprangert. Die Staatverschuldung ist aber auch dadurch bedingt, dass die Wirtschaftsstruktur eines Landes veraltet und nicht mehr wettbewerbsfähig hinsichtlich der Produktstruktur ist und dass die Produkte, die das Land produziert und verkauft, durchaus besser und günstiger durch ein anderes Land produziert werden können.

Dann ist die Arbeitslosigkeit in diesem Fall struktureller Art. Hier muss das Land mit erheblich längerer Zeit mit Steuerausfällen rechnen - bei gleichzeitigem Transfer von sozialen Leistungen. Hier müsse sich nun der Staat langfristig verschulden, um die technischen Revolutionen zu begleiten. Das ist für jeden Politiker keine einfache Situation. Die Neoliberalen lehnen dies per Grundsatz ab, denn während dieser Zeit können Steuererhöhungen für die Bessergestellten erhoben werden. Für sie ist die Staatsintervention nichts anderes als der Weg zur Knechtschaft (wie es der geistige Vater der neoliberale Friedrich A Hayek bezeichnet).

Es gibt aber auch die Fälle, in denen politische Parteien an die Macht kommen, die aus ideologischen Gründen eine Umverteilung der Gesellschaft vornehmen. Sehr oft werden diese sozialen Wohltaten mithilfe von Schulden finanziert. Hier muss festgestellt werden, dass dieser Fall der denkbar schlechteste ist, denn es geht lediglich um eine minimale Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen zulasten der Gesamtheit mit einem höheren Verschuldungsgrad, der ein Hindernis ist sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen.

Bestimmte gewissenlose Teile der Bevölkerung, die sich als Elite nennt hat einen Sport entdeckt, nämlich Steuervermeidung um jeden Preis selbst dann, wenn dies strafrechtlich relevant ist. Denn die Mindereinnahmen einer Steuer sei es von Einzelpersonen, multinationalen oder sonstigen Großunternehmen verursacht, stellen einen der Hauptgründe für die Staatsverschuldung dar. Insoweit ist die Forderung nach einer Mindestbesteuerung der beste Weg, um die Steuervermeider zu zwingen, einen gewissen Beitrag zu den Staatsaufgaben zu leisten. Verwerflich ist, dass sie darauf bestehen, die gesamte, staatlichen Aufgabe zu genießen, sei es Bildung, innere Sicherheit, Forschung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, ohne jedoch zu deren Finanzierung beizutragen. Dies ist nicht nur unfair gegen den Staat, sondern stellt auch ein Gerechtigkeitsproblem gegenüber den Steuerpflichtigen dar, die ihren Pflichten nachkommen.

2.3 Gute versus schlechte Staatsschulden

Um die staatlichen Aufgaben finanzieren zu können, braucht der Stadt Einkommen. Diese Einkommen können nur in Form von Steuern und Abgaben bestehen. Geschichtlich bedingt wurde stets die Arbeit besteuert und das Kapital weniger. Insoweit tragen die Arbeiter, Angestellten und Beamten einen großen Teil der Finanzierung des Staates. Zudem werden auf die hergestellten Produkte und Leistungen Steuern erhoben, die stets an deren Wertschöpfung orientiert sind. Hinzu kommen in Deutschland und anderen Ländern, dass der reiche Teil der Bevölkerung entweder über Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuer zusätzlich zu der Finanzierung der staatlichen Aufgaben gezwungen wird.

In den Demokratien versuchen die politischen Parteien die Wahlkämpfe für sich zu entscheiden, indem sie einen Teil ihrer Klientel durch Lockangebote für sich gewinnen. Diese Kaufhaus Demokratie birgt jedoch die Gefahr, dass den Wählern vor der Wahl nicht die Finanzierung der versprochenen Großzügigkeit erklärt wird. Daher sind die Politiker nach der Wahl in der misslichen Lage, entweder zu erklären, warum die versprochenen Zusagen nicht eingehalten werden oder diese zu finanzieren.

Hinzu kommt, dass sehr oft aufgrund von konjunkturellen und strukturellen Veränderungen der Wirtschaft ein Teil der Steuerzahler ausfällt und vom Staat alimentiert werden muss. Zudem muss auch der Staat sehr oft Anschubfinanzierung realisieren um Projekte ins Leben zu rufen. Und hier spätestens muss sich der der Staat verschulden.

Verschuldung bedeutet jedoch Einschränkungen für die Zukunft. Es kommt daher darauf an, wofür man sich verschuldet. Verschuldet man sich, um sozialen Transfer zu ermöglichen, d. h. Finanzierung von Arbeitslosen und Sozialhilfe und damit das Überleben von großem Teil der Bevölkerung, oder verschuldet man sich um Infrastrukturprojekte, Forschungsprojekte für die Spitzentechnologie, für Krisensituationen in besonderen Unternehmens- und Wirtschaftsbereichen zu überwinden? Das macht einen erheblichen Unterschied in der Verschuldung aus. Auch wenn die Neoliberalen immer noch der Überzeugung sind, dass der Eingriff des Staates in die Wirtschaft den Weg zur Knechtschaft darstellt, ist bei genauer Betrachtung die Verschuldung des Staats in sogenannte guten Schulden und schlechte Schulden zu unterscheiden

Gute Schulden sind Schulden mit denen Investitionen für Infrastrukturen, für Bildung, für Forschung, für die Entwicklung von Spitzentechnologien finanziert werden, denn diese Investitionen von heute bedeuten den Reichtum von morgen und sie können dann beglichen werden, wenn die Früchte dieser Investitionen geerntet werden.

Diese Investitionen führen unweigerlich zu mehr Beschäftigung, zu mehr Nachfrage nach Industriegütern, und zur langfristigen Erhöhung bzw. Sicherung das Know-how Niveaus eines Landes. Die Rückzahlung dieser Schulden wird in der Regel nach erfolgreicher Realisierung und Steigerung der Beschäftigung möglich sein. Leider ist es häufig aber auch so, dass die Politiker die Mehreinnahmen aus diesen Investitionen keineswegs zur Schuldenrückzahlung nutzen, sondern um weitere Vorhaben zu finanzieren und damit ihre Wählerschaft an sich zu binden.

Hier ist nicht das System infrage zu stellen, sondern die Gier der Politiker insbesondere in den westlichen Demokratien anzuprangern (daher der Name der Basar Demokratie).

Schlechte Schulden sind hingegen, auf diese Investitionen in Krisensituationen zu verzichten und lediglich Transferleistungen zu finanzieren. Auch wenn der soziale Frieden eines der wichtigsten Güter ist muss es die Aufgabe der Politik sein, während dieser Zeit weiterhin real und viel für die Zukunft zu investieren, denn auf Dauer ist es für keinen Staat der Welt möglich, Transferleistungen zu finanzieren, was den Staat in die Überschuldung und möglicherweise zur Pleite führen kann. Es ist daher von Nöten, dass grundsätzlich neben den schlechten Schulden (denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben) auch gute Schulden gemacht werden, auch wenn temporär und periodisch der Schuldenstand sehr hoch wird.

Es gibt jedoch eine Beziehung zwischen schlechten Schulden und guten Schulden, die als dynamischer Prozesse anzusehen ist. Jeder Euro, der in Investitionen angelegt wird, erspart auf Dauer einen bestimmten Anteil an Arbeitslosigkeit. Zurzeit sind die empirischen Zahlen für Deutschland wie folgt: 1,25 Euro erspart auf Dauer ca. 3 Euro für Sozialausgaben. Daher ist festzustellen, dass jeder in guten Schulden investierte Beitrag einen größeren Beitrag in schlechten Schulden erspart. Im Übrigen hat der Staat nicht immer die Möglichkeit, die schlechte Schulden pünktlich zurückzuzahlen, sodass er sich nochmal verschulden muss, um die schlechten Schulden zu bezahlen.

2.4 Die Konsequenzen der Staatsverschuldung

Als Konsequenz der Staatverschuldung ist festzuhalten, dass sie sowohl für die politische Elite als auch für die Bevölkerung mit erheblichen negativen Eingriffen verbunden ist. Ein hochverschuldeter Staat erhält nur zu schlechteren Konditionen die Weiterfinanzierung seiner Ausgaben bzw. Aufgaben. Damit verbunden ist, dass der Anteil der Zinsen im Gesamthaushalt höher ist und ständig steigt. Dies bedeutet, dass der betroffene Staat irgendwo Ausgaben kürzen muss. Sehr oft sind es Ausgaben im Sozialbereich, da in den westlichen Demokratien (außer USA und Großbritannien) die Sozialausgaben den höchsten Anteil im Haushalt darstellen. Wenn jedoch die sozialen Ausgaben und die Sozialtransfers beschnitten werden, so müssen die unteren sozialen Schichten der Bevölkerung leiden. Sei es in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Forschung, in der Infrastruktur. Die ersten Zeichen einer vorhandenen Überschuldung eines Staates werden sichtbar in schlechteren Straßen, wenig Polizei, nicht funktionierender Justiz und wenn die Forschung als Stiefkind behandelt wird sowie im schlechten Zustand der Schulen. Zudem sind karitative Organisationen stärker gefordert, den Ärmeren und Schwächeren ein Minimum an Lebensstandard zu ermöglichen.

Wenn jedoch die Staatsverschuldung dazu dient, Investitionen zu tätigen und damit Vermögen zu bilden, ist es um die Zukunft dieses Staates nicht schlecht gestellt. Denn jeder Beitrag, der in Investitionen fließt, wird auf Dauer wirtschaftliche Aktivitäten und Erträge bringen. Es gilt daher die goldene Regel, dass soziale Wohltaten nur bei realen Einnahmeüberschüssen möglich sind und nicht auf Dauer eingerichtet werden dürfen. Es muss daher auch die Steuerung der Finanzen so angelegt werden, dass der Staat in Krisenzeiten nicht handlungsunfähig wird.

2.5 Wie verschuldet sich der Staat?

Bundeswertpapiere

Bundeswertpapiere sind die Wertpapiere des Bundes und seiner Sondervermögen, auch als öffentliche Anleihen oder Staatsanleihen des Bundes bezeichnet. Sie dienen zur Finanzierung von Defiziten im Bundeshaushalt und werden durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH verwaltet. Die Finanzagentur erbringt als Schuldenmanager mit technischer Unterstützung der Deutschen Bundesbank sämtliche Dienstleistungen rund um die Emission der Bundeswertpapiere.1

Arten von Bundeswertpapieren

Die Bundesrepublik emittiert durch die Finanzagentur folgende Wertpapiere:23

• Bundesanleihen (Bunds) mit 10 oder 30 Jahren Laufzeit

• Bundesobligationen (Bobls) mit 5 Jahren Laufzeit

• Bundesschatzanweisungen (Schätze) mit 2 Jahren Laufzeit

• Unverzinsliche Schatzanweisungen (Bubills) mit 6 oder 12 Monaten Laufzeit

• inflationsindexierte Bundeswertpapiere (ILB)

• inflationsindexierte Obligationen des Bundes mit 5 Jahren Laufzeit

• inflationsindexierte Anleihen des Bundes mit 10, 15 oder 30 Jahren Laufzeit45

Die Emission der folgenden (Privatanleger-)Papiere wurde zum 31. Dezember 2012 eingestellt:6

• Bundesschatzbriefe (Anleihen mit steigendem Staffelzins)

• Typ A (Laufzeit 6 Jahre – Zinsen werden jährlich nachträglich gezahlt)

• Typ B (Laufzeit 7 Jahre – Zinsen werden gesammelt (Zinseszinseffekt) und am Ende der Laufzeit ausgezahlt)

• Finanzierungsschätze mit 1 oder 2 Jahren Laufzeit

• Tagesanleihe (unbefristete Laufzeit, ähnlich einem Tagesgeldkonto in Form einer thesaurierenden Bundesanleihe)

Laufzeit

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei: Bundeswertpapiere.png

Tendenzielle Auswirkungen der Laufzeit auf die Rendite

Die Laufzeit der Bundeswertpapiere variiert von kurzfristig (Unverzinsliche Schatzanweisung oder Bundesschatzanweisung) bis hin zu langfristig (Bundesanleihen). Da stetig neue Bundeswertpapiere emittiert werden und die Laufzeiten früher begebener Papiere kontinuierlich abnehmen, können permanent etwa 60 verschiedene Bundeswertpapiere mit Laufzeiten von wenigen Monaten bis hin zu 30 Jahren gehandelt werden.7

Emissionsverfahren

Unterschieden werden Bundeswertpapiere zudem nach ihrem Emissionsverfahren in Einmalemissionen und Daueremissionen. Bis zur Einstellung des Geschäfts mit Privatanlegern zum Jahresende 2012 wurden Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze sowie die Tagesanleihe als Daueremissionen begeben. Sie konnten permanent von Anlegern erworben werden, die durch ihre Nachfrage den Umfang bzw. das Volumen einer Emission bestimmten. Die noch heute erwerbbaren Bundeswertpapiere werden allesamt als Einmalemissionen begeben. Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes sowie inflationsindexierte Bundeswertpapiere werden nur zu bestimmten Zeitpunkten zum Erwerb angeboten. Das anvisierte Emissionsvolumen legt der Emittent vorab fest. Die Emission erfolgt im Rahmen einer Auktion, an der sich registrierte Banken der "Bietergruppe Bundesemissionen" beteiligen können. Diese verkaufen den Großteil der Anleihen dann an andere Investoren weiter.8

Börsenhandel

Bis auf die Unverzinslichen Schatzanweisungen und Daueremissionen werden alle Bundeswertpapiere an den deutschen Wertpapierbörsen und auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt. Privatanleger können sie börsentäglich über ihre Bank kaufen oder verkaufen. Marktpflege für Bundeswertpapiere betreibt die Deutsche Bundesbank, indem sie gewährleistet, dass zu fairen Kursen gehandelt wird.9

Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als einer der sichersten Schuldner der Welt. Die Besicherung der vom Bund herausgegebenen Wertpapiere erfolgt über das deutsche Steueraufkommen. Deutschland wird von den internationalen Ratingagenturen mit der Bewertung AAA regelmäßig die höchstmögliche Kreditwürdigkeit zugesprochen. Darüber hinaus sind Anlagen in Bundeswertpapiere mündelsicher i.S. des § 1807 BGB.

Verwendung der Kredite

Neben dem Bundeshaushalt kommen die über Bundeswertpapiere aufgenommenen Kredite anteilig folgenden Sondervermögen des Bundes des Bundes zugute:10

• Finanzmarktstabilisierungsfonds (besitzt eigene Kreditermächtigung)

• Investitions- und Tilgungsfonds (besitzt eigene Kreditermächtigung)

• Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (besitzt eigene Kreditermächtigung)

• Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere

• Energie- und Klimafonds

• Aufbauhilfe

Seite „Bundeswertpapiere“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. April 2018, 21: 24 UTC.URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundeswertpapiere&oldid=175702314 (Abgerufen: 19. Juli 2019, 14: 17 UTC)

Kassenkredit

Der Begriff Kassenkredit (auch Liquiditätskredit oder Kassenverstärkungskredit) stammt aus dem Kommunalrecht und bezeichnet die Kreditaufnahme im kommunalen Verwaltungshaushalt oder von anderen kommunalen Organisationsformen (Eigen-, Regiebetriebe, Anstalten / Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Legaldefinition der Gemeindeordnung

Eine Legaldefinition des Begriffs Kassenkredit liefert beispielsweise § 105 Hessische Gemeindeordnung (HGO), ähnliche Regelungen finden sich auch in denanderen Gemeindeordnungen. Danach kann die Gemeinde „zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben … Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzungfestgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen“. Kommunalrechtlich interessant ist hieran, dass trotz der Bezeichnung als „Kassenkredit“ diese Mittelaufnahme nicht als Kredit angesehen wird, weil der Kassenkredit im Verwaltungshaushalt gezeigt werden muss (hierin ist eine Kreditaufnahme im Umkehrschluss aus § 86 Abs. 1 GemO NRW verboten). Anders als die allgemeine kommunale Schuldenaufnahme dürfen Kassenkredite also nur im Verwaltungshaushalt gezeigt werden, also dort, wo auch die Zahlungspflicht herkommt. Kassenkredite stellen Fremdmittel dar, die zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen1 und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.2

Da Kassenkredite nicht unter den haushaltsrechtlichen Kreditbegriff des § 86 GemO (NRW) fallen, berühren sie auch nicht den in der Haushaltssatzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 c GemO NRW festzusetzenden Kreditrahmen für Kredite für Investitionen, sondern bedürfen einer gesonderten Kreditermächtigung. In der Haushaltssatzung wird indessen nicht die vorgesehene Kassenkreditaufnahme ausgewiesen, sondern ein Höchstbetrag, den die Summe an aktuell laufenden Kassenkrediten zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsjahres überschreiten darf (§ 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GemO NRW).3

Bankrechtliche Einordnung

Kassenkredite nehmen die Kommunen regelmäßig bei Kreditinstituten auf. Die zivil- und bankrechtliche Klassifizierung folgt dieser kommunalrechtlichen Sichtweise nicht. Der Kassenkredit ist ein Darlehen nach § 488 Abs. 1 BGB, fällt nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 KWG unter den allgemeinen Kreditbegriff (Forderungen an Kunden) und wird deshalb melde- und aufsichtsrechtlich wie ein normaler Kommunalkredit eingestuft. Melderechtliche Erleichterungen für alle Kommunalkredite enthält § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG nebst einer Befreiung von Offenlegungspflichten.

Kassenkredite sind auf allen Ebenen möglich und können durch Kreditinstitute gewährt werden. Einzig hat die Deutsche Bundesbank nach § 20 Abs. 1 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) nicht mehr die Befugnis, Kassenkredite zu gewähren. Sie darf nur die in § 19 Nr. 2 bis 7 BBankG beschriebenen Bankgeschäfte mit öffentlichen Stellen betreiben, wobei lediglich „Kontoüberziehungen im Verlauf eines Tages“ zulässig sind.

Verwendungszweck

Die Aufnahme der Kassenkredite im Verwaltungshaushalt weist auch auf deren engen Verwendungszweck hin. Sie finanzieren fällige laufende Verwaltungsausgaben, sofern die dafür eingeplanten Einnahmen (noch) nicht vereinnahmt wurden. Kassenkredite stellen deshalb eine Art Vorfinanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dar. Der in der Haushaltssatzungfestgeschriebene Höchstbetrag für Kassenkredite unterliegt im Gegensatz zu den sonstigen Krediten in der Regel nicht der Anzeige-/ Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. In Kommunen mit defizitären Verwaltungshaushalten haben sich Kassenkredite zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt. Ihre Tilgung erfolgt bei Eingang der Einnahmen.

Die Gemeinde selbst darf nur – unter strenger Beachtung des EU-Beihilferechts – Eigenbetrieben, Sondervermögen nach § 97 GemO oder Gesellsc haften, an denen sie zu mehr als 50 % beteiligt ist, undKommunalunternehmen nach § 106 a GemO und anderen Anstalten, deren Träger sie ist - Kassenkredite gewähren.

Bedeutung

Durch den Rückgang der kommunalen Einnahmen zwischen 1992 und 2006 sind Kassenkredite, wie der Deutsche Städtetag betont,4 in diesem Zeitraum regelrecht explodiert. Sie stiegen von etwa 1,2 Milliarden Euro 1992 auf 28,4 Milliarden Euro im Jahre 2007 und machen inzwischen 26,4 % aller kommunalen Schulden aus;5 Gründe waren vor allem der starke Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben – beide Posten werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt. 2012 erreichten Kassenkredite mit 48 Mrd Euro einen neuen Negativrekord.6

Die schwierige Situation hat einige Bundesländer dazu bewogen, zum Kassenkredit umfangreiche und restriktive Regelungen vorzugeben. Nach § 87 Abs. 1 GemO Schleswig-Holstein kann eine Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite werden dennoch nicht als Finanzierungsmittel angesehen. Sie sollen vielmehr die ständige Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten.7

Die kommunale Situation hat in den letzten Jahren sogar dazu geführt, dass Kassenkredite nicht mehr im selben Haushaltsjahr vollständig abgebaut werden konnten, sodass bei der Neuaufnahme von Kassenkrediten ein nicht getilgter Bodensatz verblieb. Diese Faktenlage wurde in Schleswig-Holstein zum Inhalt eines Runderlasses gemacht. Danach ist die Entscheidung, einen Kassenkredit aufzunehmen, dessen Laufzeit das Haushaltsjahr überschreitet, als wichtige Entscheidung nach § 27 GemO anzusehen, für die ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zu fassen ist.8

Seite „Kassenkredit“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 7. Juni 2019, 14: 54 UTC.URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kassenkredit&oldid=189340768 (Abgerufen: 19. Juli 2019, 14: 18 UTC)

2.6 Staatsverschuldung aus Sicht der Wissenschaft

2.6.1 Keynesianismus

Unter Keynesianismus wird in den Wirtschaftswissenschaften ein auf John Maynard Keynes zurückgehendes Theoriegebäude verstanden, in dem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Der Keynesianismus beruht vor allem auf seinem im Februar 1936 erschienenen Buch „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes.“

Allgemeines

Zum Keynesianismus gehören wirtschaftspolitische Ansätze, die darauf ausgerichtet sind, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und durch expansive Geldpolitik zu beleben. Als Hochphase des Keynesianismus weltweit gilt die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (in Deutschland ab 1967) bis in die 1970er Jahre.

Nach der monetaristischen Gegenrevolution (siehe Abschnitt 4.9) und dem Auftreten der Stagflation verlor die Theorie von Keynes ihre Dominanz. Heute herrscht in der Makroökonomie die im von N. Gregory Mankiw 1991 herausgegebenen Werk1 präsentierte Richtung vor, worin aber nur die wirtschaftspolitischen Empfehlungen mit Keynes vereinbar sind, nicht die theoretische Grundlage (s. Abschnitt 3.10).

In Deutschland wies das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 der Bundesregierung, damals mit Karl Schiller (SPD) als Wirtschaftsminister, die Aufgabe zu, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steuern. Die konkreten Ziele waren eine reale Zuwachsrate des Sozialprodukts von 4 %, eine Arbeitslosenquote von unter 0,8 % und eine Inflationsrate von unter 1 %. Grundlage war das Konzept der Globalsteuerung, mit Hilfe keynesianischer Wirtschaftspolitik die volkswirtschaftliche Entwicklung von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern.

Begriffsinhalt

Keynesianismus kann bezeichnen:

1. die politische Philosophie, die vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Mitte der 1970er Jahre in allen westlichen Staaten dominierte. Als wesentliche Merkmale nennen Backhouse und Bateman (2008) die gesamtwirtschaftlich gesteuerte Volkswirtschaft und den Wohlfahrtsstaat.2

2. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die durch Variation von Staatsausgaben und Staatseinnahmen sowie durch geldpolitische Maßnahmen versuchen,Schocks aufzufangen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitgering zu halten (so besonders in politikwissenschaftlichem oder soziologischem Kontext).23

3. die Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes.

4. die keynesianische Wirtschaftstheorie in verschiedenen Strömungen und Schulen (vor allem Post- und Neokeynesianismus), die sich auf Keynes berufen.23

Zwischen Keynesscher Theorie (3.), der keynesianischen Wirtschaftstheorie (4.) und den gesellschaftsphilosophischen und wirtschaftspolitischen Bedeutungen (1. und 2.) bestehen deutliche Unterschiede.2Manche Autoren benutzen deshalb für diese (1. und 2.) die Bezeichnung Interventionismus.3

Für die unterschiedlichen wirtschaftstheoretischen Strömungen des Keynesianismus besteht keine einheitliche Terminologie. Zu unterscheiden sind (zumindest):

Keynes’sche Theorie

Nachdem Leijonhufvud4 herausgearbeitet hatte, wie sehr sich die keynesianische Theorie durch die neoklassische Vereinnahmung von der Theorie von Keynes entfernt hatte, begann eine Rückbesinnung auf Keynes. Tobin, einer der prominentesten Streiter für diese Rückkehr zu Keynes, bezeichnet sich als „Old Keynesian“5

Neoklassischer Keynesianismus

Durch die „Neoklassische Synthese“ (s. Abschnitt 3.4) wurde die Theorie von Keynes von der Neoklassik vereinnahmt und die resultierende „Neoklassisch-keynesianische Theorie“ lieferte Ergebnisse, die der Theorie von Keynes entgegengesetzt war. Das gilt insbesondere für seine These, dass flexible Preise und Löhne nicht geeignet sind, zur Vollbeschäftigung zu gelangen.

Postkeynesianismus

Die Bezeichnung wurde sporadisch (so von Joan Robinson7) schon in den 1950er Jahren gebraucht, um rein chronologisch theoretische Arbeiten unter dem Einfluss der Allgemeinen Theorie zu beschreiben. Zur inhaltlichen Abgrenzung einer bestimmten keynesianischen Lehrmeinung von der neoklassischen Synthese kristallisierte sich die Bezeichnung erst nach dem Aufsatz An Essay on Post Keynesian theory: a new paradigm in economics von Alfred S. Eichner und J. A. Kregel (Journal of Economic Literature, Vol. 65, 1975) heraus und verfestigte sich mit dem Erscheinen des Journal of Post Keynesian Economics 1978 (in diesem Sinne soll sie im Weiteren verstanden werden). Vereinzelt wird sie immer noch im rein chronologischen Sinne gebraucht.8

Neokeynesianismus oder auch Neukeynesianismus

Der Begriff trat erstmals in den 1960er Jahren auf und wurde zunächst9 in unterschiedlicher Weise benutzt.10 Seit den 1990ern wird Neokeynesianismus alsdeutsche Bezeichnung für die New Keynesian Economics gebraucht. Abweichend davon unterscheidet Thomas Palley11 zwischen New Keynesian Economics und Neo-Keynesianismus für das Werk von Autoren der neoklassischen Synthese.

Lehren (Überblick)

Merkmale der keynesianischen Schule, die von allen selbst bezeichneten Keynesianern akzeptiert werden, lassen sich nicht ganz einfach ausmachen. Besonders für die postkeynesianischen Schulen sind gemeinsame schulbildende Merkmale ihrer Wirtschaftstheorie nur schwer in klar abgrenzbarer Form zu ermitteln. Zum Teil wird ihre Abgrenzung nach soziologischen (im Sinne Joseph Schumpeters), philosophischen (im Sinne Thomas S. Kuhns oder Imre Lakatos’) oder rein geographischen (so Terence Hutchinson) Gesichtspunkten vorgenommen. A.P. Thirlwall machte „sechs Kernbotschaften der Keynesschen Vision“ („six central messages of Keynes’ vision“)12 aus, die in wirtschaftstheoretischer Hinsicht gut die Kernlehren der keynesianischen Schulen beschreiben:13

1. Produktion und Beschäftigung werden über den Gütermarkt, nicht über den Arbeitsmarkt gesteuert,

2. unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist möglich,

3. eine Erhöhung der Ersparnisse führt nicht zu einer gleich großen Erhöhung der Investitionen; vielmehr bestimmen die Investitionen das mögliche Sparvolumen in der Volkswirtschaft, Investitionen sind also nicht davon abhängig, dass vorher gespart wird. Vielmehr können die Banken Kredite durch Kredit- und Geldschöpfung vergeben.14

4. eine Geldwirtschaft unterscheidet sich von einer Tauschwirtschaft,

5.