Nord Stream E-Book

Steffen Dobbert

• Herausgeber: Klett-Cotta
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 392

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

SPIEGEL-Bestseller Die Wahrheit hinter Nord Stream und wie deutsche Politiker zu Komplizen Putins wurden. »Ihr Buch ist nicht nur ein wichtiges Dokument der Naivität, groben Fahrlässigkeit und Korruption, sondern auch eine journalistische Meisterleistung.« Y. Landenberger, taz Nord Stream 2 ist Teil des russischen Angriffskrieges in Europa. Die Erfolgsmethoden: ein mächtiges Netzwerk und strategische Korruption. Deutsche Behörden hintergehen die Bundeswehr und geben geheime NATO-Daten an Gazprom weiter. SPD-Ministerpräsidenten stellen sich in den Dienst des russischen Kriegstreibers. Erstmals porträtieren die Autoren alle wichtigen Personen der Affäre und decken die geheimen Machenschaften des Kremls auf. Jahrelang kämpft die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der russischen Ostsee-Pipeline und stellt sich in den Dienst Putins. Ungestört baut Gazprom in Deutschland ein korruptives Netzwerk auf. Steffen Dobbert und Ulrich Thiele enthüllen besorgniserregende Zusammenhänge: Warum fließen 200 Millionen Euro aus Moskau an die deutsche Ostseeküste? Weshalb gibt eine deutsche Behörde geheime NATO-Daten an Gazprom weiter? Wieso ignoriert die Bundesregierung ukrainische Warnungen vor einer Kriegseskalation? Und sie zeigen, wie dutzende Volksvertreter sich für die Energieaußenpolitik Putins einsetzen, wie ein Ex-Spion der DDR einen folgenschweren Deal mit Gerhard Schröder und Manuela Schwesig verabredet und wie ein geheimes Schiff in der Ostsee an der Fertigstellung der Pipeline arbeitet. Sie entlarven die Strategien, mit denen Putin die EU spaltet, die Ukraine schwächt und Entscheidungsprozesse in Demokratien manipuliert.

Leseprobe

Dies ist der Umschlag des Buches »Nord Stream « von Steffen Dobbert, Ulrich Thiele

Steffen DobbertUlrich Thiele

NordStream

Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt

Klett-Cotta

Impressum

Dieses E-Book basiert auf der aktuellen Auflage der Printausgabe zum Zeitpunkt des Erwerbs.

Klett-Cotta

www.klett-cotta.de

J. G. Cotta’sche Buchhandlung Nachfolger GmbH

Rotebühlstr. 77, 70178 Stuttgart

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Cover: Rothfos & Gabler, Hamburg

unter Verwendung einer Abbildung von © Mauritius Images/Armin Staudt/Alamy/Alamy Stock Photos

Gesetzt von Dörlemann Satz, Lemförde

Gedruckt und gebunden von GGP Media GmbH, Pößneck

ISBN 978-3-608-96627-5

E-Book ISBN 978-3-608-12371-5

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Inhalt

Vorschau: Der Tag vor der Eskalation

I

 Ein Volksaufstand und seine Folgen

Gazproms Imperium

Ein wirklich nützlicher Idiot

II

 Neue Revolution, neue Pipeline

Eine Idee in Schwerin

IM Rolf Jakob bekommt eine Auszeichnung

Wer ist bereit, bis Mitternacht zum Maidan zu gehen?

Eklat in Brüssel

Karneval und die Himmlische Hundertschaft

III

 Russlands Krieg und Deutschlands Beitrag

Ein Inoffizieller Mitarbeiter fliegt auf die Krym

Niemals trinken, was in Moskau serviert wird

Party mit Putin

Drei Werften und ein Auftragsmord

Flug MH17: »Tschüss Vati!«

Soldaten, die sich verlaufen haben

Der erste Russlandtag im Hotel der Spione

Explosionen im Waffenlager

IV

 Ein Netzwerk gegen Kriegs-Sanktionen

Sechs Schüsse auf ein Symbol der Freiheit

Bärenjagd im Bundestag

Erdgasspeicher zu vergeben

Ein Autogramm für Oksana

Die Currywurst-Connection trifft sich zum Austernessen

V

 Der Vorposten des Kreml

Eine Landesbehörde wird zum Spion Putins

Fördermittel für Russlands Kriegswirtschaft

Ein Preis für Gazproms Vogelfalle

Die »Nordstreamler« recherchieren für die Bundeswehr

Manuela Schwesig übernimmt

Angela Merkels Teufelsprojekt

Biete Hotelübernachtungen, erwarte Umweltprüfung

VI

 Vorbereitungen für den großen Krieg

Nowitschok im Parfümfläschchen

Die Vertuschung des Schmieröl-Skandals

Putin tanzt

Im Kanzleramt wird mit Kriegsflüchtlingen gerechnet

»Nord Stream 2 killt die Ukraine«

Mord im Tiergarten

Olaf Scholz will Nord Stream 2 retten

Mecklenburg-Vorpommern gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

Der Merkel-Biden-Pakt

Pragmatische Lösungen der Bundesnetzagentur

Die Bunkerrunde der Bundesregierung

VII

 Krieg und Sprengung

»Die Heuchelei ist zum Kotzen«

»Attraktive« Aspekte der Zeitenwende

Ein DJ für Deutschlands Gasspeicher

Eine Steuererklärung verbrennt im Kamin?

Alarmstufe Gas

Die mysteriöse Reise der Andromeda

Russland-Dinner in der deutschen Botschaft

VIII

 Nachwort: Über einen historischen Fehler

Danksagungen

Quellen und Anmerkungen

Vorschau: Der Tag vor der Eskalation

I Ein Volksaufstand und seine Folgen

II Neue Revolution, neue Pipeline

III Russlands Krieg und Deutschlands Beitrag

IV Ein Netzwerk gegen Kriegs-Sanktionen

V Der Vorposten des Kreml

VI Vorbereitungen für den großen Krieg

VII Krieg und Sprengung

VIII Nachwort: Über einen historischen Fehler

Vorschau: Der Tag vor der Eskalation

Montag, 21. Februar 2022

In Schwerin wird in der Poststelle der Staatskanzlei ein roter Brief abgestempelt. Russische Briefmarken kleben auf dem Umschlag. Im Inneren liegt eine handgeschriebene Karte für die Ministerpräsidentin. Der Text endet mit »herzlichen Grüßen aus einem verschneiten Moskau«.

•••

In einem Vorort von Brüssel packt Klaus-Dieter Borchardt seine Sporttasche. Als stellvertretender Generaldirektor Energie war er für Nord Stream 2 bei der EU-Kommission zuständig. Der ehemalige Spitzenbeamte nimmt seinen Schläger, macht sich auf den Weg zu einem Tennismatch und ist sich sicher: Ein noch größerer Krieg ist in Europa unvorstellbar.

•••

Im russischen Staatsfernsehen wird um 21:40 Uhr Moskauer Zeit unerwartet das Programm geändert. Wladimir Putin erscheint zwischen zwei russischen Flaggen und stellt eine rhetorische Frage: »Eine Überwindung des Kommunismus wollt ihr? Wir zeigen euch, was eine echte Überwindung des Kommunismus für die Ukraine bedeutet.«[1]

•••

In Berlin verfolgt Olaf Scholz Putins Rede vor dem Fernseher im Kanzleramt. Er ist allein. Vor wenigen Stunden hat der russische Präsident ihn und Emmanuel Macron angerufen und vorgewarnt.

•••

In Kyjiw[2] steht Kira Bondar in ihrer Küche. Die ukrainische Gasmarktexpertin schaut aus dem Fenster in den Himmel ihres Landes. Ihre Kinder schlafen schon. Neun Jahre hat sie vor dem gewarnt, was jetzt geschieht.

I

Ein Volksaufstand und seine Folgen

Gazproms Imperium

Kommunismus und Faschismus sind Geschichte. Der Sieg im Kalten Krieg und der Wunsch der Menschen nach Freiheit werden in Mittel- und Osteuropa zu Demokratie führen. So lautet der Traum vieler westlicher Politiker, während die Geschichte dieses Buches beginnt.

Wladimir Putin ist am Anfang des 21. Jahrhunderts noch kein Diktator. Seine imperialistischen Pläne sind jedoch nicht nur auf den Trümmern Tschetscheniens erkennbar. Nach der Übernahme des Präsidentenamtes errichtet er mit Verbündeten aus gemeinsamen KGB-Zeiten ein System, das ihm und seinen Vertrauten absolute Kontrolle sichern soll.[1] Um die »frühere Macht« Russlands wiederzuerlangen, ist sich Putin sicher, seien »natürliche Ressourcen« der Schlüssel.[2] Sein Gaspipelinesystem, behauptet er, während der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn 2003 in Jekaterinburg besucht, sei »eine Schöpfung der Sowjetunion«. Die Kontrolle darüber werde der russische Staat behalten. Dass etwa 39 000 Kilometer des sowjetischen Gastransportsystems einem anderen Nachfolgestaat der UDSSR gehören, ignorieren Putin und sein Freund aus Deutschland. Kein Wort über die Ukraine. Dafür kündigt der junge russische Präsident etwas an: Sollte die EU Russlands Kontrolle über das Gasimperium nicht anerkennen, werde sie einsehen müssen, dass »Russlands Hände stärker« seien.[3]

Wer Wladimir Putins Kampf um Vergeltung für den Zerfall der Sowjetunion verstehen möchte, muss Gazprom kennen. Russlands größter und mächtigster Staatskonzern ist das bedeutendste Erdgasunternehmen der Welt. Die Konzernzentrale befindet sich bis 2021 in Moskau, danach vor den Toren St. Petersburgs im höchsten Wolkenkratzer Europas. Etwa eine halbe Million Gazoviki, wie Gazproms Manager genannt werden, arbeiten weltweit für den Energie-Giganten, der nicht nur Gas fördert, liefert und verkauft.

Unter dem Namen Gazprom wird auch Erdöl produziert, werden weltweit Banken, Flug-, Bau-, Versicherungs- sowie Investment-Gesellschaften geführt. In der Erdumlaufbahn kreisen Satelliten von Gazprom Space Systems. Eine Privatarmee mit Panzern und Kampfhubschraubern gehört zum Gazprom-Imperium. Und als Stütze von Putins System der Machtvertikale kontrolliert Gazprom-Media die wichtigsten russischen Zeitungen, Fernseh- und Radiosender.

Symbol für die Abschaffung der Pressefreiheit im Putinismus ist der TV-Sender NTW. Das N steht für Nesawissimoje, unabhängig. Besser formuliert: Bei NTW stand es dafür. Während 80 000 Menschen im ersten, von Boris Jelzin begonnenen, Tschetschenien-Krieg sterben, berichtet NTW kritisch darüber und wird zum beliebtesten TV-Sender Russlands. Nachdem Putin im Kreml übernommen hat und NTW über den zweiten Tschetschenienkrieg ähnlich berichten möchte, stürmen maskierte Männer mit Maschinenpistolen die Geschäftsräume des Senders. Der NTW-Geschäftsführer landet im Gefängnis. Er darf es wieder verlassen, nachdem er die Kontrolle über NTW an Gazprom-Media abgegeben hat.[4]

Gazprom ist kein normaler Konzern. Gazprom ist ein postsowjetisches Hybrid-Gebilde, das aus Wirtschaft, Politik und Geheimdienst besteht. Niemand außer Putin weiß, wo das Unternehmen Gazprom endet und die einflussreichste Waffe des Putinismus beginnt. Mit den Worten eines Chefs einer der unzähligen Gazprom-Tochtergesellschaften: »Gazprom ist eine politische Firma«.[5]

Kyjiw, Sonntag, 21. November 2004

Weil vor der Stichwahl zum ukrainischen Präsidenten Wahllisten gestohlen und Wählergruppen bestochen wurden, versammeln sich trotz eisiger Temperaturen immer mehr Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt der Ukraine. Sie fordern eine Wiederholung der gefälschten Abstimmung.

In orange Schals gehüllt, bauen sie binnen weniger Tage eine Bühne samt Leinwand und eine Zeltstadt auf. Ein Schrei nach Demokratie ertönt in Kyjiw. Er ist so laut, dass er auch in Moskau vernommen wird.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat der Kreml durch ihm gefügige Präsidenten und Gazprom stets den ukrainischen »Bruderstaat« kontrolliert.[6] Die Ukraine hat sich auch deshalb nicht in eine funktionierende, sondern in eine Schein-Demokratie gewandelt – ähnlich wie Russland und Belarus. Doch nun gewinnt nach Wochen des friedlichen Protests am 26. Dezember 2004 nicht Putins Mann, sondern Wiktor Juschtschenko die Wiederholung der Präsidentschaftswahl. Nun hat die Orange Revolution den Kandidaten ins Präsidentenamt gebracht, der im Wahlkampf einen Giftanschlag überlebt hat und für eine von Moskau unabhängige Ukraine eintritt.

Hannover, Montag, 11. April 2005

Keine fünf Monate später: Zum Auftakt der Hannover Messe ist Wladimir Putin zu Gerhard Schröder gereist. Die beiden Regierungschefs essen gemeinsam Steinbutt, klönen bis ein Uhr nachts und freuen sich, dass eine Idee Wirklichkeit wird.[7]

Obwohl schon drei mehrgliedrige Röhrensysteme russisches Gas in die EU transportieren (durch die Ukraine, Belarus und die Republik Moldau), beschließen Gazprom und die deutschen Unternehmen Eon Ruhrgas sowie BASF (über das Tochter-Unternehmen Wintershall) in Schröders Wohnort eine Grundsatzplanung. Sie wirkt wie eine russische Reaktion auf das Unabhängigkeitsvotum in Kyjiw und wird später den Namen Nord Stream 1 bekommen: eine neue Gaspipeline, die Russland und Deutschland mit zwei Strängen direkt verbinden und auf dem Grund der Ostsee verlaufen soll.

Noch während er lebe, soll die Umgehung der Ukraine fertiggestellt werden, hat der Vorstandsvorsitzende von Gazprom schon vor der Wahlwiederholung in der Ukraine gesagt.[8] Danach geht alles sehr schnell. Schröder und Putin wollen den Deal, weshalb sich Gazprom und die deutschen Energie-Unternehmen schnell einigen. Das Milliarden-Projekt wird mit der von Gazprom in der Schweiz gegründeten Nord Stream AG umgesetzt. Und fast zeitgleich kündigt der Konzern an, den eigentlich bis 2009 gültigen Liefervertrag mit der Ukraine[9] einseitig zu ändern. Statt weiter russisches Erdgas zum Fixpreis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter zu erhalten, soll die Ukraine im kommenden Winter 230 Dollar zahlen – mehr als das Vierfache.[10] Putins Reaktion auf den ukrainischen Wunsch nach Unabhängigkeit ist eindeutig. Am Sonntag, dem 1. Januar 2006 führen in der Moskauer Dispatching-Zentrale Gazproms Mitarbeiter einen Befehl von ganz oben aus. Die Gaslieferungen an die Ukraine werden gedrosselt.[11] Der Energie-Krieg der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken hat begonnen.

Geheimdienstarbeit sei Informations-Beschaffungsarbeit, Agenten müssten Informationen nicht nur sammeln, sondern zu etwas Neuem zusammenführen. Das hat der ehemalige KGB-Offizier und FSB-Chef Putin kurz nach seiner Machtübernahme als Präsident verraten.[12] Im Kampf gegen die Ukraine nutzt der Kreml nun diese Methode. Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigt Gazprom die neue Pipeline mit einem neuen Gasfeld nördlich des Polarkreises. Die Vorkommen im arktischen Stockmann-Feld, angeblich das größte Gasfeld der Erde, werden auf 3,7 Billionen Kubikmeter geschätzt. Putin spricht von Reserven, die für die nächsten fünfzig bis siebzig Jahre reichen und »eine absolut stabile Lage in Europas Wirtschaft und Energiepolitik herstellen würden, besonders in Deutschland«.[13] Die Realität wird anders aussehen: Beide Stränge von Nord Stream 1 werden bis 2012 gebaut, doch das Stockmann-Feld ist bis heute nicht erschlossen.

Für eine andere »Zusammenführung« von Informationen nutzt der Kreml einen Gehilfen in Deutschland. »Gigant Gazprom« lautet der Titel einer erfolgreichen TV-Dokumentation des Filmemachers Hubert Seipel, die durch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD an Millionen Zuschauer ausgestrahlt wird. Zwischen markigen Worten von Wladimir Putin, Gerhard Schröder und dem ehemaligen Stasi-Agenten Matthias Warnig lässt Seipel darin Gazproms stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Medwedew ausführlich zu Wort kommen. Die Ukraine habe »angefangen, unser Gas aus der Pipeline zu klauen«, behauptet Medwedew vor der Kamera, ohne dass Seipel diese Aussage hinterfragt. Keine Stimme aus der Ukraine kommt in seinem Film zu Wort. Die vertragswidrigen Preiserhöhungen durch Gazprom werden nicht erwähnt. Im deutschen Fernsehen wird Kyjiw vor einem Millionenpublikum zum Schuldigen des Gasstreits erklärt. Nord Stream 1 erscheint dadurch als eine logische Konsequenz, um das angebliche Problem einer angeblich stehlenden Ukraine zu umkurven. Für Seipel, der Putin mehrfach trifft, lohnt sich der Gazprom-PR-Film doppelt. Er wird neben seinen Honoraren von deutschen TV-Sendern über eine Briefkastenfirma mehr als 600 000 Euro von einem Putin-nahen Oligarchen aus Russland kassieren.[14]

Nord Stream 1 wird so der perfekte Vorgänger für Nord Stream 2. Und in Gerhard Schröder hat Wladimir Putin den perfekten »nützlichen Idioten« für beide Projekte gefunden.[15]

Schröder genießt es, als Putins Vertreter in Berlin die Ausstellung »MACHT, PRACHT, HERRLICHKEIT« eröffnen. Sie ehrt Zar Alexander den Zweiten, der mit dem deutschen Kaiser verwandt war und im 19. Jahrhundert die Verbreitung von ukrainischen Schriften verbot. Schröder lädt Putin ein, im deutschen Parlament zu reden. Schröder lächelt, als Putin mit ihm in Dresden, der Stadt, in der Putin für den KGB gearbeitet hat, die Galerie »Alte Meister« besichtigt. Schröder initiiert mit Putin das »Russlandjahr in Deutschland«, und er freut sich, dass er mit Putin in die Sauna gehen darf. Schröder gefällt es, als Putin ihn zu seinem sechzigsten Geburtstag in Hannover beehrt – zusammen mit einem vierzigköpfigen Kosakenchor. Schröder ist zufrieden, als Putin hilft, damit er und seine vierte Frau ein Mädchen und einen Jungen aus St. Petersburg adoptieren können. Und Schröder antwortet eindeutig, als er im deutschen Fernsehen gefragt wird, ob Putin ein »lupenreiner Demokrat« sei. Er sei davon »überzeugt«, sagt der deutsche Bundeskanzler.[16]

Berlin, Donnerstag, 8. September 2005

Zehn Tage vor seiner Abwahl veröffentlicht Gerhard Schröder einen Zeitungsartikel über Nord Stream 1 im Handelsblatt. Heute seien Deutsche und Russen »einander so eng verbunden wie nie zuvor«, schreibt er und schlussfolgert anlässlich der geplanten Pipeline, dass »die deutsch-russischen Beziehungen weit über den Bereich der Wirtschaft« hinaus gehen.

Nachdem der Artikel erschienen ist, trifft sich der Noch-Bundeskanzler am Rand des Berliner Tiergartens in einem Hotel mit Wladimir Putin. Eigentlich war dieser Termin erst für Oktober 2005 in Moskau geplant. Nach der Vorverlegung erscheint es so, als ob Putin und Schröder ihren Gas-Deal noch vor der Bundestagswahl besiegeln wollen. Beide sind bei der Unterzeichnung des Vertrags dabei. Teil der Abmachung ist eine deutsche Staatsbürgschaft für einen Gazprom-Kredit. Sollte das Projekt scheitern, müsste Deutschland mit maximal 900 Millionen Euro plus Kreditzinsen haften – eine der höchsten Staatsbürgschaften in der Geschichte der Bundesrepublik.[17]

Es sei »ein historischer Tag«, sagt Schröder direkt nach der Unterzeichnung durch die Unternehmensvertreter. »Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in langen Gesprächen mit dem Herrn Präsidenten für ein Umfeld gesorgt habe, das diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht hat«, so Schröder mit Stolz in seiner Stimme. Putin erwidert, er könne nur sagen, »dass wir ungeachtet der innenpolitischen Situation in Deutschland und ungeachtet dessen, ob er seine Position behalten wird oder nicht, mit dem Herrn Bundeskanzler weiterhin sehr gute Beziehungen unterhalten werden«.[18]

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl, 15 Tage nach Rückgabe seines Parlamentsmandats wird Schröders Gazpromisierung offiziell: Er übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Nord Stream AG. Wegen der »europäischen Bedeutung des Projekts«, wie er sagt.[19] Vielleicht auch wegen der 250 000 Euro Jahresgage, die er neben seinen Bezügen vom deutschen Staat nun offiziell von den Russen bekommt. Ein Kommentar in einer polnischen Zeitung deutet den Vorgang als »größte Korruptionsaffäre in Europa«[20].

Ein wirklich nützlicher Idiot

Im Herbst 2005 ist Gerhard Schröder nicht mehr Bundeskanzler. Seine Partei hat gegen Angela Merkels CDU knapp verloren. Die Verträge für Nord Stream 1 sind jedoch unterschrieben. Und Wladimir Putin braucht seinen Sauna-Freund nun vor allem wegen dessen internationaler Kontakte als Ex-Kanzler und Ex-SPD-Vorsitzender. Im Mai 2007 greift Schröder deshalb zum Telefon und klingelt bei seinem alten Bekannten Göran Persson in Schweden an.

Um Nord Stream 1 zu bauen, ist Gazprom neben Deutschland auf Schweden, Finnland und Dänemark angewiesen. Laut internationalem Recht dürfen Leitungen nur dann auf dem Meeresgrund der zweihundert Seemeilen umfassenden ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines Landes verlegt werden, wenn die Umweltgesetze des Landes eingehalten werden. Wenn die Pipeline die ausschließlichen Wirtschaftszonen der russlandkritischen baltischen Staaten und Polens umgehen soll, müssen die skandinavischen Länder also vom Projekt überzeugt werden.

Göran Persson, der alte Bekannte des Bundeskanzlers, führte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens elf Jahre lang, zehn Jahre war er Ministerpräsident. Und eigentlich ist Persson ein Kritiker von Nord Stream 1. Im Sommer vor Schröders Anruf hat er im schwedischen Nachrichtenmagazin Veckans Affärer gedroht, die Pipeline zu verhindern: In einer Zeit, in der der Klimawandel ein immer größeres Problem werde, biete Erdgas keine Alternative zu Erdöl, hat er gesagt und gedroht: »Wer glaubt, man könne einfach eine Leitung durch die Ostsee legen, liegt falsch. So etwas geschieht nicht, ohne dass es von schwedischer Seite aus gründlich untersucht wird, und wir könnten gut die Bremse ziehen und Stopp sagen.«

Nach ihrem Telefonat sind Schröder und Persson zum Mittagessen verabredet. Und einen Tag nach dem Lunch lässt der Schwede verkünden, er habe eine neue Aufgabe bei der PR-Firma JKL. Großkunde von JKL ist Eon Ruhrgas, einer der Anteilseigner von Nord Stream. Der neue Teilzeit-Job verschafft Persson neben seinen Bezügen vom schwedischen Staat knapp 200 000 Euro.[21] Kritik an Nord Stream 1, wie zuvor in Veckans Affärer zu lesen, wird er danach nicht mehr äußern.

Auf der schwedischen Insel Gotland, die von Nord Stream 1 umrundet werden soll, gibt es ebenfalls Kritiker des Bauvorhabens. Professor Kjell Larsson von der Insel-Universität befürchtet Konsequenzen für die ohnehin sauerstoffarme Meeresumwelt. Umweltgifte, die durch die Verlegearbeiten freigesetzt werden, könnten die Winterquartiere der langschwänzigen Eis-Enten stören, schreibt er in einer Stellungnahme. Nachdem die Nord Stream AG anbietet, 870 000 Euro für die Erforschung der Enten zu spenden, und klar ist, dass Larsson für die Universität die Studie leiten soll, sind die Winterquartiere der Langschwanzenten für den Professor offenbar kein Problem mehr.

Ähnlich läuft es mit zunächst skeptisch eingestellten Lokalpolitikern der Insel. Nachdem die Nord Stream AG 9,7 Millionen Euro für Renovierung, Ausbau und Miete des Hafens auf Gotland versprochen hat und dem Museum auf Gotland mit 345 000 Euro für archäologische Untersuchungen hilft, verstummen die Gegner des Projekts.[22]

Um Finnlands Go zu erreichen, ruft Schröder ebenfalls einen alten Bekannten an. Im Juli 2008 klingelt er bei Paavo Lipponen. Der ehemalige Ministerpräsident ist Mitglied der finnischen sozialdemokratischen Partei. Als Regierungschef des skandinavischen EU-Landes war er zu ähnlicher Zeit wie Schröder an der Macht. Dazu hat Lipponen eine interessante Vergangenheit. Laut eines finnischen Enthüllungsbuchs[23] soll er ab 1969 unter dem Codenamen Mungo XV/326/71 mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR kooperiert haben. Möglich, dass der Finne damals Matthias Warnig oder Wladimir Putin kennengelernt hat. Warnig, mittlerweile Geschäftsführer der Nord Stream AG, war vor 1989 »Offizier im besonderen Einsatz« der Stasi und hat als Industriespion im Ausland gearbeitet. Nach Schröders Anruf kommt Lipponen jedenfalls gerne nach Berlin und trifft sich mit Warnig und dem ehemaligen Kanzler. Danach unterschreibt Lipponen einen lukrativen Beratervertrag mit der Nord Stream AG.

Auch in Dänemark legen Schröder und Warnig sich ins Zeug. Die Dänen, die noch nie Erdgas aus Russland bezogen haben, bekommen einen Liefervertrag für zwanzig Jahre angeboten. Bedingung: Dänemarks Zustimmung zur Umweltverträglichkeit der Pipeline. Der Energiekonzern Dong Energy (ab 2017 Ørsted), der mehrheitlich dem dänischen Staat gehört, wickelt den Deal ab. Die Verhandlungen übernimmt der sozialdemokratische ehemalige stellvertretende Staatssekretär des Finanzministers. Nach seinem Job bei Dong Energy wechselt Kurt Bligaard Pedersen in hochdotierte Posten von Gazprom-Firmen.

Nord Stream 1 wird so zu einem Erfolg Wladimir Putins. Durch die auf dem Meeresboden verlegten beiden Pipelinestränge kassiert Gazprom Jahr für Jahr Milliarden-Beträge aus Deutschland.

Kann der russische Präsident diese Art der Energieaußenpolitik mit Nord Stream 2 erweitern? Und wie könnte Gazprom dabei mit dem Nordosten der Bundesrepublik, wo die Gasleitungen das Festland der EU erreichen, zusammenarbeiten?

II

Neue Revolution, neue Pipeline

Eine Idee in Schwerin

Schwerin, Donnerstag, 7. Februar 2013

Die Temperaturen liegen mal über, mal unter dem Gefrierpunkt, ab und zu ein Niederschlag, der sich nicht entscheiden kann, ob er Schnee oder Regen sein will. Erwin Sellering sitzt in seinem Büro in der Staatskanzlei.

Schwerin ist die kleinste Landeshauptstadt Deutschlands. Politiker in Mecklenburg-Vorpommern kokettieren gerne damit, um hervorzuheben, dass Schwerin dafür den schönsten Parlamentssitz habe: Rechts von der Staatskanzlei steht nur einen Steinwurf entfernt das Schweriner Schloss auf einer Insel im Schweriner See. Seit 1990 ist der historische Prachtbau mit seinen 15 Türmen Sitz des Landtags. Und links von Sellerings Amtssitz beginnt schon die Schweriner Altstadt mit dem Kaffeehaus Röntgen, dem Weinhaus Wöhler und dem St.-Marien-Dom.

Sellerings Stimmung dürfte heiter sein. Bei der Einweihung des ersten Bauabschnitts von Nord Stream 1 hat er 15 Monate zuvor lächelnd neben dem russischen Präsidenten gestanden. In seinen Behörden wird bereits an der Genehmigung für die Verdopplung der beiden bestehenden Pipelines gearbeitet. Und heute will sich eine Institution persönlich vorstellen, die über die russische Botschaft mit dem Kreml verbunden ist. Das Ostinstitut, wie es sich selbst nennt, ist ein gemeinnütziger Verein aus Wismar. Es hat sich den deutsch-russischen Beziehungen verpflichtet und ist an die Hochschule Wismar angegliedert, wo es publiziert, Wirtschaftsjuristen für den russischen Markt ausbildet und Veranstaltungen organisiert. Zu den Mitgründern des Vereins gehört der russische Vizebotschafter.[1] Vergangenes Jahr hat Sellerings Landesregierung das Ostinstitut mit einem Forschungsfonds in Höhe von 180 000 Euro ausgestattet.

In einem Brief, der Sellering Ende Januar erreicht hat, schlägt das Ostinstitut eine harmlos klingende Veranstaltung vor: einen »Russlandtag«. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland sollen in Nordostdeutschland zusammenkommen und Beziehungen aufbauen. Eine Art Forum soll entstehen, ein Netzwerk, das auch für andere Pläne nützlich sein kann.

Sellering, der nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, gefällt die Idee. 1949 im nordrhein-westfälischen Sprockhövel geboren, studiert er nach dem Abitur Rechtswissenschaften in Heidelberg, Bochum und Münster. Vier Jahre nach der Friedlichen Revolution zieht er mit seiner damaligen Frau und den beiden Töchtern in den Nordosten, wo er als Richter und Vizepräsident am Verwaltungsgericht Greifswald arbeitet. Im selben Jahr wird er SPD-Mitglied. Politik, so schildert Sellering es einmal, sei für ihn eine Möglichkeit, im neuen Umfeld anzukommen.

Der hauptberufliche Wechsel von der Judikative in die Exekutive folgt im Jahr 1998. Sellering wechselt von Greifswald nach Schwerin. Zwei Jahre später wird er Justizminister, 2006 Sozialminister. 2008 folgt der Höhepunkt: Der Mann aus Sprockhövel wird Ministerpräsident und tritt an der Ostseeküste ein bedeutendes Erbe an. Sein Vorgänger gilt als Landesvater, wie er im Buche steht. In Mecklenburg-Vorpommern geboren, ist Harald Ringstorff in der Region und in der SPD verwurzelt. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist er beliebter als der Neue von der SPD, der nicht durch eine gewonnene Wahl, sondern durch Ringstorffs Rücktritt ins höchste Landesamt gekommen ist.

Sellering macht seinen »Herkunftsmangel« mit einer betont ostdeutschen Identitätspolitik wett. Er weist die Kategorisierung der DDR als »Unrechtsstaat« zurück, weil sie, so Sellering, die Lebensleistungen aller in der DDR Geborenen abwerte. Und er prägt eine Russland- und Kremlaffinität, mit der er um Stimmen von Wählern buhlt, die in Zeiten der deutsch-sowjetischen Freundschaft aufgewachsen sind.[2]

Die Vertreter des Ostinstituts betreten die Staatskanzlei in der Schloßstraße, gehen die Treppe hoch und dann nach links, wo sich das Büro des Ministerpräsidenten befindet. Andreas Steininger, Mitgründer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins sowie Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Wismar, schüttelt Sellerings Hand. An seiner Seite: Wolfgang Clement, Mitgründer und Präsident des Ostinstituts, Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens sowie ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Gerhard Schröder. Als Schröder und Putin Nord Stream 1 ermöglicht haben, hat Clement 2005 die Bürgschaft der Bundesregierung für einen Gazprom-Kredit unterzeichnet. Seit 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE, der seit 2011 mit Gazprom kooperiert.

Die Stimmung im Büro des Ministerpräsidenten ist gut. Die Gruppe sitzt an einem runden Tisch, alle trinken Kaffee. Sellering scherzt und versteht sich gut mit Clement. Beide teilen ihre Herkunft aus Nordrhein-Westfalen und die russlandpolitischen Interessen. Das Ostinstitut möchte eine weitere Professur für osteuropäisches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Wismar – Sellering sagt als Ministerpräsident »Unterstützung« des Landes zu. Für den Russlandtag, an dem die russische Botschaft bereits Interesse signalisiert hat, geht Sellering noch weiter und verspricht »organisatorische und ideelle Unterstützung«.[3]

Kyjiw, Dienstag, 12. Februar 2013

An die Werbung von Blumenläden hat sich Kira Bondar[4] gewöhnt, der Valentinstag kündigt sich jedes Jahr ähnlich an. Neu ist, dass an ihrem Geburtstag die Familie zu viert ist. Die hochgewachsene Frau mit den schulterlangen Haaren geht mit den Kindern und ihrem Ehemann oft durch Kyjiws Parks und an den Ufern des breiten Dnipro-Flusses spazieren. Dabei redet sie über die Zukunft ihrer Familie und die ihres Landes.

Am Tag nach ihrem Geburtstag teilt die Ökonomin mit ihrem Handy unter Freunden ein Foto von der »schlimmsten Straße der Ukraine«. Auf der südwestlich von Kyjiw verlaufenden Autobahn reiht sich ein Schlagloch ans andere. Die Behörden sagen, das Wetter im Winter sei der Grund dafür. Bondar und ihre Freunde glauben, dass wegen der Korruption im Land Steuergelder verschwinden, mit denen Schlaglöcher repariert werden könnten.

Stralsund, Dienstag, 2. April 2013

Im nördlichsten Bergamt Deutschlands, in der Hansestadt Stralsund, kommt eine umfangreiche Sendung der Nord Stream AG an. »Antrag auf Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von bis zu zwei Erdgasleitungen« steht im Betreff. Angehängt ist ein Projektinformations-Dokument, eine PR-Broschüre, die der Landesbehörde Mecklenburg-Vorpommerns erklärt, warum und wie Nord Stream 2 bis 2019 gebaut werden soll. Die beiden neuen Stränge werden demnach ähnliche Eigenschaften haben wie die schon in Betrieb genommenen Stahlrohre von Nord Stream 1. Länge pro Leitungsstrang: 1250 Kilometer, Durchmesser: 1,153 Meter. Durch jede Leitung sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas fließen. Die Kapazität der Nord-Stream-1-Pipelines von 55 Milliarden Jahreskubikmetern Erdgas soll so verdoppelt werden.

Bei einem Preis, wie ihn die EU im Durchschnitt 2006 gezahlt hat (240 Dollar je 1000 m3),[5] wären das für alle vier Nord-Stream-Stränge zusammen etwa 26,4 Milliarden Dollar jedes Jahr, eine Summe, die knapp 9 Prozent des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland im laufenden Jahr 2013 entspricht.[6]

Im Projektinformations-Dokument, das eine Grundlage für das Genehmigungsverfahren bilden wird, heißt es, die Bauarbeiten in der Ostsee seien »ohne signifikantes Risiko durchführbar«, auch in der »Nähe von Gebieten, in denen Ankern wegen des Vorhandenseins chemischer Kampfstoffe nicht empfohlen ist«. Generell sei das Risiko bei Arbeiten am Meeresboden »unbedeutend«. Die vierzigtausend Tonnen chemische Waffen und hunderttausend Minen, die aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges am Grund der Ostsee liegen, werden nicht problematisiert. Das »preisgekrönte Logistikkonzept (Deutscher Logistik-Preis 2010)« werde es ermöglichen, »rund 200 000 betonummantelte Stahlrohre mit einem Gewicht von je 24 Tonnen« in »höchst effizienter und umweltfreundlicher Weise« zu verlegen. Ohnehin, argumentiert Gazprom, sei der Bau von Pipelines unter dem Meer sicherer und besser als an Land, wo das Gastransportsystem der Ukraine »technische und nicht technische Risiken aufgrund wirtschaftlicher und anderer Konflikte« berge. Langfristig sei die ukrainische »Bauart veraltet« und »untauglich«, heißt es im Dokument. Nord Stream 2 dagegen stelle »mit hochmoderner Technologie eine technisch solide Lösung für jahrzehntelange russische Gaslieferungen an die EU dar«. Verschwiegen wird eine Statistik, wonach das ukrainische Gasleitungssystem in zwanzig Jahren Nutzung eine Störfall-Quote von 0,06 Ereignissen pro tausend Kilometer hatte, das russische Gasleitungssystem in derselben Zeitspanne jedoch fast vier Mal so viele.[7] Dafür wird im Dokument behauptet, Nord Stream 2 werde »frei von nicht technischen Risiken« und frei »von Beeinträchtigungen durch Dritte« sein. Nutzungsdauer: »mindestens fünfzig Jahre«.

Schwerin, Freitag, 5. April 2013

Wieder kommt Andreas Steininger in die Staatskanzlei nach Schwerin, heute ohne den Vereinspräsidenten seines Ostinstituts. Die organisatorischen Feinheiten überlässt Wolfgang Clement Steininger, der diesmal mit Andrea H. einen Konferenzraum mit Blick auf den Schweriner See betritt. Andrea H. ist »Leiterin internationale Angelegenheiten« in der Staatskanzlei. Sie soll mit Steininger und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock die nächsten Schritte für den Russlandtag klären. Normalerweise sind solche Besprechungen mit Beamten zäh. Mit Andrea H. ist das anders. Sie wirkt bei der Organisation, die sie offenbar als sinnstiftend empfindet, enthusiastisch.

Steininger, der in den 1990er und 2000er Jahren in Russland gelebt und über russisches Recht promoviert hat, will mit dem Russlandtag das aus seiner Sicht negative Russlandbild korrigieren. Er meint, der Westen übergehe russische Interessen.[8]

Gazprom kommen Steiningers Überzeugungen gelegen. Bereits im November 2007, zwei Jahre vor der offiziellen Gründung des Ostinstituts, haben sich Gazoviki mit der Landesregierung in Schwerin getroffen. Gazprom wolle sich langfristig »als Partner in MV einbringen«, haben Beamte des Wirtschaftsministeriums in einem Vorbereitungspapier für das Treffen damals geschrieben. Gemeint sei »mehr als ›nur‹ Kultursponsoring«, so die Beamten. »Denkbar wäre z. B., dass Gazprom wissenschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen MV – RU unterstützt.« Für das Ostinstitut wird Gazprom später der bedeutendste Spender.

Die Besprechung in der Staatskanzlei läuft reibungslos. Die Aufteilung für die kommenden Monate ist schnell klar: Das Ostinstitut kümmert sich ums Inhaltliche, die Staatskanzlei ums Organisatorische. Erwin Sellering persönlich will sich bemühen, hochrangige und russlandfreundliche Politiker als Referenten zu gewinnen. Seine Staatskanzlei soll sich um Sponsoren kümmern. Und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock soll Wirtschaftsvertreter für den Russlandtag einladen. Dass die IHK bis vor Kurzem einen ehemaligen Stasi-IM als Hauptgeschäftsführer hatte, stört die Planung nicht.[9]

IM Rolf Jakob bekommt eine Auszeichnung

Göhren-Lebbin, Mittwoch, 22. Mai 2013

Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat kritisiert, dass mehrere Führungspersönlichkeiten der Industrie- und Handelskammern im Land hochrangige SED-Funktionäre waren. »Die alten Netzwerke sind noch aktiv«, hat sie anlässlich der Verabschiedung der Hauptgeschäftsführerin der IHK Neubrandenburg, Petra Hintze, gesagt. Bevor Hintze 1990 bei der IHK anfing, war sie in der SED-Bezirksleitung und Vize-Vorsitzende des Rates für Handel gewesen. Erwin Sellering hat Hintze dennoch gelobt: Sie sei »zur richtigen Zeit am richtigen Ort« gewesen – »nämlich dort, wo […] ihre Stärken genau zu ihren Aufgaben passten«.[10] Als Hauptgeschäftsführerin der IHK hat Hintze wiederum öffentlich von Nord Stream 1 geschwärmt (»Wichtig ist der Imagegewinn«).[11]

Seit Sellering auch noch behauptet hat, es sei verfehlt, »die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen«,[12] sind die Opfer der SED-Diktatur auf ihn nicht gut zu sprechen. Noch unbeliebter hat er sich bei ihnen gemacht, als er nicht zur Gedenkfeier des fünfzigsten Jahrestags des Mauerbaus in der ehemaligen Grenzstadt Zarrentin erschienen ist. Der Ministerpräsident war lieber auf einen Segeltörn nach Rostock gefahren.[13]

Den heutigen Termin in der Mecklenburgischen Seenplatte hat Sellering seinem Wirtschaftsminister überlassen. Die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern verleihen einmal im Jahr die Unternehmerpreise MV. Geehrt werden Chefinnen und Chefs, die sich um die Region verdient gemacht haben. Der goldschimmernde Sonderpreis fürs Lebenswerk geht an Dietmar Enderlein, einen ehemaligen hochrangigen Stasi-Mitarbeiter.

Der im Jahr 1943 geborene Enderlein hat unter dem Decknamen »Rolf Jakob« seine Institutsmitarbeiter bespitzelt, ihre Forschungsarbeiten und ihre Post durchsucht. Der Professor für Medizin und Kommandant der Militärmedizinischen Sektion in Greifswald berichtete auch über Offiziersschüler an der Militärakademie Leningrad, bei denen »Mängel in der Berufsmotivation« erkennbar waren. IM »Rolf Jakob« war im Gegensatz dazu laut seiner Stasi-Akte »sehr ehrgeizig« und spionierte zur vollsten Zufriedenheit seiner Auftraggeber. Seine Systemtreue ging mit Annehmlichkeiten wie Auslandsreisen einher, etwa im Rahmen einer Delegation der DDR-Armee nach Finnland im Jahr 1988. Seine Freizeit verbrachte Enderlein gerne in seiner Datsche bei Greifswald oder auf seinem Boot. Da mehrere Offiziere ihre Bungalows ganz in der Nähe hatten, ergaben sich für ihn »Möglichkeiten der Lösung von Aufgaben im Freizeitbereich«. Im Juni 1989 war Enderlein einer der drei ranghöchsten Sanitätsoffiziere der DDR[14] und wurde wegen seiner besonderen Staatstreue »IM im besonderen Einsatz«,[15] eine Qualifikation, die nur jene Spione erreichten, die spezielle Kenntnisse oder besondere Positionen innehatten.

Nach der Wiedervereinigung startete Enderlein eine zweite Karriere. Im Sommer 1990 unterschrieb er einen günstigen Pachtvertrag über den Komplex der Militärmedizinischen Sektion und gründete mit ehemaligen Kameraden die Medigreif-Unternehmensgruppe.[16] Medigreif betreibt Reha-Kliniken, Sozialunternehmen und hat sich mit Fördergeldern des Landes zu einer Institution in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt.

Nach der Preisvergabe an den ehemaligen IM »Rolf Jakob« spricht der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe von einem »Schlag ins Gesicht« für ehemals politisch Verfolgte. Enderlein habe sich nicht um demokratische Grundwerte verdient gemacht.[17] Enderlein reagiert selbstbewusst. »Es gibt Lokomotiven, die fahren immer vorne an, egal in welche Richtung der Zug fährt«, sagt er.[18]

Und was sagt der Ministerpräsident? Sellering hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück. Vielleicht ahnt er, dass er mit dem Geehrten und dessen Familie noch zusammenarbeiten wird. Vor zwei Monaten, als er Enderlein auf dessen Party zum Geburtstag gratuliert hat, machte er jedenfalls deutlich, was er über dessen Vergangenheit denkt. »Vor Enderleins Lebensleistung muss man einfach den Hut ziehen«.[19]

Stralsund, Mittwoch, 26. Juni 2013

»Hören Sie mich? Gut, dann heiße ich Sie herzlich willkommen zur Antragskonferenz für das Verfahren Nord Stream Extension«, sagt die Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Moment mal, irgendetwas stimmt nicht. »Sie hören nichts?«, wiederholt sie die Beschwerden aus dem Publikum. »Wir haben hier ein technisches Problem, die Polen hören, glaube ich, nichts.«

Die Nord Stream AG und die beiden deutschen Genehmigungsbehörden für die neue Pipeline (das Bergamt Stralsund sowie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Hamburg) haben an einem sommerlichen Vormittag ins Intercity Hotel nach Stralsund geladen. Ausgangspunkt des Treffens war ein Brief von Wladimir Putins Umwelt- und Ressourcen-Minister, der alle Anrainerstaaten der Ostsee aufgefordert hatte, am Espoo-Verfahren für Nord Stream 2 teilzunehmen. Im finnischen Espoo wurde 1991 die Espoo-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag der UN, unterzeichnet. Demnach verpflichten sich Länder bei grenzüberschreitenden Bauprojekten vor der Zulassung, Behörden und Öffentlichkeit anderer möglicherweise betroffener Nachbarstaaten durch so genannte Umweltverträglichkeits-Prüfungen zu beteiligen. Russland hat die UN-Konvention nicht ratifiziert. Damit aber Nord Stream 2 genauso wie Nord Stream 1 gebaut werden kann, möchte der Kreml wieder ein Espoo-Verfahren, bei dem Russland sich wie eine Vertragspartei der UN-Konvention verhalten werde – so weit Russland dies »gemäß seinen eigenen Gesetzen für möglich hält«, wie der Minister aus Moskau in seinem Brief an alle Anrainerstaaten der Ostsee geschrieben hat.

Mehrere Vertreter Polens haben sich für die heutige Veranstaltung angemeldet. Beim Betreten des Konferenzraums wurden ihre Personalien kontrolliert. »Der Termin ist nicht öffentlich«, stellt ein Mitarbeiter des Bergamts Stralsund klar. Ein Vertreter der Nord Stream AG, Jens Lange, klärt eine andere Frage des Tages: »Es ist draußen ein Büfett aufgestellt, Sie sind herzlich eingeladen.«

Der Generaldirektor für Umweltschutz in Polen meldet sich für seine Behörde zu Wort: Er erwarte eine Begründung, warum das Projekt überhaupt notwendig sei. Antwort des Bundesamtes: Das habe man zu Protokoll genommen. Vom Vertreter der Nord Stream AG kein Kommentar. Ähnliche Bedenken hat ein Mitarbeiter aus dem polnischen Wirtschaftsministerium. Nach den Bewertungen seiner Behörde sei eine Erweiterung von Nord Stream 1 gar nicht notwendig, um mehr Gas in die EU zu transportieren. Die bestehenden Pipelines hätten dafür genug Kapazitäten. Antwort des Bundesamtes: Das nehme man zu Protokoll. Vom Vertreter der Nord Stream AG kein Kommentar.

Im Publikum sitzt auch ein Vertreter der Bundeswehr, Peter H. Er hat offenbar Zweifel an der Behauptung der Nord Stream AG, das Projekt sei frei »von Beeinträchtigungen durch Dritte«. Wenn die Bundeswehr Schießübungen in der Ostsee mache, sei das Szenario einer Havarie »nicht weit hergeholt«. Der Schaden wäre »nicht unbeträchtlich«, sagt er. Berechnungen der Bundeswehr hätten gezeigt, dass die Gasausfuhr infolge einer Havarie die »Druckwellensituation einer Wasserstoffbombe« auslösen könnte. Jetzt antwortet die Nord Stream AG. »Selbstverständlich« werde das Risiko einer Beschädigung untersucht, sagt ein Mitarbeiter des Unternehmens. »Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bundeswehr […] Eingangsdaten zur Verfügung stellt.« Aber erst einmal sind alle Anwesenden eingeladen, im Saal des Hotels gemeinsam zu Mittag zu essen.

Warnemünde, Montag, 2. September 2013

Es ist ein leicht verregneter Spätsommertag. Die Spirit of Europe mit dem deutschen Segelweltmeister Tim Kröger macht in Warnemünde fest.[20] Urlauber, die an dem Hochgeschwindigkeits-Segelboot vorbeigehen, schauen neugierig. Kröger und sein Team, die von der Nord Stream AG gesponsert werden, bereiten sich auf das in wenigen Tagen startende »Nord Stream Race« vor. Dabei folgen sie auf dem Wasser der am Boden verlegten Pipeline. Die erste Regatta führte von St. Petersburg nach Greifswald. Nun sollen die Boote in zwei Wochen in Flensburg starten und in St. Petersburg ins Ziel segeln. Kröger hofft auf das von Gazprom spendierte Preisgeld: hunderttausend Euro.

Wer ist bereit, bis Mitternacht zum Maidan zu gehen?

Kyjiw, Dienstag, 19. November 2013

Es sind keine leichten Tage für Kira Bondar. Ihr Ehemann kann sich nur eingeschränkt um die Kinder kümmern. Er hat Krebs. Vor Jahren haben Ärzte die Krankheit erstmals bei ihm diagnostiziert. Die OP verlief damals erfolgreich. Aber mittlerweile haben die Ärzte wieder bösartige Zellen entdeckt.

Gegen Mittag betritt Bondar ihre Bank. Auf dem Weg zum Geldautomaten stoppt sie kurz. An einen Pfeiler des Bankgebäudes hat jemand zwei Papier-Fahnen mit Klebestreifen an die Wand geklebt: die ukrainische und etwas überlappend die Fahne der EU. Bondar freut sich über das kleine Symbol und erinnert sich an ihre Zeit in Deutschland.

Im Sommer vor etwa zehn Jahren ist sie erstmals aus Kyjiw nach Deutschland gereist. Es ist jene Zeit, als Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern seine Parteikarriere plant und Wladimir Putin in Moskau sein System der Machtvertikale errichtet. Bondar studiert drei Jahre internationales Management in einer mittelgroßen deutschen Stadt. Danach arbeitet sie für ihre Masterarbeit bei einem Autokonzern. Als sie 2004 nach Kyjiw zurückkehrt, tragen viele ihrer Freunde Orange. Auch Bondar unterstützt Wiktor Juschtschenko, den Hoffnungsträger der Orangen Revolution. Doch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 kommt es nach einer Stichwahl zum Comeback des zuvor gegen Juschtschenko unterlegenen Wiktor Janukowytsch. Der ehemalige Automechaniker Janukowytsch, der seine Laufbahn als Gouverneur des Gebiets Donezk begonnen hat, gilt als politischer Arm von Gazprom und ukrainischen oligarchischen Clans. In der Stichwahl gelingt ihm mit 49 zu 46 Prozent der Sieg gegen Juschtschenkos ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko, die ihre hochgesteckten Haare als blonden Zopf trägt.

Nach seinem Wahlsieg tauscht Janukowytsch die Führung des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz aus und unterschreibt ein folgenschweres Abkommen mit dem russischen Präsidenten. Laut der Charkiw-Verträge bekommt die Ukraine von Gazprom Rabatte auf Erdgas und überlässt dafür den strategisch wichtigsten Teil der Krym-Halbinsel mindestens für weitere 25 Jahre der russischen Schwarzmeerflotte. Für etwa vierzig Milliarden Dollar Preisnachlass auf Erdgas verzichtet die Ukraine auf militärische Selbstbestimmung auf der Krym. Die Öffentlichkeit bekommt keine Möglichkeit, das Abkommen vor der Ratifizierung zu lesen. Bedenken, dass die Charkiw-Verträge gegen die ukrainische Verfassung verstoßen, ignoriert Janukowytsch. Die zu Sowjetzeiten übliche Kontrolle Moskaus über die Ukraine soll durch das Abkommen für die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben, so Putins Plan.

In der ganzen Ukraine verschlimmert sich nach der Wahl die Korruption. »Die Familie«, wie viele das kriminelle Netzwerk des Präsidenten nennen, bereichert sich hemmungslos. In der Hauptstadt lässt Janukowytsch beispielsweise einen 1,6 Hektar großen Villenkomplex für sich errichten – mit Bowlingbahn, römischen Statuen, Streichelzoo, Straußenfarm, vergoldeter Kapelle, Boxring, Spa, Oldtimer-Sammlung, ausgestopftem Löwen, goldenen Klobrillen und fünfhundert Räumen. Öffentliche Bauvorhaben kommen derweil nicht voran.

Kira Bondar hat nicht für Janukowytsch gestimmt. Aber die Wirtschaftsexpertin geht davon aus, dass der nun amtierende Präsident wenigstens in einer Sache sein Wort hält. Im Wahlkampf hat Janukowytsch zwar seine guten Verbindungen zu Putin betont, aber auch versprochen, die europäische Integration werde in seiner Amtszeit Priorität haben.[21] Bondar hofft auf das seit Jahren ausgehandelte Assoziierungs- und Partnerschafts-Abkommen mit der EU, das das ukrainische Parlament bereits paraphiert hat. Kommende Woche ist der ukrainische Präsident auf einem Gipfel der östlichen EU-Partnerschaft nach Vilnius eingeladen. Auf der Tagesordnung steht die Unterzeichnung des Abkommens.

Kyjiw, Donnerstag, 21. November 2013

Noch bevor Janukowytsch sich auf den Weg nach Vilnius gemacht hat, verkündet sein Premierminister, dass die Ukraine das Abkommen mit der EU doch nicht unterzeichnen werde. Die Entscheidung wird mit »der Notwendigkeit« begründet, »normale Handelsbeziehungen mit Russland wiederherzustellen«[22]. Damit hat sich der Präsident gegen eine Mehrheit im Volk entschieden. Laut einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer sogar für einen EU-Beitritt aus.[23]

Dass Putin in den vergangenen Wochen eine Art Handelskrieg begonnen hat, um Janukowytsch zu beeinflussen, weiß Kira Bondar. Kontrollen für ukrainische Importe nach Russland wurden erhöht und eine Woche lang sogar alle Waren aus der Ukraine blockiert. Auch mit einer Visapflicht für Menschen mit ukrainischem Pass hat der Kreml gedroht. Dass Janukowytsch diesem Druck so schnell nachgibt, hat Bondar jedoch nicht für möglich gehalten. Sie ist entsetzt. Um 18:58 Uhr liest sie einen Post eines Bekannten auf Facebook: »Okay, im Ernst: Wer ist bereit, heute bis Mitternacht zum Maidan zu gehen? Likes zählen nicht. […] Sobald wir mehr als tausend Zusagen haben, organisieren wir uns.«

Bondar teilt den Post unter ihren Freunden, spricht mit der Babysitterin und ihrem Ehemann, schnappt sich eine Packung Süßigkeiten und setzt sich ins Auto. Als sie im Zentrum der Stadt ankommt, ist es kühl auf dem Unabhängigkeitsplatz: fünf, sechs Grad. Nieselregen fällt. Einige hundert, vor allem Jüngere haben sich auf dem Maidan versammelt. Sie wollen Janukowytschs Wortbruch nicht hinnehmen. Polizisten sieht Bondar nicht, dafür viele Freunde, Kollegen und Journalisten, die mit Kameras die Demonstration im Internet streamen. Eine gute Stunde bleibt sie bei den Demonstranten.

Während sie auf dem Weg zurück mit ihrem Auto über Kyjiws Straßen rollt, denkt sie an ihre Mutter, mit der sie oft über die Orange Revolution geredet hat. Heute ist wieder ein 21. November, wie im Jahr 2004.

Kyjiw, Freitag, 29. November 2013

Am Abend sind es mehrere tausend Menschen, die friedlich auf dem Maidan demonstrieren. Einige von ihnen schwenken EU-Fahnen. Die Sängerin Ruslana Lyschytschko, die 2004 den Eurovision Song Contest mit ihrem Lied »Wild Dances« gewonnen hat, liest während der Kundgebung eine Resolution vor: »Wir erklären, dass wir weiter für eine europäische Ukraine kämpfen«, ruft sie. Und: »Wir fordern Janukowytschs Rücktritt!«

Kyjiw, Samstag, 30. November 2013, 3:30 Uhr nachts

Kira Bondar schläft in ihrer Wohnung bei ihrer Familie. Die Sonne ist über Kyjiw noch nicht aufgegangen, als auf dem Unabhängigkeitsplatz Gewalt ausbricht. Berkut, auf Deutsch Königsadler, heißt die Spezialeinheit des Präsidenten, die direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Die Beamten stürmen den Platz, werfen Gasgranaten und prügeln mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

Die Begründung des Innenministeriums: Da auf dem Maidan eine große Tanne für das nahende Weihnachtsfest errichtet werden muss, sei die Räumung nötig.

Eklat in Brüssel

Brüssel, Mittwoch, 4. Dezember 2013

Klaus-Dieter Borchardt beginnt seinen Arbeitstag in seinem Büro in der Rue de la Loi. Vormittags liest er die von der Presseabteilung zusammengestellten Nachrichten und erledigt Routine-Aufgaben. Von den Entwicklungen auf dem Maidan in Kyjiw hat er nur kurz gelesen. Wenige internationale TV-Sender und Zeitungen haben bisher ausführlich über die Proteste berichtet. Nach der Mittagspause zieht er sich seinen Mantel über und geht zu Fuß vom Berlaymont-Gebäude vorbei am Schumann-Kreisel durch den Leopold-Park bis zum Europäischen Parlament. Borchardt ist seit April ein Direktor der Energie-Abteilung der Europäischen Kommission. In seiner neuen Funktion ist er vor einigen Monaten erstmals in seinem Leben in die Ukraine gereist und hat sich mit Janukowytschs Energieminister getroffen.

Geboren im vorpommerschen Greifswald, kommt Borchardt ursprünglich aus dem heutigen Mecklenburg-Vorpommern. Sein Lebensweg ist geografisch entgegengesetzt zu dem Erwin Sellerings verlaufen: Drei Jahre vor dem Bau der Mauer sind seine Eltern aus der DDR in die BRD umgezogen. Sein Vater hatte in Greifswald ein Betonwerk geleitet.

Nach dem Abitur studiert Borchardt Rechtswissenschaften in Hamburg, promoviert in Westberlin an der Freien Universität und bewirbt sich beim Juristischen Dienst der Europäischen Kommission. 1987 beginnt er in Brüssel seinen Dienst für die EU-Institution, für die er mittlerweile länger als ein Vierteljahrhundert arbeitet. Mit seiner belgischen Frau wohnt der Jurist in einem Vorort von Brüssel, wo er in seiner Freizeit Tennis spielt.

Borchardts Arbeitgeber ist quasi die Regierung der Europäischen Union. Neben dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat, in dem die Mitgliedsländer direkt vertreten sind, bestimmt die Kommission die Politik der Bürgerinnen und Bürger der EU. Nur sie darf EU-Gesetze vorschlagen und muss über die Einhaltung des EU-Rechts wachen.

Nach seinem Fußweg kommt Borchardt an einem Eingang des Altiero-Spinelli-Gebäudes des Europäischen Parlaments an. Zur selben Zeit tagen ein paar Kilometer weiter in den Räumen der europäischen Nato-Zentrale die Außenminister des Nato-Russland-Rates. Während der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Gewalt gegen Demonstranten in Kyjiw verurteilt, sagt sein russischer Kollege Sergej Lawrow, es werde ein völlig »verzerrtes Bild der Lage« in der Ukraine wiedergegeben. Lawrow fordert, dass sich »niemand in diese Situation einmischt«. Was in Kyjiw geschehe, sei »eine innere Angelegenheit«.[24]

Borchardt betritt den Saal im Europäischen Parlament. Vor der Bühne reihen sich die Sitze des Publikums ähnlich wie in einem Hörsaal. Von den etwa zweihundert Zuschauerplätzen ist deutlich weniger als die Hälfte besetzt. Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten, Lobbyisten, Journalisten: Die Einladung zur Veranstaltung haben vor allem Fachleute angenommen.

Thema der Veranstaltung ist Süd Stream. Schaut man sich die Pläne des Kreml auf einer Europa-Karte an, sehen Nord und Süd Stream wie Geschwister aus. Beide Pipeline-Projekte sollen direkte Erdgas-Verbindungen zwischen Russland und der EU schaffen. Durch Nord Stream 1 und 2 sollen jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas am Grund der Ostsee an der Ukraine vorbeigeleitet werden, durch Süd Stream sollen es jährlich 63 Milliarden Kubikmeter am Grund des Schwarzen Meeres sein. Zusammen würden beide Projekte mehr als doppelt so viel Erdgas transportieren, wie Deutschland im Jahr verbraucht. Ähnlich wie für Nord Stream hat der Kreml auch für Süd Stream schon Vorkehrungen getroffen. Bilaterale Abkommen mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Österreich sind unterschrieben, auch durch den Einsatz Wladimir Putins.

Am 1. September 2009 treffen sich in Danzig der damals neu gewählte bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow und Putin. Die beiden sprechen über ein in Bulgarien geplantes Atomkraftwerk, in das Gazprom investieren will, und über Süd Stream. Die neue Pipeline soll nach der Durchquerung des Schwarzen Meeres in Bulgarien anlanden und über bulgarisches Territorium weiter nach Westen verlaufen. Dafür möchte Putin die Genehmigung Bulgariens, möglichst schnell. Ansonsten könne es sein, dass Bulgarien »einen kalten Winter riskiert«.[25]

Der bulgarische Regierungschef reagiert wie von Putin erhofft. Für Borissow hat seine Energiepolitik aber einen Nachteil: Wegen Protesten der bulgarischen Bevölkerung gegen Energiepreiserhöhungen und Sparmaßnahmen muss seine Regierung im Februar 2013 zurücktreten. Ein Übergangs-Kabinett übernimmt in Sofia. Das Amt des stellvertretenden Energieministers geht an Bojan Stojanow. Der Kreml hat mittlerweile seinen Einfluss auf Bulgariens Gesellschaft und Politik erweitert. Eine Tochtergesellschaft einer russischen Staatsbank hat strategische Investitionen finanziert, prorussische Parteien wurden unterstützt, und Gazprom hat einen Sponsorenvertrag mit dem beliebten Erstliga-Fußballclub Levski Sofia abgeschlossen.

Bojan Stojanow wird im Frühjahr 2013 abends von einem alten Bekannten ins La Casa del Habano in Sofia gerufen. Als Stojanow in der Bar ankommt, wird er zu seiner Überraschung von einem zweiten Mann empfangen. Stojanow kennt den Russen nicht, der sich als Alexander Babakow vorstellt. Babakow gilt als Vertrauter Putins, ist Chef des russischen Tischtennisverbands und in Europa so gut vernetzt, dass er später für die Partei der französischen rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen neun Millionen Euro Kredit aus Russland organisieren wird.

»Er wollte meine Temperatur in Bezug auf Süd Stream messen«, wird Bojan Stojanow, der stellvertretende Energieminister, nach dem Abend in der Bar sagen. Und: Babakow habe ihm »mit wenigen Worten« gesagt, dass es für Stojanow »sehr angenehm« werden könnte, wenn er »mitmachen und helfen würde«[26].

Klaus-Dieter Borchardt hat von diesem mutmaßlichen russischen Bestechungsversuch in Bulgariens Hauptstadt nichts mitbekommen. Er weiß auch nicht, dass Stojanow das Angebot abgelehnt hat. Als der EU-Beamte auf der Bühne im Saal des Europäischen Parlaments Platz nimmt, sitzt neben ihm ein EU-Parlamentsabgeordneter aus Bulgarien, der Borchardt vor einigen Wochen zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Neben ihm haben auch die serbische Energieministerin und zwei Russen Platz genommen: Alexander Medwedew, Vize-Vorstand von Gazprom, und Anatoli Jankowski, Vize-Energieminister des Kreml. Das Setting entspricht Borchardts Erwartungen. Der bulgarische EU-Parlamentsabgeordnete möchte Gazprom ein Forum geben, damit sich andere Parlamentarier für Nord und Süd Stream interessieren. Ziel der beiden Russen ist es, möglichst viele Menschen aus den EU-Institutionen auf ihr Projekt einzuschwören oder mögliche Widerstände abzubauen: eine typische Lobbyveranstaltung für Gazprom, um das europäisch-russische Verhältnis zu verbessern, denkt Borchardt.

Alexander Medwedew darf zuerst sprechen. Er stellt dem Publikum Süd Stream vor, spricht über die Vorteile von Erdgas als Energiequelle und verrät, dass die Arbeiten für das Projekt bereits begonnen haben. Süd Stream stehe auf sicheren rechtlichen Grundlagen.

Jetzt ist Borchardt an der Reihe. Vor vier Jahren habe die EU