Machtspiele der Gegenwart E-Book

Dieter Prokop

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 321

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Die Politik des Deal-Makings, der bilateralen Verträge und des permanenten Twitterns ist bekannt. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop zeigt, dass das erst erklärbar wird, wenn man die strukturellen Hintergründe ausleuchtet: die oligopolistischen Marktstrukturen und das Pokern und Bluffen als Institution, vor allem in der Finanzwirtschaft. All das konstituiert die Welt als Spielcasino. Das zweite große Machtspiel herrscht in der Welt als Moraltheater vor: Der entscheidende strukturelle Hintergrund ist hier, so Prokop, die Strukturveränderung der Öffentlichkeit, d. h. die neue Möglichkeit für die "übergriffigen Selbstvermarkter«, sich mittels der Social media Aufmerksamkeit zu verschaffen und damit Geld zu verdienen. Die Akteure auf der Bühne sind die NGOs, die Nongovernment Organizations und die mit ihnen zusammenarbeitenden Parteien. Die "sozialen Milieus", die diese Politik stützen, bringen nicht nur ihre Lifestyles mittels massiver Rhetorik in die Öffentlichkeit, sondern sie verlangen auch Geld, Posten Quoten und Privilegien. Aber da ist auch sie noch: die Welt als rationaler Gesellschaftsvertrag. Der rationale Gesellschaftsvertrag schafft ein "Für alle!", eine rationale Verrechtlichung der Welt. Idealisieren kann man das nicht, denn faktisch entsteht zugleich auch ein irrationales "Für alle!", zum Beispiel mit den Hypes und Hysterien der Flüchtlings- und Klimapolitik. Trotzdem: Der rationale Gesellschaftsvertrag garantiert auch ein "Für mich!", also Rechte des Subjekts, und ein "Für uns!", und dazu gehört auch das soziale Eigentum im demokratischen Staat, das nicht der ganzen Welt gehört. - Und Prokop weist darauf hin, dass der rationale Gesellschaftsvertrag nicht nur aus den Menschenrechten und Bürgerrechten besteht und auch nicht nur aus den Checs and Balances. Die Quintessenz des rationalen Gesellschaftsvertrags ist eine Kultur der Vernunft, des Zweifelns und des Vergleichens und damit des Realismus und der Realitätstüchtigkeit.

Leseprobe

Machtspiele der Gegenwart

DIETER PROKOPMACHTSPIELEDER GEGENWART

Institutionen, Aktivisten, Rhetoriken

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt.

© 2020 Dieter Prokop

Verlag & Druck: tredition GmbH,

Halenreie 40–44 / 22359 Hamburg

ISBN 978-3-347-04521-7 (Paperback)

ISBN 978-3-347-04522-4 (Hardcover)

ISBN 978-3-347-04523-1 (e-Book)

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Covermotiv: Sphera Grande von Arnaldo Pomodoro in Pesaro, © Pamela Panella | Dreamstime.com

INHALTSVERZEICHNIS

Vorbemerkung

TEIL IDIE WELT ALS SPIELCASINO UND DIE WELTMACHT-POKERSPIELER

Strategien und Rhetorik. Das Weltmacht-Pokerspiel und wie es funktioniert

»America First«. Das auftrumpfende Deal-Making

• Präsident Trump, der twitternde Influencer

• Neoliberale-marktradikale Politik trotz aller taktischen Schutzzölle

• Wie Donald Trump schon als New Yorker Immobilien-Tycoon Poker spielte

Strukturelle Hintergründe des auftrumpfenden Deal-Makings und des Pokerspielens

»Neue Seidenstraße«. Chinas Pokern mit dem Schneeballsystem der faulen Kredite

• Staatschef Xi Jinping, der Big Brother der Chinesen

• Geopolitik: die weltweiten Interessen Chinas

• Bilanzfälschungen. Das Schneeballsystem

• Neue Seidenstraße. Ein weltweiter Investitionsschub durch China und für China

Unkalkulierbarkeit. Gefahren des Weltmacht-Pokerspiels

»Militärische Unterfütterung«. Was, wenn der Aufbau von Drohkulissen aus dem Ruder läuft?

Russlands Kriegspoker. Präsident Putins Reaktion auf die Übergriffe der USA und der EU

Die drohende Welt-Finanzkrise. Wenn auch Geschäftsbanken zocken dürfen

Die EU. Schuldenmachen, Geldvernichten – und Bluffen, wenn es um den Euro geht

• Der europäische »Rettungsschirm« ESM. Wer wird gerettet?

• »Bankenunion«. Die einheitliche Bankenabwicklung

• Ein Europäischer Währungsfonds? Währungsstabilität ohne Sanktionskompetenz?

• Der europäische Finanzminister. Französische Hegemonie über Europa?

• Europäische Sozialgesetze. In schwerfälligen bis korrupten Bürokratien?

Exkurs über »Globalisierung«

Strukturelle Hintergründe der Welt als Spielcasino

• Vom Fordismus zur neoliberalen-marktradikalen Politik

• Bekämpfung des Sozialstaats. Die World Trade Organization (WTO)

• Pragmatische Verständigung. Die Gipfeltreffen der G7 und G20

Ein Blick auf Japan, Ostasien, Indien. Meister des technologischen Know-hows

Ein Blick auf Nahost, Arabien, Afrika und deren Diktatoren, Warlords und Clans

• Nahost, Arabien. Die Blutrache-Kämpfe von Militärs und Warlords

• Afrikas Fatalität. Das Desinteresse der Herrschenden an ihrer Bevölkerung

TEIL IIDIE WELT ALS MORALTHEATER UND DIE ÜBERGRIFFIGEN SELBSTVERMARKTER

Die Strukturveränderung der Öffentlichkeit 2.0.

Strukturelle Hintergründe und Interessenlagen beim weltweiten Aufstieg der übergriffigen Selbstvermarkter und der NGOs

Lifestyles – neuerdings ein Kampfmittel der sich selbst vermarktenden Milieus

• Der Verkauf von Daten über »Zielgruppen« und »Milieus« an die Werbewirtschaft

• »Soziale« Medien (»Social media«). Das Basteln an der eigenen Idealbiografie

• Selfies. Die neue Kommunikationspflicht der idealen Selbstdarstellung

• Die Beliebtheit von Katzenvideos und niedlichen Eisbären

• Shitstorms. Mit puritanischen Benimmregeln die Welt terrorisieren

Lifestyle-Moralpolitik (»Identity Politics«). Wie aus der toleranten Multikultur der intolerante, kämpferische Multikulturalismus wurde

• »Vielfalt«, »Diversity«. Die Politik der Bedienung demonstrativer Lifestyles

• »Das Leiden«. Wenn Zielgruppen zurückschießen

Parité«. Quoten-Privilegien für Frauen

• Warum die gesetzliche Vorgabe von zu wählenden Gruppen, verfassungswidrig ist

• Wie das »Leiden der Frauen« mehr als die Bürgerinnen- und Bürgerrechte einbringen soll

Folgen der »Identity Politics«. Die außerparlamentarische Macht der NGOs

• NGOs sind nicht die Zivilgesellschaft

• Wie Fernsehjournalisten die NGOs zu quasi-parlamentarischen Parteien machen

• Klare Kante, vom Fußballclub bis zum Dackelzüchterverein

Gefahren der Unvernunft. Das Moraltheater in der Flüchtlingskrise

Der »Welt ohne Grenzen«-Hype. Wie Minderheiten daran arbeiten, Mehrheiten zu dominieren

• Der Unterschied zwischen politisch Verfolgten und Sozialleistungs- und Spenden-Akquisiteuren

• Der rigorose »humanitäre Imperativ« – und die Missachtung des Grundgesetzes

• »Migranten« als Niedriglohn-Dienstboten. Das deutsche »Fachkräfteeinwanderungsgesetz«

• Die Notwendigkeit einer EU-Grenzschutzpolizei und das Desinteresse der Grenzstaaten

Rhetoriken. Unvernunft in der Klimakrise

Die »Rettet die Welt«-Hysterie. Politik unter dem Einfluss der NGOs

• Aktivisten des Katastrophismus I. WWF, Club of Rome, IPCC und andere

• Das Verbandsklagerecht. Von der UNO zur Deutschen Umwelthilfe

• Wenn Richter Umweltziele ethisch über alles Andere stellen

• Aktivisten II. Die Regierung, die Solar- und Windkraftindustrie, die Medien – und »Greta«

• Die Moral-Schauspieler. Der Öko-Lifestyle als frohe Botschaft aus der Öko-Echokammer

• Fridays for Public Relations. Awarenes schaffen mittels eines Gesetzesbruchs

• »Green Deal«. Auch die EU und die EZB auf dem Weg zur Weltrettungs-Religion

Ökologismus als Quasi-Religion

Einfache Fakten und simple Fragen

• Das Faktum: 0,87 Grad Celsius dauerhafte Erwärmung des Globus seit der kleinen Eiszeit

• Das Faktum: 8 cm Anstieg des globalen Meeresspiegels

• »Konsens« als Quomodo-Strategie. Wenn Wissenschaftler gemeinsam wild spekulieren

Vorwärts zum Klientelversorgungs-Staat

TEIL IIIDIE WELT ALS RATIONALER GESELLSCHAFTSVERTRAG – UND DIE GRENZEN ALLER RIGOROSEN, IMPERATIVEN LÖSUNGEN

Der Mensch als Gott und Wolf zugleich

Warum die Menschen als Wölfe einen Gesellschaftsvertrag abschließen

Die Grenzen des göttlichen wie des wölfischen Menschen

»Für alle!« Rational und irrational zugleich

Rational. Die UNO als Wächter der Menschenrechte.

• Der »Zivilpakt« und der »Sozialpakt« der UNO

• Welt-Gerichtsbarkeit. Internationaler Gerichtshof; die Menschenrechts-Gerichte

Irrational. Wie die UNO die Unvernunft in der Flüchtlings- und Klimapolitik entfesselt

• Der »Migrationspakt«. Die UNO als Wegbereiter der Einreise aller in alle Sozialsysteme dieser Welt

• Das Projekt eines »Globalen Umweltpakts«. Die UNO als Wegbereiter einer neuen Weltreligion

Die Grenzen des irrationalen »Für alle!«

Strukturelle Hintergründe des Protests gegen die Politik der Hypes und Hysterien

• Volksparteien als Wahlverlierer. Notizen zur »Europawahl«

• Der Kern des Protests. Ablehnung der Postmoderne, Befürwortung der Moderne

• »Postmoderne«. Eine Ideologie, die Qualität und Objektivität leugnet

• Die Mauer. Notizen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen

• Warum Stimmungs-Werbung die falsche Wahlkampfstrategie ist

• Der »Nudge«-Schnickschnack

• »Gesellschaft der Singularitäten«. Wenn Soziologen denkende Menschen nicht wahrnehmen

• »Populismus«. Inwiefern es auch einen »Mittepopulismus« gibt

»Für mich!« Eigentum als Menschenrecht

Individualität, Ichstärke und Eigentum

Die Grenzen des »Für mich!«. Es gibt keine Garantien für das persönliche Glück

»Für uns!« Soziales Eigentum nicht für die ganze Welt

Bürgerrechte und Sozialleistungen gehören den Staatsbürgern

Die Grenzen des »Für uns!«. Der rationale Gesellschaftsvertrag ist kein Unterwerfungs-Vertrag

Realismus, Realitätstüchtigkeit. Die kulturelle Quintessenz des rationalen Gesellschaftsvertrags

Zweifeln, Vergleichen

• Versöhnung. Den Sachen eine rationale Identität geben

• Vergleich. Wie das Erkennen objektiver Qualitäten in der Praxis funktioniert

• Äquivalententausch. Die materielle und zugleich kulturelle Basis von Rationalität

Anhang zur Corona-Katastrophe

Der Spielcasino-Aspekt

Der Moraltheater-Aspekt

Der Aspekt des rationalen Gesellschaftsvertrags

Literatur

VORBEMERKUNG

»Nun, man möchte immer über die Hintergründe Bescheid wissen.«

Miss Marple. In: Agatha Christie [1952] 2012: 27

Die Machtspiele, die auf und hinter den Bühnen dieser Welt gespielt werden, haben ihre Ursachen in institutionalisierten Grundstrukturen. Ich unterscheide drei Grundstrukturen: die Welt als Spielcasino, die Welt als Moraltheater und die Welt als rationalen Gesellschaftsvertrag.

In der Welt als Spielcasino wird geblufft und getäuscht, um Vorteile herauszuholen. Die entscheidende Strukturveränderung in diesem Bereich ist allgemein bekannt: vom Zustand einer Weltmacht-Politik, die multilaterale Verträge zustande brachte, zu einer Weltmacht-Politik der bilateralen Verträge. Das ist eine Welt des Deal-Making und des Pokerspielens, praktiziert von den Mächtigsten der Welt. Um zu verstehen, warum das so ist muss man wissen, wie das mit heutigen Wirtschaftsstrukturen und IT-Kommunikationstechniken zusammenhängt. In oligopolistischen Wirtschaftsstrukturen ist Deal-Making und das Bluffen allgemein üblich. In der globalen Finanzwirtschaft – beim Hochfrequenzhandel – wird das Pokern und Bluffen von sekundenschnell agierenden Algorithmen gesteuert.

Das ist nicht harmlos. Wer beim Pokerspiel blufft, tut das, um für die Anderen unkalkulierbar zu sein. Beim Pokerspiel ist das ein Spiel – aber in der Weltpolitik besteht die Gefahr von Kriegen ebenso wie die einer neuen Finanzkrise.

Die Welt als Moraltheater wird durch die außerhalb der Parlamente zunehmende Macht der Blogger und der NGOs, der Nongovernment Organizations bestimmt. Sie fordern für sich und ihre Followers Sonderrechte, die über formale Gleichheitsrechte hinausgehen, wie sie in Demokratien mit den Bürgerrechten garantiert werden. Die politischen Influencers und NGOs sind Selbstvermarkter in den Social media – übergriffige Selbstvermarkter: Ihre Kampfmittel sind das Moralkeulen-Schwingen, die Selbstdarstellung als Opfer oder die Selbst-Stilisierung als Lifestyle-Vorbild für den Rest der Welt.

Die Gefahren der Welt als Moraltheater: in der Einwanderungspolitik ist das der »Welt ohne Grenzen«-Hype und in der Klimapolitik die »Rettet die Welt«-Hysterie. Eine der Gefahren besteht auch in der Auffassung, dass der moralisch auf der Seite des »Guten« stehende Mensch sich über das Recht und die Gesetze stellen dürfe.

Wenn man erklären möchte, warum die Welt nicht das geworden ist, was sie werden könnte – dann muss man das Potenzielle nicht im Himmel idealistischer Vorstellungen suchen, sondern in dem, was vernünftige Leute schon entworfen und zum Teil auch in Praxis umgesetzt haben. Denn es gibt auch sie: die Welt als rationalen Gesellschaftsvertrag.

Die Welt als rationaler Gesellschaftsvertrag ist ein System des Rechts. Hier stehen rationale Fragen im Vordergrund: die Menschenrechte und Bürgerrechte. Pathetisch werden die universalen Rechte in dem Schlagwort »Für alle!« konzentriert. Darüber wird oft vergessen, dass der rationale Gesellschaftsvertrag auch das »Für mich!« und das »Für uns!« kennt. Eigentum zum Beispiel, ein »Für mich!«, ist ein Menschenrecht. Und die praktikablen und praktizierten Elemente des Gesellschaftsvertrags sind insofern auch ein »Für uns!«, als sie den Bürgerinnen und Bürgern durch die Verfassungen ihrer Staaten (und im Staaten-Verbund der EU auch den EU-Bürgern) real garantiert werden.

Auch der rationale Gesellschaftsvertrag ist nicht ohne Gefahren. Es gibt einen rationalen Universalismus – aber auch einen irrationalen, der statt der nüchternen Rechtsordnungen das »gemeinsame Menschsein« betont. Der irrationale Universalismus macht aus dem rationalen Gesellschaftsvertrag einen Moralvertrag und damit aus einem rationalen »Für alle!« und auch aus einem rationalen »Für uns!« ein Reich der unbedingten Unterwerfung.

Allerdings sind die »Strukturen und Interessenlagen« nicht alles. Gerade die Rationalität des Gesellschaftsvertrags impliziert nicht nur organisatorische Fragen wie die Checks and Balances. Den rationalen, demokratischen Gesellschaftsvertrag gibt es nur, wenn die Politiker und die Bevölkerungen auch in der Lage und bereit sind, gegenüber der Welt eine rationale sachliche, realitätstüchtige Sicht auf die Sachen, ihren Nutzen, ihren Wert und ihre Qualität einzunehmen. Also werde ich auch die Erfahrungs- und Erkenntnis-Struktur von Realismus und Realitätstüchtigkeit darstellen, denn ohne realistische und realitätstüchtige Interessen gibt es keine Demokratie.

Über die Machtspiele der Gegenwart gibt es viele Polemiken, Beschimpfungen, diffamierende Floskeln. Sie reichen nicht. Man muss die Frage stellen, warum die Dinge so sind wie sie sind. Die Frage nach dem Warum interessiert sich für die Hintergründe, und das bedeutet: für die realen Strukturen und realen Interessenlagen, die das prägen, was auf den Bühnen dieser Welt vorgeht.

TEIL I

DIE WELT ALS SPIELCASINO UND DIE WELTMACHT–POKERSPIELER

Natürlich kann man aus religiöser oder quasi-religiöser Sicht ein »gemeinsames Menschsein« annehmen oder den Menschen als Teil einer in sich vernünftigen »Natur« ansehen und daraus sogar »Naturrechte« herleiten. Oder aus dem Gewimmel der Natur ein Ideal einer harmonischen gesellschaftlichen »Vielfalt« ableiten. (Und dabei ignorieren, dass sich in der Natur fast alle bekriegen.) Aber das große Ganze dieser Welt ist kein großes WIR. Die reale, empirische Welt ist ein Konglomerat äußerst unterschiedlicher, oft unvereinbarer Wirtschaften, Staaten, Machtgruppen, Gesellschaften. Die »Weltordnung« ist empirisch keine Ordnung, schon gar keine ideale, sondern ein Strukturzusammenhang des Konflikts.

Die Welt ist heute ein Spielcasino. In Spielcasinos werden Glücksspiele gespielt. Diejenigen Politiker, deren Staaten eine Weltmacht sind, spielen Poker. Sie bluffen und täuschen. Poker spielt nicht nur der bilateral agierende amerikanische Präsident, das spielen alle, ob nun bilateral oder multilateral. Auch China spielt seine Pokerspiele, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik; Russland in der Militär- und Kriegspolitik; die Diktatoren und Clans in Nahost, Arabien, Afrika pokern mit ihrer Flüchtlingspolitik; und Europa spielt Poker bei der Bewahrung des Euro vor einer immer noch drohenden Krise.

Aber es reicht nicht, mit Etiketten um sich zu werfen und Politiker-Bashing zu betreiben. Wie gesagt: Man muss nachfragen, warum das, was ist, so ist wie es ist, wie es dazu gekommen ist und aufgrund welcher struktureller Zwänge sich das nicht ändert. Also warum es dieses ritualisierte Deal-Making und dieses Pokerspielen gibt und welche Dimensionen es hat.

STRATEGIEN UND RHETORIK. DAS WELTMACHT–POKERSPIEL UND WIE ES FUNKTIONIERT

»America First«.Das auftrumpfende Deal-Making

Präsident Trump, der twitternde Influencer

»Weltordnung«, »Weltpolitik« – das umfasst primär Hegemonialpolitik, Militärpolitik, Handelspolitik und Währungspolitik. Aber wenn Donald Trump, Präsident der USA seit 2017, permanent twittert – er hat fast 65 Millionen Followers! (s. stern, 2. 10. 2019: 34) – liegt das auch daran, dass sich die Strukturen der Medienmärkte und damit die Lifestyles verändert haben. Zeitungen sterben aus, und das klassische Fernsehen ist nur noch ein Medium der alten Leute. Die jungen Leute starren auf ihre Smartphones und sind ein Publikum des Internet-Angebots, damit auch der Blogs, die aktueller, oft auch drastischer und zugespitzter berichten als das klassische Fernsehen. Ein Problem hierbei ist das der »Filterblasen« oder »Echokammern«: Man trifft auf diesen Seiten der Blogs oder der Internet-Zeitungen meistens nur auf Gleichgesinnte, und nur wer neugierig ist, geht auf die Seiten der »Anderen«.

Der twitternde amerikanische Präsident kann mittels Provokationen tagtäglich die Welt beunruhigen und damit seine Ziele durchsetzen. Es geht also in der heutigen weltweiten Öffentlichkeit nicht nur um Katzenvideos. Dort wird auch Weltpolitik gemacht, jedenfalls weltweite Imagepolitik der mächtigsten Personen und Staaten dieser Welt. Ihr »Deal-Making«, jedenfalls die rhetorischen Vorbereitungen von Deals, findet über die Smartphones statt.

Präsident Trump hat erkannt, dass er nur Followers erhält, wenn er andauernd twittert und sich damit zur Marke macht – nicht anders als das auch Kim Kardeshian tat oder Heidi Klum oder der You-Tuber Rezo. Aufmerksamkeit erhält man durch Provokation. Kardeshian zeigte ihren großen Hintern, Klum machte ihr Liebesleben zum Weltgespräch, Rezo pöbelte 2018 über die CDU und gab vor der Europawahl eine Wahlempfehlung für die Grünen. – Und Trump provozierte schon im Wahlkampf 2016 mit geschmacklosen Bemerkungen aller Art. Er stilisierte sich als Macho und Neocon (was er vermutlich auch ist).

Trump hat Show-Erfahrung, Vor seiner plötzlichen Politik-Karriere war er nicht nur ein Immobilien-Tycoon, er war in den USA ein Medienstar, fast ein Popstar, in der Show-Serie The Apprentice (NBC, ab 2004, Trump bis 2016). Das war eine dieser Selektions-Shows, in der Kandidatinnen und Kandidaten ihre Talente zeigen und sich um den Posten eines Superstars bewerben. In The Apprentice bewarben sie sich um einen attraktiven Job in Trumps Immobilien-Imperium, und das Talent, das sie zeigen mussten, war die Fähigkeit, im Team zu kooperieren, mit anderen Teams zu konkurrieren und durch Verkäufe oder durch Fund Raising möglichst viel Geld heran zu schaffen. Trump spielte sich selbst als gnadenlosen, aber auch unbestechlichen Boss, er vergab Manager-Jobs in seinen Firmen. Die Show war also eine Art öffentliches Bewerbungsgespräch. Die Teams agierten keineswegs harmonisch. Trump war der oberste Jury-Richter, der sich die vielen unkooperativen Selbstdarstellungen und Querelen anhörte und Fragen stellte, zum Beispiel danach, wer für einen misslungenen Flyer verantwortlich ist. Dann sprach er die dramatischen Worte »You’re fired. Get out of here.« Wenn zwei sich vor ihm stritten feuerte er beide. Manchmal feuerte er ein ganzes Team. Als Fernseh-Show war das unterhaltsam. Es war Reality-TV. Darüber kann man streiten, aber jedenfalls erwies sich Trump als Show-Talent, und das machte ihn berühmt. Er wurde ein Fernsehstar, und das nützte ihm 2016 bei seinem Wahlkampf.

Als Präsident verschaffte sich Trump durch die Kündigung internationaler Verträge einen Freiraum für Deals.

TTP:

Er kündigte 2017 das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TTP), dem unter anderen Australien, Japan, Singapur, Mexiko, Kanada, Peru und Vietnam angehören. Dessen Zweck war die Senkung von Zöllen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Autos und Textilien. Außerdem hatten sich die Staaten verpflichtet, ein Urheberrecht für geistiges Eigentum für einen Zeitraum von 70 Jahren einzuführen. Es war auch um ein Klagerecht von Konzernen gegangen, mitsamt Strafzahlungen, falls z. B. ein Staat staatseigene Unternehmen gründet oder Sozialgesetzgebungen einrichtet, die dem klagenden Konzern nicht passen. Nach Trumps Austritt wurde das Abkommen von den anderen Unterzeichnern als CPTTP weitergeführt.

NAFTA, USMCA:

Der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurde 2017/2018 neu verhandelt. Trump warf dem NAFTA-Vertrag vor, dass jener im Bereich der Fertigung, der Fahrzeugherstellung, einen Abzug von Arbeitsplätzen aus den USA bewirkt habe. Das neue Abkommen (USMCA) wurde 2018 auch von Trump unterzeichnet. Trump hatte hierbei durchgesetzt, dass amerikanische Farmer mehr Milch und Milchprodukte nach Kanada exportieren dürfen. Im Gegenzug erheben die USA keine Importzölle auf Autos aus Kanada (und aus Mexiko).

Das Klimaabkommen; das Nuklearabkommen mit dem Iran; der INF-Vertrag mit Russland:

2018 kündigte Präsident Trump das Pariser Klimaabkommen. Ebenso das Nuklearabkommen mit dem Iran, das 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland zustande gekommen war. 2019 kündigte Trump auch den Vertrag mit Russland zur Begrenzung von nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa (INF).

Trump verhängte Schutzzölle, um Drohpotenziale für künftige Deals aufzubauen. Er führte Zölle für chinesische, europäische und mexikanische Waren ein. Die Deals, die er anstrebt, sind bilateral: Bei China geht es ihm um die Kontrolle des von China praktizierten Patente-Stehlens und der von der chinesischen Regierung staatlich unterstützten Dumping-Preise auf dem Weltmarkt. Beim Iran geht es um die Verhinderung der iranischen Förderung von Terrorismus und um einen neuen Atomwaffen-Vertrag. Bei Nordkorea um die Verhinderung atomarer Rüstung. Mit Mexiko ist das Ziel eine verstärkte Kontrolle der illegalen Einreisen in die USA durch die mexikanische Regierung etc.

(Als Folge der bilateralen Deals der USA schloss die EU 2019 ein bilaterales Handelsabkommen mit Japan ab.)

Aus der WTO, der World Trade Organization, trat Trump nicht aus – obwohl der WTO-Vertrag keine Schutzzölle gestattet und Trump insofern den WTO-Vertrag verletzte. Trump verhinderte jedoch die Neubesetzung von Schiedsrichter-Stellen. Im Dezember 2019 wurde hierdurch das Streitschlichtungs-System der WTO lahmgelegt.

Deals können auch in Win-Win-Situationen enden, mit denen jeder Beteiligte zufrieden sein kann. Aber das Deal-Making ist kein Sonntagsspaziergang. Da werden auch unverschämte Forderungen gestellt, um aufzutrumpfen. Und die Drohpotenziale gehen bei Trump bis zu Kriegsdrohungen, gegenüber Nordkorea und dem Iran. Das kann man schrecklich finden, niveaulos, geschmacklos. Aber ist es nicht noch schrecklicher, Kriege direkt anzufangen, wie das Bill Clinton im Kosovo, George W. Bush im Irak und Afghanistan und Obama in Libyen taten?

Neoliberale-marktradikale Politik trotz aller taktischen Schutzzölle

Innenpolitisch steht in der Öffentlichkeit das problematische Verhältnis Präsident Trumps zur Justiz und deren Unabhängigkeit im Vordergrund der Debatten. – Weniger bekannt ist Trumps innenpolitische Wirtschaftspolitik, in der er neoliberal-marktradikal agiert. So hat Trump den Geschäftsbanken wieder gestattet, zugleich auch Investmentbanken (also Spekulationsbanken) zu sein, was eine neoliberale Politik der Deregulierung ist, wie sie Bill Clinton initiiert hatte. Nach der Finanzkrise von 2008/2009 waren Clintons Maßnahmen wieder aufgehoben, also Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt worden, und das machte Trump wiederum rückgängig.

Dabei tut Trump so, als seien an der Zerstörung der amerikanischen Großindustrien, am maroden Zustand z. B. von Detroit, »die Anderen« schuld: die deutschen Autokonzerne, die chinesischen Billig-Exporteure etc. Das ist nicht der Fall. Schuld haben die amerikanischen Konzerne selbst, die, als supranationale Konzerne, die Arbeitsplätze in die Niedriglohnländer der Welt verlegten und ihre Fabriken in den USA als Trümmerlandschaften und deren ehemalige Belegschaften als Arbeitslose (und Trump-Wähler) zurückließen. Präsident Trump macht sich, wenn er sein »America First« propagiert, auch die amerikanischen Großkonzerne zu Feinden, also nicht nur die Deutschen und die Chinesen. Umso mehr attackiert er die Letzteren, weil er schlau genug ist, die amerikanischen Konzerne nicht direkt anzugreifen – und außenpolitisch deren Interessen zu vertreten.

Außenpolitisch ist Trumps Wirtschaftspolitik faktisch nicht minder neoliberal-marktradikal. Zwar gibt er sich als Gegner der Globalisierung, also der neoliberalen-marktradikalen Freihandelspolitik. Jedoch stellt die Aufkündigung des Multilateralismus und das Verhandeln bilateraler Verträge faktisch eine Deregulierung des Welthandels dar. Trumps »America First« bedeutet nichts Anderes als die weltweite Handels- und Handlungsfreiheit für die amerikanischen (supranationalen) Konzerne, von der Rüstungsindustrie bis zur Computer- und IT-Industrie und zum amerikanischen Export von Flüssiggas.

Wie Donald Trump schon als New Yorker Immobilien-Tycoon Poker spielte

Schon in den 1980er Jahren war Trumps Markenzeichen das des Großen Deal-Makers. Sein Image als Deal-Maker hat Trump sich Ende der 1980er Jahre erarbeitet. Damals war er nicht mehr und nicht weniger als der New Yorker Immobilien-Tycoon, Erbauer des Trump Towers in der Fifth Avenue und des Grand Hyatt-Hotels neben der Grand Central Station. In seinem Selbstdarstellungs-Buch The Art of the Deal aus den 1980er Jahren (dt. 1988) schilderte er das Deal-Making als Pokerspiel, und man sieht daran, wie das Dealen und Pokerspielen funktioniert.

Ein von Trump erzähltes Beispiel:

Bei der Finanzierung des Grand Hyatt-Hotels spielte für die kreditgebenden Banken die Möglichkeit eines Steuernachlasses durch die Stadt New York eine große Rolle. Die damals stagnierende Stadt New York wollte mit Steuererleichterungen die Investitionstätigkeit anregen. Nur gab es mit dem Steuernachlass ein Problem, das Trump so darstellte:

»[…] leider befanden wir uns in einem Teufelskreis: Solange unsere Finanzierung nicht stand, dachten die Finanzbehörden [New Yorks] nicht daran, uns in diesem Punkt [des Steuernachlasses] entgegenzukommen. Und ohne den Steuernachlaß waren die Banken wenig geneigt, die Finanzierung des Projektes zu übernehmen.« (1988: 111, [ ] hinzugefügt)

Den Teufelskreis durchbrach Trump, indem er, obwohl er von den Banken noch keinerlei Finanzierungs-Garantie hatte, dennoch mit der Stadt verhandelte. Dabei pokerte er, er bluffte. Trump sagte es selbst:

»Das Ganze glich einem Pokerspiel mit einem hohen Einsatz, in dem beide Seiten keine besonders guten Karten in der Hand haben und daher gezwungen sind zu bluffen. Aussteigen konnte ich nicht mehr, wenn ich nicht mein Gesicht verlieren wollte. Aber die Stadt war in einer noch verzweifelteren Lage als ich und mehr denn je bemüht, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen.« (A.a.O.: 112)

Der Bluff in diesem Pokerspiel bestand in Folgendem: Der bauliche Kern des neu zu errichtenden Grand Hyatt-Hotels war ein altes, verrottetes Hotel, das Commodore. Nun stand die entscheidende Sitzung des städtischen Schätzungsausschusses bevor, in der die Entscheidung über die Steuererleichterungen für Trump gefällt werden sollte. Vor dieser Sitzung gab der mit Trump zusammenarbeitende Besitzer des Commodore bekannt, dass dieses Hotel so pleite sei, dass es demnächst geschlossen werde. Und zwar sollte die Schließung einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Schätzungsausschusses stattfinden. In den Zeitungen erschienen Berichte über Hunderte von Mitarbeitern, die arbeitslos auf der Straße stehen werden und über den drohenden Untergang des ohnehin maroden Stadtviertels um die Grand Central Station (den New Yorker Hauptbahnhof). – Trump bekam die Steuererleichterungen. Der Bluff bestand also darin, das Bild eines vollkommen verrottenden Stadtviertels herauf zu beschwören, falls nicht Trump das neue Riesen-Grandhotel bauen kann.

Solche Bluffs finden bei Deals überall statt, tagtäglich, nicht nur im Immobilienbereich. Nicht nur Trump war so ein geschickter Pokerspieler, als der er sich Ende der 1980er Jahre in seinem Selbstdarstellungs-Buch darstellte.

Strukturelle Hintergründedes auftrumpfenden Deal-Makings unddes Pokerspielens

Das Deal-Making gehört zu den Sitten und Gebräuchen amerikanischer Manager. Alle Spitzenmanager, Hauptaktionäre, Firmenbesitzer dealen. Auch die Filmstars in Hollywood und deren Agenturen machen Deals, »Package-Deals«, Deals im Paket. Die Stars schnüren Pakte von Forderungen, und je prominenter sie sind, desto unverschämter sind die Forderungen. Sie fordern zusätzlich zu höheren Millionen-Gagen auch noch Grundstücke, Häuser, ein paar Autos etc., nur, um bei den Deals ihren Marktwert noch zu steigern. (s. Prokop 1988: 243 ff.)

Deal-Making im Oligopol:

Die Praxis des Deal-Making ist das Ergebnis der oligopolistischen Struktur der Wirtschaft. Unter Oligopol-Bedingungen herrscht in der Wirtschaft nicht mehr die »cut throat strategy« vor, also nicht mehr das Interesse, dem Konkurrenten die Kehle durchzuschneiden, also die »Gewaltkonkurrenz«, wie Werner Sombart das nannte. (1927, Bd. III: 561 f.) Der Gegner ist genau so stark wie man selbst, er kann zurückschlagen, und das wäre langfristig für alle von Nachteil. Deshalb unternehmen die Konzerne gegenüber ihren Konkurrenten keine ruinösen Preis- und Qualitäts-Wettkämpfe, denn damit würden sie ihren eigenen Umsatz langfristig eher schmälern als steigern. Wichtiger als gefahrvolle Preiskämpfe ist den Oligopol-Konzernen die vorsichtige Steigerung ihrer Erträge. (Zwar finden heute im Bereich des Lebensmittel-Einzelhandels heftige Preiskämpfe der größten Konzerne statt, jedoch nicht bei den Waren-Produzenten.) Besser als die »cut throat strategy« des Kehle-Durchschneidens ist jetzt die »tit for tat strategy«, die »Wie Du mir, so ich Dir«-Strategie. Im Deutschen klingt das nach »Auge um Auge, Zahn um Zahn«, aber gemeint ist etwas Anderes. »Tit for tat« bedeutet: Der erste Schritt ist immer kooperativ. Erst wenn der Gegner nicht kooperiert, tut man das auch nicht. Die Kooperation sieht zum Beispiel so aus, dass man gemeinsame Joint-Venture-Firmen gründet, die neue Techniken (»Technologien«) und Produkte entwickeln; oder dass man in Dachverbänden kooperiert, dort gemeinsame Interessen koordiniert, gemeinsame Lobbyarbeit macht etc. Joseph A. Schumpeter sprach von »gegenseitiger Achtung«:

»Untereinander verhalten sich die Konzerne auf eine Weise, die eher mit gegenseitiger Achtung als mit Konkurrenz bezeichnet werden muß; sie verzichten auf gewisse Angriffsmittel […]; sie marschieren in gleichem Tempo und suchen dabei Vorteile in Grenzgebieten zu gewinnen.« ([1942] 2005: 147)

Was die Preise betrifft: Man vermeidet zwar einseitige Preis-Senkungen, darin ist man sich einig. Aber was die Erhöhung von Preisen betrifft, loten die Oligopol-Konzerne gemeinsam die Möglichkeiten aus: Einer, meist der stärkste Konzern, erhöht als Preisführer die Preise, und die anderen Oligopol-Konzerne ziehen nach. Falls sie sich nicht anschließen, ist der Preisführer bereit, seine Erhöhung rückgängig zu machen. Entscheidend ist das Interesse der »Gruppe« (bestehend aus den größten Oligopol-Konzernen), Höchstprofite bei geringstem Schaden zu sichern.

Oder eine »Gruppe« prescht vor und verletzt die Gesetze – siehe bei den Banken die Libor-Absprachen –, und dann sieht man, ob die Aufsichtsbehörden das merken und ob sie dann zuschlagen oder nicht. Dann macht man einen Vergleich und zahlt ein paar Millionen Strafe, was einem nicht weiter schadet. (s. hierzu Weick und Friedrich 2014: 39 ff.)

Pokern, Bluffen, Täuschen:

Beim Pokerspiel geschieht das so: Ein »Dealer« gibt jedem Spieler fünf Spielkarten (»Blatt« oder »Hand« genannt), die er dann in der Hand hält, uneinsehbar für die Mitspieler. Der »Dealer« ist hier kein Deal-Maker, er gibt nur die Karten aus. Bei manchen Pokerspielen wie Texas Hold’em legt der Dealer auch noch fünf Karten offen auf den Tisch, und die Spieler können sich daran bedienen, wenn sie ihr »Blatt« offenlegen. Manchmal erhält jeder Spieler dazu noch zwei weitere Karten, die verdeckt auf dem Tisch liegen und die er im Lauf des Spiels mit verwenden kann, aber nicht muss.

Jeder Spieler macht in mehreren Runden Geld-Einsätze, meistens mittels Chips. Die anderen Spieler müssen dann mit einem Einsatz in mindestens gleicher Höhe folgen. Tun sie es nicht, sind sie raus, aber ihr Einsatz bleibt im »Pot«. Der Sieger gewinnt den ganzen Einsatz (den »Pot«).

Nun geht es darum, ob der Spieler ein gutes Blatt vorlegen kann. Absoluter Sieger ist er, wenn er fünf Asse präsentieren kann (Royal Flush) oder fünf Karten einer Farbe (Straight Flush). Oder drei Könige und ein Paar (Full House).

Wenn ein Spieler einen verdächtig hohen Einsatz macht, werden die Mitspieler so etwas wie einen Royal Flush vermuten und sich vom Spiel zurückziehen. Falls der Spieler wirklich einen Royal Flush hatte, gewinnt er dann nicht viel. Aber wenn er keine Erregung zeigt, ein cooles Pokerface aufsetzt und so tut, als hätte er keinen Royal Flush, also wenn er blufft, wird das Spiel weitergehen, und damit steigert er seinen Gewinn. Umgekehrt: Ein Spieler, der ein schlechtes Blatt hat – keine seiner Karten passt zu einer anderen (»High Card«) –, kann er trotzdem, wenn er cool bleibt, die Mitspieler zu weiteren Einsätzen veranlassen. Dann kann er sie mit einem sehr hohen Einsatz auch dazu bringen, aus dem Spiel auszusteigen. Wenn er übrig bleibt, ist er der Sieger. Also kann auch er an den »Pot« gelangen, indem er blufft. Die Spieler können mittels Gestik und Mimik bluffen, denn alle beobachten einander genau. Schlecht steht jemand da, der es nicht vermeiden kann, dass er rote Ohren kriegt, wenn er bei einem guten Blatt aufgeregt ist, oder bleich wird, wenn er ein schlechtes Blatt hat.

Es geht also darum, durch Täuschung – und dazu gehört auch die Vermeidung von Berechenbarkeit bei den ihn misstrauisch beobachtenden Mitspielern – einen fetten Gewinn herauszuholen. – Das ist in Kurzfassung das Pokern. Das Täuschen und die Vermeidung von Berechenbarkeit ist das Wichtigste.

Ein Beispiel aus der Finanzwirtschaft:

Der Finanzjournalist Daniel Mohr schildert, wie so ein Pokerspiel auf dem Anleihemarkt (Unternehmensanleihen, Staatsanleihen) aussieht: »Der Anleihemarkt gleicht in gewisser Weise einem Pokerspiel. Die Gegenseite muss so gut wie möglich im Ungewissen über die eigenen Karten beziehungsweise die wahren Verhältnisse bleiben. Der Schuldner [also der Anleihe-Verkäufer] wird seine eigene Finanzlage möglichst positiv darstellen und sein Werben um Geldmittel eher als Entgegenkommen an den Gläubiger [den potenziellen Käufer] verkaufen, dem so eine Rendite auf sein Kapital ermöglicht wird. Der Gläubiger wiederum versucht, so zu tun, als ob ihm lukrative Angebote für sein Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen und die Zeichnung einer Unternehmensanleihe unter diesen Möglichkeiten nur eine wenig attraktive unter vielen sei. – In diesem Geplänkel, in dem der Bluff zentrales Stilelement ist, entstehen Anleihepreise und Kupons. Rating-Agenturen versuchen, die wahren Gegebenheiten eines Unternehmens zu ergründen und für den Investor transparent zu machen. In der Regel werden die Agenturen aber von den Unternehmen selbst mit der Analyse beauftragt und auch bezahlt, so dass die allerbösesten Geheimnisse womöglich auch geheim bleiben.« (FAZ 8. 8. 2013: 17, [ ] hinzugefügt)

Deal-Making und Pokern – so ganz sauber kann man das nicht trennen. Deals enthalten immer auch Elemente des Pokerns. Letztlich enthält auch jeder Warentausch – unter Anderem – auch Elemente des Pokerns: Der Verkäufer, der vielleicht eine Ware mit geringem Tauschwert zu einem überhöhten Preis loswerden möchte, wird seine Ware als einzigartig darstellen. Zum Beispiel, indem er sie mittels Werbung mit einem Image der Exklusivität umgibt. In der Theorie der Werbung nennt man das »Markenpersönlichkeit«. (s. Schnierer 1998)

Der Käufer wird die Ware, ob sie nun einen geringen Tauschwert hat oder einen hohen, auf jeden Fall erst einmal madig machen. Falls sie einen hohen Tauschwert hat, wird er seine Gier danach verbergen, auch er wird ein Pokerface aufsetzen.

Über den Warentausch, vor allem wenn der Verkäufer Imagewerbung, also »Warenästhetik« (s. Haug 1971) betreibt, kann man sich als Kritiker empören. – Aber man sollte nicht vergessen, dass beide, der Verkäufer und der Käufer, bei allen Täuschungsversuchen, dabei auch eine rationale Sache betreiben: das Herausfinden von Qualitäten. Beide, Verkäufer wie Käufer, kennen andere Waren mit hohem Tauschwert bzw. hohem Gebrauchswert, können also auch anhand objektiver Merkmale den wirklichen Wert einer Sache einschätzen. Das unterscheidet den Warentausch dann doch vom Pokerspiel, denn dort geht es ausschließlich um das Bluffen und um totale Unkalkulierbarkeit.

Mit dem Pokern in der Finanzwirtschaft und deren Abfärben auf die Politik hat sich Frank Schirrmacher befasst. Er war bis 2014 Mitherausgeber und Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schirrmacher erklärte den heutigen Trend zum Pokern aus den Entwicklungen der Digitalisierung. Und er wollte das »Geistige« heutiger wirtschaftlicher Entwicklungen erfassen. Die entscheidenden, neuen Strukturen waren für ihn der Hochfrequenz-Finanzhandel und die universale Datensammlung (»Big Data«). Ihm ging es darum, wie diese neuen Strukturen das Denken, das Bewusstsein, den »Geisteszustand« der Menschen beeinflussen bzw. beeinflussen möchten. Schirrmacher sah als Ergebnis der neuesten wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen Umwälzungen ein Gebilde entstehen, das er den »Informationskapitalismus« nannte:

»Wir erleben die neue Ära des Informationskapitalismus.«, schrieb er und personalisierte jenen als großen Leviathan: »Er hat damit begonnen, die Welt in einen Geisteszustand zu verwandeln. Er tut und plant große Dinge. Er will Gedanken lesen, kontrollieren und verkaufen. Er will Risiken vorhersagen, einpreisen und eliminieren. Sein Hirn ist unablässig damit beschäftigt, herauszufinden, was Menschen tun, sagen, kaufen und welche Spielzüge sie als Nächstes planen.« (2013: 10)

Es ist klar, dass es keinen mit einem eigenen Gehirn versehenen Informationskapitalismus gibt. Schirrmacher konkretisierte, was er meinte. Er meinte damit, dass die Hochleistungs-Computer, der Hochfrequenzhandel und dass »Big Data« – das Datensammeln in großen Stil – die Wirtschaft und die Politik zu einem großen Pokerspiel gemacht haben. (Zum Hochfrequenzhandel s. Hofstetter 2013; 2018)

Egoismus im Pokerspiel:

Schirrmacher meinte, dass sich beim Hochfrequenzhandel eine verstärkte Orientierung am Eigennutzen durchsetzt, Egoismus wird institutionalisiert – und die Egoisten spielen Poker – oder lassen die Algrotithmen Poker spielen. Schirrmacher:

»Es gibt offene Spiele wie Schach und verdeckte Spiele wie Poker, bei dem keiner in die Karten des anderen schauen kann. Die Informationsökonomie atmet die Luft einer Pokerrunde. Ihre Welt ist eine Welt, in der niemand wirklich sagt und tut, was er denkt, aber jeder und jede durchsichtig werden, wenn man ihnen egoistische Absichten unterstellt. Deshalb dieser gewaltige Bedarf an Informationen. Deshalb dieser Zwang zur Verstellung, Bluff und falschen Fährten. Finanzalgorithmen tarnen Aktiengeschäfte, um heranpreschende Raubtieralgorithmen in die Irre zu führen, oder Raubtieralgorithmen füttern andere ökonomische Agenten in Lichtgeschwindigkeit mit falschen Informationen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Menschen legen sich Scheinidentitäten zu, basteln sich Facebook-Profile für den Personalchef oder die Bank. Ganze Staaten senden falsche Signale, um Märkte zu verwirren.« (2013: 10 f., Kursivierung hinzugefügt)

Folgt man Schirrmachers bildhaften Thesen, dann hat das »Geistige« an diesen Geld-Transaktionen inzwischen die Dimensionen eines neuen kalten Kriegs angenommen, der auch die Politik ergriffen hat. So ist es zweifellos zutreffend, wenn Schirrmacher die Sache so zusammenfasst:

»In den Bunkern ihrer Verhandlungsräume muss die politische Klasse fünf Schritte vorausplanen und die nächsten zehn Schritte des Marktes voraussehen, der wiederum die fünf Schritte der Regierungen voraussieht und ›eingepreist‹ hat. Regierungen reden nur noch taktisch mit ihren eigenen Öffentlichkeiten, sie übergehen Parlamente und Gesetze, sie müssen falsche Fährten legen und widersprüchliche Erwartungen hegen, unbegrenzte Geldmittel und einen langen Atem vortäuschen, Regulierungen ankündigen, durchsetzen oder verwerfen – alles nur, um im Rüstungswettlauf mit den Märkten den Gegenspieler zu verwirren, in die Irre zu führen oder zur Kooperation zu zwingen. Nur um nicht in die Falle zu laufen, sondern selbst eine zu stellen.« (A.a.O: 168 f.)

»Neue Seidenstraße«.Chinas Pokern mit dem Schneeballsystemder faulen Kredite

Staatschef Xi Jinping, der Big Brother der Chinesen

Auch Xi Jinping, seit 2013 Staatspräsident (seit 2018 auf Lebenszeit) und Generalsekretär der KP Chinas, nutzt die Möglichkeiten der neuen Social media. Er twittert nicht, aber er verbreitet über das Internet seine Reden. Damit nicht genug, Xi verlangt auch, dass sich alle Chinesen seine Reden regelmäßig zu Hause im Internet ansehen. Als Chef einer Parteidiktatur handelt er nach der Maxime, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle jedoch besser sei. Wie überall auf der Welt verfügen auch die chinesischen Internet-Anbieter über die Daten der Nutzer. Es lässt sich also kontrollieren, wer sich die Reden des Präsidenten abends zu Hause ansieht und wer nicht. Dabei hat keiner die Chance, diese diktierte Freizeitbeschäftigung zu umgehen, indem er einfach den Computer laufen lässt. Die neuen interaktiven Möglichkeiten des Internet ermöglichen es auch, die Leute Tag für Tag Tests zu unterwerfen, aus denen hervorgeht, ob sie Xi’s Reden wirklich angesehen haben. Wer nicht mitmacht, erhält in einem Punktesystem einen Punkte-Abzug – und das hat gewaltige Folgen:

Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei hat in China das »soziale Kreditsystem« eingerichtet, das ebenso wenig sozial ist wie im Westen die »Social media«. Es ist ein Kontrollsystem, dagegen war Orwells Zukunftsszenario in seinem Roman 1984 nichts! Überall, auf Straßen, in Gebäuden sind Kameras installiert. Ein Gesichtserkennungs-System registriert jeden Einzelnen und fügt alles zu den Daten hinzu, die die Staatscomputer über jeden Einzelnen in diesem Millionenreich gespeichert haben! Hier werden die »sozialen« Medien zur totalen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt. Es geht um konformes Sozialverhalten. Wer nicht pariert, darf nicht verreisen, und es kann auch sein, dass die Kinder von den besten Schulen und Universitäten ausgeschlossen werden. Seit 2020 gilt dieses »soziale« Punkte-Kreditsystem auch für Unternehmen, auch für ausländische, und zwar nicht nur für deren eigenes Handeln. Sie sind auch verpflichtet, ihre Zulieferer auf deren Wohlverhalten gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas zu überwachen. BASF zum Beispiel hat in China ca. 8.000 Zulieferer. Pariert das ausländische Unternehmen nicht, können Genehmigungen für neue Produkte verweigert werden; das Unternehmen kann von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden; oder vom chinesischen Markt. (s. FAZ 6. 9. 2019: 17)

Da das Punktesystem denen, die gehorchen, Vorteile bringt, wird der Zwang von einem großen Teil der chinesischen Bevölkerung sogar begrüßt, jedenfalls scheint es so. – Aber da niemand die Kontrolleure kontrolliert und kein Außenstehender die Algorithmen kennt, kann die Staatspartei alle möglichen Fakten vortäuschen, zum Beispiel auch eine zufriedene Bevölkerung.

Geopolitik: die weltweiten Interessen Chinas

China praktiziert von sich aus keine Welt-Handelskriege à la Trump, mittels Schutzzöllen, es sei denn als Reaktion auf Trump. China praktiziert den Welt-Handelskrieg mittels Industriespionage, mittels Raubkopien von Industrieprodukten aus Europa und USA. (Den Deutschen war das einst nicht fremd: Deutsche Unternehmen brachten im frühen 19. Jahrhundert auf illegalem Weg Exemplare der neuen englischen Webstühle, die Spinning Jennies nach Deutschland und kopierten sie. s. Herrmann 2015: 51 ff.) China lockt auch mit Niedriglöhnen europäische Unternehmen nach China – unter der Bedingung, dass die Chinesen Einblick in deren Technik (»Technologie«) erhalten, die sie kopieren und dann zu Dumpingpreisen nach Europa exportieren. Mit Dumpingpreisen arbeitet auch die von der Regierung subventionierte chinesische Stahlproduktion, die die Hälfte der Welt-Stahlproduktion bestreitet.

China konzentriert sich im In- und Ausland auf die Erschließung von Bodenschätzen, die weltweit nachgefragt werden. 2018 produzierte China 120.000 Tonnen Seltene Erden, die USA produzierten nur 15.000 Tonnen. Seltene Erden sind Bodenschätze, die für Hitzeschilde in Katalysatoren, als Poliermittel in der Optikindustrie oder als Verstärker von Magneten in Windkraftanlagen benötigt werden. Zwischen 2014 und 2017 importierten die USA 80 Prozent der Seltenen Erden aus China. Außerdem beziehen die USA aus China Magnesium, Grafit etc. Selbst der Mond ist in das globale Spiel einbezogen, denn China plant, Roboter auf die Rückseite des Mondes zu schicken, um dort die besonders intensiv vorhandenen Seltenen Erden abzubauen. Und was das für die Batterieproduktion notwendige Lithium betrifft – ohne das es keine Elektroautos geben würde –, so sind chinesische Firmen an dessen Förderung in Australien und Chile beteiligt und fördern 60 Prozent der Lithium-Weltproduktion. Das für die Batterien in den Elektro-Autos ebenfalls notwendige Kobalt kommt aus Minen im Kongo, die von China kontrolliert werden. (s. Der Spiegel 1. 6. 2019: 73) Allein für 2018 hat China den afrikanischen Staaten Kredite, Investitionen und Finanzhilfen in Höhe von 60 Mrd. Dollar versprochen. (s. Seitz 2019c: 1) Das Kobalt kommt auch aus Papua-Neuguinea. Dessen Regierung bat China, Papua-Neuguineas gesamte Staatsschulden in Höhe von umgerechnet ca. 7 Mio. Euro zu übernehmen – ein Klacks für China. Als Gegenleistung wurde den Chinesen die Möglichkeit von Investitionen in die Verarbeitung von Bodenschätzen – des Kobalts –, in die Förderung von Öl, in den Fischfang und im Agrarsektor angeboten. Abgesichert wurde diese Rekapitalisierung der Staatsschulden durch im Staatsbesitz befindliche Raffinerien und Gasfelder. (Gas kann verflüssigt und so nach Europa und USA exportiert werden – oder nach China.) Falls Papua-Neuguinea seine Staatsschulden bei den Chinesen nicht bezahlen kann, gehen diese Raffinerien und Gasfelder in Chinas Besitz über. (s. FAZ 8. 8. 2019: 15)

Auf den Märkten der Welt strebt China die Marktführerschaft in folgenden Bereichen an: Automation, Roboter, künstliche Intelligenz, Kommunikationstechnik, Hochgeschwindigkeitszüge, Elektroautos, autonomes Fahren, Energietechnik, Navigation, Schiffsausrüstung, neue Werkstoffe – wozu wohl auch das Internet der Dinge gehört –, Medizintechnik, Pharmaindustrie, Landwirtschafts-Ausrüstungen. (s. Gabriel 2018: 146 f.)

Außerdem scheinen chinesische Weltkonzerne der IT-Branche auch Spionage zu betreiben. Der Verdacht der Spionagetätigkeit des Huawei-Konzerns hat die Welt gespalten. Australien, die USA, Frankreich haben Huawei den Auftrag für die Einrichtung des 5G-Standards für das Kommunikations-Netzwerk verweigert. Deutschland schwankt. Bei diesem neuen, schnellen Standard geht es nicht nur um Telefonnetze, sondern auch um die Steuerung zum Beispiel der automatisch, ohne Fahrer fahrenden Autos, bei der die Informationen sofort, in Jetztzeit übertragen werden müssen. Dagegen setzen Russland, Spanien, Brasilien, Argentinien und Kuba auf den chinesischen Konzern.

Bilanzfälschungen. Das Schneeballsystem

In China hat der Staat eine Menge Geld in Dollar und in amerikanischen Staatsanleihen (»Treasuries«). Beides erreichte 2014 ca. 4 Billionen, also 4.000 Milliarden Dollar, sank aber bis 2017 auf 3 Billionen, also 3.000 Milliarden Dollar. (s. Müller 2018: 196)