Verstehen Sie Staat?! E-Book

Jule Gölsdorf

• Herausgeber: FinanzBuch Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 519

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Wie kann ich mitreden? Wer tritt für meine Positionen ein? Wen soll ich wählen? Ob Bürgergeld, Schuldenbremse oder Haushaltsstreit – das politische Themen-Wirrwarr ist riesig. Bei all den hitzigen Debatten, unterschiedlichen Argumenten und populistischen Versprechen kann man schon mal den Durchblick verlieren. Jule Gölsdorf und Christine Langner bringen mit diesem Buch Ordnung in das Chaos. Das Ziel: Sie wollen Ihnen helfen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu den drängendsten politischen Fragen zu bilden. -Wie viele Migranten kann unser Land verkraften? -Ist die Rente noch sicher? -Müssen wir weniger Fleisch essen? -Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? -Wie kann die Wirtschaft wieder angekurbelt werden? Leicht verständlich und mit einem Augenzwinkern erklären die Journalistinnen Hintergründe und Zusammenhänge, liefern Fakten und zeigen, was die Parteien wollen. So fällt es Ihnen leicht, Nachrichten einzuordnen, Fake-News zu erkennen und sich aktiv an Debatten zu beteiligen. Für eine bewusste Wahlentscheidung, Spaß am Mitdiskutieren und gelebte Demokratie!

Leseprobe

Jule Gölsdorf | Christine Langner

Verstehen Siestaat?!

Jule Gölsdorf | Christine Langner

Verstehen Siestaat?!

Wie Sie Nachrichten einordnen, politische Debatten begreifen und sich eine eigene Meinung bilden

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://dnb.de abrufbar.

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Wichtiger Hinweis

Ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wurde auf eine genderspezifische Schreibweise sowie eine Mehrfachbezeichnung verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind somit geschlechtsneutral zu verstehen.

Originalausgabe

2. Auflage 2025

© 2025 by Finanzbuch Verlag, ein Imprint der Münchner Verlagsgruppe GmbH

Türkenstraße 89

80799 München

Tel.: [phone]

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Wir behalten uns die Nutzung unserer Inhalte für Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.

Projektleitung: Susanne Beinvogl

Redaktion: Dr. Daniel Bussenius

Umschlaggestaltung: Karina Braun

Umschlagabbildungen: Andreas Rentz, Privat

Satz: abavo GmbH, Buchloe

eBook: ePUBoo.com

ISBN Print 978-3-95972-794-5

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-98609-550-5

Weitere Informationen zum Verlag finden Sie unter

www.finanzbuchverlag.de

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Inhalt

Einleitung

»Sapere aude!«

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Kapitel 1

Erklärhafte Demokratie

Demokratie, Populismus, Nationalismus

Kapitel 2

»Das Versagen der Ampel hat die Populisten stark gemacht!«

Interview mit Albrecht von Lucke

Kapitel 3

Ein Vorurteil kommt selten allein

Migration, Asylrecht und Kriminalität

Kapitel 4

»Wir haben aus historischer Erfahrung ein Grundrecht auf Asyl und eine Verantwortung – die sollten wir ernst nehmen!«

Interview mit dem Konfliktforscher Andreas Zick

Kapitel 5

Wirtschaft

Wie steht es um das Aufstiegsversprechen in Deutschland?

Kapitel 6

Sollten Reiche mehr bezahlen?

Wie funktioniert unser Steuer- und Abgabensystem?

Kapitel 7

Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein

Bundeshaushalt und Schuldenbremse

Kapitel 8

»Wir haben den Schuss noch nicht gehört! Der Erfolg hat uns träge und faul gemacht!«

Interview mit Ökonom Marcel Fratzscher und Unternehmerin Sarna Röser

Kapitel 9

Massentierhaltung

Das traurige Geschäft mit Lebewesen

Kapitel 10

»Niemand will wissen, dass sein Schnitzel intelligenter war als der eigene Zweijährige!«

Interview mit Nutztierbiologin Sandra Düpjan

Kapitel 11

Klimawandel? Bloß keine Windräder vor der eigenen Haustür!

Mit welcher Politik dem Klimawandel begegnen?

Kapitel 12

Einigkeit und Recht und Meinung

Was darf man denn heute überhaupt noch sagen?

Kapitel 13

Unbelehrbar

Entscheidet die Herkunft über eine Karriere in Deutschland?

Kapitel 14

»Es spielt eine Rolle, ob Kinder aus einem Haushalt mit vielen oder wenigen Büchern kommen!«

Interview mit Prof. i. R. Dr. Klaus Klemm

Kapitel 15

Arbeit ist das halbe Leben

Bürgergeld, Mindestlohn und Vier-Tage-Woche

Kapitel 16

Die Rente ist sicher?

Warum uns der demografische Wandel in Schwierigkeiten bringt

Kapitel 17

Wohnst du noch oder zeltest du schon?

Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Investitionsstau im Bau

Kapitel 18

Hoch die Hände, Zeitenwende!

Wie steht es um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?

Kapitel 19

»Im Moment ist es noch relativ ungefährlich, für die Bundeswehr zu sein!«

Interview mit General a. D. Wolfgang Schneiderhan

Kapitel 20

Gleichberechtigung

Muss einmal Weltfrauentag im Jahr reichen?

Kapitel 21

Die Parteien

Ein Überblick mit Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl

Quellen

Literatur

Danksagung

Für die Demokratie

Einleitung

»Sapere aude!«

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Wer hätte gedacht, dass der gute alte Kant mal das Motto zu unserem Buch beisteuern würde? Aber der Wahlspruch des Philosophen zur Aufklärung passt einfach und beschreibt das, was wir erreichen wollen, ziemlich gut. Sich nicht darauf zu verlassen, dass andere für uns denken, und nicht ungeprüft deren Ansichten zu übernehmen, sich stattdessen selbst ergebnisoffen, faktenbasiert und mit ein bisschen Humor auf die Suche nach der Wahrheit zu machen – dieses Anliegen scheint dringlicher denn je: Deutschland befindet sich im Chaos, mit einer geplatzten Ampel-Regierung und einer politischen Streitkultur, die viele Menschen sich nicht mehr erklären können; mit Streit um die Vertrauensfrage und Debatten um einen vorgezogenen Wahltermin. Ein Hickhack, bei dem die Frage nach der richtigen Politik und die Diskussion über Inhalte auf der Strecke bleiben. Wer denkt bei all dem Gezanke eigentlich an uns Bürgerinnen und Bürger, die sich schon ohne den Dauerstreit innerhalb einer Regierung mit der aktuellen politischen Lage überfordert fühlen?

Teile der Gesellschaft in unserem Land sind gespalten, die Stimmung mitunter aggressiv und unversöhnlich, Menschen sind unzufrieden, wütend auf Politiker und Journalisten, greifen diese sogar auf der Straße an, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, dass die Politik das eigene Leben zukunftsfähig gestaltet und dass Journalisten die Wahrheit sagen. Zudem haben einige das Gefühl, ihre eigene Meinung nicht mehr klar und deutlich äußern zu dürfen. Die Welt scheint unterdessen geteilt zu sein in autoritäre Systeme auf der einen und freiheitliche Demokratien auf der anderen Seite. Plötzlich gibt es Stimmen, die die Demokratie und das Recht auf Freiheit und Gewaltenteilung infrage stellen.

Das Land ist in Alarmbereitschaft durch internationale Konflikte wie den Ukraine-Krieg oder die Nahost-Krise, aber auch gebeutelt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, eine stagnierende Wirtschaft, den Klimawandel und vieles mehr. Das alles löst Ängste aus. Die zunehmende Komplexität der Themen sorgt für eine große Verunsicherung durch mangelndes Verständnis, das sich in Politikverdrossenheit und Nachrichtenmüdigkeit widerspiegelt, darüber hinaus aber auch für eine zunehmende Begeisterung für populistische Parteien, die einfache Lösungen versprechen. Der Wunsch, auf komplizierte Fragen einfache Antworten zu finden, ist durchaus nachvollziehbar! Die Flut an Nachrichten sabotiert manchmal die Fähigkeit, sich mit Muße und fundiert eine Meinung zu bilden, wohldurchdachte Entscheidungen zu treffen und dann entsprechend zu handeln. Stattdessen kommt uns die vereinfachte Darstellung entgegen, ist sie doch viel weniger anstrengend als das ständige Hinterfragen und Checken der Fakten, bei all den Themen, die uns im Alltag beschäftigen: Welche Konzepte gibt es, um die Migration angemessen zu steuern? Können wir Abschiebungen vereinfachen? Müssen wir das Autofahren aufgeben und unseren Wohnraum kostspielig umgestalten, um das Klima zu schützen, oder gibt es Alternativen? Warum ist vielen eine artgerechte Tierhaltung wichtig und trotzdem kaufen sie Billigfleisch? Welche Möglichkeiten gibt es, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? Muss das Land Schulden machen, um mehr zu investieren, oder doch eher sparen? Sollten Reiche mehr Steuern zahlen? Ist das aktuelle Rentenkonzept noch eine angemessene Basis, um die Menschen im Alter zu versorgen, oder sorgt der demografische Wandel dafür, dass unser Rentensystem bald zusammenbricht?

Und welche Konzepte bieten die unterschiedlichen Parteien als Lösungen für all diese Probleme an?

Fragen über Fragen, auf die vermutlich niemand eine schnelle Antwort parat hat, auch wenn man in den sozialen Medien manchmal einen anderen Eindruck bekommt: Denn dort haben viele sofort eine Meinung, die sie ungefiltert in die Welt senden. Die Frage ist nur, worauf diese Meinung basiert – auf Fakten oder Emotionen? Auf reißerischen Schlagzeilen oder sogar auf Verschwörungstheorien und Fake News, die primär gestreut werden, um die Gesellschaft aufzuhetzen und zu spalten und damit die Demokratie zu gefährden? Leider scheint die Kunst des konstruktiven Streitens, der Austausch von Argumenten und Gegenargumenten, verloren gegangen zu sein. Was auffällt: Jeder will partout recht haben und redet auf die anderen ein – aggressiv und laut, häufig mit populistischen Parolen. Dabei ist die extreme Vereinfachung und Verkürzung doch das Gegenteil einer befruchtenden Diskussion. Und oft zeigt sich: Je lauter das Gebrüll, desto geringer die Ahnung! Auf komplexe Fragen gibt es nicht immer eine simple Antwort. Das auszuhalten ist manchmal schwer, weil es Arbeit und Konzentration erfordert, sich tiefgründig mit einem komplizierten Thema zu befassen. Doch wir wollen zeigen, dass es durchaus Freude bereiten kann, sich einem Thema von verschiedenen Seiten anzunähern.

Dabei richten wir uns an jeden, der Lust hat, aufmerksam und kritisch zu sein. Ob politikinteressiert oder -verdrossen, jung oder alt, zufrieden oder unzufrieden, gut informiert oder nicht – wir hoffen, dass jeder bei dem einen oder anderen Thema einen Blickwinkel entdeckt, den er vorher noch nicht gesehen hat. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn mit jedem einzelnen der 14 Themen, die wir uns vorgenommen haben, könnte man ein ganzes Buch füllen. Wir wollen einen Überblick geben, dazu inspirieren, offen zu sein, Dinge kritisch zu betrachten, andere Sichtweisen lieben zu lernen, wieder Spaß am Diskutieren zu haben – und im Idealfall einen Denkanstoß mitzunehmen.

In einem ersten Kapitel gehen wir dazu kurz auf die Grundlagen ein, sozusagen um eine gemeinsame Basis zu schaffen: Warum sind die Menschen zurzeit so wütend, warum ist Populismus so erfolgreich, und ist die Demokratie in Gefahr oder sogar gar nicht mehr zeitgemäß? Und woher kommt die Begeisterung für einen neuen Nationalismus? Aber wir wollen auch unseren Berufsstand, den Journalismus, kritisch betrachten – Stichwort »Lügenpresse«: Was heißt das eigentlich? Wie arbeiten Journalisten? Und wie steht es um die Meinungsfreiheit in unserem Land? Müssen wir toleranter werden? Oder sind wir sogar zu tolerant? Im Anschluss wollen wir die Themen kritisch beleuchten, die uns Deutsche am meisten interessieren. Ob Massentierhaltung, Zeitenwende bei der Bundeswehr oder Migration – in den einzelnen Kapiteln bemühen wir uns, jedes Thema von unterschiedlichen Seiten zu betrachten und neue Blickwinkel zu eröffnen. Dazu sprechen wir mit Experten, die uns aktuelle und wichtige Einschätzungen geben. Am Ende jedes Kapitels fassen wir zusammen, wie die unterschiedlichen Parteien zu dem jeweiligen Thema stehen und welche Lösungsansätze sie bieten. Das ermöglicht einen guten Überblick darüber, welches Parteiprogramm der eigenen Meinung am nächsten steht. Sie können unser Buch natürlich klassisch vom Anfang bis zum Ende lesen. Das ist aber kein Muss. Wenn es ein Thema gibt, das Sie besonders interessiert, fangen Sie einfach damit an. Die Reihenfolge der Parteien haben wir nach der Anzahl der Mitglieder festgelegt, die erstgenannte ist die Partei mit den meisten Mitgliedern (Stand Dezember 2024).

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über eine angeregte Debatte.

Ihre Jule Gölsdorf & Christine Langner

P. S. Diskutieren Sie gerne auch über unsere Profile in den sozialen Medien mit uns – zum Beispiel bei Instagram:

@verstehensiestaat

@christine_langner

@julegoelsdorf

Kapitel 1

Erklärhafte Demokratie

Demokratie, Populismus, Nationalismus

Es heißt, die Demokratie sei die beste Herrschaftsform – aber man kennt das aus der Schule: Der Beste ist oft nicht der Beliebteste …

… und da stellt sich gleich die Frage: Wie steht’s denn um die Demokratie und leben wir noch in einem guten Land? Wenn man die Katastrophen anschaut, die uns in letzter Zeit beschäftigen, den Ukraine-Krieg, die Gaza-Krise oder den zunehmenden Terrorismus, hat sich die internationale Lage durchaus zugespitzt. Dazu kommen die Bedrohung durch den Klimawandel, die Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen und die Inflation. Und im Herbst 2024 auch noch eine handfeste Regierungskrise und der Bruch der Ampel-Koalition, der nahezu beispiellos war.

Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen: Wir leben in einer liberalen Demokratie, in einer der modernsten und freiesten Gesellschaften der Welt, in einem Rechtsstaat. Im Prinzip können wir alle tun und lassen, was wir möchten, sofern wir nicht die Rechte anderer mit unserem Verhalten verletzen. Der Sozialstaat sorgt in der Regel dafür, dass wir ein Dach über dem Kopf haben und wir im Falle von Krankheit oder Jobverlust auf einem zwar möglicherweise umstrittenen, aber lebenswerten Niveau versorgt werden. Wir dürfen selbst darüber entscheiden, wo wir leben, welchen Beruf wir ergreifen und wohin wir reisen. Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und nicht zuletzt das Recht auf freie Wahlen, mit denen wir darüber bestimmen, wer in unserem Land das Sagen hat. Das sind elementare Rechte, die wir nicht ggeringschätzen, sondern verteidigen sollten.

Dennoch: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft distanzieren sich von der Demokratie. Zum Beispiel zeigt die »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Jahre 2022/23, dass das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie bei den Befragten auf unter 60 Prozent gesunken ist. Außerdem vertritt mehr als ein Drittel der Deutschen verschwörungsgläubige Ansichten und etwa ein Drittel populistische und völkisch-autoritär-rebellische Positionen. Dieses Drittel denkt zudem, Politik und Medien würden unter einer Decke stecken. 13 Prozent finden sogar, einige Politiker hätten es verdient, wenn »die Wut gegen sie« in Gewalt umschlüge.1

Und das zeigt sich deutlich auf der Straße – in Form von beschmierten Wahlplakaten und heftigen Attacken gegen Politiker. Der Kandidat der sächsischen SPD für die Europawahl 2024, Matthias Ecke, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten so zusammengeschlagen, dass er Knochenbrüche im Gesicht erlitt. Generell gibt es immer häufiger Straftaten gegen Menschen, die sich politisch betätigen. Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hat schon Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe erlebt.2 Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der unter anderem zur Zielscheibe wurde, weil er ein AfD-Verbot befürwortete, hat deshalb sogar seinen Rückzug aus dem Bundestag beschlossen, um sich und seine Familie körperlich und seelisch zu schützen, weil die Angriffe der »brutalen Schreihälse« immer heftiger geworden waren. Die etablierten Parteien schieben die Schuld an den herrschenden Zuständen auf die AfD und eine Verrohung des politischen Klimas. Doch haben die Politiker nicht alle dazu beigetragen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit? Im Bundestag, wo die gewählten Vertreter des Volkes ihre Argumente austauschen, ist das Sprachniveau jedenfalls manchmal ziemlich niedrig. Auch wenn es Streit und Beleidigungen zwischen Politikern schon immer gegeben hat – bestes Beispiel ist Joschka Fischers legendärer Spruch von 1984: »Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!« –, gibt es heute extrem viele Pöbeleien im Bundestag. Die Zahl der Ordnungsrufe, die ausgesprochen werden, wenn Abgeordnete durch Zwischenrufe oder Beleidigungen auffallen, ist sprunghaft angestiegen – allein zwischen 2017 und 2021 waren es 47, im gesamten Zeitraum 1990 bis 2017 gab es hingegen nur 89.3 In der Pöbelstatistik liegt die AfD klar vor der SPD und den Grünen, insgesamt hat die Zahl der Ordnungsrufe aber auch zugenommen, weil die anderen Fraktionen die AfD beleidigen. Bärbel Bas, die die Debatten in der Herzkammer unserer Demokratie als Bundestagspräsidentin von 2021 bis Anfang 2025 leitete, forderte, dass durch eine Reform der Geschäftsordnung notorische Pöbler künftig härter bestraft werden (mit mindestens 2.000 Euro Strafe). Sie mahnte, dass sich die politische Debattenkultur im Bundestag am Ende in der Gesellschaft widerspiegle.4

Das politische Klima hat sich also aufgeheizt, der Umgangston ist rau. Und die Kluft zwischen den Bürgern und den Abgeordneten ist größer geworden, insbesondere die Kluft zwischen den Menschen und den großen Volksparteien – wie auch die Landtagswahlen 2024 im Osten gezeigt haben. Die SPD hat dort massiv an Stimmen verloren, die CDU konnte dennoch keine gewaltigen Sprünge machen, obwohl sie im Bund versucht hat, sich deutlich von den Positionen der Ampel-Regierung abzugrenzen. FDP und Grüne sind in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von der politischen Landkarte nahezu verschwunden. Stattdessen ist in Thüringen mit der AfD erstmals eine dort als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei stärkste Kraft geworden, deren Wähler mehrheitlich aus Überzeugung, und nicht nur aus Protest, für sie gestimmt haben. Und in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW, zweistellige Ergebnisse eingefahren. Die größten Erfolge erzielten also die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, die – so unterschiedlich sie sein mögen – beide autoritäre Züge zeigen. Ein klarer Denkzettel und Weckruf für alle demokratischen Parteien!

Der sinkende Erfolg der Volksparteien, also solcher Parteien, deren Wählerschaft verschiedene soziale Schichten umfasst und die einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung ausmacht, ist aber nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Generell ist die Zahl der Parteimitglieder jahrelang gesunken, und die Zeiten, in denen eine Volkspartei wie die CDU oder SPD gemeinsam mit einer kleineren Partei eine Koalition bilden konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Das hat Konsequenzen: Auch wenn eine Dreierkoalition im Bund ein Novum war, gehören solche Bündnisse auf Länderebene mittlerweile zum politischen Alltag in der Bundesrepublik und führen immer häufiger zu öffentlichen Querelen zwischen den Beteiligten, wie wir 2024 am dramatischen Ende der Ampel-Regierung gut erkennen konnten. Da selbst dem damaligen Co-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, als Beschreibung der Regierung nur noch der Begriff »Übergangslösung« einfiel, brauchte man sich über das Fazit in den Kommentarspalten nicht zu wundern: Da fällt auseinander, was nie zusammengehörte! Das ist ein großes Problem, denn es stellt sich die Frage, ob es künftig wieder möglich sein wird, Regierungen ohne Dreierkombinationen zu bilden – und wenn nicht, wie eine Zusammenarbeit besser funktionieren kann. Dazu kommt, dass die klare Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition nicht mehr so einfach erkennbar ist wie früher.

Wähler versuchen, die etablierten Parteien zu bestrafen, indem sie auch radikale Parteien wählen. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie sich den Kopf zu rasieren, um den Friseur zu bestrafen …

Die mangelnde Eindeutigkeit und der zunehmende Streit lassen die Bürger daran zweifeln, dass die etablierten Parteien noch in der Lage sind, die drängendsten Probleme zu lösen und ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst zu nehmen. Die Menschen erleben in ihrem direkten Umfeld eine marode Infrastruktur – kaputte Straßen, einstürzende Brücken, Chaos bei der Bahn, Funklöcher und langsames Internet. Vor allem die Themen, die ländliche Regionen betreffen, wie die wirtschaftliche Benachteiligung, eine CO2-Abgabe, die steigende Benzinpreise nach sich zieht, aber auch die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik und die zunehmende Komplexität der Themen führen zu politischer Entfremdung. Das Ergebnis: Die demokratischen Parteien verlieren gerade in den strukturschwachen Regionen immer mehr an Vertrauen. Paradoxerweise führt die Schwäche der großen Parteien zu deren Regierungsbeteiligung, weil die Weigerung, mit Randparteien wie der AfD oder der Linken zusammenzuarbeiten, dafür sorgt, dass eine Regierungsmehrheit ohne ein breites Parteienbündnis der Mitte gar nicht möglich ist. Das heißt: Der Versuch der Wähler, die etablierten Parteien abzustrafen, führt nicht zu gewünschten alternativen Koalitionen oder dazu, dass die zahlenmäßig erfolgreichste Partei an der Regierung beteiligt wird. So entwickelt sich Wählerverdruss! Wobei man an dieser Stelle sagen muss, dass auch solche Entwicklungen zum demokratischen Prozess dazugehören. Denn nur weil eine Partei – wie zum Beispiel die AfD in Thüringen – die relative Mehrheit der Stimmen gewonnen hat, hat sie nicht zwingend den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Für eine Regierungsbildung braucht es die Mehrheit im Parlament, und wer nicht über die absolute Mehrheit verfügt, benötigt einen oder mehrere Koalitionspartner. Wenn sich dieser oder diese nicht finden lassen, kann auch ein Wahlgewinner in der Opposition landen. Auch das ist Demokratie und kam in der Vergangenheit wiederholt vor: Sowohl bei verschiedenen Landtagswahlen als auch beispielsweise bei der Bundestagswahl 1976 war das der Fall, als sich die zweitplatzierte SPD erneut mit der FDP zusammentat, während Wahlgewinner Helmut Kohl mit seiner Union über imposante 48,6 Prozent der Stimmen verfügte und dennoch keine Regierungsmehrheit zustande brachte.

Dennoch sind manche Wähler durch das Gefühl der politischen Machtlosigkeit frustriert. Das führt offenbar nicht nur zu einer Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Personal und zu Wahlerfolgen für extreme Parteien, sondern auch dazu, dass die Menschen das demokratische System generell infrage stellen und sich zum Teil sogar eine autoritäre Herrschaft wünschen. Ein Viertel der Bürger zum Beispiel ist für ein Einparteiensystem, also eines, in dem nur eine einzige Partei das Regierungssystem kontrolliert und es keine anderen, konkurrierenden Parteien gibt. Und jeweils 10 Prozent würden einen starken, vom Parlament unabhängigen Führer und unter bestimmten Umständen sogar eine Diktatur unterstützen,5 wie die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 belegt, nach der knapp 20 Prozent der Befragten (teilweise) der Aussage zustimmen, »dass unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei«.6 Eine Diktatur? Ernsthaft?

Die Demokratie scheint also auf dem absteigenden Ast zu sein! Ist die Herrschaft des Volkes möglicherweise nur eine Regierungsform neben anderen, die zunehmend umstritten ist, oder doch ein westliches Ideal, das es zwingend zu verteidigen gilt?

Früher waren Gesellschaften undemokratisch, die Menschen wurden oligarchisch regiert – das heißt, eine kleine Gruppe übte die politische Herrschaft über viele andere aus. Erst im griechischen Athen, dem Ursprung der Demokratie, kam es zum Umdenken. Die Bauern wollten sich die Unterdrückung nicht mehr gefallen lassen, drohten mit Aufstand und hatten, da sie im Krieg für den Staat aufs Schlachtfeld geschickt wurden, ein Druckmittel, weil Athen ohne sie schutzlos gewesen wäre. Kurz gefasst entstand – um die Proteste zu befrieden und soziale Missstände zu beseitigen – so die Idee der Macht des Volkes, also der Demokratie, was sich aus dem Altgriechischen herleiten lässt, nämlich aus den Wörtern »demos« (Staatsvolk) und »kratos« (Macht, Herrschaft). Dabei sollten alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben – in Athen gab es damals übrigens nicht nur das Recht, abzustimmen, sondern sogar die Pflicht dazu! Die Wahlpflicht, wäre das eine Idee, über die man heute nachdenken sollte, angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung? Zumindest wären die Bürger dann per Gesetz verpflichtet, sich eine Meinung zu bilden, die Wahlpflicht würde die Stabilität der jeweiligen Regierung stärken und zugleich verhindern, dass die wenigen, die sich freiwillig an Wahlen beteiligen, einen zu großen Einfluss bekommen. Auf der anderen Seite wäre eine Pflicht zur Wahl ein Eingriff in die persönliche Freiheit und könnte dazu führen, dass diejenigen, die kein Interesse an Politik haben, einfach nach dem Zufallsprinzip ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen.

Aber zurück zum Thema: In einer Demokratie dürfen die Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren, und alles, was der Staat tut, muss nach den Regeln der Verfassung erfolgen. Somit ist ein liberaler demokratischer Staat auch immer ein Rechtsstaat. Ist das nicht also etwas Gutes?

In einer Demokratie hat fast jeder eine Stimme! In Autokratien auch – aber wenn man sie öffentlich gebraucht, kommt man ins Gefängnis!

Wie hat es der britische Weltkriegspremier Winston Churchill schon so schön formuliert: »Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.« Was er damit meinte: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wohl die beste Regierungsform, die wir haben.

Denn was wäre besser? Natürlich gibt es alternative Regierungsformen, die sich in Struktur und Machtverteilung von der Demokratie unterscheiden. Die meisten von ihnen stützen sich – im Gegensatz zur Demokratie, in der Freiheit, Gleichheit und politische Teilhabe zu den zentralen Elementen gehören – auf zentralisierte Macht, Autorität und spezielle Ideologien. In Autokratien, Diktaturen, Militärregierungen, Theokratien oder Aristokratien sind es einzelne Herrscher, das Militär, religiöse Führer, Eliteklassen oder andere kleinere Gruppen, die politische Macht ausüben. Wenn wir also nicht willkürlich von Einzelpersonen oder Gruppen regiert werden wollen, spricht einiges für Churchills These, dass die Demokratie die bessere Regierungsform ist.

Das zeigt auch der Blick auf die Ursprungsidee der modernen Demokratie: nämlich das Zusammenleben einer Gesellschaft nach Recht und Sitte, und nicht einfach bestimmt durch das Recht des Stärkeren, also nach der sozialdarwinistischen Devise, dass der Stärkere überlebt, indem er sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzt. Der Stärkere könnte in einer Demokratie schlicht der Mehrheitswille sein, wie auch immer dieser aussieht. Letztere Haltung kann man natürlich haben, sie ist aber nicht besonders menschenfreundlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Denn was wäre, wenn die Mehrheit eine bestimmte Gruppe von Menschen unterdrücken, versklaven, ausgrenzen oder sogar eliminieren wollte? Damit genau so eine »Tyrannei der Mehrheit« nicht zur Realität wird, werden Minderheiten in unserer liberalen Demokratie besonders geschützt. Das heißt, dass die Grundrechte immer eingehalten werden müssen – und das beinhaltet eben auch den Minderheitenschutz, also sowohl den Schutz des Einzelnen vor dem Staat als auch den Schutz des Einzelnen vor den Mitbürgern. Vor dem Gesetz sind alle gleich und haben gleiche Rechte und Pflichten, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sozialem Status.

Aber was macht nun eine Demokratie im positiven Sinne aus? Politische Definitionen gibt es einige, kurzgefasst lassen sich die wesentlichen Grundsätze mit Freiheit, Gleichheit und Kontrolle beschreiben. Ganz entscheidend sind dabei das Wahlrecht der Menschen – und damit die Möglichkeit, politische Entscheidungsträger durch regelmäßige Wahlen auszutauschen – und weitere Rechte wie die Versammlungs-, die Meinungs- oder Informationsfreiheit und das Recht von Parteien, für ihre politischen Ideen Werbung zu machen. Zudem sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und genießen zumindest theoretisch Chancengleichheit im sozialen Sinne, auch wenn nach wie vor die soziale Herkunft und damit die soziale Ungleichheit eine Rolle spielt. Machtkontrolle wird durch die Teilung der staatlichen Gewalt gewährleistet: da ist die Legislative in Form der Parlamente (Bundestag, Landtage), die Gesetze auf den Weg bringt, die für alle – staatliche Institutionen und Bürger – gleichermaßen verbindlich sind; die Exekutive, bestehend aus der Regierung, der Polizei und der Verwaltung, führt die Gesetze aus; und unsere Gerichte bilden die Judikative7. Eine Kontrolle der politischen Machthaber besteht durch regelmäßige, freie, geheime, allgemeine und gleiche Wahlen, bei denen eine Konkurrenz der Kandidaten und Parteien ermöglicht werden muss, also eine tatsächliche Auswahl, um sicherzustellen, dass das Wahlergebnis nicht von vornherein feststeht, wie das in vielen undemokratischen Ländern – etwa Russland – der Fall ist. Auch die Medien spielen eine entscheidende Rolle, weil sie als sogenannte vierte Gewalt durch ihre Berichterstattung das staatliche Handeln überwachen, die Öffentlichkeit darüber informieren und im Idealfall politische Diskussionen in Schwung bringen. Kontrolle ist aber auch durch die föderalen Strukturen in Deutschland gegeben. Unter anderem weil der Nationalsozialismus von einem starken Zentralismus geprägt war, alle Macht also bei einer zentralen Regierung lag, ist Deutschland heute föderalistisch organisiert. Es gibt auf der einen Seite den Bund mit der Bundesregierung und auf der anderen Seite die 16 Bundesländer mit eigenen Landesregierungen. Diese Aufteilung soll verhindern, dass der Bund zu mächtig wird, außerdem sollen die Länder bestimmte Politikfelder selbst regeln.

In Deutschland haben wir uns – wie in fast allen anderen Demokratien auch – für eine repräsentative Demokratie entschieden. Dabei entscheiden die Bürger, im Gegensatz zu einer direkten Demokratie, wer sie repräsentieren soll, indem sie Abgeordnete wählen, die dann über einen festgelegten Zeitraum das Gesetzgebungsrecht ausüben.

Das allgemeine Wahlrecht ist übrigens eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien und bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte über eine Stimme verfügt. Dazu hat der Politologe Jason Brennan 2017 mit seinem Buch Gegen Demokratie: Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen eine steile These veröffentlicht. Er sagt nämlich, Demokratie sei die Herrschaft der schlecht oder gar nicht Informierten, und fordert, dass nicht alle Menschen wählen dürfen oder Stimmen eine unterschiedliche Gewichtung haben sollten, je nachdem, wie gut oder schlecht gebildet jemand ist. Sein Argument – so erklärt er es in einem Interview: Die Wähler wüssten oft gar nicht, was wirklich gut für sie sei. Der Durchschnittswähler sei falsch informiert, habe eine ganz falsche Vorstellung davon, wie hoch die Kriminalitätsrate sei, wie viele Migranten wirklich in seinem Land lebten, so Brennan. Deshalb schlägt er vor, nur noch den Menschen ein volles Wahlrecht zu geben, die vorher einen Wissenstest bestanden haben. Andere dürften demnach entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimmen würden geringer gewichtet als jene der Wähler mit einem hohen Wissensstand.8

Das taugt als Aufreger, oder? Mal abgesehen davon, dass es schwierig wäre, diese Forderung umzusetzen, wäre es wohl der direkte Weg in eine sogenannte Elitendemokratie, in der politische Entscheidungen von einer kleinen, privilegierten Gruppe getroffen werden, die davon ausgeht, dass der Durchschnittswähler einfach »zu blöd« ist, politische Zusammenhänge zu verstehen.

Ist die Demokratie wie Nickelback? Total erfolgreich, aber wahnsinnig uncool?

Wir halten also fest: Eine Demokratie sollte es den Menschen ermöglichen, ihre eigenen Anliegen und Interessen zu verfolgen, Privatautonomie (die eigenen Angelegenheiten zu regeln, ohne dass der Staat eingreift), Rechtssicherheit (sich darauf verlassen zu können, dass die eigenen Rechte vom Staat geachtet werden und die Gesetze für alle gleich gelten) und ein Mindestmaß an Fairness und sozialer Sicherheit zu genießen, sich zu informieren und mit Argumenten auszutauschen und durch regelmäßige Wahlen ihre Repräsentanten abzustrafen oder auch zu bestätigen.9 Und eigentlich war genau diese Art der Demokratie ja immer das politische System, das in Deutschland seit 1949 als unbestritten galt. Warum sind dennoch so viele Bürger unzufrieden?

Ein Problem ist, dass es Bürger gibt, die einfach nicht genau wissen, wie die grundlegenden Prinzipien einer Demokratie aussehen, wie sich Demokratien von Autokratien unterscheiden oder welche Inhalte die verschiedenen politischen Parteien vertreten. Außerdem führen internationale Verflechtungen zu immer mehr Politikfeldern, über die beraten werden muss oder die gar nicht mehr auf nationaler Ebene entschieden werden. Das macht politische Entscheidungen komplexer und deren Verständnis immer schwieriger, sodass es für viele Bürger nicht leicht ist, die Zusammenhänge nachzuvollziehen. Zudem galt lange das politische Versprechen, dass es nachfolgenden Generationen stets besser gehen sollte als den vorherigen. Doch in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Obwohl unser Lebensstandard stetig gestiegen ist, gibt es viele junge Leute, die den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen werden und die unter den ungleichen Chancen leiden.

Gleichzeitig bedeuten die Globalisierung, der Klimawandel und Krisen wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder der Israel-Palästina-Konflikt große Veränderungen, die von den Wählern als Bedrohung wahrgenommen werden – auch weil sie innerhalb kürzester Zeit passieren und geografisch näher rücken. Und Menschen, die sich vom Weltgeschehen und von Krisen verunsichert fühlen, neigen eher dazu, demokratiefeindliche Einstellungen zu entwickeln.10

Auffällig ist, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie maßgeblich davon abhängt, wie zufrieden die Menschen mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation sind. Das zeigt unter anderem die Studie »Demokratievertrauen in Krisenzeiten« der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2023. Menschen, denen es wirtschaftlich schlechter geht, die niedrige Bildungsabschlüsse haben oder sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, sind deutlich unzufriedener. Zudem öffnet sich die Schere zwischen Ost und West, im Vergleich zum Jahr 2019 hat die Demokratiezufriedenheit im Osten abgenommen, während sie im Westen leicht zugenommen hat.11

Ein weiterer Grund für Demokratieskepsis ist auch, dass die demokratische Praxis bei Weitem nicht perfekt ist. Dem demokratischen Ideal entsprechend, sollten zum Beispiel alle Bürger, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an deren Zustandekommen beteiligt sein beziehungsweise auf diese Einfluss nehmen können. Tatsächlich ist das aber nicht immer der Fall.

Um das zu verstehen, müssen wir uns die Drei-Elemente-Lehre anschauen, nach der für einen Staat drei Merkmale erforderlich sind: das Staatsgebiet (ein geografisch abgegrenzter Teil der Erdoberfläche), die Staatsgewalt (eine stabile Regierung, die effektiv hoheitliche Gewalt ausübt) und das Staatsvolk (die Bevölkerung des Staates).12 Hier ist es jetzt wichtig, zwischen Bevölkerung und Staatsvolk zu unterscheiden. Die Bevölkerung umfasst alle Menschen, die dauerhaft oder temporär im Staatsgebiet leben, dazu können auch Migranten oder Staatenlose gehören. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk setzt die Staatsangehörigkeit voraus, die zum Beispiel politische Mitwirkung – also die Teilnahme an Wahlen – beinhaltet. Das Grundgesetz schließt demnach die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene aus – auf kommunaler Ebene gibt es allerdings eine Ausnahme für EU-Bürger.13 Im Kern heißt das aber: Wer keinen deutschen Pass besitzt, hat auch keine Wahl! Millionen von Migranten, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten, aber weder im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind noch Bürger eines EU-Staats, dürfen nicht an politischen Wahlen teilnehmen. Damit gehört Deutschland zu einer Minderheit von 12 von 27 EU-Staaten, die Drittstaatlern kein Wahlrecht einräumen. In Schweden hingegen gibt es das kommunale Wahlrecht für Ausländer schon seit 1975 und es trägt wesentlich zur Integration bei.14 Das Ganze fällt sozusagen unter das Motto amerikanischer Kolonisten, die sich im 18. Jahrhundert gegen die britische Herrschaft auflehnten und erklärten: »no taxation without representation«. Die Siedler haben sich gegen die Besteuerung durch eine Regierung gewehrt, die ihnen keinerlei Einfluss auf die Politik einräumte – was ja offensichtlich auch ein schlechter Deal war!

Der Politologe Albrecht von Lucke geht sogar noch weiter und wirft die Frage auf, ob wir in Zeiten der Globalisierung nicht über ein Beteiligungsrecht an unserer Demokratie für all jene nachdenken müssten, die von unseren Emissionen und der damit verbundenen Erderwärmung betroffen sind. Das betrifft nachkommende Generationen, aber auch die Menschen im globalen Süden, deren Leben von den Entscheidungen, die andere über den Planeten treffen, zentral beeinflusst wird.

Konkreter auf die nationale Wählerschaft bezogen lautet die Frage: Bräuchte es zum Beispiel ein Wahlrecht für Kinder, das stellvertretend durch die Eltern ausgeübt wird? Damit sind wir schon bei einem weiteren Kritikpunkt an der Demokratie, nämlich dass es keinen politischen Ausgleich zwischen den Generationen gibt. Zugespitzt sprechen Kritiker schon von einer »Diktatur der Alten«, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit im Vergleich zu anderen Generationen über sehr viele Wählerstimmen verfügen und damit Jüngere benachteiligen. Eine Senkung des Mindestwahlalters auf 16 oder 14 Jahre könnte hier eine mögliche Lösung sein.

Auch die Schwerfälligkeit sowie die Komplexität und mangelnde Transparenz politischer Entscheidungen stehen in der Kritik. Das bestätigt auch die bereits genannte Studie »Demokratievertrauen in Krisenzeiten« der Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach geben drei von vier Befragten an, dass politische Aufgabenstellungen so kompliziert erscheinen, dass sie nur schwer zu durchschauen sind. Daraus könnte man schließen, dass die Parteien ihre Vermittlungsfunktion zwischen Gesellschaft und Staat nur unzureichend erfüllen. Politiker müssten also daran arbeiten, ihre politischen Entscheidungen transparenter zu gestalten und vor allem besser zu erklären. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Bürger häufiger in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Immerhin sprechen sich laut der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über 40 Prozent der Befragten für eine direkte Demokratie aus.

Das heißt, dass Bürger über bestimmte Themen direkt per Referendum abstimmen können. Allerdings wird dabei in der Regel nur Zustimmung oder Ablehnung abgefragt, was eine gesellschaftliche Polarisierung verstärken könnte. Zudem könnten bestimmte politische Gruppen versuchen, nicht gut informierte Bürger für sich zu instrumentalisieren, was den Populismus wieder stärken würde. Bislang gibt es nur wenige Länder, die ihre Bürger direkt an politischen Entscheidungen beteiligen – Referenden gibt es zum Beispiel in der Schweiz, in einzelnen Bundesstaaten der USA und teilweise auf Länderebene in Deutschland. Eine andere Möglichkeit sind Bürgerräte. Dabei wird eine für die Bevölkerung repräsentative Gruppe zusammengestellt – per Losverfahren, aber ausgewählt nach bestimmten Kriterien wie Alter, Geschlecht oder Einkommen –, die sich dann über ein festgelegtes Thema austauscht, abstimmt und die Entscheidungsträger berät. Das gibt es schon auf kommunaler Ebene in Österreich, aber auch auf nationaler Ebene in Irland, und auch der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein. Die Idee: Komplizierte und kontroverse Themen in einem offenen Meinungsaustausch zu diskutieren, damit den Bürgern die Möglichkeit einer demokratischen Beteiligung zu geben und sie so für Politik zu begeistern. Denn wenn Bürger die Lust an der Demokratie verlieren und überfordert mit politischen Themen sind, wächst der Wunsch nach Einfachheit und vermeintlich klaren Antworten – so entsteht ein Nährboden für populistische Parolen, gerade auch unter jungen Leuten.

Populisten inszenieren sich gerne als Opfer, sind aber meistens nur schlechte Verlierer …

Die Trendstudie »Jugend in Deutschland 2024« zeigt, dass junge Menschen so pessimistisch sind wie noch nie und sich das Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen auch bei dieser Gruppe deutlich verstärkt hat.15 Welch Ironie, dass Populismus populär geworden ist! Doch warum sind rechtspopulistische Haltungen so erfolgreich? Wer ist dafür besonders anfällig? Und was heißt Populismus eigentlich genau?

Im politischen Diskurs wird der Begriff »Populismus« häufig benutzt, oft werfen sich Politiker gegenseitig vor, »populistische Forderungen« zu verbreiten – meistens, um die Ernsthaftigkeit der Inhalte des Anderen infrage zu stellen. Man könnte sagen, dass der populistische Grundgedanke auf einem ganz einfachen Prinzip basiert: Wir gegen die Anderen. Das können zum Beispiel Arbeiter gegen sogenannte »Sozialschmarotzer« sein, Deutsche gegen Flüchtlinge, das Volk gegen die Elite oder auch Amerikaner gegen Mexikaner.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert vier Kernattribute, die den Populismus ausmachen: das Volk, die gemeinsame Identität, eine zentrale Führungsfigur und die Organisation als Bewegung.16

Populismus leitet sich vom lateinischen Wort »populus« ab, was »das Volk« bedeutet, oder »die Leute«. Populisten entwerfen die Idee einer gleichartigen Bevölkerung, also quasi einer Mehrheit mit ähnlicher Herkunft und Sozialisation, die aus Menschen besteht, die im Kern alle dasselbe wollen und die sich unterdrückt fühlen. Dieses Bild entspricht allerdings nicht der Realität, denn eine liberale Demokratie zeichnet sich ja gerade durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Interessen und Meinungen aus und legt keine bestimmte Weltanschauung als gesellschaftliche Norm fest. Abgesehen natürlich von den Grundwerten, die in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, verankert sind und die – nach dem Scheitern der Weimarer Republik und nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft – seit dem 23. Mai 1949 das Fundament unseres Zusammenlebens bilden. Eine große Errungenschaft, denn die 146 Artikel des Grundgesetzes beinhalten auch die in den ersten 19 Artikeln festgehaltenen Grundrechte, unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht oder die Gleichberechtigung. Essenziell ist der erste Artikel: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Darüber hinaus aber gibt es keine Vorgaben, wie ein »normaler« Bürger sich zu verhalten und wie ein »normales« Leben auszusehen hat. Doch gerade diese Normalitätsfiktion nutzen Populisten, um sich abzugrenzen, sie bezeichnen zum Beispiel Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als »Öko-Diktatur«, Ideen zur Gleichstellung von Minderheiten als »Woke-Diktatur« und verkaufen sich dann als »wahre Demokraten«, die nur die Rückkehr zur »Normalität« fordern. Aus diesem Grund behaupten populistische Anführer, im Sinne »des Volkes« zu agieren. Ob es der Kampfspruch »Wir sind das Volk« ist, der auf Wahlplakaten der AfD zu sehen war, die Aussage von Donald Trump, der schon 2017 in seiner ersten Antrittsrede als US-Präsident versprach: »Wir nehmen die Macht von Washington, D. C., und geben sie an euch, das Volk, zurück«, oder der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), der mit dem Slogan »eigen Volk eerst« warb:17 Die Identität des Volkes wird erschaffen durch Abgrenzung zu anderen. Denn erst dadurch wird klar, wer zur auserkorenen Gemeinschaft gehört und wer nicht. Zwei Gruppen sind dabei als Gegner besonders präsent: Zum einen steht »das Volk« einer sogenannten Elite gegenüber. Das können Politiker sein, Altparteien, das System, die »Diktatur« der EU, die Wissenschaft – sie alle werden als korrupt, abgehoben und nur am Machterhalt interessiert dargestellt und sie haben sich vermeintlich zusammengeschlossen, um »das Volk« zu unterdrücken. Zum anderen sind es soziale, kulturelle, religiöse oder sprachliche Minderheiten, bei Rechtspopulisten zum Beispiel die Migranten, die als Sündenböcke für alle möglichen Missstände verantwortlich gemacht werden. Typisch für Populisten ist, dass sie sich als Bewegung organisieren, die in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz den Begriff der »Partei« meidet und sich eher als Bund, Liste, Front oder eben Bewegung bezeichnet. Populisten inszenieren sich gerne als Menschen aus dem Volk und häufig als Opfer, die von »den Medien« falsch verstanden und falsch zitiert werden.

Was alle Bewegungen dieser Art eint ist das Versprechen einfacher Lösungen für komplexe Probleme. Sie geben vor, besser zu wissen, was »das Volk« will, und versprechen, den »Volkswillen« gegen alle Widerstände und »faule Kompromisse« durchzusetzen. Die Realität ist eine andere. In der Politik – etwa in den gesellschaftlichen Debatten oder auch bei der Bildung einer Regierungskoalition – existieren unterschiedliche Meinungen, Forderungen und Lösungsansätze, die Kompromisse erfordern, die zwar leider nicht alle Seiten komplett zufriedenstellen, dafür aber auch keine Meinung völlig außer Acht lassen. Es ist ein Mittelweg, der bei manchen Menschen offenbar so viel Frustration auslöst, dass sie das demokratische System an sich infrage stellen, weil sie ihre ganz persönliche Meinung nicht ausreichend genug vertreten sehen. Ob es purer Egoismus, eine zu hohe Erwartungshaltung gegenüber dem Staat oder Fehler der etablierten Parteien sind, die dazu führen, dass Menschen neuen Parteien folgen, populistischen Thesen verfallen oder diese verbreiten, darf jeder selbst beurteilen.

Der Brexit – eine von vielen schlechten Erfindungen aus England. Kommt gleich nach Pommes mit Essig …

Ein anschauliches Beispiel für erfolgreichen Populismus ist der Brexit. Anhand des Austritts Großbritanniens aus der EU lassen sich die klassischen Strategien von Populisten gut nachzeichnen. Zunächst die Abgrenzung: das »wir« gegen »die anderen«, die Briten gegen die EU. Dann das Schaffen einer gemeinsamen Identität. Nigel Farage, damals Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei UKIP, hatte da das britische Nationalgefühl im Blick. Er gab vor, ein kulinarisches Kulturgut, nämlich fish & chips, schützen zu wollen. Dazu forderte Farage, sich durch einen EU-Austritt die Kontrolle über die Fischfangquoten in britischen Gewässern zurückzuholen. Das hörten die Fischer gern und über 90 Prozent von ihnen stimmten für den Brexit.18 Was Farage allerdings nicht erwähnte, war, dass die britische Regierung ca. die Hälfte der Fangquoten längst an ausländische Flotten verkauft hatte, als es noch gar keine EU-Regeln dazu gab. Zudem verbreiteten die Populisten Lügen über den britischen Finanzierungsbeitrag zur EU, dass nämlich eine Rekordsumme von 350 Millionen britische Pfund jede Woche nach Brüssel fließen würde, die man doch besser in den englischen Gesundheitsdienst investieren könnte. Tatsächlich gingen aber nach Abzug des Briten-Rabatts und der Geldflüsse aus Brüssel nach Großbritannien nur 160 Millionen Pfund pro Woche an die EU. Aber als die Slogans dieser Kampagne, auf Busse geklebt, permanent durchs Land gefahren wurden, begannen die Menschen, diese »alternativen Fakten« zu glauben. Der spätere britische Premierminister Boris Johnson hat übrigens nach dem Referendum zugegeben, dass die Kampagne irreführend gewesen war. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Brexit längst beschlossen. Im Nachhinein zeigt sich, dass der EU-Ausstieg eine harte Zäsur war. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für Großbritannien ist kein weiteres EU-Mitgliedsland diesen Weg gegangen. Erklärte EU-Gegner wie Marine Le Pen in Frankreich oder Giorgia Meloni in Italien haben sich vom Gedanken eines EU-Austritts verabschiedet oder machen ihn zumindest politisch nicht mehr zum Thema. Großbritannien wurde durch den Brexit extrem gespalten, eine Mehrheit der Bürger hält ihn mittlerweile für einen Fehler. Und eine neue Studie belegt, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU immer mehr einbricht, was negative wirtschaftliche Folgen hat.19

Das Beispiel zeigt, dass Populisten »alternative Fakten«, also falsche, erlogene oder einseitige Informationen, nutzen, um von ihren Ideen zu überzeugen. Es zeigt leider auch, wie gut es funktionieren kann, mit Aufreger-Thesen und Lügen Menschen zu radikalisieren und von einer »Wahrheit« zu überzeugen, die in Wirklichkeit keine ist.

Nationalisten glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation … irgendwie komisch. Denn rein inhaltlich haben es Nationalisten ja nicht so mit dem Wort »überlegen« …

Mit dem Erfolg von Populisten und dem Verteufeln von internationalen Bündnissen und internationalem Handel geht häufig eine zunehmende Begeisterung für den Nationalismus einher – einer Weltanschauung, die die eigene Nation überhöht und andere Nationen (und damit auch andere Personengruppen) abwertet und die der deutsche Verfassungsschutz als »Widerspruch zum universalen Gleichheitsprinzip« bezeichnet.20 Das heißt im Kern, dass der Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes es verbietet, dass sich bestimmte Personengruppen höher stellen und damit andere aufgrund von zum Beispiel ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung herabwürdigen und ausschließen.

Für eine tiefergehende Diskussion lohnt sich hier ein kurzer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Nationalismus, die bis in die Zeit des 18. und 19. Jahrhunderts zurückgeht:

Damals lehnten sich viele Menschen gegen die Feudalherrschaft, die Einteilung der Bevölkerung in Stände und die Vorrechte des Adels auf und forderten politische Mitsprache, Bürgerrechte und die Gleichbehandlung aller Menschen. Um diese zu vereinen, entstand der Gedanke einer gemeinsamen Nation mit gemeinsamen Interessen und festgelegten Grenzen. Die nationale Identität wurde durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte, Kultur und Symbole, aber auch durch kollektive Gegner gestärkt. In der Folge breiteten sich der Nationalismus und die Ideen der Freiheit und Gleichheit im 19. Jahrhundert in Europa aus, und das führte dazu, dass sich neue Staaten gründeten. Die nationale Einheit und ein damit zum Teil einhergehender Glaube an die Überlegenheit der eigenen Nation bedeuteten aber auch, dass kleinere Kulturen unterdrückt wurden und sich Konflikte mit anderen Nationen entwickelten, weil einzelne Staaten einen Anspruch auf Vorherrschaft erhoben.

Zwar hat der Nationalismus auch Fortschrittliches und Einigendes geschaffen: Er brachte auf der einen Seite moderne Republiken mit einem funktionierenden politischen System hervor, einen modernen Verfassungs- und Rechtsstaat, allgemeines Wahlrecht, eine Parteiendemokratie, gesellschaftliche Teilhabe und auch den Sozialstaat mit moderner Daseinsvorsorge. Doch die Frage ist: Hängen diese Errungenschaften tatsächlich mit der Existenz eines Nationalstaates zusammen oder ist es Zufall, dass sie sich in der gleichen Epoche durchgesetzt haben?

Auf der anderen Seite stehen bekanntlich die negativen Auswirkungen: Nationalistische Machthaber verhalten sich häufig expansiv und versuchen ihr Territorium zu erweitern, was meistens zu Krieg führt. Das zeigte sich auch bei den beiden Weltkriegen. Nationalisten wollen sich abgrenzen und Andersdenkende aussperren, was ein gleichberechtigtes, harmonisches Zusammenleben unterschiedlicher Nationsgenossen kaum möglich macht. Häufig führte Nationalismus zu unbarmherziger Ausgrenzung. In den USA wurden Farbige ausgeschlossen, in Großbritannien Iren und Katholiken, in Deutschland gipfelte der Nationalismus in mörderischen Konsequenzen für Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung.21

Deshalb scheint es der bessere Weg zu sein, eine Ordnung zu schaffen, die ein friedliches Miteinander ermöglicht – unter Wahrung der Menschen- und Grundrechte, in einer funktionierenden Demokratie und in einem föderalistischen System, das die Herrschaft dezentralisiert. Deutschland ist ein Beispiel dafür, dass so ein System funktionieren kann.

Trotzdem verfallen viele Menschen den Ideen des Nationalismus. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke erleben wir gerade einen backlash, eine Rückkehr zu konservativen Wertevorstellungen. Denn die große Hoffnung, dass wir alle zu einer großen gemeinsamen Welt zusammenwachsen und – wie es der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama 1992 vorhersagte – mit dem Siegeszug der Demokratie und Marktwirtschaft irgendwann im positiven Sinne das »Ende der Geschichte«, nämlich global eine Ära des Friedens und Wohlstands erreichen würden, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen sind wir geplagt von neuen Konflikten und Kriegen, von einem Zuwachs an Komplexität, Unbeständigkeit und Unsicherheit. Diese Faktoren führen zu einer Sehnsucht nach Abgrenzung, nach Heimat, nach Beschränkung und einem sicheren Hort, nach Überschaubarkeit und Planbarkeit. Indem sie die Komplexität extrem reduzieren und eine vermeintliche Übersichtlichkeit schaffen, nutzen viele rechtspopulistische Politiker diese Sehnsucht aus, um an der Macht zu bleiben oder ihre Macht zu vergrößern. Sie schotten den eigenen Staat nach außen hin ab, schüren eine generelle Islamfeindlichkeit, warnen vor den großen Gefahren der Migration, verteufeln die Eliten und kosmopolitisch eingestellte Menschen und machen für sämtliche Probleme unserer Zeit die Globalisierung verantwortlich. Gleichzeitig unterbreiten sie den Bürgern, die sich von aktuellen Entwicklungen wie einer Pandemie, der Flüchtlingskrise oder einer geschwächten Wirtschaft bedroht fühlen, das vermeintlich gute Angebot eines Nationalstaats als »safe space«.22

»America first«, Donald Trumps Wahlspruch, ist ein gutes Beispiel dafür. Trump, der das eigene Land an oberste Stelle setzt und vorgibt, es wieder stark machen zu wollen, erklärte in seiner ersten Amtszeit Einwanderer aus lateinamerikanischen Staaten zur Bedrohung, verbot Muslimen die Einreise, legte sich in Handelsfragen mit China und Europa an, kündigte Abkommen und stellte die NATO infrage, um die Abschottungsfantasien seiner Wähler zu befriedigen. In Deutschland führte die Angst vor Veränderung, vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, vor Zuwanderung und der grenzenlosen Ausweitung der Befugnisse der EU zur Entwicklung und zum Erfolg der AfD. Auch hier wird mit den bekannten Mitteln gearbeitet: Nationalisten erklären sich und ihre Gefolgschaft zu Opfern, betonen die Erfahrung einer ungerechten Demütigung und greifen den Gegner an, wobei sie das Volk klar von den »Volksfeinden« abgrenzen – meist sind das abstrakte Gruppen wie die »Eliten«, der »Mainstream«, »Volksverräter«, eine »Flut« von Flüchtlingen, eine »Lawine« der Islamisten etc. Im Hinblick auf Migration warnen sie vor einer geplanten »Umvolkung« beziehungsweise einem »Bevölkerungsaustausch«. Die Identität der Menschen steht dabei im Mittelpunkt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich Populismus und Nationalismus in vielerlei Hinsicht ähneln, gerade in der politischen Sprache. Der Populismus legt den Fokus allerdings vor allem auf den Konflikt zwischen »Volk« und »Elite« und kann zum Beispiel mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sowohl linksgerichtet als auch rechtsgerichtet sein, während der Nationalismus die nationale Identität und Souveränität betont, in der Regel rechtsgerichtet ist und zu Spannungen mit anderen Ländern führen kann.

Was haben Cookies auf Websites und die Demokratie gemeinsam? – Es braucht genügend Menschen, die sie akzeptieren …

Noch mal kurzgefasst: Der Nationalismus kann zu Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen einer Gesellschaft führen, weil er dazu neigt, andere Gruppen zu diskriminieren beziehungsweise Minderheiten zu unterdrücken oder zu verfolgen. Nationalisten nutzen Populismus, um ihre politischen Ziele zu erreichen – unter anderem indem sie nationale Gefühle mobilisieren und das Volk als eine homogene Einheit darstellen, das einer abgehobenen und korrupten Elite gegenübersteht. Populisten neigen zur Vereinfachung und Emotionalisierung und bieten oft einfache Lösungen für komplexe Probleme an, Lösungen, die es in der Realität so aber meistens nicht gibt. Populismus kann die Demokratie zwar auch positiv beeinflussen, wirkt sich aber zumeist negativ aus. Er kann etwa zu mehr Beteiligung und Kontrolle der politischen Entscheidungsträger anregen und Menschen motivieren, die sich von etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, und so das Interesse an politischen Entwicklungen erhöhen. Durch die Vereinfachung und Emotionalisierung werden politische Debatten aber extrem zugespitzt, Schwarz-Weiß-Bilder von der Realität beziehungsweise eine Aufteilung in Gut und Böse erzeugt, die es in der Realität nicht gibt. Das kann Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und Medien erzeugen, was Kompromissfindung und einen faktenbasierten Diskurs erschwert. Beides brauchen wir aber in einer immer komplexer werdenden Welt. Rechtspopulismus hat stets einen negativen Einfluss auf die politische Kultur. Er basiert darauf, eine Rangordnung zwischen einem homogenen »Volk« und den »Fremden« herzustellen, was klar gegen das Gleichheitsprinzip der Menschenrechte verstößt und damit gegen unser Grundgesetz und die demokratischen Prinzipien.

Damit bleibt die Frage: Ist unsere Demokratie aktuell in Gefahr? Demokratien sind grundsätzlich zerbrechlich, und es gibt Demokratien, die als gefährdet angesehen werden, weil dort zwar Wahlen stattfinden, aber andere Grundsätze einer liberalen Demokratie wie Freiheitsrechte oder die Gewaltenkontrolle verletzt werden. Die Nichtregierungsorganisation »Freedom House« veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, in dem sie die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten der Erde bewertet und diese als »frei«, »teilweise frei« oder »unfrei« einstuft. Liberale Demokratien sind demnach »frei«, als »teilweise frei« gelten elektorale Demokratien, in denen die Bürger zumindest regelmäßig durch freie und faire Wahlen über die Regierung bestimmen dürfen, in denen man sich aber weniger auf andere demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit konzentriert. Die Türkei mit 33 und Russland mit nur 13 von 100 Punkten gelten als »nicht frei«. Auch in Ungarn sieht man die Demokratie in der Krise, weil rechtspopulistische Parteien an der Macht sind, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte eingeschränkt haben, das Land gilt laut »Freedom House« nur als »teilweise frei« (65 Punkte). Deutschland liegt mit 93 Punkten relativ weit oben, aber immer noch einige Punkte hinter dem Spitzenreiter Finnland mit 100 Punkten.23 Demokratien müssen sich heutzutage großen Herausforderungen stellen: Die zunehmende Migration, wirtschaftliche Krisen, der Klimawandel oder neue Pandemien sind nur einige davon. Gleichzeitig zeigt sich die Demokratie aber resilient, also belastbar und anpassungsfähig, und ist in der Lage, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Die Globalisierung, EU-Gesetze und auch die Corona-Pandemie haben zwar dafür gesorgt, dass nationale Parlamente an Macht verloren haben, teils mangelte es aber an demokratischer Legitimierung, weil beispielsweise die Europäische Kommission, die Gesetze einbringt, nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern die Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Zudem wurden Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen, die keine vorherige Abstimmung in den Parlamenten benötigten. Auf der anderen Seite haben Verwaltungsgerichte ihre Stärke in Zeiten der Corona-Krise gezeigt und allzu heftigen Freiheitsbeschränkungen einen Riegel vorgeschoben.

Immer weniger Deutsche gehen wählen – sind sie etwa enttäuscht, dass es in einem Wahllokal nichts zu essen gibt?

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist zwar seit der Wahl im Jahr 1972 mit 91,1 Prozent stetig zurückgegangen, zuletzt aber wieder leicht angestiegen – auf 76,4 Prozent im Jahr 202124. Zudem lag die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Vor allem die Volksparteien haben zwar Mitglieder verloren, gleichzeitig haben sich die Menschen aber in politischen Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel »Fridays for Future«, engagiert oder ein Ehrenamt übernommen. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der freiwillig Engagierten gestiegen.25 Sicher zeigen die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, dass die etablierten Parteien an Stärke verlieren, die extremen Parteien haben Deutschland aber weder komplett im Griff noch stellt sich der größte Teil der Bevölkerung gegen die demokratische Grundordnung. Das Potsdamer Treffen Ende 2023 von AfD-Politikern, Rechtsradikalen und Unternehmern, die offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planten, darf durchaus beunruhigen, gleichzeitig gingen aber Millionen von Bürgern auf die Straße, um mit Entschiedenheit für die Demokratie einzutreten.

Und es gibt noch weitere Gründe, die für die Wehrhaftigkeit der Demokratie sprechen – also eine Demokratie, die in der Lage ist, sich vor Bedrohungen aller Art zu schützen: Einige der Bestimmungen, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind, sollen niemals aufgehoben werden können, das legt die »Ewigkeitsklausel« (Art. 79 Abs. 3) fest. Diese gilt unter anderem für Artikel 1, »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, und auch für die Feststellung, dass Deutschland ein föderaler Staat ist. Wichtig in einer Demokratie ist auch die Verteilung der Macht, keine Gruppe in der Gesellschaft soll so mächtig werden, dass sie andere beherrschen kann, die Machtressourcen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen also breit gestreut sein. Militärische und polizeiliche Gewalt muss dabei effektiv kontrolliert werden können. Begünstigend ist eine marktwirtschaftliche Ordnung der Wirtschaft, die Freiheit und Wettbewerb mit Maßnahmen kombiniert, die soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Chancengleichheit gewährleisten.

Für eine starke Demokratie braucht es zudem eine politische Kultur, die den demokratischen Prozess, die Austragung von Konflikten und die Findung von Kompromissen unterstützt und die dafür sorgt, dass die Bürger die Demokratie akzeptieren. Letzteres ist extrem wichtig, denn wenn die Bürger die Demokratie und ihre Institutionen nicht anerkennen, gerät sie in Gefahr. Das zeigen zum Beispiel die Erfahrungen der Weimarer Republik, von der man sagt, dass sie eine Demokratie ohne Demokraten war. Neben den Schwächen der Verfassung, politischer Instabilität und der Weltwirtschaftskrise führte auch der Mangel an breiter gesellschaftlicher Unterstützung für die demokratische Ordnung dazu, dass die Machtergreifung Hitlers und der Nationalsozialisten und damit die Errichtung einer totalitären Diktatur möglich wurden.

Wichtig für eine starke Demokratie ist ein ausgeprägter Pluralismus in der Gesellschaft, also die Anerkennung einer Vielzahl von Kulturen, Lebensweisen, Religionen und ethnischen Gruppen. Positiv wirken sich auch eine demokratieförderliche internationale Lage und die Aufnahme eines Staates in militärische Bündnisse und internationale Organisationen aus.26

Nach Ereignissen wie den antisemitischen beziehungsweise rassistischen Anschlägen von Halle 2019, Hanau 2020 oder der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, islamistisch motivierten Terroranschlägen oder dem Versuch, im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Politik das Reichstagsgebäude zu erstürmen, fordern jetzt viele Menschen – im Gegensatz zu früher, als viele die Sorge vor einem Missbrauch des Staats- und Verfassungsschutzes umtrieb –, endlich von verfügbaren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Dazu gehört die schon angesprochene Ewigkeitsklausel aber auch die Möglichkeit, Parteien oder sonstige Organisationen zu verbieten, die auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen und hinarbeiten (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz), wie es gerade rund um die Partei AfD diskutiert wird.

Auch aufgrund historischer Erfahrungen mit Diktaturen wie im Nationalsozialismus und zur Zeit der DDR, als freie Parteien verboten waren und die Macht nur eine einzige Partei innehatte, ist Parteienvielfalt besonders bedeutsam für unsere Demokratie. Daher dürfen politische Parteien nur unter besonderen Voraussetzungen verboten werden – und zwar dann, wenn sie gegen unsere Verfassung verstoßen. In Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: »Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.«27 Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch, das zeigt das jüngste Verfahren gegen die NPD, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, bei dem sich das Bundesverfassungsgericht 2017 gegen ein Verbot aussprach. Und zwar obwohl die Partei ein Konzept vertritt, das »auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist und das die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen will«. Allerdings fehle es der Partei an Gewicht, diese Ziele auch in die Tat umzusetzen. Wenn eine Partei also nicht über die entsprechende Wirkmacht verfügt, gebe es trotz inhaltlicher Verfassungswidrigkeit keinen Grund, diese zu verbieten.28 Damit eine Partei verboten werden kann, muss sich aus ihren Zielen ergeben, dass sie die Aufhebung der demokratischen Grundordnung, wie zum Beispiel die Achtung von Grund- und Menschenrechten, des Demokratieprinzips oder des Rechtstaatsprinzips, anstrebt. Dazu muss ein planvolles Handeln ersichtlich sein und es muss auch Anhaltspunkte dafür geben, dass dieses Handeln zum Erfolg führen könnte. Die öffentlichen Debatten über ein mögliches Parteienverbot spiegeln zudem einen demokratischen Abwägungsprozess wider, der gesellschaftliche Kräfte aktivieren kann.

Ende 2024 hat sich eine Mehrheit im Bundestag darauf geeinigt, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Denn bislang waren bestimmte Strukturen des Bundesverfassungsgerichts in einfachen Gesetzen wie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz verankert. Dazu gehören die Zahl der Richter sowie deren maximale Amtszeit von 12 Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Diese Gesetze konnte der Bundestag mit einfacher Mehrheit ändern. Jetzt sind die Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz verankert. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es nun eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Der Hintergrund: Wenn autoritäre Parteien die Macht übernehmen, versuchen sie meist, Institutionen der liberalen Demokratie wie oberste Gerichte zu beschränken oder in ihrem Sinne umzugestalten, sodass zentrale demokratische Prinzipien wie etwa das der gegenseitigen Gewaltenkontrolle unterlaufen werden.

Eine weitere Möglichkeit, die Demokratie zu stärken, ist politische Bildung, um demokratische Werte zu festigen und extremistischen Einstellungen vorzubeugen.

Dazu gehört natürlich auch, allen Menschen die Bedeutung von Wahlen nahezubringen. Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Recht und Privileg in einer Demokratie. So können Bürger Macht ausüben und Politiker abwählen, wenn sie sich nicht mehr ausreichend mit ihren Interessen repräsentiert fühlen. Die Parteien konkurrieren im politischen Prozess ständig um die Gunst der Wähler und versuchen, diese von ihren politischen Ideen zu überzeugen. Das gilt sowohl für die regierenden Parteien als auch für die Opposition, die die Arbeit einer Regierung während der Amtszeit kritisch begleitet und dann ein alternatives Programm präsentiert, um die Wähler ihrerseits für sich zu gewinnen. Weil die Amtszeiten in einer Demokratie immer zeitlich begrenzt sind und regelmäßig neue Wahlen stattfinden, befinden sich die Parteien in einem ständigen Wettbewerb, um sich selbst zu legitimieren – frei nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und auch wenn manchmal der Eindruck entsteht, dass sämtliche Politiker scheinbar das Gleiche wollen, ist eher das Gegenteil der Fall. Die Ziele sowie die Konzepte der Parteien, um gesetzte Ziele zu erreichen, sind extrem unterschiedlich, das zeigen die Parteiprogramme. Und das Argument, dass keine Partei exakt das will, was man sich als individueller Wähler wünscht, sollte nicht gelten – denn alles, was in einer Gesellschaft passiert, ist komplex, die Probleme genauso wie die Lösungen. Unser Leben ist von Kompromissen geprägt, und auch wenn das nicht immer zufriedenstellend ist, dürfte es doch besser sein, die Kompromisse mitzugestalten, als ihnen einfach nur ausgeliefert zu sein. So funktioniert eine Demokratie! Und nicht zu wählen, ist immer die schlechtere Option, denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt implizit die extremistischen Parteien. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für die Zukunft und kann diese aktiv mitgestalten. Zum anderen sollten wir uns bewusst sein, dass die Möglichkeit einer freien Wahl ein Privileg ist. Denn noch immer gibt es Länder, in denen allgemeine, freie, geheime, gleiche und unmittelbare Wahlen nicht stattfinden. Auch Länder, in denen es zu Wahlbetrug kommt, weil Wahlzettel gefälscht oder Wähler bestochen werden, sind traurige Realität. Wer kein Kreuzchen macht, lässt andere darüber entscheiden, wer das Sagen hat! Daher zählt jede Stimme, da sie den Ausgang von Wahlen beeinflussen kann, insbesondere bei knappen Ergebnissen.

Um zum Schluss den Bogen zum Anfang des Kapitels zu schlagen: Wie fällt das Fazit zu einer vermeintlichen Demokratiekrise und der Demokratie als Staatsform nun aus?

Es gibt Faktoren, die unsere Demokratie gefährden. Dazu gehören der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und der Anstieg antidemokratischer Positionen in der Gesellschaft, eine teilweise abnehmende Wahlbeteiligung, mangelndes Vertrauen in die Institutionen und der Machtverlust der Parlamente. Insgesamt unterstützt die große Mehrheit der Deutschen aber die Demokratie und möchte in keinem anderen politischen System leben. Auch wenn die Wahlbeteiligung teils abnimmt, engagieren sich die Menschen, vor allem junge Leute, auf andere Art und Weise politisch. Zudem ist unsere Demokratie wehrhaft und verfügt über Instrumente, um demokratische Werte zu verteidigen und eine Abschaffung der Demokratie zu verhindern.

Es gibt viele Gründe, die für die Demokratie als Herrschaftsform sprechen. Sie garantiert Freiheit und Grundrechte, Entscheidungen basieren auf dem Willen der Mehrheit, Minderheiten werden berücksichtigt, Gesetze gelten gleichermaßen für alle Bürger, die Gewaltenteilung sichert die Unabhängigkeit und freie Wahlen bieten die Möglichkeit, Macht nur auf Zeit zu vergeben.

Es gibt aber auch Kritik an der Demokratie: Sie ist langsam und teils schwerfällig, nicht alle Bürger beteiligen sich gleichermaßen, oft stehen kurzfristige Wahlversprechen im Vordergrund, während langfristige unpopuläre Maßnahmen vermieden werden, zudem ist die Demokratie anfällig für Populismus. Die Demokratie ist also nicht perfekt, bietet aber einen Kompromiss zwischen individueller Freiheit, Mitbestimmung und Stabilität, während autoritäre Systeme zwar kurzfristig effizient sein können, es fehlt ihnen aber an Legitimität und der Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.

Ein Fazit kann also nur folgendermaßen aussehen: Eine Demokratie erfordert eine ständige Auseinandersetzung und ein Streben nach Verbesserung – daran dürfen wir arbeiten!

Und die Parteien?

Formal sind in Deutschland alle Parteien demokratisch, da alle im Bundestag vertretenen Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen – so legt es Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes fest. Zudem schreibt das Parteiengesetz vor, dass die innere Organisation einer Partei demokratisch sein muss. Das betrifft die demokratischen Strukturen an sich, die Kandidatenaufstellung, die Debattenkultur und den Einfluss von Parteiflügeln – und doch gibt es in der gelebten Demokratie durchaus Unterschiede. Parteien mit einer offenen Debattenkultur und Mitgliederbeteiligung gelten als demokratischer, während andere wegen Intransparenz oder undemokratischer Tendenzen in der Kritik stehen. In allen Parteien sind Frauen, Jüngere und Personen mit geringerer Bildung unterrepräsentiert.29

Die CDU/CSU