Spukschloss Deutschland E-Book

Ramin Peymani

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Seitenzahl: 143

Beschreibung

EU-Krise, Schuldenmisere, Zuwanderungschaos - drei große Brandherde unserer Zeit, die sinnbildlich für das Versagen der Politik stehen. Immer offensichtlicher wird auch für die Verantwortlichen selbst, dass sie die Lage nicht mehr im Griff haben. Schuld daran ist weniger die Komplexität der Aufgabe, als vielmehr der fehlende Mut, sich einem Zeitgeist zu widersetzen, der zunehmend von linken und grünen Ideologen bestimmt wird. Dabei gerät die vermeintliche Suche nach Lösungen oft genug zum peinlichen Machtgerangel eitler Selbstdarsteller. Doch nicht nur das Misstrauen in die Politik nimmt stetig zu. Der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des links-grünen Meinungskartells hat zum rasanten Glaubwürdigkeitsverlust einer immer gleichförmigeren Nachrichtenindustrie geführt. Und je mehr die veröffentlichte Meinung von der öffentlichen Meinung abweicht, desto stärker wenden sich die Bürger von den klassischen Medien ab. Penetrante Umerzieher, die alle Lebensbereiche reglementieren, drohen eine Gesellschaft zu spalten, die sich zunehmend von einem Zeitgeist heimgesucht fühlt, der bevormundet, entmündigt und maßregelt. Wer sich diesem Spuk entgegenstellt, wird schnell zur Zielscheibe der politisch Korrekten. Nach seiner viel beachteten Klodeckel-Trilogie legt der Publizist Ramin Peymani mit Spukschloss Deutschland ein Buch vor, das noch eindringlicher und zugespitzter die gespenstischen Erscheinungen unserer Zeit aufzeichnet.

Leseprobe

Spukschloss Deutschland

InhaltPrologSpukschloss DeutschlandImpressum

Inhalt

Prolog

„Solidarität!“

Wenn Gutmenschen fremdes Geld ver­schenken

Beck und der Nürburgring

Warum haften Berufspolitiker nicht?

Zaubern auf Italienisch

Draghi verwandelt Euro in Lira

Verlags-Zensur

Die Moralpolizei marschiert ins Kinderzimmer ein

„RAF“reloaded

radikal, anti, faschistisch

Richter als Aufklärer

Schulpflicht statt religiöser Eskapaden

Diät geht anders

Selbstbedienung am üppigen Steuerbuffet

Grüner Flaschengeist

Umweltschutz als neuer Totalitarismus

Die Ampelquote

Geschlechterkampf am Fußgängerüberweg

KiKA klärt auf

Kindererziehung im links-grünen Geist

Anmaßender Amtsträger

Die Geiselnahme des Demonstrationsrechts

Politisch korrekte Sauerei

„Schweinchen Babe” muss gehen

Heuschrecken im Rathaus

Warum überall das Geld fehlt

Brandherd Euro

Griechenlands Radikalisierung ist erst der Anfang

Gelinkte Leipziger

Jung ruft einseitigen „Polizeinotstand” aus

Der „Fall Güçlü”

Bürgerrechte als Opfer grüner Parteitaktik

„Dumme Gauner”

Der SPD-Angriff auf den Mittelstand

Der verhinderte „Grexit”

Noch ein paar Runden Ouzo aufs Haus

Links geht immer

Seien wir gute Linksextremisten!

Mehr als ein Kopftuch

Das fatale Karlsruher Missverständnis

Die Verharmloser

Linke Willkommenskultur für den Schwarzen Block

Schwarzer Freitag

Die Pietätlosigkeit radikaler FeministInnen

„Heile, heile, Gänsje”?

In Mainz wird nichts mehr gut!

Feindbild Bürgertum

Die Medienhetze linker Propaganda

Codename „Lobby Control”

Der lange Arm der Wahlkämpfer

Die Wunderheilungs-App

Von der Leichtgläubigkeit der Menschen

Gebremste Gier

Commerzbank zahlt weiter „Hunger-Boni”

Der Grobe und der Grube

Weselsky steuert Lokführer aufs Abstellgleis

Klassenkampf im Hörsaal

Die Verleumdungsfreiheit linker Extremisten

Das Trojanische Pferd

Frontalangriff auf die „geprägte Freiheit”

Merkels Maut-Trick

Große Koalition kann sich auf Brüssel verlassen

„Unhistorisch und unpolitisch”

 Eine Klima-Göttin wittert Blasphemie

Schneller Sinneswandel

Ulusoy reicht der Sieg des Islam

„Mein Kind, mein Hund!”

Ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung

Weg mit dem Wettkampf

Die fehlende Demut einer Helikoptermutter

Die Flucht zum Arzt

Wie die grüne Ideologie dem Asylrecht schadet

„Ich bin doch nicht blöd”

Bleibt der Euro, dann scheitert Europa!

Krugman und Stiglitz

Primitiv-Keynesianismus als Kassenschlager

Ganz schön uncool

Langenscheidts alternde Berufsjugendliche

Der Drehtüreffekt

Die Verlockung der Heimkehrprämie

Reschkes Aufstand

Die Antwort eines Anständigen

Der grüne Wunschtraum

Wind und Sonne, Luft und Liebe

Das Faschismus-Comeback

Meinungskontrolle und Medienzensur

Marmor, Stein und Eisen bricht

Aber unser Staatsfunk nicht!

Trotz aller Tragödien

Auswanderer sind keine Flüchtlinge

„Auf der Flucht”

Das Propagandafest der grenzenlosen Peinlichkeiten

Die Staatskrise

Berliner Drohgebärden als Dokument des Scheiterns

Die Akte „Naruto”

Ein Affe als Geisel militanter Tierschützer

Obama, EU und Merkel

Der Friedensnobelpreis schafft sich ab

Zalandos „Sachleistungen”

Der Balkan schreit vor Glück

Peinliche PR-Posse

Es fährt ein Boot nach nirgendwo

Meinungsfreiheit am Pranger

Stasi und Gestapo als medialer Zeitgeist

Fahimis Flucht

Der gescheiterte Linksruck der SPD

Das „Klima-Asyl”

Hendricks auf der Suche nach neuen Flüchtlingen

Merkels Märchen

„Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff”

Frankreich in der Täterrolle

Das ZDF erklärt Kindern den Islamismus

Alberne Klima-Theorie

Der Mann als geborener Feind der Umwelt

Zielscheibe Zuckerberg

Ein Spender im Fadenkreuz der Staatsgläubigen

Linksterror als Bürgerrecht

Die ANTIFA – Liebling von Medien und Politik

Berliner Bescherung

Der Parteienstaat beschenkt sich selbst

„Schülergate“ in Bremen

Lupenreine Demokraten feiern den Stimmenklau

Und dann war da auch noch das...

Prolog

In Deutschland spukt es. Immer unverfrorener treibt ein gespenstischer Zeitgeist sein Unwesen. Er lauert uns jedoch nicht aus dem Schutz der Dunkelheit auf, sondern erscheint uns dreist am helllichten Tag, in gesellschaftlichen Debatten, in den Medien und in der Politik. Er hat sich unseres Alltags bemächtigt und artikuliert sich durch Sprechpuppen, denen jeglicher Verstand abhanden gekommen zu sein scheint. Dieser Zeitgeist kennt nur ein Ziel: Er will uns umerziehen. Wer dennoch selbständig denkt und sich in seinen eigenen Worten ausdrückt, darf sich sicher sein, irgendwann ins Visier von Sprachpolizisten und Tugendwächtern zu geraten.

Akribisch wachen diese in den Redaktionsstuben, in den sozialen Netzwerken und in den zahllosen Organisationen der selbsternannten Guten darüber, dass wir uns ihrer Ideologie nicht entgegenstellen. Wehe dem, der es wagt. Längst gehören öffentliche Pranger zum selbstverständlichen Ritual, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Zwar muss niemand fürchten, wegen seiner Auffassung gleich eingekerkert zu werden, doch wirken die Mechanismen der Denunziation weit zuverlässiger, als es jede Folter könnte. Die links-grüne Gesinnungspolizei hat sich über eine einseitige Medienberichterstattung inzwischen die Meinungsführerschaft gesichert und treibt die Gesellschaft vor sich her.

Die Wirkung bleibt nicht aus: Inzwischen traut die Hälfte der Bevölkerung sich nicht mehr, zu bestimmten Themen öffentlich Stellung zu nehmen. Und auch die Berufspolitik kuscht. Um nicht zu riskieren, von der Journaille aus dem Amt geschrieben zu werden, schließt sie sich immer zahlreicher dem links-grünen Mainstream an. Man wechselt lieber ins Lager der Gutmenschen, als für die eigenen Überzeugungen einzutreten, getreu dem Grundsatz, dass totalitäre Systeme jenen den sichersten Schutz gewähren, die sich ihnen bedingungslos unterordnen.

Im perfiden Zusammenspiel von Medien und Politik bedienen sich die totalitären Umerzieher faschistischer Methoden: Andersdenkende werden ausgegrenzt, beschimpft und beleidigt. Anhänger abweichender Meinungen werden zu Feinden der Gesellschaft erklärt. Im Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört Mut dazu, die gescheiterte Energiewende, die sozialistische Umverteilung oder die verordnete Willkommenskultur zu kritisieren. Wo Argumente fehlen – und sie fehlen oft –, gilt das Dogma der Alternativlosigkeit oder der Leitsatz „Wir schaffen das!“

Seit Jahren zeichne ich den alltäglichen Wahnsinn einer aus den Fugen geratenen Demokratie auf. Werfen Sie auf den folgenden Seiten mit mir einen kurzen Blick zurück auf neun schaurig-zeitlose Geschichten aus der „Klodeckel-Trilogie“. Tauchen Sie dann ein in mehr als 50 neue Zeitgeist-Eskapaden. Die Geister, die wir riefen, werden uns im „Spukschloss Deutschland“ noch lange verfolgen.

Spukschloss Deutschland

Die Highlights der Klodeckel-Trilogie

„Solidarität!“

Wenn Gutmenschen fremdes Geld verschenken

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf sich heute über den „Klodeckel des Tages“ freuen. Er mokierte sich dieser Tage heftig darüber, dass die Bundesregierung über die Bundesarbeitsagentur Ende Februar ein seit fast 60 Jahren bestehendes Schlupfloch geschlossen hat. Flankiert von den bekannten Gutmenschen der grünen und linken Szene kritisierte Schneider die nunmehr erfolgte Gleichstellung Arbeitssuchender aus Süd- und Südosteuropa mit den Bürgern aller übrigen europäischen Staaten als ein „Europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal“.

Worum es dabei geht: Am 23. Februar hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung an ihre Jobcenter erlassen, nach der die Regelungen des sogenannten Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) aus dem Jahr 1953 ab sofort nicht mehr anzuwenden sind. Dadurch können Einwanderer aus den vom Abkommen erfassten Staaten (unter anderem Portugal, Spanien und Griechenland) künftig nicht mehr automatisch Grundsicherung in Deutschland beanspruchen, ohne jemals hier gearbeitet zu haben. Dieses Privileg war vor allem für Arbeitssuchende aus jenen europäischen Staaten eingerichtet worden, die in den 1950er Jahren überwiegend noch als Entwicklungsländer galten.

Was nach dem II. Weltkrieg als stabilitäts- und vertrauensbildende Maßnahme gedacht war, hatte stillschweigend fast sechs Jahrzehnte überlebt. Längst war es Zeit, nicht mehr nur der eigenen Bevölkerung in der jährlichen Weihnachtsansprache den Auftrag zu erteilen, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch dort anzusetzen, wo die Sozialromantiker das Füllhorn deutscher Wohltaten nicht üppig genug in der Welt verteilen können. Warum nun große Teile der SPD und der Grünen in dem überfälligen Akt eine „einseitige Aufkündigung der europäischen Solidarität“ sehen, bleibt ihr Geheimnis. Dass jahrzehntelang eine Ungleichbehandlung europäischer Bürger durch die deutschen Behörden erfolgt war, scheint die links-grünen Freibier-Populisten nicht zu kümmern.

„Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme“, kommentierte Ministeriumssprecher Flosdorff den Aufschrei. Genau das aber scheinen weite Teile der inzwischen überwiegend linken Parteienlandschaft für „gelebte Solidarität“ zu halten. In einer Zeit, in der die Milliarden an so ziemlich jeden verteilt werden, der vorher genug Geld verpulvert hat, ist es nicht mehr populär, Vernunft walten zu lassen. Die sogenannte politische Elite ist vom Irrglauben besessen, die Veruntreuung deutscher Steuergelder bringe uns Bonuspunkte im Rest Europas ein. Diese Hoffnung dürfte sich spätestens mit den unfreundlichen Reaktionen der griechischen Bevölkerung auf die deutschen Hilfsmilliarden zerschlagen haben.

Beck und der Nürburgring

Warum haften Berufspolitiker nicht?

Heute geht der „Klodeckel des Tages“ an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Zerknirscht musste der ehemalige Elektromechaniker Mitte der Woche eingestehen, dass sein Lieblingsprojekt, die Nürburgring GmbH, einen kapitalen Kurzschluss erlitten hat. In einem offensichtlichen Anflug von Größenwahn hatte Beck insgesamt 330 Millionen Euro öffentlicher Mittel in den Aufbau eines Hotelkomplexes samt Freizeitpark an der traditionsreichen deutschen Rennstrecke in der Eifel gepumpt. Natürlich konnten die Investitionen dabei nicht gigantisch genug ausfallen. Wenn man schon Geld ausgibt, das einem nicht gehört, dann mit vollen Händen!

Wo der Normalbürger bei der eigenen Wohnungseinrichtung an allem nicht unbedingt Notwendigen spart, greifen hauptamtliche Politiker gerne ins oberste Regal. Und so umfasst der riesige Komplex eine Großdiskothek, acht Restaurants, eine Spielbank, eine Mehrzweckhalle und einen ganzjährig geöffneten Erlebnispark samt der vermeintlichen Hauptattraktion, der schnellsten Achterbahn der Welt. Nun ist das Projekt – und mit ihm Beck – grandios gescheitert. Wie Fachleute bereits bei der Eröffnung im Jahr 2009 befürchtet hatten, war es ein naiver Traum zu glauben, man könne schon ein Jahr später Gewinne erzielen, wie dies SPD-Mann Beck seinerzeit in Aussicht gestellt hatte.

Ganze 500 zusätzliche Arbeitsplätze versprach er darüber hinaus der strukturschwachen Region. Doch selbst diese geringe Zahl wurde niemals auch nur annähernd erreicht. Wer fährt schon in die Eifel, um mal in einen Freizeitpark zu gehen – Raketen-Achterbahn hin oder her? Was soll eine Spielbank dort? Wer braucht eine Mega-Disko? Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich der eitle Herr Beck – wie die meisten seiner in Wirtschaftsfragen äußerst dürftig gerüsteten Berufskollegen – von seinem Beraterstab hat einlullen lassen. Und wie es offenbar üblich ist, wurde dieser Stab wohl von Lobbyisten gesteuert, die ihren Klienten auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen füllen.

Die vom Staat bezahlten Firmen haben jedenfalls beim Bau der Großanlage prächtig verdient – die Insolvenz trifft jetzt ausschließlich das Land (90%) und den Landkreis Ahrweiler (10%). Beck kann es egal sein – es gibt ja noch den Länderfinanzausgleich. Und in den zahlt neben Bayern der liebe Nachbar Hessen üppig ein, übrigens seit Bestehen fast ununterbrochen. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 1,8 Milliarden Euro von der anderen Rheinseite! Da können die Genossen in Berlin, in Bremen und in Rheinland-Pfalz (die drei westdeutschen Länder, die sich 2011 am gierigsten bedient haben) fröhlich weiter Freibier ausschenken. Und die Hessen machen Miese, um die Schulden auf der anderen Rheinseite zu bezahlen. Absurder geht´s nicht.

Zaubern auf Italienisch

Draghi verwandelt Euro in Lira

Den „Klodeckel des Tages“ erhält Mario Draghi. Zu gerne würde ich ihm auch noch die Kloschüssel hinterherwerfen, doch die könnte mir aufgrund akuter Übelkeit noch nützlich sein. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, zukünftig zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt Ramsch-Anleihen der maroden Südländer aufzukaufen, muss jedem aufstoßen, der seine sieben Sinne beisammen hat. Rechtsbrüche sind im europäischen Politikdiktat inzwischen an der Tagesordnung, wenn man sich als Demokrat auch nur schwer daran gewöhnen kann. Dass aber nun sämtliche Parlamente von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium handstreichartig übergangen werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Schon bei Draghis Amtsantritt an der EZB-Spitze hatte ich es als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet, dass nun ausgerechnet ein Banker aus jenem Land für die Geldwertstabilität verantwortlich ist, das zu Lira-Zeiten mit dem Drucken immer größerer Geldscheine gar nicht mehr hinterherkam. So groß wie Topflappen waren die Banknoten zeitweise, bevor wieder einmal drei Nullen weggestrichen wurden. Eine „Bella Figura“ machte Italiens Geldpolitik nie. Nun also ist die Euro-Mafia am Ziel ihrer Träume. „Moment!“, werden einige empört einwerfen, die betreffenden Länder müssten dafür ja auch unter den Rettungsschirm.

Das ist zwar richtig, aber mit der EZB-Entscheidung hat dieser Schritt seinen Schrecken verloren. Niemand muss künftig mehr befürchten, an tatsächlichen Sparauflagen gemessen zu werden, zumal der ESM-Gouverneursrat allein entscheidet, ob und wann die Sünder die Härte der Geberländer trifft. Und das Stimmgewicht im Rat lässt Schlimmes erahnen, wenn erst einmal die Franzosen (wie es sich seit Hollandes Amtsantritt längst abzeichnet) nicht mehr an der Seite Deutschlands stehen. Der Süden Europas, der noch nie mit Geld umgehen konnte, darf sich also auch in Zukunft gerne das eine oder andere Cerveza auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gönnen, einen leckeren Ouzo aufs Haus genießen oder nachmittags gemütlich beim Espresso im sizilianischen Schatten sitzen.

Fast ist es da egal, wie das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche zum Thema ESM entscheiden wird. Alles Makulatur, nachdem die Europäische Zentralbank die Geldschleusen aufgemacht hat und in die direkte Staatsfinanzierung eingestiegen ist. Bestraft werden auf diese Weise jene Länder, die sich zumindest bemühen, ihre Finanzen im Griff zu behalten. Eine weitere Schröpfung für die deutschen Steuerzahler ist also absehbar. Irgendjemand muss die Zeche nämlich am Ende zahlen. Europas Schuldenmacher haben ihr Ziel erreicht, die Gelddrucker legen Sonderschichten ein und Draghi lacht. Bienvenuti nella nuova Europa!

Verlags-Zensur

Die Moralpolizei marschiert ins Kinderzimmer ein

Als Autor möchte man es sich nicht unbedingt mit Verlagen verderben, doch das Stück, das Klaus Willberg vom Stuttgarter Thienemann-Verlag derzeit aufführt, verdient tatsächlich den „Klodeckel des Tages“. Man fragt sich, in welche Abgründe uns die allgegenwärtige politische Korrektheit wohl noch führen wird. Die Welle, die von Amerika vor zwei Jahrzehnten zunächst fast unbemerkt, dann aber immer heftiger zu uns nach Deutschland herüber schwappte, verschlimmbessert allzu oft, was keiner Korrektur bedurft hatte. Willberg ist wild entschlossen, die in seinem Verlag erschienenen Kinderbücher einer sprachlichen Säuberung zu unterziehen. „Nur so bleiben sie zeitlos“, so der Verleger. Gemeint ist wohl: „Nur so erziehen wir die Kinder so, wie ich es will!“

Nichts soll die zarten Seelen der jungen Leser in Mitleidenschaft ziehen, die nach Willbergs Überzeugung durch die Lektüre politisch unkorrekter Bücher dauerhaft Schaden nehmen könnten. Nicht auszudenken, wenn er und sein Verlag am Ende gar Schuld wären am Heranwachsen einer ganzen Generation von Rassisten, weil in einem der angebotenen Bücher von „Negerlein“ die Rede ist. Das muss verhindert werden, und zwar mit der üblichen deutschen Gründlichkeit, die im Schwabenland seit jeher ihre eifrigsten Verfechter findet. Da kennen die Erfinder der Kehrwoche kein Pardon!

Und gekehrt wird auch bei Willberg mit Feuereifer. Er setzt sich an die Spitze der Umerzieher, die hierzulande seit Jahren unerbittlich sämtliche Lebensbereiche durchkämmen. Da nur sie wissen, was gut für die Menschen ist, darf auch nur ihre Ideologie am Ende überleben. Für Sachargumente bleibt da kein Platz. Man fühlt sich unweigerlich an Sekten erinnert. Nun ist Willberg nicht der erste Verleger, der Bücher zensiert, doch ist der aktuelle Vorgang so spektakulär, weil er einen der populärsten deutschen Kinderbuchautoren betrifft. Ottfried Preußler widersetzte sich lange, ist aber mit 89 Jahren nicht mehr in der Lage, der Sprachpolizei Einhalt zu gebieten.

Er kann nicht verhindern, dass seine Klassiker „Die kleine Hexe“ oder „Räuber Hotzenplotz“ Opfer der „sprachlichen Weiterentwicklung“ werden, wie es Willberg verharmlosend formuliert. Vor einigen Jahren hatte ein Verlag aus Hamburg der guten alten „Pippi Langstrumpf“ ihre „Neger“ und „Zigeuner“ ausgetrieben, weil es für die Welt angeblich besser sei, derartige Worte nicht mehr auf Papier zu drucken. Man darf gespannt sein, wann sich die Weltverbesserer nicht mehr nur mit der Beschneidung zeitgenössischer Autoren zufriedengeben, sondern auch Goethe, Schiller und Brecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer fällt dazu ein vernichtendes Urteil: „Es ist die vorauseilende Entschuldigungsbereitschaft, die das politische Lektorat vom Ernsthaften ins Lächerliche führt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

„RAF“ reloaded

radikal, anti, faschistisch

Linksextremismus wird zunehmend zum Problem in unserem Land. Kann unsere Jugend mit dem Begriff „RAF“ heute oft nichts mehr anfangen, läuft all jenen ein kalter Schauer über den Rücken, die vor 1970 geboren wurden. Schon erkennt man Anzeichen einer Wiedergeburt der „Roten Armee Fraktion“. Sie scheint sich vorrangig aus den Nachwuchsorganisationen der Linkspartei und der Grünen zu speisen, in denen anarchistisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft und Radikalismus immer häufiger offen artikuliert werden. Erinnert sei an die Kampagne „Ich bin linksextrem!“ der beiden Jugendorganisationen. Wer sich durch über Eintausend Kommentare von Sympathisanten kämpft, versteht schnell, welche Gefahr hier für unseren demokratischen Staat heranwächst.

Stellvertretend für die besorgniserregend steigende Zahl gewaltbereiter Linksextremer geht der „Klodeckel des Tages“ an die sogenannten Antifaschisten, die am gestrigen Samstag in Bremen eine Parteiveranstaltung stürmten und dabei 16 Menschen verletzten, unter denen sich auch zwei Kinder befanden. Nachdem es in jüngster Zeit mehrfach zu Übergriffen und Sachbeschädigungen durch Linksextreme gekommen war, ist mit dem jüngsten Vorfall ein neuer unrühmlicher Höhepunkt erreicht worden. Angesichts dieser Entwicklung können Demokraten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wenn Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien nur noch unter Polizeischutz stattfinden können, wenn freiwillige Helfer beim Plakatieren Angst um Leib und Leben haben müssen und wenn über den Wahlausgang jene Gruppierungen entscheiden, die über die perfidesten Methoden der Einschüchterung verfügen, dann ist unsere Demokratie am Ende. Zu lange haben die Medien, angeführt von der großen Schar linkshöriger Journalisten, das Problem des Linksextremismus in Deutschland bagatellisiert. Gerne werden Steine werfende linke Terrorbanden als Demonstranten verniedlicht und respektvoll Linksautonome genannt. Autonom klingt ja auch gut, irgendwie nach Selbständigkeit und Verantwortung.

Die Medien tragen die Hauptschuld am Heranreifen einer ganzen Generation junger Leute, denen die latente Gefahr des linken Terrors unbekannt ist. Und sie vermitteln Heranwachsenden den Eindruck, ungerecht behandelt zu werden: Vom Staat, der verlangt, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen, wo doch ein bedingungsloses Grundeinkommen viel cooler wäre; von der Gesellschaft, in der viele mehr haben als sie selbst und partout nichts verschenken möchten; und von der Politik, die nicht hinterherkommt, ihnen immer mehr Lasten der persönlichen Lebensführung abzunehmen. Hier geht die Saat der Berichterstattung auf, die eine Kultur des Forderns etabliert hat, in der es nur noch Rechte, aber keine Pflichten mehr gibt. Gewalt ist der Begleiter der Anarchie. Seien wir wehrhaft, geben wir der „RAF 2.0“ keine Chance!

Richter als Aufklärer

Schulpflicht statt religiöser Eskapaden

Es ist so eine Sache mit dem Islam. Über die Religion an sich müsste man sich gar nicht so sehr aufregen, gäbe es nicht die Menschen, die den Islam mit allen möglichen Auslegungen aufladen und ihn zur Ideologie verzerren. Für diese Fanatiker ist Religion auch keinesfalls Privatsache, sondern Teil des gesellschaftlichen Lebens, dem sich die Politik unterzuordnen hat. Es ist daher gut, dass in der abgelaufenen Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage abgeschmettert hat, bei der sich der Verdacht aufdrängt, hier sei einmal mehr versucht worden, den eigenen Glauben im Kampf der Kulturen als Waffe einzusetzen.

Und so geht der „Klodeckel des Tages“ an die 13-jährige Schülerin aus Frankfurt, die sich ihre Befreiung vom Schwimmunterricht erstreiten wollte. Sie darf ihn an ihre Eltern weiterreichen, denn es ist schwer vorstellbar, dass das damals elf Jahre alte Kind aus freien Stücken den Rechtsweg beschritt, weil es nicht gemeinsam mit den Klassenkameraden schwimmen gehen wollte. Die Klägerin hatte argumentiert, der Koran verbiete es ihr, sich dem anderen Geschlecht leicht bekleidet zu zeigen. Diesbezüglich war sie vom Hessischen Oberverwaltungsgericht bereits in die Schranken gewiesen worden, das die Teilnahme am Schulschwimmen im sogenannten Burkini als zumutbar angesehen hatte.