Mehr Europa wagen - Die Umsetzung E-Book

Rodolfo Di Telo

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 101

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Der 24. Februar 2022 - obwohl gerade erst vorbei - wird jetzt schon als historischer Tag beschrieben. Das Datum wird eingehen als das ultimative Ende politischer Naivi-tät, dumpfer Blauäugigkeit bis hin zu bewusster oder unbewusster Verleugnung offensichtlicher Realitäten. Dieser Tag stellt für mich die brutalst mögliche Wirklich-keit eines kaum für möglich gehaltenen Alptraums dar, auf dem meine Trilogie - mehr Europa wagen, fußt. Wir Menschen brauchen Narrative (Visionen, Ziele) wie die Luft zum Atmen; wir suchen eine Richtschnur für unseren Lebensweg. Ohne diese sind wir sprichwörtlich ziellos und unsicher. Das ist wohl unter anderem der Grund, warum heute so viele Verschwörungstheoretiker ihren Unsinn verbreiten können und dabei so ein breites Echo finden. Alle Nationalstaatspolitiker in der EU bieten kein glaub-haftes Narrativ mehr an, das für uns europäische Bürger nachvollziehbar ist, weil jeder Politiker für sich uns unter-schiedliche Ziele vorgaukelt, wir Bürger aber fühlen, dass es egoistische Ziele sind, die uns in die falsche Richtung leiten sollen. Die Staateritis in Europa, eine übertriebene Nationalstaatsdenke, ist eine tief in unsere Seele eingebrannte und Jahrhunderte alte europäische Erbkrankheit, die nicht heilen will oder vielleicht gar nicht heilen soll. Die aktuelle EU leidet sehr darunter und ist deswegen immer wieder am Rande ihres Zusammen-bruchs. Die kräftezehrenden Streitereien der Politiker ermüden auch die europäischen Bürger und Bürger-innen und lassen sie oft fassungslos zurück. Unsere einzige Zukunftschance für uns Europäer sind die Vereinigten Staaten von Europa (VSE).

Leseprobe

Ein paar persönliche Worte:

Eine Mutter ist der einzige Mensch auf der Welt, der dich schon liebt, bevor er dich kennt.

(Johann Heinrich Pestalozzi)

Dieses Zitat gehört wohl zu den zutreffendsten und tröstlichsten, die ein Mensch über das Mutter-Kind-Verhältnis gesagt hat.

Ich möchte auch diese Buchreihe meiner großartigen Mutter widmen.

Ohne meine, in einfachen und obendrein noch politisch schwierigen Lebensverhältnissen aufgewachsene, aber sehr kluge Mutter wäre ich nicht das, was ich heute bin. Sie war der Anker in meiner Kindheit und Jugend, sie war mir Stütze und Geborgenheit, sie gab mir Rat und Weisheit mit ins Leben und sie zeigte ein großes Verständnis für meine Träume von fernen Ländern und Völkern.

Ein unbezahlbarer Schatz für die Entwicklung eines Kindes.

Und noch etwas:

Im Prolog nehme ich ergänzend Stellung zum aktuellen Raubkrieg Putins gegenüber uns Europäern

Prolog:

„Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“

„Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.“ (Otto von Bismarck)

Im Angesicht von Putins brutalem Raubkrieg gegen die Ukraine, und damit gegen uns Europäer insgesamt, habe ich den Prolog kurzfristig umgeschrieben.

Ja, der 24. Februar 2022 wird definitiv in die europäische (und wahrscheinlich auch in die globale) Geschichte eingehen; er wird jetzt schon als „epochale Zeitenwende“ beschrieben; es ist das Ende einer Fata Morgana des „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ und der Beginn einer entsetzlichen neuen Ungewissheit.

Das Datum wird eingehen, als das ultimative Ende von politischer Naivität, dumpfer Blauäugigkeit bis zur Selbstverleugnung und bis hin zu bewusster oder unbewusster Verneinung offensichtlicher Realitäten.

Das Mantra mit der frohlockenden Überschrift von der allseits aufblühenden und wachsenden

„Friedensdividende“

wehte Jahrzehnte lang als ewig währendes Siegeszeichen pazifistischen Denkens und Handelns über unseren Köpfen (bitte dabei die Ölzweig tragende weiße Taube nicht zu vergessen!).

„Stell dir vor es ist Krieg, aber keiner geht hin“, „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“, „Schwerter zu Pflugscharen“ waren jahrzehntelange Losungen mit denen landauf landab für Frieden geworben wurde - besonders im wiedervereinigten Deutschland!

Aber neben der Lüge von der „Friedensdividende“ wurden gleichzeitig noch weitere Ammenmärchen offensichtlich, nämlich:

-> Das postsowjetische Russland ist ein „friedlicher Bär“, die USA hingegen seien „das kapitalistische und imperialistische Böse“

-> Das Erstarken von extrem linkem/grünem/kommunistischem Gedankengut, nur „die Linken“ sind „die Gutmenschen“, „die anderen“ sind die ewigen Kriegstreiber

-> Es gibt keinen Frieden in Europa ohne Russland

-> Brandts „Wandel durch Handel“ hat die Sowjetunion zu Fall gebracht (statt die Zuerkennung von Schmidts NATO-Doppelbeschluss als wahre (militärpolitische) Kraft, die letztlich die Sowjetunion zu Fall brachte)

-> Putin ist „ein lupenreiner Demokrat“ (Ex-Kanzler Schröder)

-> Die Verleugnung von allem, was nur in Ansätzen „militaristisch“ ist, auch wenn es lediglich der eigenen deutschen Sicherheit und Verteidigung dient.

Dieses religiös verkitschte Geschichtsbild „wegen unserer Geschichte“ („von Deutschland aus darf nie wieder Krieg geführt werden“) wurde bis weit hinein in die bürgerliche Gesellschaft gehegt, gepflegt und verehrt wie eine Fleisch gewordene Marienstatue. Diese Metapher wurde vor uns Bürgern hergetragen wie eine religiöse Monstranz/Reliquie und von uns ungefragt verinnerlicht wie ein kirchliches Dogma, begleitet von Friedensmärschen, Sitzblockaden gegen Krieg und zivilem Ungehorsam.

Die Mehrheit von uns „war dabei“, so auch ich! Über viele Jahre und Jahrzehnte zeigte ich Verständnis für das Mantra. Frieden sollte herrschen - und tat es auch! Eine Zeitlang „gings wirklich gut“, aber allmählich schlichen sich Friktionen ein in das Friedensbild, der Friedensspiegel wurde trüb und trüber, auch die weiße Taube ergraute mit der Zeit, der Ölzweig begann zu verdorren.

Das war die Phase, in der sich die „Friedensdividende“ allmählich in eine Friedenshypothek verwandelte. Aber unsere friedensbewegten Gutmenschen machten unerbittlich weiter, ihre schrillen Schalmeienklänge wurden immer lauter und dissonanter, die entstandene Friedenshypothek erklomm astronomische Höhen.

Irgendwann stieg ich mental aus, aus diesem (Betrugs)Karussell; es war um 2016, Trump kam an die Macht und sorgte für politische Unordnung; gleichzeitig sagten die Briten „Good Bye Europe“ und Putin machte Zoff in der Ukraine ab 2014.

Nur unsere ÖlzweigMutti („Mama Merkel“) machte munter weiter - und mein mentaler Abstand wurde größer und größer, bis ich letztlich zu Schreiben angefangen habe. Es war meine Art Rache zu nehmen an diesem Lügengebilde; dass mich allerdings die Wirklichkeit so brutal überholen wird, habe ich in meinen kühnsten (Alp)Träumen nicht erwartet.

Gerade aus diesem Grund nochmals mein Credo: Unser Europa ist ein so wunderschöner Kontinent! Es lohnt sich für ihn zu kämpfen! Es lohnt sich, uns unserer „Erbkrankheit“ zu besinnen und gemeinsam zu versuchen, die europäische Staateritis zu überwinden. Es lohnt sich unser gemeinsames europäisches Schloss zu renovieren und gegen äußere Feinde abzusichern.

Inhaltsverzeichnis

1.0 Zusammenfassung

1.1 Die Vision und der Weg

1.2 Die Umsetzung

2.0 Der aktuelle EU-Status

2.1 Die EU der 27

2.2 Das politische Europa-Pendel

2.3 Gross- & Kleinstaaten

2.4 Das EU-Vetorecht

2.5 Der Euro ohne politische Einheit

2.6 Die aktuelle EU-Struktur

2.7 monarchische Staatsführungen

2.8 Transnationale Unwägbarkeiten

3.0 Eine mögliche VSE-Struktur

3.1 Grundzüge einer Verfassung

3.2 Regierungsstruktur

3.3 Der Gesetzesweg

3.4 Die Mitte des Europa-Pendels

3.5 Eintritt- und Austritt

3.6 Das Innenverhältnis

4.0 Die VSE-Staatsführung

4.1 Staatsfinanzen und Haushalte

4.2 VSE Sicherheit/Verteidigung

4.3 VSE Aussenbeziehungen

4.4 Wirtschaft und Infrastruktur

4.5 Energie und Klima

5.0 Das erste Kerneuropa der VSE

6.0. Regierungssitz und Hauptstadt

7.0. Die VSE-Sprache und die Bildung

8.0. Medien, die vierte Macht

9.0 Literaturverzeichnis

1.0 ZUSAMMENFASSUNG

„Eine Idee muss Wirklichkeit werden können, sonst ist sie eine eitle Seifenblase.“ (Berthold Auerbach, deutscher Schriftsteller)

Wann immer ich auf Europa zu sprechen komme, beginne ich zu schwärmen. Unser Europa ist ein so wunderschöner Kontinent, dass es sich (immer von neuem) lohnt für seine Unversehrtheit zu kämpfen. Unser Kontinent ist so vielfältig; in kurzen Abständen gibt es immer wieder neue und unterschiedliche Regionen, Landschaften und Gegenden zu entdecken. Unsere Kulturen sind so verschieden und deshalb so bereichernd. Ich möchte nur stellvertretend für alles Europäische die Künste, die Musik, die Modeausprägungen, die Architekturen, die Sprachen, die kulinarische Vielfalt, die Geschichte aufzählen, ohne jedoch ins Detail zu gehen; dafür würde dieses Buch natürlich nie und nimmer reichen.

Wir Europäer haben aber leider auch viel zu oft uns auseinander dividieren lassen, wir haben viel zu oft gegeneinander langfristige und blutige Kriege ausgetragen. Wir haben uns dabei leider auch völlig unnötig von machtgierigen weltlichen und klerikalen Potentaten missbrauchen lassen. Gerade das 20. Jahrhundert war ein besonders katastrophales für uns, wir waren am Rand der Selbstzerstörung angelangt. Zwei Weltkriege innerhalb einer relativ kurzen Periode, dann die unselige Trennung zwischen Westeuropa und dem kommunistischem Osteuropa, ließen uns auseinanderdriften. Wir sind momentan ein zerstrittener Haufen unzähliger Nationen und „Natiönchen“ mit vielen verschiedenen Sprachen und Eigenheiten, die nicht mehr in der Lage sind selbstständig zu bestehen. Wir sind von außereuropäischen Mächten abhängig geworden oder haben uns in eine selbstgewählte Unselbstständigkeit begeben.

Aber jetzt im 21. Jahrhundert sollten wir Europäer aus dieser Geschichte lernen und nur noch gemeinsam in die Zukunft gehen. Wir müssen uns aus den selbst auferlegten Fesseln befreien und wieder eigenständig Laufen lernen. Warum? Weil die außereuropäischen Mächte nicht (mehr) unser Hotel Mama (die USA) sein oder - viel schlimmer - uns schlicht einkassieren oder ausschalten wollen (Russland, China).

(Skizze: Rodolfo Di Telo 2022, der Weg zum europäischen Paradies)

Dass Gegenwart so urplötzlich zu Geschichte werden kann, hat wohl niemand für möglich gehalten. Putin hat mit seinem imperialistischen Angriffskrieg uns allen bitter vor Augen geführt wie sich Hölle lebt, obwohl wir dachten, dass wir das hinter uns gelassen haben; die Ukrainer müssen das gerade für uns Europäer in unnotwendiger Weise wieder durchleben, weil wir allzu leichtfertig Warnungen in den Wind geschlagen haben.

Die Trilogie - Mehr Europa wagen

Basierend auf diesem sicherheitspolitisch gefährlichen Terrain habe ich in zwei vorherigen Büchern sowie mit diesem Buch eine mögliche Lösung für uns Europäer erarbeitet. Diese Trilogie ist unter dem (schon sehr geläufigen) Begriff „Mehr Europa wagen“ zusammengefasst und heißt:

Die Vision (Idee, Ziel), das „Narrativ“

Der Weg (Europa-Parteien & -Medien)

Die Umsetzung (Ideen für eine Verfassung)

1.1 DIE VISION UND DER WEG

Mein „Narrativ“ (klingt moderner als „Vision“) von einem selbstständigen und starken Europa besteht aus einem Zusammenschluss unserer einzelnen Nationen zu einem politisch vereinigten Bundesstaat (der seinen Namen verdient!), der anfänglich aus den beiden Kernländern Frankreich und Deutschland bestehen und sich nach und nach durch weitere Staaten vergrößern soll; letztlich sollen wieder alle übrigen EU-Länder der jetzt 27 oder mehr die (zukünftigen) Vereinigten Staaten von Europa bilden.

Der Weg dorthin kann meines Erachtens nur mittels der Gründung supranationaler Europa-Parteien erfolgen, die dafür sorgen, dass über alle Nationen hinweg die gleiche (pro)europäische Politik verfolgt wird, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Supranationale Europa-Medien sollen als vierte Kontrollmacht den Weg zu den Vereinigten Staaten begleiten, damit die politische Macht nicht außer Kontrolle gerät.

Ich habe in zwei Büchern die Vision von den Vereinigten Staaten sowie den Weg dorthin detailliert beschrieben.

1.2 DIE UMSETZUNG

Dieses Buch beinhaltet nun Ideen für eine mögliche Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. Dazu gehören:

Grundwerte/Verfassung

Regierungsstruktur/Regierungsform

Struktur/Verwaltung

Stellung der Kirchen/Monarchien/Medien

Sicherheit/Verteidigung

Wirtschaft/Verkehrsinfrastruktur

Telekommunikation/IT

Klima/Ökologie

Die Vereinigten Staaten als Projekt werden aber nur dann mehr werden als eine eitle Seifenblase, wenn sich die einzelnen Staaten Zeit nehmen für die Umsetzung sowie in konsequenter Weise die selbst festgelegte Verfassung annehmen und sich auch daran halten. Die aktuelle EU zeigt, dass eine zu schnelle Umsetzung und eine unkoordinierte Eingliederung neuer Kandidaten leider eher zu mehr Ungleichheit und Dissonanz als zu Harmonie und Einigkeit innerhalb der EU führen.

Auch die gutgemeinte Einführung des Euro, ohne gleichzeitige politische Einigung, war letztlich ein sogenannter Rohrkrepierer, weil es wieder einmal gezeigt hat, dass eine gemeinsame Währung ohne politische Vereinigung nur die halbe Wahrheit ist; der Euro erzeugte letztlich mehr anstatt weniger Zank und Zerstrittenheit

Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten müssen viele politische Hürden überwunden werden wie zum Beispiel:

Die politischen „Extreme“ des Europa-Pendels

Die Differenz von Groß-, Klein- und Kleinststaaten

Das EU-Vetorecht

Der Euro (€) ohne politische Einheit

Kulturelle Unterschiede

Sprachbarrieren

2.0 DER AKTUELLE EU-STATUS

„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben“.

(Werner Schneyder (*1937), österr. Kabarettist)

Der Kabarettist Werner Schneider war wohl ein profunder Kenner der heutigen EU. Mit Witz und Humor beschrieb er die politischen Unzulänglichkeiten und Fehlstellen innerhalb der EU.

2.1 DIE EU DER 27

Die EU der 27 einzelnen Nationen hat sich nach dem Ende des 2. Weltkriegs über einen relativ langen Zeitraum entwickelt und dabei verschiedene politische Stadien durchlaufen. Im Kap. 2 meines Buches, „Mehr Europa wagen - Die Vision, die Überwindung der Staateritis“ habe ich mich damit intensiv auseinandergesetzt. Bis 2020 war die EU sogar noch um ein Land, nämlich Großbritannien, größer, das dann Ende 2020 aus der EU ausgeschieden ist.

Der Brexit, wie der Austritt heißt, war letztlich auch der politische Anlass für mich, mich grundsätzlich mit dem Fortbestand der EU zu beschäftigen. Der Auslöser für die Buchreihe war allerdings eine Weltreise während des Ausbruchs der Corona-Pandemie im Winter 2019/2020.

Im Kern ist die EU eine Gruppe von 27 voneinander unabhängigen Nationen, die alle bei wichtigen und strategischen Entscheidungen einzeln gefragt werden und ihre Zustimmung geben müssen.

2.2 DAS POLITISCHE EUROPA-PENDEL

In meinem Buch „Mehr Europa wagen - Die Vision, die Überwindung der Staateritis“ bin ich bereits sehr intensiv auf die unterschiedlichen Regierungssysteme innerhalb der aktuellen EU eingegangen und habe anhand des Europa-Pendels den großen Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Regierungsform dargelegt.

Im Kern handelt es sich um unterschiedliche Regierungsformen basierend auf der sehr zentralen Struktur in Frankreich sowie der (sehr) föderalen Struktur in Deutschland.

(Skizze: Rodolfo Di Telo 2020, Das politische Europa-Pendel der Staateritis)

Dieser unterschiedliche politische Führungsstil führt dann oft zu Missverständnissen, weil die zentral geführten Staaten bei wichtigen Entscheidungen auf die „Mühle des (deutschen) Föderalismus“ warten müssen.

Außerdem zwingt die (sehr) föderale deutsche Struktur zu einer ausgesprochen intensiven „inneren Nabelschau“, was dazu führt, dass Deutschland nur eine geringe außenpolitische Kraft aufbringen kann. Deutschland ist daher oft zu defensiv, rüstungsfeindlich und sicherheitspolitisch zu zögerlich, während