Schweiz – Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug E-Book
Matthias Oesch
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- Herausgeber: buch & netz
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2020
Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» rückt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der Öffentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der Bundesrat beurteilt den Entwurf zwar positiv, hat bislang aber darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen. Er verlangt Klärungen und Präzisierungen in Bezug auf den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die Beihilferegeln. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Bundesrat und die Europäische Kommission einen tragfähigen Kompromiss finden und bereit sind, das Abkommen den Vertragsgebern in der Schweiz und der EU zur Genehmigung vorzulegen, oder ob wir auf eine Phase der Unsicherheit und Erosion der bilateralen Beziehungen zusteuern. Letzteres wäre keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU.
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Seitenzahl: 441
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Ähnliche
Matthias Oesch
Schweiz – Europäische Union
Grundlagen Bilaterale Abkommen
Schweiz – Europäische Union von Matthias Oesch wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.
© 2020 – CC BY-NC-ND (Werk), CC BY-SA (Text)
Autor: Prof. Dr. Matthias OeschVerlag: EIZ PublishingProduktion, Satz & Vertrieb: buch & netz, buchundnetz.comCover: Dominik Huber, Scientific Visualisation and Visual Communication, Universität ZürichISBN:978-3-03805-297-5 (Print – Hardcover)978-3-03805-336-1 (PDF)978-3-03805-337-8 (ePub)978-3-03805-338-5 (mobi/Kindle)DOI: https://doi.org/10.36862/eiz-297Version: 1.04 – 20201002
1
Vorwort
Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» rückt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der Öffentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der Bundesrat beurteilt den Entwurf zwar positiv, hat bislang aber darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen. Er verlangt Klärungen und Präzisierungen in Bezug auf den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die Beihilferegeln. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Bundesrat und die Europäische Kommission einen tragfähigen Kompromiss finden und bereit sind, das Abkommen den Vertragsgebern in der Schweiz und der EU zur Genehmigung vorzulegen, oder ob wir auf eine Phase der Unsicherheit und Erosion der bilateralen Beziehungen zusteuern. Letzteres wäre keine verlockende Perspektive – weder für die Schweiz noch für die EU.
Das Buch bezweckt, den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte. Es stellt die Entstehung der bilateralen Abkommen vor, ihre Grundzüge, ihre institutionelle Ausgestaltung und die mit dem Institutionellen Abkommen avisierten Novellierungen. Es skizziert den Inhalt und die Funktionsweise der einzelnen Abkommen. Es beleuchtet die Politik des autonomen Nachvollzugs von EU-Recht in der Schweiz. Insgesamt zeigt sich, dass die Doppelstrategie der völkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewählten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU geführt hat – deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Öffentlichkeit bewusst ist. Die Schweiz ist längst zu einem «zugewandten Ort» der EU mutiert. Sie tut gut daran, sich der mannigfaltigen Gemeinsamkeiten, Interdependenzen und Abhängigkeiten bewusst zu sein, wenn die nächsten europapolitischen Weichen gestellt werden.
Nina Burghartz, Susanne Gutzwiller, Stefan Höfler, Vanessa König, Veena Manikulam, Tobias Naef, Thomas Pfisterer und Gabriel Speck haben mich auf Unzulänglichkeiten hingewiesen und mich mit Zu- und Widersprüchen herausgefordert. Dominik Huber hat den Umschlag gestaltet. Titus Nemeth hat typographische Hinweise gegeben. Tobias Baumgartner, Petra Bitterli und Michael Mayer haben mich verlagsseitig begleitet. Ihnen allen sei herzlich gedankt. Das Buch baut in Teilen auf Vorarbeiten von mir auf: Switzerland and the European Union: General Framework, Bilateral Agreements, Autonomous Adaptation, 2018; EU-Schweiz, in: Krenzler et al. (Hrsg.), EU-Aussenwirtschafts- und Zollrecht, 2018 (zusammen mit Nina Burghartz); Europarecht, 2. Aufl., 2019. Das Manuskript wurde im Wesentlichen Ende August 2020 abgeschlossen.
Das Buch erscheint beim Verlag EIZ Publishing, einem juristischen Fachverlag, der vom Europa Institut an der Universität Zürich (EIZ) getragen wird. Es wird als Printexemplar und als kostenfreies E-Book vertrieben (open access; www.eizpublishing.ch; www.rwi.uzh.ch/oesch).
Matthias Oesch
2
Literatur
Diese Liste enthält die einschlägige Literatur sowie eine Auswahl der Publikationen zu den rechtlichen Beziehungen der Schweiz zur EU. Bei mehreren Publikationen einer Autorin oder eines Autors wird bei der Referenzierung im Text das in Klammern gesetzte Kurzzitat beigestellt.
Altermatt Urs, Die Schweiz in Europa: Antithese, Modell oder Biotop?, 2011
Ambühl Michael/Scherer Daniela, Ein Interimsabkommen könnte den Rahmenvertrag mit der EU retten, NZZ vom 25. November 2019 (zit. Interimsabkommen)
Ambühl Michael/Scherer Daniela, Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens: Auf der Suche nach einem Interessenausgleich, Jusletter 4. Februar 2019 (zit. Entwurf)
Ambühl Michael/Scherer Daniela, Personenfreizügigkeit und der Schatten des Rahmenabkommens, NZZ vom 29. Juni 2020 (zit. Personenfreizgüigkeit)
Amstutz Marc, Normative Kompatibilitäten: Zum Begriff der Europakompatibilität und seiner Funktion im Schweizer Privatrecht, SJER 2004/2005, 235
Arbia Ali, The Road not taken: Europeanisation of Laws in Austria and Switzerland (1996-2005), 2006
Arioli Silvio, Der Abbau von technischen Handelshemmnissen, in: Cottier/Oesch (Hrsg.), Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, 2002, 123 (zit. Abbau)
Arioli Silvio, Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht, Jusletter 7. Mai 2007 (zit. Tragweite)
Arioli Silvio, Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen: Kein EU-Diktat sondern Sachzwang, www.suisse-en-europe.ch (zit. Übernahme)
Auer Andreas et al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», Jusletter vom 20. Februar 2017
Auer Andreas/Malinverni Giorgio/Hottelier Michel, Droit constitutionnel suisse, Vol. I: L’Etat, 3 éd., 2013
Baldi Marino, Zu den Auswirkungen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU: Auswirkungen auf das geltende Freihandelsabkommen (FHA 1972) und dessen allfällige «Modernisierung», insbesondere bezüglich Beihilfenkontrolle, Jusletter 18. März 2019
Baudenbacher Carl, Zum Nachvollzug europäischen Rechts in der Schweiz, EuR 1992, 309
Baudenbacher Carl, Wie sollen Konflikte im Verhältnis Schweiz – EU gelöst werden?, in: Sethe et al. (Hrsg.), Kommunikation, Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, 2011, 821
Baudenbacher Carl, Swiss Economic Law Facing the Challenges of International and European Law, ZSR 2012 II, 419
Baudenbacher Carl, Judicial Independence: Memoirs of a European Judge, 2018
Baudenbacher Carl, Das Schweizer EU-Komplott, 2019 (zit. Komplott)
Baudenbacher Laura Melusine, Das Personenfreizügigkeitsabkommen EU-Schweiz ist doch kein Integrationsvertrag, ELR 2010, 34
Baudenbacher Laura Melusine, EuGH überträgt die Polydor-Rechtsprechung auch auf das Luftverkehrsabkommen, ELR 2013, 173 (zit. Luftverkehrsabkommen)
Baur Georges, Die EWR/EFTA-Staaten im Schengen/Dublin-System, in: Breitenmoser/Gless/Lagodny (Hrsg.), Schengen und Dublin in der Praxis: Aktuelle Fragen, 2015, 27 (zit. Schengen)
Baur Georges, Datenschutz-Grundverordnung Schengen-relevant? Vielleicht nicht, aber …, in: Breitenmoser/Lagodny/Uebersax (Hrsg.), Schengen und Dublin in der Praxis: Aktuelle Herausforderungen, 2018, 165 (zit. Datenschutz)
Baur Georges, The European Free Trade Association: An Intergovernmental Platform for Trade Relations, 2020
Beck Bettina, Die Regelung von Slots (Zeitnischen) im Luftverkehrsrecht, 2008
Berthoud Frédéric, Etudier dans une université étrangère: L’équivalence académique des diplômes en application de la Convention de reconnaissance de Lisbonne et des conventions bilatérales conclues entre la Suisse et ses pays limitrophes, 2012 (zit. Etudier)
Berthoud Frédéric, La reconnaissance des qualifications professionelles: Union européenne et Suisse – Union européenne, 2016 (zit. reconnaissance)
Besson Samantha, Droit constitutionnel européen, 2019
Biaggini Giovanni, Die Öffnung des Verfassungsstaates als Herausforderung für Verfassungsrecht und Verfassungslehre, in: Ehrenzeller et al. (Hrsg.), Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, 957 (zit. Öffnung)
Biaggini Giovanni, Das Verhältnis der Schweiz zur internationalen Gemeinschaft, AJP 1999, 722 (zit. Verhältnis)
Biaggini Giovanni, Zur Umsetzung von Art. 121a BV durch die Bundesversammlung: Wo liegt und welcher Art ist das Problem (verfassungsrechtlich gesehen)?, ZBl 2016, 588 (zit. Umsetzung)
Biaggini Giovanni, BV-Kommentar, 2. Aufl., 2017 (zit. BV-Kommentar)
Boillet Véronique, L’interdiction de discrimination en raison de la nationalité au sens de l’Accord sur la libre circulation des personnes, 2010
Borer Jürg, Massnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Freihandelsabkommen Schweiz-EWG: eine vergleichende Darstellung von Art. 13 Freihandelsabkommen mit Art. 30 EWG-Vertrag, 1988
Borghi Alvaro, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l’UE: Commentaire article par article de l’accord du 21 juin 1999, 2010
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Bradford Anu, The Brussels Effect: How the European Union Rules the World, 2020
Breitenmoser Stephan, Sectoral Agreements between the EC and Switzerland: Contents and Contexts, CMLRev 2003, 1137
Breitenmoser Stephan, Welche Ergänzungen für das Rahmenabkommen notwendig sind – und keine Neuverhandlungen benötigen, NZZ vom 31. Januar 2019 (zit. Ergänzungen)
Breitenmoser Stephan/Weyeneth Robert, Europarecht: Unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz-EU, 3. Aufl., 2017
Breuss Fritz/Cottier Thomas/Müller-Graff Peter-Christian (Hrsg.), Die Schweiz im europäischen Integrationsprozess, 2008
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Epiney Astrid, «Brexit» und FZA: Zu den Perspektiven der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU im Gefolge des «Brexit», Jusletter 20. März 2017 (zit. Brexit)
Epiney Astrid, Der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz-EU, Jusletter 17. Dezember 2018 (zit. Entwurf)
Epiney Astrid, Brexit und die Schweiz: «Mind the Gap», SRIEL 2019, 231 (zit. Mind the Gap)
Epiney Astrid, Strafrechtliche Landesverweisung und FZA. Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019, Jusletter 19. August 2019 (zit. Landesverweisung)
Epiney Astrid/Affolter Sina, Das Institutionelle Abkommen und die Unionsbürgerrichtlinie, Jusletter 11. März 2019
Epiney Astrid/Frei Nula, Zur Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts durch den Bundesrat, Jusletter 12. August 2019
Epiney Astrid/Frei Nula, Sicherheitsnormen im alpenquerenden Schwerverkehr und Völkerrecht, Jusletter 24. August 2020 (zit. Schwerverkehr)
Epiney Astrid/Hehemann Lena, Die Tragweite des Institutionellen Abkommens im Bereich der Arbeitnehmerentsendung, Jusletter 8. April 2019
Epiney Astrid/Heuck Jennifer/Kern Markus, Unionsrechtliche Vorgaben für die Beschränkungen des alpenquerenden Strassengütertransports, 2013
Epiney Astrid/Metz Beate/Mosters Robert (Hrsg.), Das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, 2011
Epiney Astrid/Metz Beate/Pirker Benedikt, Die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU und der Wirtschaftsfreiheit, Jusletter 24. Januar 2011 (zit. Vereinbarkeit)
Epiney Astrid/Metz Beate/Pirker Benedikt, Zur Parallelität der Rechtsentwicklung in der EU und in der Schweiz, 2012 (zit. Parallelität)
Epiney Astrid/Schleiss Yvonne, § 4, in: Belser/Epiney/Waldmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2011
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Glaser Andreas/Brunner Arthur, Politik in der Defensive: Zwischen Vorrang des FZA und dynamischer Rezeption der EuGH-Rechtsprechung, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichts 2C_716/2014 vom 26. November 2015, Jusletter 18. April 2016
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Materialien
Diese Liste enthält Botschaften und weitere Berichte und Erläuterungen des Bundesrates und weiterer Behörden. Sie sind in chronologischer Reihenfolge aufgeführt. Bei der Referenzierung im Text wird das in Klammern gesetzte Kurzzitat verwendet.
Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zu dem am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten Abkommen über die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 20. August 1948, BBl 1948 II 1177 (zit. Botschaft OEEC)
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandels-Assoziation vom 5. Februar 1960, BBl 1960 I 841
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften vom 16. August 1972, BBl 1972 II 653 (zit. Botschaft FHA)
Botschaft über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vom 14. November 1979, BBl 1980 I 69 (zit. Botschaft Gleiche Rechte für Mann und Frau)
Bericht des Bundesrates über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988, BBl 1988 III 249 (zit. Integrationsbericht 1988)
Bericht des Bundesrates über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft vom 18. Mai 1992, BBl 1992 III 1185 (zit. Bericht EG-Beitritt)
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992, BBl 1992 IV 1 (zit. Botschaft EWR)
Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens vom 24. Februar 1993, BBl 1993 I 805 (zit. Botschaft Folgeprogramm 1993)
Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei vom 24. Februar 1993, BBl 1993 I 1248 (zit. Botschaft Gleichstellungsgesetz)
Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren vom 29. November 1993, BBl 1994 I 153
Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 23. November 1994, BBl 1995 I 1213 (zit. Botschaft BGBM)
Botschaft über eine Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 (zit. Botschaft Bundesverfassung)
Integrationsbericht 1999 vom 3. Februar 1999, BBl 1999 IV 3935 (zit. Integrationsbericht 1999)
Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6128 (zit. Botschaft Bilaterale I)
Aussenpolitischer Bericht 2000. Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt vom 15. November 2000, BBl 2001 261
Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik vom 18. März 2002, BBl 2002 6326 (zit. Bericht Integrationspolitik Ständerat)
Botschaft zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen vom 11. September 2002, BBl 2002 7361 (zit. Botschaft genetische Untersuchungen)
Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II») vom 1. Oktober 2004, BBl 2004 5965 (zit. Botschaft Bilaterale II)
Botschaft über die Änderung des Binnenmarktgesetzes vom 24. November 2004, BBI 2005 465 (zit. Botschaft revBGBM)
Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung vom 23. November 2005, BBl 2006 1 (zit. Botschaft Änderung Patentgesetz)
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 (zit. Botschaft Strafprozessrecht)
Europabericht 2006 vom 28. Juni 2006, BBl 2006 6815 (zit. Europabericht 2006)
Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus in der Schweiz vom 15. Juni 2007, BBl 2007 5907 (zit. Föderalismusbericht)
Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts vom 22. August 2007, BBl 2007 6121 (zit. Botschaft Bereinigung Bundesrecht)
Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vom 14. März 2008, BBl 2008 2135 (zit. Botschaft Weiterführung FZA)
Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vom 11. September 2009, BBl 2009 6749 (zit. Botschaft Rahmenbeschluss Personendaten)
Bericht des Bundesrates über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht vom 5. März 2010, BBl 2010 2263 (zit. Bericht Völkerrecht-Landesrecht)
Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560] «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte») vom 17. September 2010, BBl 2010 7239 (zit. Europabericht 2010)
Bericht des Bundesrates zum Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen (in Erfüllung des Postulates David [08.3141]) vom September 2010, www.eda.admin.ch/dea und Link zu Berichte (zit. Agenturbericht)
Zusatzbericht des Bundesrates zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht vom 30. März 2011, BBl 2011 3613 (zit. Zusatzbericht Völkerrecht-Landesrecht)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Hans Fehr 10.3857 vom 1. Oktober 2010: Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs vom 7. Juni 2013, BBl 2013 6319 (zit. Bericht Schengen 2013)
Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes (Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen) vom 28. August 2013, BBl 2013 7057 (zit. Botschaft Änderung Publikationsgesetz)
Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013 und (EU) Nr. 604/2013 (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands) vom 7. März 2014, BBl 2014 2675 (zit. Botschaft Dublin 2014)
Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vom 3. September 2014, BBl 2014 7483 (zit. Botschaft FinfraG)
Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulats Keller-Sutter (13.4022) «Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen» vom Juni 2015, www.eda.admin.ch/dea und Link zu Berichte (zit. Bericht Freihandelsabkommen statt bilaterale Abkommen)
Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) vom 4. November 2015, BBl 2015 8901 (zit. Botschaft FIDLEG und FINIG)
Botschaft zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 3. Juni 2016, BBl 2016 5083 (zit. Botschaft Fonds für die innere Sicherheit)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2016 vom 11. Januar 2017, BBl 2017 813 (zit. Bericht Aussenwirtschaftspolitik 2016)
Aussenpolitischer Bericht 2016 vom 11. Januar 2017, BBl 2017 1233 (zit. Aussenpolitischer Bericht 2016)
Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 vom 26. April 2017, BBl 2017 3885 (zit. Botschaft Mobilität in der Bildung)
Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 17. Mai 2017, BBl 2017 4351 (zit. Botschaft Ausfuhrbeiträge)
Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz vom 15. September 2017, BBl 2017 6941 (zit. Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz)
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2017 und Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2017 vom 10. Januar 2018, BBl 2018 821 (zit. Bericht Aussenwirtschaftspolitik 2017)
Weisungen VEP: Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom Juli 2018, www.sem.admin.ch und Link zu Publikationen & Service (zit. Weisungen VEP)
Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration vom 28. September 2018, BBl 2018 6665 (zit. Botschaft zweiter Schweizer Beitrag)
Erläuterungen des EDA zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU, 16. Januar 2019, www.eda.admin.ch/dea und Link zu Verhandlungen (zit. Erläuterungen des EDA)
Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» vom 7. Juni 2019, BBl 2019 5027 (zit. Botschaft Begrenzungsinitiative)
Aussenpolitischer Bericht 2019 vom 29. Januar 2020, BBl 2020 1565 (zit. Aussenpolitischer Bericht 2019)
Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2027 (Horizon-Paket 2021-2027) vom 20. Mai 2020, BBl 2020 4845 (zit. Botschaft Horizon Paket)
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), FlaM Bericht 2019: Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-Europäische Union, 11. Juni 2020, www.seco.admin.ch und Link zu Publikationen & Dienstleistungen (zit. FlaM Bericht 2019)
Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu einer Änderung des Asylgesetzes, noch nicht im BBl veröffentlicht (Pressemitteilung des Bundesrates vom 26. August 2020, Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache; zit. Botschaft Frontex)
Der Rat der EU veröffentlicht periodisch Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz. Sie sind auf www.consilium.europa.eu/de einsehbar.
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 8. Dezember 2008
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 14. Dezember 2010
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern vom 20. Dezember 2012
Schlussfolgerungen des Rates zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern vom 16. Dezember 2014
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2017
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. Februar 2019
