Wir schaffen das nicht! E-Book

Herbert W. Fischer

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 241

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Unser Land wird verschleudert und wir sollen nicht darüber reden - so lässt sich die deutsche Migrationspolitik der letzten Jahre in einem Satz zusammenfassen. Die Folgen sind für jedermann unübersehbar, der die Nachrichten verfolgt, die Statistiken lesen kann oder einfach nur durch eine beliebige deutsche Innenstadt schlendert. Dieses Buch ist allen anständigen und fleißigen Migranten beiderlei Geschlechts gewidmet, die sich in Deutschland eingliedern, unsere Gesetze und Regeln achten, ihren Lebensweg in unserem Land im Einklang mit den hiesigen Wertvorstellungen gehen, ihren Beitrag zum Wohlstand Deutschlands leisten und eine kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereicherung darstellen. Diese Migranten stellen eine wesentliche Stütze unseres Landes dar. Sie sind genauso wie alle anständigen Deutschen von den anderen Migranten betroffen, die unseren Rechtsstaat missachten, unsere Gesellschaft verhöhnen, auf unsere Kosten leben, unsere Toleranz missbrauchen und sich nicht einzugliedern bereit sind, sondern ganz im Gegenteil Deutschland ihren Regeln zu unterwerfen suchen, häufig verbunden mit Gewalt, Kriminalität und Terror. Diese Unterscheidung ist von existenzieller Bedeutung für die weitere Entwicklung Deutschlands, die Erhaltung des Wohlstands, den unsere Mütter und Väter erarbeitet haben, und die Zukunft, die wir unseren Kindern und Kindeskindern geben wollen. Doch die "Political Correctness" hat uns längst einen Maulkorb verpasst. Wer öffentlich sagt, wie es ist, wird mit sozialer Ächtung abgestraft. Der Autor dieses Buch lässt sich davon nicht abschrecken. Er zeigt auf, wie die jahrelange falsche Migrationspolitik heute unseren sozialen Frieden, unseren Sozialstaat und unsere Demokratie gefährdet.

Leseprobe

„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“1

Altes Sprichwort

„Wenn die einen genießen wollen, ohne zu arbeiten, so werden andere arbeiten müssen, ohne zu genießen.“2

Immanuel Kant

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“3

Peter Scholl-Latour

„Man kann entweder freie Einwanderung oder einen Sozialstaat haben. Beides zusammen geht nicht.“4

Milton Friedman

„Wir schaffen das!“5

Angela Merkel

„Deutschland erlebt die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren.“6

Die Zeit

Widmung

Dieses Buch ist allen anständigen und fleißigen Migranten jedweden Geschlechts gewidmet, die sich in Deutschland eingliedern, unsere Gesetze und Regeln achten, ihren Lebensweg in unserem Land im Einklang mit den hiesigen Wertvorstellungen gehen, ihren Beitrag zum Wohlstand Deutschlands leisten und eine kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereicherung darstellen. Diese Migranten stellen eine wesentliche Stütze unseres Landes dar.

Sie sind genauso wie alle anständigen Deutschen von den anderen Migranten betroffen, die unseren Rechtsstaat missachten, unsere Gesellschaft verhöhnen, auf unsere Kosten leben, unsere Toleranz missbrauchen und sich nicht einzugliedern bereit sind, sondern ganz im Gegenteil Deutschland ihren Regeln zu unterwerfen suchen, häufig verbunden mit Gewalt, Kriminalität und Terror.

Diese Unterscheidung ist von existenzieller Bedeutung für die weitere Entwicklung Deutschlands, die Erhaltung des Wohlstands, den unsere Mütter und Väter erarbeitet haben, und die Zukunft, die wir unseren Kindern und Kindeskindern geben wollen.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Vorwort

Amtseid oder Meineid?

Freiheit, das Offensichtliche auszusprechen

Das Volk sind wir

Debatten über Zuwanderung stärken die Demokratie

Hören wir auf Willy Brandt

„Urplötzliche“ Entwicklung über Jahre hinweg

Appell an die demokratische Mitte

Die Welt in Bewegung

Es werden immer mehr

Deutschland spielt ganz vorne mit

Das Wort „Krise“ ist unerwünscht

Migration: Hilfe wird zum Problem

Freiwillige Hilfe oder Anspruch auf Hilfe?

Wenn die Chance zur Bedrohung wird

Grundwerte des Humanismus

Humanistische Grundeinstellung

Angst vor Überfremdung

Ausländer ist nicht gleich Ausländer

Ursprünge in den 1880er Jahren

Araber und Moslems im Fokus

Der Orient trifft Schwarzafrika in der City

Die erste Flüchtlingskrise

Ruhige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg

Der polnische Papst

Angst vor der Überflutung aus dem Ostblock

Wirksame Änderung des Grundgesetzes

Auf Abwehr unerwünschter Migranten vorbereitet

Dublin I, II und III

Arabischer Frühling

EU rüffelt das Asylchaos in Deutschland

Bemerkenswert hohe Anerkennungsquote

Hälfte der Migranten hält sich illegal hier auf

Gegen Asylbetrug und Wirtschaftsflüchtlinge

Entsetzen und Asylpolitik aller Demokraten

Wir schaffen das – die zweite Krise

Einsame Entscheidung der Kanzlerin

Kontrollverlust des Staates

Der lange Marsch

Nächtlicher Telefonmarathon

Vorwurf des Rechtsbruchs

Ausnahme der offenen Grenzen

Ziel: Obergrenze

Es kommen überwiegend junge Männer

Fair oder naiv

Die Nacht der Zäsur am Kölner Dom

Non-Papers zur Grenzschließung

Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Sekundärmigration: Weiterreise ins Paradies

Syrischer Oberleutnant

Illegale Migration deutlich unterschätzt

Bamf: Asylanten ohne Asylgrund

Asylrecht im Wandel

Genfer Flüchtlingskonvention

Grundrecht auf Asyl

Bündel an Maßnahmen im Jahr 2015

Asyl vom Antrag bis zur Entscheidung

Recht auf Rechtsanwalt

Ordnungswidrigkeit „Falschangabe“

Flüchtlinge machen Urlaub in ihrer Heimat

Abschiebung geht schief

Familiennachzug: das offene Scheunentor

Reguläre Einreise wird zur Regel

Die Pechstein-Rede: Besser den Mund halten

Die dritte Flüchtlingskrise der 2020er

Ein Virus rast um die Welt

2,7 Milliarden Menschen sind schutzlos

Massenmigration aus dem Magreb

Beschleunigung seit 2023

Lampedusa ruft den Notstand aus

Vorwurf: Deutschland unterstützt Schleusungen

Wohin mit den Flüchtlingen?

Flüchtlinge gegen den Fachkräftemangel

Bürgergeld für die Ukraine

Milliarden für die Migration

Besinnung auf die Realität ab 2024

Migrationsgipfel 2023: Kommission soll’s richten

Die Fluchtwelle aus dem Gaza-Streifen

Der Irrglaube vom „Euro-Islam“

Nordafrikas Schuldenkrise: die nächste Fluchtwelle

Die Rolle der UNO

Globale Umsiedlung

UNO-Migrationspakt

Vermischung von legaler und illegaler Migration

Rechtlich nicht bindend, aber faktisch wirksam

Wir brauchen Migranten, aber die richtigen

Migration ist nicht genug, Flüchtlinge kommen hinzu

Realitätsferne der UNO

Deutsche Leitkultur und Moralapostel

Vom Flug nach „Bordo“: Bordeaux oder Porto?

Zehn Thesen für die deutsche Leitkultur

Demokratischer Patriotismus

Hauptsache, politisch korrekt

Neusprech: Denken manipulieren

George Orwell: Sprachplanung wie in

1984

Neue Begriffe für alte Traditionen und die Leitkultur

Polizei: Umschulung auf politisch korrekte Sprache

Sexualaufklärung für Zuwanderer

Silvesterkrawalle 2022/23

Mordbube unter dem Sprachschutz des NDR

Die Mauren und der Mohr

Bismarck wird unbeliebt

Unser Wohlstand ist gefährdet

Energie als Wohlstandsfaktor

Deutschland lebt von der Substanz

Deutschland übernimmt sich

Für die Ewigkeit – oder?

Quellenangaben und Anmerkungen

Präambel

Die hiermit vorgelegte Streitschrift stellt eine veritable, faktenbasierte, wohlüberlegte Meinungsäußerung zur Diskussion dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Bei allem Streit in der Sache ist keine der nachfolgend getroffenen Äußerungen diskriminierend oder herabsetzend gemeint. Die Grundüberzeugung der Menschenrechte – alle Menschen haben die gleichen Rechte und sind gleich wertvoll – teilen Autor und Verlag vorbehaltlos, weiter noch, sie erachten dies als eine Selbstverständlichkeit. Alle im vorliegenden Werk hervorgebrachten Gedanken basieren auf diesem Grundverständnis. Dazu gehört auch das Gleichheitsprinzip, also der Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, sofern eine Ungleichbehandlung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Dennoch scheint absehbar, dass diese Präambel bei der Kritik des vorliegenden Werkes möglicherweise nicht in jeden Fall Berücksichtigung findet. Denn für ideologisch geprägte Kritik bieten die nachfolgend geäußerten Meinungen mannigfaltige Ansatzpunkte. Es bleibt zu hoffen, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Werk bei aller Streitfreudigkeit friedlich und zivilisiert verläuft.

Vorwort

Ich höre die Einsprüche schon aus allen Ecken, bevor ich überhaupt anfange, dieses Buch zu schreiben. So etwas darf man gar nicht sagen, geschweige denn schreiben, das ist politisch nicht korrekt, ein einseitiger Blickwinkel, voller Stereotype, unzulässige Verallgemeinerungen, rückwärtsgewandt, ewiggestrig, diskriminierend, rechtsradikal… weitere noch weniger schmeichelhafte Ausschmückungen, sprich Beleidigungen erspare ich mir und der Leserschaft.

Doch ich sehe mich eher in einer Reihe mit Nena Brockhaus, Henryk M. Broder, Jan Fleischhauer oder Ulf Poschardt – ohne mich mit diesen vergleichen oder gar auf eine Stufe stellen zu wollen –, Menschen, die sich auszusprechen trauen, was gesagt werden muss. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den es in jedem einzelnen Sinne dieses Begriffs zu schützen gilt. Dazu gehören insbesondere die Redefreiheit (ohne Herabsetzungen oder gar Beleidigungen), ohne einer wie auch immer gearteten unlauteren Gesinnung beschuldigt zu werden, die Macht der Mehrheiten (bei gleichzeitigem Schutz von Minderheiten) und die Achtung der richterlichen Weisheit, unabhängig davon, ob einem diese im Einzelfall passt oder nicht. Dieser Rechtsstaat ist die Bundesrepublik Deutschland. Es sind nicht unsere europäischen Nachbarländer, es ist nicht die Europäische Union, es sind keine fernen Staaten, es ist nicht die ganze Welt.

Amtseid oder Meineid?

Jedes deutsche Regierungsmitglied spricht die Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Angesichts der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die Deutschland und die deutsche Bevölkerung eher in eine Abseitsrolle gedrängt statt in den Mittelpunkt gestellt hat, möchte man den Damen und Herren in vielen Fällen zurufen: „Haltet Euch gefälligst an den Amtseid“. Immerhin heißt es im Strafgesetzbuch: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Die Regierung steht indes nicht vor Gericht und Verstöße gegen den Amtseid sind juristisch nicht verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist. Aber bei vielen politischen Entscheidungen, auf die im vorliegenden Buch eingegangen wird, fühlt man sich eher an einen Meineid als an einen Amtseid erinnert, weil das „Wohle des deutschen Volkes“ hintenansteht, statt die höchste Priorität zu genießen.

Es versteht sich, dass es in unserer globalisierten Welt nicht darum gehen kann, Deutschland isoliert zu betrachten. Praktisch alles in unserem Leben wird im einen oder anderen Sinne von Internationalisierung bestimmt. Doch das bedeutet nicht, dass wir nicht deutsche Interessen in diesem internationalen Umfeld vertreten können, sollten und – wenn man dem Amtseid folgt – müssen. Diese Umkehrlage der Interessen hängt entscheidend mit einer von Ideologie getriebenen statt sachlich orientierten Politik mehr oder minder quer durch alle Parteien zusammen – Dogma statt rationalem Denken.

Freiheit, das Offensichtliche auszusprechen

Es war eine der großen Errungenschaften der um das Jahr 1700 einsetzenden Aufklärung, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden. Um es mit dem Philosophen Immanuel Kant, einem der wichtigsten Denker der Aufklärung, zu sagen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“7 Dazu gehört unabdingbar die Meinungsfreiheit und – genauer gesagt, die Meinungsäußerungsfreiheit, also das gewährleistete, subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

Natürlich gibt es Einschränkungen hinsichtlich Beleidigungen, Hassreden, Volksverhetzung oder ähnlich negativen Äußerungen – völlig zu Recht! Aber diese Einschränkungen dürfen nicht dazu führen, das Offensichtliche nicht aussprechen zu dürfen, wie es eine übermäßige Political Correctness durchweg fordert.

Ist es rassistisch, die Hautfarbe eines Menschen zu benennen, also das für jeden, der nicht farbenblind ist, Offensichtliche auszusprechen? Wozu führt das? Wenn ich es nicht sagen soll, darf ich es dann auch nicht denken? Muss ich mein eigenes Denken zensieren? Oder darf ich das, was ich denke, nur nicht aussprechen? Aber wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der man nicht sagen darf, was man denkt? Ich denke nicht!

Es geht um die Fundamente unserer Kultur, unserer Sprache und unserer Geschichte. Natürlich wandelt sich Sprache im Laufe der Zeit, aber nur in Unrechtsregimen breitet sich eine Sprachdiktatur aus, die Anderssprechende und damit unterstellt auch Andersdenkende abstraft. Zu einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland passt ein oktroyiertes „Neusprech“ sicherlich nicht.

Das Volk sind wir

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wer es mit dem Grundgesetz ernst nimmt, hat also demokratische Mehrheiten zu akzeptieren und sofern er politische Verantwortung trägt, im Sinne dieser Mehrheiten zu entscheiden und zu handeln.

Um nicht missverstanden zu werden: Das – wie es das Grundgesetz bezeichnet – „Volk“ der Bundesrepublik Deutschland besteht aus allen Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Genau deswegen ist dies ein hohes Gut, das nur wohlüberlegt vergeben und nicht etwa verschleudert werden darf. Es ist völlig gleichgültig, wo auf der Welt ein Mensch geboren wurde oder aus welchem Land seine Eltern stammen, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das ist gut und richtig. Aber umso wichtiger ist es, zwischen Menschen zu differenzieren, auf die das zutrifft, und den anderen, die dieses Kriterium nicht erfüllen.

Viele Zuwanderer aus vielen Ländern tragen seit Jahren zum Wohlstand in Deutschland bei, sie stellen eine Bereicherung dar. Viele haben längst die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten bekommen und angenommen. Zu dieser Feststellung gehört aber auch die nüchterne Erkenntnis: Es gibt auch die anderen, die illegal Eingereisten, die Trittbrettfahrer, die Arbeitsscheuen, die Sozialbetrüger, die Kriminellen, die auf den Straßen herumlungern oder im Untergrund ihren gesetzeswidrigen Machenschaften nachgehen, die nichts oder jedenfalls nichts Positives zu unserer Gesellschaft beitragen.

Debatten über Zuwanderung stärken die Demokratie

Wieviel Zuwanderung wollen wir, brauchen wir, lassen wir zu – das ist eine veritable politische Diskussion. Genauer gesagt, es wäre eine fortwährende gesellschaftliche Debatte wert. Doch tatsächlich wird derjenige, der diese Frage auch nur stellt, in die gesellschaftliche Pfui-Ecke gestellt.

Das ist fatal, denn die Veränderung unserer Gesellschaft, ohne dass wir darüber reden sollen, widerspricht unserem Verständnis von Debattenkultur – und die ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Wenn der Eindruck entsteht, dass man nicht mehr aussprechen sollte, was man denkt – und genau dieser Eindruck hat sich in Teilen der deutschen Bevölkerung verfestigt –, dann ist das brandgefährlich für die Demokratie. Denn an der Wahlurne dürfen die Menschen wählen, was ihnen lieb ist – geheim, ohne Zensur, ohne Widerspruch, ohne Scham. Und wenn ihnen das Angebot der demokratischen Parteien in der politischen Mitte nicht gefällt, dann wählen sie eben eine Partei am politischen Rand.

Da nützt es nichts, wenn sich die Vertreter der politischen Mitte zu Moralaposteln erheben und zu erklären versuchen, wie verwerflich es ist, eine Pfui-Partei zu wählen. Man kann dem Wahlvolk nicht verwehren, diejenige Partei zu wählen, bei dem es seine Interessen am besten vertreten glaubt – ohne die Demokratie aufzugeben. Wiederum gilt: Man muss diese Zusammenhänge nicht mögen, man mag sie hassen, weil sich historische Parallelen, die Deutschland schon einmal in eine dunkle Zeit seiner Geschichte geführt haben, geradezu aufdrängen – aber diese Zusammenhänge zu leugnen, macht es nicht besser.

Hören wir auf Willy Brandt

Um es mit Willy Brandt zu sagen (in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973): „In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen; mit ihren Angehörigen bilden sie eine starke Minderheit in unserem Land. Wir wissen, dass es allzu oft die Not ist, die sie zu uns führt. Wir wissen aber auch, wie sehr sie mit ihrem Fleiß zu unser aller Wohlstand beitragen, und das sollten wir anerkennen. Es ist aber, meine Damen und Herren, notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen. Also wird es auch gelten, diese Dinge im Zusammenhang darzustellen und Lösungsvorschläge daraus abzuleiten.“

An diesen Lösungsvorschlägen arbeitet sich seit der Ära von Willi Brandt eine Regierung nach der anderen ab. Wer heute in einer beliebigen deutschen Groß- oder Kleinstadt durch die Fußgängerzone schlendert, dem wird im wahrste Sinne des Wortes vor Augen geführt, dass bis heute keine „Lösung“ gefunden wurde. Wer den Menschen in Deutschland verübelt, wenn es ihnen nach so langer Zeit schwerfällt, noch an eine Lösung aus der politischen Mitte heraus zu glauben, der verkennt die politischen und die gesellschaftlichen Realitäten. Doch es ist zwingend notwendig, dass die rationale Überlegung, um noch einmal Willy Brandt zu bemühen, „wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist“, aus der demokratischen Mitte heraus ausgesprochen und zum Maßstab politischen Handelns erhoben wird. Wenn sich die Parteien der demokratischen Mitte davor drücken, die Sachlage deutlich auszusprechen oder gar mit erhobenem Zeigefinger einen moralischen Druck auf die deutsche Bevölkerung auszuüben versuchen, dieses Thema erst gar nicht zu diskutieren, dann führt das beinahe zwangsläufig zu einem Erstarken der politischen Ränder. Das ist pure Spekulation? Keineswegs, wie die Veränderungen bei der Zustimmung zu altgedienten und neu entstandenen Parteien über die Jahre hinweg deutlich gezeigt haben.

Der Krieg in Syrien, der Rückzug aus Afghanistan, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der neu entflammte Krieg im Nahen Osten und natürlich die elendigen Lebensverhältnisse in weiten Teilen Afrikas – es gibt zahlreiche und immer wieder neue Gründe, sich nach Europa und insbesondere nach Deutschland aufzumachen. Die brenzlige Lage um den Kosovo und Serbien beim Erscheinen dieses Buches kurz vor Beginn des Jahres 2024 könnte neue Fluchtbewegungen nach Mitteleuropa nach sich ziehen. Die Migration nach Deutschland wird kein Ende nehmen, wenn wir nur darauf hoffen, dass die Krisen und Kriege auf der Erde verschwinden, sondern wir müssen aktiv dagegen einschreiten.

„Urplötzliche“ Entwicklung über Jahre hinweg

2023 war das Erschrecken groß, als „urplötzlich“ die Alternative zu den etablierten Parteien eine schwindelerregende Höhe an Zustimmung gewann, weit oberhalb manch einer der traditionellen Parteien. Viele hätten das niemals für möglich gehalten, in Deutschland schon gar nicht. Aber die Ehrlichkeit gebietet es, zuzugeben, dass es keineswegs „urplötzlich“ war. Vielmehr hat sich dieses Drama über Jahre hinweg angebahnt, wie in diesem Buch nachgezeichnet wird.

Weite Teile der etablierten Parteien der demokratischen Mitte haben unser Land verschleudert, und uns zugleich ermahnt, nicht darüber zu reden – nicht einmal, sondern jahrelang immer und immer wieder. Wer das Prinzip von Ursache und Wirkung auch nur annähernd verstanden hat, dem musste 2023 längst klar sein, dass diese fatale Politik Folgen haben würde für unsere Demokratie – und zwar keine guten. Gesellschaftliche Diskussionen über Sorgen und Nöte der Bevölkerung, um daraus vernünftiges politisches Handeln abzuleiten und durchzusetzen, stärkt die Demokratie. Das Gegenteil schwächt sie.

Damit sind wir beim Thema der Kipppunkte. Seit Jahren setzen sich weite Teile des politischen Deutschlands dafür ein, das Weltklima zu retten. Tenor: Wir müssen so rasch und so radikal wie möglich handeln, damit der Klimawandel keinen Kipppunkt erreicht, keinen Punkt der Unumkehrbarkeit. Es würde den Rahmen des vorliegenden Buches sprengen, dies weiter zu vertiefen. Doch es ist dringend angeraten, sich auch vor möglichen politischen Kipppunkten fernzuhalten.

Wer beim Geschichtsunterricht in der Schule nicht geschlafen hat, weiß, woran die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik untergangen ist: an der Schwäche der demokratischen Mitte. Wer aufgepasst hat, kann diesen damaligen Kipppunkt sogar an einem Datum festmachen: den 30. Januar 1933. Geschichte wiederholt sich, wird gesagt – aber diese hoffentlich nicht!

Appell an die demokratische Mitte

In diesem Sinne stellt das vorliegende Buch einen Hilferuf und einen dringenden Appell an die etablierten Parteien der demokratischen Mitte dar, nach den von Willy Brandt aufgeworfenen Überlegungen zu handeln, um uns vor den Alternativen dazu zu bewahren. Ich rufe den politischen Verantwortungsträgern von SPD, CDU/CSU, FDP und meinetwegen auch den Grünen zu:

„Meine Damen und Herren, handeln Sie, solange Sie das Zepter des Handels noch in den Händen halten. Werden Sie Ihrem Amtseid gerecht, der nicht lautet, die ganze Welt zu retten, sondern Deutschland vor Schlimmem zu bewahren. Handeln bedeutet aber nicht, uns – das Wahlvolk – mit moralischen Belehrungen, was wir zu denken oder zu sagen haben, zu überhäufen. Sondern Sie müssen schon in der Sache handeln, damit die Sorgen und Nöte, die viele von uns bedrücken, adressiert und Lösungen dafür gefunden werden, die uns – dem Wahlvolk – gerecht werden. Wir wollen Sie, die demokratische Mitte, wählen! Bitte geben Sie uns gute Gründe dafür, dies zu tun!“

Herbert W. Fischer

Die Welt in Bewegung

Flüchtlinge sind kein Thema, das allein Deutschland oder Europa betrifft. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte 2022 mehr als 108 Millionen Flüchtlinge weltweit, soviel wie nie zuvor. Von den Betroffenen haben 62,5 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes Schutz gesucht. 35,3 Millionen Menschen haben dagegen ihr Land verlassen. Die Flüchtlinge kamen 2022 vor allem aus drei Ländern: Syrien (6,5 Millionen Menschen), der Ukraine und Afghanistan. Auf Platz eins der wichtigsten Aufnahmeländer lag 2022 die Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Iran (3,4 Millionen), Kolumbien (2,5 Millionen), Deutschland (2,1 Millionen) und Pakistan (1,7 Millionen).8

Es werden immer mehr

Werfen wir einen Blick auf Europa: 2022 ersuchten rund 966.000 Menschen Asyl in der EU, der höchste Wert seit 2016. Allein im ersten Halbjahr 2023 kletterte die Zahl der Asylanträge in der EU auf 519.000, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; insgesamt werden es 2023 weit mehr als eine Million Asylanträge sein. Darüber hinaus zählte Europa 2023 nach Angaben der EU-Asylagentur rund vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die meisten von ihnen kamen 2022. Sie müssen wegen einer Sonderregel kein Asyl beantragen – in allen Statistiken über Asylbewerber sind die Ukrainer also gar nicht enthalten.9

Die Ukraine ist eine Ausnahmesituation, da mussten wir helfen, mag man argumentieren. Doch tatsächlich sind „Ausnahmesituationen“ offenbar längst zur Regel geworden. Weltweit befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht – viele davon verlassen ihre Länder. Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte im Jahr 2013 51,2 Millionen Flüchtlinge weltweit, über 60 Millionen in 2014, 65,3 Millionen in 2015, 65,6 Millionen in 2016, 68,5 Millionen in 2017, 70,8 Millionen in 2018, 79,5 Millionen Ende 2019, über 80 Millionen Anfang 2021 und 110 Millionen Menschen 2023.10 Das sind mehr Menschen als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.11 Die meisten ausländischen Flüchtlinge nahmen bislang auf (in dieser Reihenfolge): die Türkei, Deutschland, die USA, Pakistan, Uganda, Russland, Polen, der Sudan, Äthiopien, Libanon, Iran, Jordanien, Frankreich, Tschad, Kenia, Peru, die Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Spanien, Tschechien, Ägypten, Großbritannien, Italien, Südsudan, Niger, Schweden, Österreich, Brasilien, Mexiko, Indien, Südafrika, Tansania, die Niederlande, Costa Rica, Malaysia, Griechenland, Bulgarien, Belgien, Australien, Kanada, Ruanda, die Schweiz, Mauretanien, Algerien, Jemen, Thailand, Rumänien, Moldau, Burundi, Slowakei, Nigeria, Sambia, Ecuador, Norwegen, Dänemark, Zypern, Irland, Afghanistan, Finnland, Angola, Malawi, Republik Kongo, Mali, Portugal, Litauen, Libyen, Dschibuti, Lettland, Armenien, Burkina Faso, Somalia, Ungarn, Estland…12 die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Deutschland spielt ganz vorne mit

Auffallend ist: Deutschland spielt ganz weit vorne mit, auf dem zweiten Platz weltweit – und den ersten Platz hat die Bundesrepublik wohl nur an die Türkei abgegeben, weil die Türkei durch Zuschüsse in Milliardenhöhe von der EU die Aufnahme von Flüchtlingen im wortwörtlichen Sinne bezahlt bekommt. Direkt nach Deutschland folgen die Vereinigten Staaten von Amerika – mit einer Landfläche, die über 27-mal größer ist als die Bundesrepublik.

Bei allen diesen Statistiken ist zu erwähnen, dass die UNHCR alle Menschen zählt, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als Flüchtlinge gelten sowie Binnenflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, durch Umweltkatastrophen zur Flucht gezwungene und staatenlose Menschen. Man geht davon aus, dass die Dunkelziffer von Menschen, die ihre Heimat verlassen, um in der Ferne ein besseres Leben zu finden, noch viel höher liegt, weil viele Länder keine oder keine zuverlässigen Angaben dazu vorlegen.

Das Wort „Krise“ ist unerwünscht

Die deutsche Öffentlichkeit kümmert in der Regel weder die weltweiten Zahlen noch die Begriffe. So wurde und wird in Deutschland recht wahllos von Flüchtlingen, Migranten und Asylanten geredet, ohne dabei eine nachvollziehbare Unterscheidung zu treffen. Die daraus abgeleiteten Begriffe wie „Flüchtlingskrise“, „Asylantenschwemme“ oder „Massenzuwanderung“ suggerieren allesamt ein- und dieselbe Situation: Es kommen zu viele Fremde, wir werden überrannt, es herrscht eine Krise, wir müssen etwas dagegen unternehmen.

Die Krise wird somit der Personengruppe zugeschrieben, nicht etwa dem Umgang mit ihr. Anders ausgedrückt: Die Flüchtlinge, die Menschen in Not, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, stellen die Krise dar.

Ab 2016 fingen erste Organisationen an, sich gegen den 2015 überall gebrauchten Begriff der „Flüchtlingskrise“ zu wehren: So änderte die International Federation of Social Workers (IFSW) den Ausdruck Refugee Crisis im Titel ihrer Konferenz vom März 2016 in Wien zu the Political Crisis Forcing People into Displacement and Refugee Status, also in etwa „die politische Krise, die Menschen in die Vertreibung und den Flüchtlingsstatus zwingt“. Diese Umdeutung – Flüchtlinge als Opfer einer wie auch immer gearteten politischen Krise einzuordnen – mag man als ehrenwert einstufen, aber es war letztlich der fatal falsche Weg, ein Problem der Political Correctness zu unterwerfen, statt es zu lösen oder es aufzulösen. Auf diese Weise ist nämlich der Eindruck entstanden, dass die Politik „unser Land“ den hereinströmenden Migranten preisgibt, „und wir nicht darüber reden sollen.“

Bemerkenswerterweise wird die Einwanderung in Europa schon lange diffamiert, obgleich Völkerwanderungen über Jahrhunderte hinweg den alten Kontinent prägen. Der Anthropologe David Turton stellte schon 2003 fest, dass Europäer Migrationsprozesse oft mit Flutmetaphern beschreiben und Flüchtlinge wie Einwanderer der eigenen Gruppe gegenüberstellen („sie“ gegen „uns“), obwohl ihre Vorfahren selbst Migranten sind. Daher festigte sich der Eindruck, dass Migration nach Europa etwas Unnormales sei und Migranten werden als fremde, bedrohliche oder gar feindliche Gruppe wahrgenommen.13

Dieser Blick in die Geschichte mag von historischem Interesse sein. Aber für die aktuelle Politik und die Zukunft Deutschlands ist er weitgehend unerheblich. Wer in eine fast beliebige deutsche Innenstadt Deutschlands geht oder die Schlagzeilen in der Presse wahrnimmt, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass sich fremde Kulturen im großen Stil in Deutschland breit machen, die Unbehagen und Ängste bei der heimischen Bevölkerung auslösen.

Migration: Hilfe wird zum Problem

Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Kinderschutz, Privatsphäre, Wehrpflicht, Staatsangehörigkeit, Asylrecht – das sind die Themen der ersten 19 Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.14 Das Recht auf Asyl ist also tief verwurzelt in den Genen Deutschlands. Es entstammt dem zutiefst humanitären Gedanken, Menschen zu helfen, die in unsäglicher Not vor Krieg und Elend fliehen, um ihr Leben zu retten. Es entspringt dem urmenschlichen Wunsch, andere Menschen vor dem Tod zu retten – ohne Gegenleistung, einfach, weil es Menschen sind.

Freiwillige Hilfe oder Anspruch auf Hilfe?

Gerne teilen wir, wie sicherlich die meisten Menschen, unser Stück Brot mit einem hungrigen Kind. Doch wenn sich die Kinder zu gierigen Jugendlichen entwickeln, die lautstark auf den ganzen Kühlschrank Anspruch erheben, dann lässt das Gefühl, helfen zu wollen, nach. Es ist dieser Wandel von der freiwilligen Hilfeleistung zum Anspruchsgehabe, der dafür sorgt, dass Menschen auf der Flucht in wohlhabendere Ländern weniger gerne gesehen werden, in Teilen der Wohlstandsbevölkerung sogar verhasst sind.

Natürlich kommen weitere Aspekte hinzu: Wenn sich mehr Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis in einem für sie fremden Land zusammenfinden, dann pflegen sie ihre Herkunftskultur. Die Vielzahl der Oktoberfeste rund um den Globus stellt ein Symbol dafür dar, wie weit sich die deutsche Kultur verbreitet ein. Gleiches gilt umgekehrt für andere Kulturen in Deutschland. Rund 2.800 Moscheen in Deutschland zeugen davon, dass der muslimische Glaube hierzulande eine Heimat gefunden hat; zum Vergleich: Es gibt ungefähr 45.000 christliche Kirchen und etwa um die 130 jüdische Synagogen in Deutschland.15

Einwanderung ist weder ein neues Phänomen noch per se gut oder schlecht. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die zweifelsfrei mächtigste Nation auf Erden, wurden vor rund 250 Jahren ausschließlich durch Einwanderung begründet. Der Aufstieg zur Supermacht dürfte unmittelbar damit zusammenhängen. Bedenken wir: Es gab damals kein Einwanderungsgesetz, das nur die Klügsten oder Reichsten ins Land gelassen hätte, sondern diejenigen, die nach Amerika auswanderten, waren die besonders Verzweifelten und Mutigen – in mancherlei Hinsicht vergleichbar mit den heutigen Migranten, die nach Europa strömen. Allerdings war Amerika zur damaligen Zeit im Gegensatz zum heutigen Europa weitgehend unbesiedelt und den ursprünglichen Einwohnern, die Indianer genannt wurden, hat der Ansturm der Einwanderer zweifelsohne nicht gutgetan. Genau diese beiden Aspekte stellen heutzutage grundlegende Argumente derjenigen dar, die Angst vor einer Überfremdung äußern. Es mag schon sein, dass Einwanderer das Land voranbringen – übrigens eine Kernthese der Vereinten Nationen – aber möglicherweise nicht in eine Richtung voran, die den „Ureinwohnern“ – denjenigen, die sich bereits im Wohlstand Europas sonnen – genehm ist. So entsteht das Bild eines Ansturms von Asylanten und Migranten, derer man sich erwehren sollte, bevor sie uns ihre Kultur überstülpen und dadurch unsere Kultur vernichten. Dieser „Krieg der Kulturen“ – in dem Buch „Clash of Civilizations“ von Samuel P. Huntington bereits 1996 vorhergesagt16 – hat dazu geführt, dass sich Teile der Bevölkerung in Europa tatsächlich in einer Art „Kriegszustand“ wähnen – und im Krieg sind wie in der Liebe bekanntlich alle Mittel erlaubt, wobei unklar ist, ob diese „Lebensweisheit“ auf Cicero, Napoleon oder die chinesischen Strategeme zurückzuführen ist.

Wenn die Chance zur Bedrohung wird

So ist aus der „Chance Einwanderung“ eher eine Bedrohung geworden. Obgleich der Bevölkerung in allen europäischen Staaten eine Überalterung droht, kommt die „Auffrischung“ von außen nicht als Bereicherung daher, sondern als Gefahrenquelle.

Vor diesem Hintergrund hat Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes verstärkt an Bedeutung gewonnen: Darin heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Über die Frage „Wer ist das Volk?“ ist in den letzten Jahren eine der schärfsten politischen und gesellschaftlichen Diskussionen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entbrannt, die seit 2023 nochmals an Dramatik zugenommen hat. Eine wachsende Zahl von Menschen verliert das Vertrauen in die Institutionen, die eben dieses Volk repräsentieren sollen. Immer mehr Menschen fühlen sich von „denen da oben“ nicht mehr vertreten. Sie demonstrieren dagegen, machen nicht mehr alles mit, wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und geben bei politischen Wahlen ihre Stimmen vermehrt an politische Kräfte, die weniger Zuzug und weniger Überfremdung versprechen. Das ist ihr gutes Recht, das ist lebendige Demokratie – und doch löst es Ängste aus, weil ein Übermaß an Nationalstolz Deutschland und letztlich die halbe Welt schon einmal in die Katastrophe geführt hat. Dies spaltet die politische und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland.

Die eine Hälfte, die sich demokratisch nennt, sieht diesen nationalen Bewegungen mit größter Sorge vor ähnlich katastrophalen Folgen. Die andere Hälfte befürchtet, dass gerade die bisherige Politik zu einem Fiasko führt, und sieht es geradezu als Bürgerpflicht an, das Ruder noch rechtzeitig herumzureißen. Dadurch ist ein tiefer Riss in unserer Gesellschaft entstanden, weil beide Seiten für sich in Anspruch nehmen, zu kämpfen, um ein Armageddon zu verhindern. Die Spaltung geht weit über die politische Bühne hinaus quer durch Firmen, Vereine, Freundschaften und Familien bis hinein in die Schulen. Nur ein einziges aktuelles Beispiel: Als im Herbst 2023 ein Frankfurter Gymnasium angesichts der bevorstehenden Landtagswahl zu einer Podiumsdiskussion mit den politischen Parteien einlud, regte sich heftiger Widerstand gegen die Teilnahme der AfD-Kandidatin.17 Unabhängig von der Bewertung der AfD – als Partei, die offen ausspricht, was viele denken, oder als Vorbote einer nationalen Diktatur – trägt ein Redeverbot dazu bei, das Gefühl „wir sollen nicht darüber reden“ zu stärken.

Grundwerte des Humanismus

In diesem Zwiespalt mag es helfen, sich die Grundwerte des Humanismus zu verdeutlichen. Europa hat eine dunkle Vergangenheit – und damit sind nicht die schrecklichen Jahre der beiden Weltkriege gemeint – sondern das finstere Mittelalter.