Steinbrück oder Merkel? E-Book

Uwe-Karsten Heye

• Herausgeber: Bastei Lübbe
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2013

Seitenzahl: 148

Beschreibung

Ende September 2013 haben wir die Wahl: Steinbrück oder Merkel?? Weiter mit Schwarz-Gelb oder Neuanfang mit Rot-Grün? Und was ist mit einer Großen Koalition? Dieses Buch erklärt die Wahlalternativen und gibt kompakte Antworten. Zwei Antworten: Auf der linken Seite plädiert Uwe-Karsten Heye für den ehemaligen Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, aus konservativer Sicht bezieht Hugo Müller-Vogg Stellung zu Amtsinhaberin Angela Merkel. Mit über 50 Stichworten aus der aktuellen politischen Debatte - von Energiewende über Bankenpleite und Steuererhöhung bis Griechenland - und Kurzporträts wichtiger Akteure wie Horst Seehofer, Sigmar Gabriel oder Katrin Göring-Eckardt bieten die Autoren schnelle Wahlhilfe auf einen Blick. Zugespitzt und durchaus parteiisch lässt diese Streitschrift dennoch Platz für Konsens und Zwischentöne. Trotzdem müssen wir alle uns am Ende entscheiden.

Leseprobe

Uwe-Karsten Heye

Steinbrück

Hugo Müller-Vogg

oder Merkel?

Deutschland hat die Wahl

Lübbe Digital

Vollständige E-Book Ausgabe

des in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG erschienenen Werkes

Lübbe Digital in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG

Quadriga Verlag, Berlin, in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG

Redaktionsschluss: 8.April 2013

Originalausgabe

Copyright © 2013 by Quadriga Verlag, Berlin in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG, Köln

Umschlaggestaltung: fuxbux, Berlin

Umschlagmotive: picture alliance/dpa

Layout und Satz: fuxbux, Berlin

Datenkonvertierung E-Book: le-tex publishing services GmbH, Leipzig

ISBN 978-3-8387-0909-3

Sie finden uns im Internet unter

www.luebbe.de

Bitte beachten Sie auch: www.lesejury.de

Inhalt

Auftakt

Arbeitsmarkt

Armut

Atomkraft

Außenpolitik

Banken

Benzinpreis

Betreuungsgeld

Bildung

Brüderle, Rainer

Brüssel

Bundeswehr

CDU

CSU

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Einkommensteuer

Energiewende

Entwicklungshilfe

Euro-Krise

FDP

Frauenquote

Gabriel, Sigmar

Gerechtigkeit

Göring-Eckardt, Katrin

Die Grünen

Hartz IV

Innere Sicherheit

Integration

Internationaler Finanzmarkt

Klimawandel

Koalitionen

Korruption

Krankenversicherung

Landwirtschaft

Die Linke

Managergehälter

Merkel, Angela

Mieten

Mindestlohn

Nebeneinkünfte

Piraten

Politikverdrossenheit

Privatisierung

Rechtsextremismus

Rente

Rösler, Philipp

Seehofer, Horst

SPD

Staatsverschuldung

Steinbrück, Peer

Steuerflucht

Trittin, Jürgen

Verbraucherschutz

Vermögensteuer

Waffenexport

Wirtschaftspolitik

Pro und Contra Steinbrück

Uwe-Karsten Heye

10 Gründe für Steinbrück

5 Gründe gegen Steinbrück

Hugo Müller-Vogg

10 Gründe gegen Steinbrück

5 Gründe für Steinbrück

Pro und Contra Merkel

Uwe-Karsten Heye

10 Gründe gegen Merkel

5 Gründe für Merkel

Hugo Müller-Vogg

10 Gründe für Merkel

5 Gründe gegen Merkel

Auftakt

Anstiftung wählen zu gehen

Die beiden, die da als Kandidat und Kandidatin für das Kanzleramt antreten, könnten gegensätzlicher nicht sein. Angela Merkel steht in der Union konkurrenzlos an der Spitze. An ihrem Stehvermögen haben sich denkbare Widersacher vergeblich abgearbeitet. Sie ist eher abwartend und geduldig und führt unangefochten die Skala der beliebtesten Politiker an.

Peer Steinbrück dagegen zeigt zupackendes Temperament. Er gibt lieber die Richtung vor und greift selbst in die Speichen, um den politischen Karren voranzubringen. Mit anderen Worten: Bei den Personen jedenfalls haben die Wähler eine klare Wahl.

Aber Personen sind von ihren Programmen nicht zu trennen. Und da beginnt der journalistische Begleittross oft die Übersicht zu verlieren. Wie sozialdemokratisiert ist eigentlich die CDU/CSU? Wie viel von der Schröder’schen Agenda-Politik steckt noch in der SPD? Und wie sieht es mit den möglichen Koalitionspartnern aus? Wollen die Grünen nur mit der SPD koalieren – und sonst gar nicht? Oder könnte die FDP sich nicht doch in eine »Ampel« mit SPD und Grünen retten?

Es gilt also, genau hinzusehen. Deshalb versuchen wir aus verschiedenen Perspektiven, die programmatischen Unterschiede zu ermitteln, nennen Fakten und Zahlen, interpretieren diese bisweilen gegensätzlich. Gleichwohl haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen mit dieser Streitschrift einen Beitrag leisten, die Qual der Wahl zu minimieren, und dazu animieren, am Wahltag – egal bei welchem Wetter – wählen zu gehen.

Potsdam, im April 2013

Uwe-Karsten Heye

Bad Homburg, im April 2013

Dr. Hugo Müller-Vogg

Arbeitsmarkt

Uwe-Karsten Heye

Gern schmückt sich die schwarz-gelbe Regierung mit der Arbeitsmarktstatistik: »Erneut Rekordwert«, meldet das Statistische Bundesamt und meint damit die Zahl der Erwerbstätigen: 41,5 Millionen. Nur sagt die Statistik wenig darüber aus, ob die Menschen von dem, was sie verdienen, auch leben können: »Erwerbstätig« ist jeder über einem Alter von 15 Jahren, der oder die irgendwann im Jahr einer bezahlten Beschäftigung nachgeht – egal wie kurz, und wenn es nur ein paar Stunden sind. Minijobber, Erntehelfer, mithelfende Familienangehörige, jobbende Studierende – sie alle sind »erwerbstätig« im Sinne der Statistik. Die für den Arbeitsmarkt wichtigste Zahl klingt schon nicht mehr ganz so toll: 28,8 Millionen sind versicherungspflichtig beschäftigt. Auch dieser Wert ist gestiegen – 2012 um 1 Prozent.

Die Kehrseite: Der Jobzuwachs vollzieht sich vor allem im Niedriglohnsektor. Fast jeder zehnte Festangestellte muss einen zusätzlichen Job annehmen, um über die Runden zu kommen. Dazu addieren sich knapp drei Millionen Arbeitslose – und weitere rund zehn Millionen Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt vergeblich auf eine auskömmliche Arbeit hoffen. Insgesamt stecken 7,4 Millionen Erwerbstätige in sogenannter geringfügiger Beschäftigung. Seit Januar 2013 darf man im Minijob maximal 450 Euro im Monat verdienen – leben kann davon niemand. Wer sonst kein Einkommen hat, bezieht zusätzlich Hartz IV – und verstärkt trotzdem die erfreuliche Statistik.

Es ist Zeit für einen flächendeckenden Mindestlohn und für einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am gemeinsam erarbeiteten Reichtum. Und es ist Zeit, Hartz IV als Lohneinsparungssystem zu beenden, damit am Ende des Arbeitslebens eine Rente steht, mit der man nicht unter die Armutsgrenze fällt.

Arbeitsmarkt

Hugo Müller-Vogg

Davon können andere Länder nur träumen: Bei uns sind trotz Euro-Krise 41,5 Millionen Menschen erwerbstätig – 2,7 Millionen mehr als 2005 und so viele wie nie zuvor. Noch ein Rekord: Ende 2012 gab es 2,8 Millionen Arbeitslose – knapp drei Millionen weniger als zu rot-grünen Zeiten und die wenigsten seit 1991. Und das in einer Zeit, in der halb Europa unter Massenarbeitslosigkeit stöhnt.

Dieses »Jobwunder« ist das Ergebnis vieler Faktoren. Produkte »Made in Germany« sind gefragter denn je. Die von den Gewerkschaften mitgetragene zurückhaltende Tarifpolitik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt. Umfassende Arbeitsmarktreformen (siehe Hartz IV) haben Arbeitslose »gefordert und gefördert«, sich um Arbeit zu bemühen. Die Hürden für Neueinstellungen sind dank Zeitarbeit und Arbeitszeitkonten niedriger als früher.

Es gibt auch eine Kehrseite: Die Reallöhne sind im vergangenen Jahrzehnt kaum gestiegen, die Teilzeitarbeit hat zugenommen. Auch zwingen manche Arbeitgeber ohnehin schlecht entlohnte Mitarbeiter mit üblen Tricks zu unbezahlter Mehrarbeit. Doch stimmt es einfach nicht, dass neue flexible Jobs die Normalarbeitsverhältnisse verdrängt hätten. Heute haben knapp 24 Millionen Menschen unbefristete Vollzeitstellen, so viele wie vor zehn Jahren. Zugleich erreichen die sozialversicherungspflichtigen Stellen mit etwa 30 Millionen einen neuen Höchststand.

Die Politik hat dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet: die Regierung Schröder mit der Agenda 2010, die Regierungen Merkel mit ihrer Wachstumspolitik. Nicht zuletzt hat Schwarz-Gelb verhindert, dass SPD und Grüne die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wieder rückgängig machen und dadurch Arbeitsplätze vernichten konnten. Massenarbeitslosigkeit war gestern – und das ist auch gut so.

Armut

Uwe-Karsten Heye

»Altersarmut«, seufzt Sozialministerin von der Leyen. Große Aufregung. Das sind ja ganz neue Töne! Sorgt sich da jemand im schwarz-gelben Look um die armen Rentner? Die CDU-Ministerin, mit einem Wirtschaftsminister Rösler und seiner FDP als Spaßbremse im Kreuz, erwartet demnächst eine wachsende Zahl alter Menschen, die zwangsläufig unter die Armutsgrenze rutschen werden. Die FDP und auch Frau von der Leyen wollen aber eine Politik fortsetzen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinnimmt. Warum sollten Unternehmer sozialpflichtige Jobs schaffen, wenn es auch mit Minijobs geht oder mit Leiharbeitsfirmen, die ihren Leuten bis zu 20 Prozent weniger zahlen? Auf immer mehr Menschen wird am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente unterhalb der Armutsgrenze warten. Und die wird auch noch als »Lebensleistungsrente« verkauft. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Zynismus.

»Verteilungsgerechtigkeit« scheint für manche im bürgerlichen Lager ein Schimpfwort zu sein. Dabei sollte es eigentlich das selbstverständliche Ziel in einer demokratischen Gesellschaft sein, die Gewinne des technischen Fortschritts mit denen zu teilen, die sie erarbeitet haben. Ein gerechter Anteil am gemeinsam erworbenen Wohlstand steht den Arbeitnehmern zu. Auch der Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit – und zugleich eines der wirksamsten vorbeugenden Mittel gegen Armut (siehe Gerechtigkeit, Mindestlohn).

Darüber redet in der gegenwärtigen Koalition keiner gern, und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der FDP gefiel nicht, was im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dazu zu lesen war – die Fakten entsprächen »nicht der Meinung der Bundesregierung«, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Und was sagt Angela Merkel, die Sphinx von Stralsund? »Die beste Bundesregierung seit der Vereinigung!« Selten so gelacht.

Armut

Hugo Müller-Vogg

Offiziell gelten 14 Prozent der Deutschen als von Armut bedroht, weil ihr Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens ausmacht. Stellen wir uns vor, über Nacht würden sich alle Gehälter und Hartz-IV-Sätze verdoppeln. Dann blieben die 14 Prozent weiterhin arm – statistisch.

Es ist eben alles relativ. Wie fragwürdig solche Statistiken sind, zeigt sich daran, dass es in Tschechien, Slowenien oder in der Slowakei weniger Armutsgefährdete gibt als bei uns. Doch die dortigen Normalverdiener hätten sicher gern den Lebensstandard der deutschen »Armen«.

Zweifellos gibt es mitten im Wohlstand bittere Armut: Obdachlose oder verelendete Drogenabhängige. Die meisten »Armen« haben dagegen eine Wohnung und werden vom Sozialstaat recht gut versorgt. Es ist eher eine relative Armut, weil sie sich vieles nicht leisten und kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Armut ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Deshalb geben wir immer mehr Geld im Kampf gegen die Armut aus. Es hat sich eine Hilfindustrie entwickelt; sie ist mit zwei Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes. Diese Sozialarbeiter leben für die Armen – und von ihnen.

Bei dem Versuch, unser Land arm zu rechnen, wird eine bedenkliche Entwicklung übersehen: In der Unterschicht hat sich ein Lebensstil eingebürgert, in dem reguläre Arbeit fast keine Rolle spielt. Das Geld kommt vom Amt wie der Strom aus der Steckdose.

Selbst wenn wir immer mehr Geld in die Armutsbekämpfung investierten: Solange sich bestimmte Eltern nicht um Bildung und Ausbildung ihrer Kinder kümmern, so lange helfen keine neuen Milliarden. Sozialleistungen und Eigenverantwortung gehören eben zusammen – aus der Armut muss man auch herauswollen.