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Flüchtlingskrise Alle Politiker, ganz gleich welcher Couleur, Wissenschaftler, Vertreter aller christlichen Religionen, Wirtschaftsbosse und die breite Bevölkerung, alle sind sich darüber einig, dass wir in naher Zukunft in Deutschland einen Wandel erleben werden, der unser Volk kulturell, gesellschaftlich und ethnisch grundlegend verändern wird. Doch wollen wir das? Warum findet bei existenziellen Fragen kein Volksentscheid statt? Hat eine Regierung überhaupt das Recht, solch riskante Entscheidungen im Alleingang zu treffen? In diesem Buch finden Sie eine Sammlung an Aussagen von Bürgern aller Schichten über ihre Sorgen und Ängste, die augenblicklich ungehört an den Köpfen von Frau Merkel und anderen Regierungsmitgliedern abprallen. Quo vadis Germania?
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Seitenzahl: 88
Veröffentlichungsjahr: 2015
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„Das Schlachten hat begonnen!
Und es wird noch zunehmen.
Ich werde mich von solchen Leuten
jedenfalls nicht einschüchtern lassen.
Dann sterbe ich eben.“
Akif Pirincci, Autor
Diese Äußerung von Akif Pirincci habe ich dem Focus vom 03/2015 entnommen.
Vorwort
Meinungsspektrum
Wird Deutschland ein islamisch orientierter Vielvölkerstaat?
Flüchtlingspolitik
Bundeswehrreform
Außenpolitik
Bildungspolitik
Pressefreiheit und Meinungsbildung
Boomland Deutschlands
Finanzpolitik
Schlussresümee
Bis vor wenigen Monaten war ich ein ganz normaler Bürger, angepasst in allen Bereichen. Etwas altmodisch vielleicht, weil mir die sogenannten alten deutschen Tugenden sehr wichtig erscheinen. Damit meine ich Werte, wie Fleiß, Treue Ehrlichkeit, Barmherzigkeit, Freundschaft. Meine politische Einstellung ist gemäßigt und traditionsverbunden.
Und bis zu einem gewissen Zeitpunkt schätzte ich diese Regierung, gegen die ich in den folgenden Seiten lospoltern werde. Hinter vorgehaltener Hand muss ich sogar gestehen, dass ich zu ihren Wählern zählte.
Doch von heute auf morgen werde ich ausgegrenzt und in eine politische Ecke gezwungen, in der ich gar nicht sein will. Ja, ich gebe zu, ich liebe mein Vaterland, meine Heimat und ich bin stolz ein Deutscher zu sein. Und um dieses Deutschland mache ich mir Sorgen, weil ich einfach Ängste verspüre, wenn täglich fremde Menschenmassen nach Deutschland wandern.
Ich merke, dass ich nicht zu den Gutmenschen gehöre, die mit Teddybären und Blumen die angebliche deutsche Willkommenskultur praktizieren.
Mir machen diese Menschen Angst. Nicht die Frauen und Kinder, sondern die vielen Männer, die gleich einem riesigen Heer unser Land besetzen und lauthals Forderungen stellen. Sehen so geschundene, furchtsame Flüchtlinge aus?
Und da ich mich nun nicht erfreut zeige und sich meine Gastfreundschaft in Grenzen hält, werde ich von der Regierung und den Medien dem dunklen Deutschland zugeordnet, dessen Menschen in allen Reden, in allen Zeitungsartikeln und TV-Kommentaren mit Nazis gleichgestellt werden.
Gehöre ich dem dunklen Deutschland an? Bin ich Rassist? Diese Gedanken schrecken mich, denn ich kann Pegida-Anhänger, die friedlich gegen eine Überfremdung unseres Landes demonstrieren, eigentlich verstehen. Mitleid heischende Presseberichte können mich nicht beruhigen.
Die Kanzlerin schwieg lange und hielt sich bedeckt, obwohl ein Großteil der Bevölkerung endlich auf eine Reaktion wartete. Erst als die Situation an einigen Orten eskalierte, traten die Kanzlerin und ihr Vize Gabriel endlich in Erscheinung. Leider aber nicht so, wie die meisten Bürger es erwartet hätten. Kein Wort der Beruhigung, kein Wort zur Lösung dieses Problems. Im Gegenteil. Gabriel sprach nach den Krawallen von Heidenau von Pack und dass man die aufgebrachte Bevölkerung wegsperren müsse, Frau Merkel meinte, das wäre nicht ihr Deutschland und teilte faktisch die Bürgerschaft in das dunkle und das bunte Deutschland auf.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Gabriel oder Frau Merkel sich je so oder ähnlich gegenüber Salafisten oder andere fragwürdige Gruppen in unserer Gesellschaft geäußert haben. Wo sind ihre Stimmen, wenn sich radikale Türken und Kurden Straßenschlachten liefern? Gehören etwa kriminelle Großfamilien aus dem Libanon, die ganze Stadtteile in Berlin terrorisieren, zu unserem täglichen Leben? Jugendliche Diebesbanden mit Emigrantenhintergrund, die täglich durch Deutschlands Großstädte ziehen und alles klauen, was nicht niet- und nagelfest ist? Ist es das, was die Regierungsspitze unter Bunt versteht?
Als die Stimmung in der Bevölkerung immer ärgerlicher wurde und die Situation anfing insgesamt zu eskalieren, fühlte sich die Kanzlerin bemüßigt eine Erklärung abzugeben.
Es war für mich erschreckend, als sie unser Recht auf Asyl so definierte, dass jeder bei uns willkommen wäre, der Schutz bräuchte. Und zur Selbstbestätigung, dass sie mit ihrer Politik richtig lag, griff sie zu der Obama-Floskel „Yes we can“, von ihr frei übersetzt „Wir schaffen das“.
In diesem Zusammenhang fiel mir natürlich ein, dass Obama die meisten politischen Versprechungen nicht durchsetzen konnte und er mit seinem Spruch völlig daneben lag. Obama ist für mich ein Präsident, der nur bei sehr niederem Sonnenstand einen bemerkbaren historischen Schatten werfen wird, so wie seine beiden Bush-Vorgänger auch. Dieses theatralische Versprechen von Frau Merkel konnte die Bürgerängste nicht lindern. Die Botschaft hörten die Menschen wohl, allein es fehlte ihnen der Glaube.
Das war der Augenblick, in dem ich begriff, dass ich mich wirklich dem dunklen Deutschland nahe fühle.
Aber bin ich ein Rassist? Bin ich ein Nazi?
Ganz gewiss nein! Meine Frau und ich hatten viele Jahre ein Patenkind im Senegal und wir sorgten für dieses Mädchen bis ins Erwachsenenalter. Außerdem spenden wir auch heute noch regelmäßig für ein Schulprojekt im Dorf unseres ehemaligen Patenkindes.
Antisemit bin ich auch nicht. Eine gute Freundin war Jüdin. Ich schäme mich für den Holocaust und erkenne eine besondere Verpflichtung gegenüber der jüdischen Bevölkerung an. Außerdem möchte ich mit Hakenkreuzschmierereien oder Ähnlichem nichts zu tun haben. Es wäre eine Horrorvorstellung für mich, in das Jahr 1933 zurück katapultiert zu werden. Niemals würde ich eine Flüchtlingsunterkunft anzünden oder irgendeinem Menschen etwas zu leide tun.
Dennoch bleibe ich bei dem Entschluss, dem dunklen Deutschland anzugehören, denn ich fürchte und bange um mein Land, sorge mich um die Zukunft meiner Kinder und meiner Enkel. Quo vadis Germania?
Neugierig verfolgte ich ab diesem Augenblick das Meinungsbild meiner Umgebung, meiner Kontakte. War ich ein Außenseiter in meinem sozialen Umfeld?
Bald wurde ich hellhörig. Mir fiel nämlich auf, dass sich eigentlich viel mehr Leute dem dunklen Deutschland zuordnen mussten, als dem bunten.
Es gab also noch mehr wie mich, rechtschaffen, aber besorgt und wütend, wütend über die Behandlung durch Kanzlerin Merkel und ihren Vize Gabriel.
Insgeheim hatten andere Politiker vielleicht auch Zweifel an der Einstellung ihrer Chefetage. Doch politische Karriere bedeutet häufig ein Buckeln nach oben und niemand wollte sich freiwillig der Gunst der Sonnenkönigin entziehen.
Somit stießen bald fast alle höheren Politiker in Berlin ins gleiche Horn. Ihre Kommentare klangen abwertend bis beleidigend gegenüber den Menschen, die sich sorgten, die sich jedoch keineswegs mit dem Hakenkreuz identifizierten. Jeder, der sich kritisch äußerte wurde sofort rhetorisch ins braune Lager gedrängt, teilweise mit einer Sprache, die weit unter die Gürtellinie ging.
Nur die CSU-Abgeordneten in Berlin hielten sich zurück, widersprachen aber in dieser Zeit noch nicht, zumindest nicht öffentlich. Von der bayrischen CSU aus wird augenblicklich nach langer Zurückhaltung auf Drängen der breiten Parteibasis eine kleine Palastrevolution eingeläutet. Hoffentlich nicht zu spät.
Als einzigen Politiker, der vor der bayrischen Offensive öffentlich Verständnis für die Sorgen einer breiten Bevölkerung zeigte, muss man hochachtungsvoll den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) nennen. Er ist einer der wenigen Politiker, der seine eigene Meinung in allen Bereichen mit Mut und Ehrlichkeit vertritt. Bosbach scheut sich auch nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen oder gar Breitseiten auf die Qualität der Regierungsarbeit abzufeuern. Für Merkel, Gabriel und Freunde ist dieser Mann sicher oft unbequem und sorgt für Verstimmung. In meinen Augen und in den Augen vieler anderer ist er aber einer der wenigen Politiker, die ihren Wählerauftrag wirklich wahrnehmen, und nicht abgehoben und fern der Realität hauptsächlich dem Lobbyismus frönen.
Ein typisches Beispiel ist für mich Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Machen Sie sich bitte selbst ein Bild von der Weitsicht dieses Politikers, wenn Sie folgende Äußerungen Kauders bewerten!
Ausschnitte aus einem Interview mit Volker Kauder, veröffentlicht im Focus 3/2015 unter der Überschrift „Von Islamisierung kann keine Rede sein“
Der grauenhafte Anschlag in Paris erschüttert die ganze Welt. Fürchten Sie, dass nun die Islamgegner Aufwind bekommen?
Kauder: „Der schreckliche Anschlag ist ein Terrorakt von unmenschlichen Fanatikern. Der islamische Terror ist vom Zentralrat der Muslime in Deutschland eindeutig verurteilt worden. Der islamische Terror darf keinesfalls mit dem Islam oder gar mit den Muslimen gleichgesetzt werden.“
Wird es jetzt schwerer, gegen die Stimmungsmacher der Pegida zu argumentieren?
Kauder: „Es ist schäbig, den Anschlag nun innenpolitisch instrumentalisieren zu wollen. Vielmehr gilt es, dass Europa und die Welt gegen den Terror zusammenstehen müssen.“
Offenkundig haben einige im Land das Gefühl, dass Probleme mit dem Islam nicht offen zur Sprache kommen. Ist Pegida auch ein Protest gegen das Wegsehen?
Kauder: „Was ich in den letzten Tagen von Pegida gelesen und gehört habe, war unerträglich. Slogans wie „Sachsen bleibt deutsch“, Attacken gegen Amerika, das Schwenken russischer Fahnen - da kommt vieles zusammen, was die Grundprinzipien und die Erfolgsbasis unseres Landes in Frage stellt.“
Worauf zielen Sie genau?
Kauder: „Unser Land bekennt sich zu klaren Werten, die auch unser Grundgesetz formuliert. Wir sind in Deutschland heimatverbunden und weltoffen. Wir treiben mit allen Ländern Handel zu unserem Nutzen. Wir sind auf internationalen Austausch angewiesen und dazu gehört, dass Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen können.“
Und das macht Pegida zunichte?
Kauder: „Mit einer Politik, wie sie auf Pegida-Kundgebungen gefordert wird, könnten wir unseren Wohlstand nicht bewahren. Die Wortführer der Demonstranten sind Zukunftsverweigerer. Lassen Sie uns daher weniger über diese unsäglichen Stimmungsmacher reden. Stattdessen sollten wir mehr auf die vielen Menschen schauen, die sich sozial engagieren - auch in der Betreuung von Flüchtlingen.“
„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt sich die Truppe. Können Sie mit dem Begriff „Abendland“ etwas anfangen?
Kauder: „Rein gar nichts. Uns prägt die christlich-jüdische Tradition und die ist den Menschen zugewandt. Jesus Christus hat gefordert Fremden Unterkunft zu geben und sie anzunehmen. Er selbst kam im Stall zur Welt, weil Maria und Josef keine Herberge fanden. Wenn Pegida-Leute Weihnachtslieder singen, besingen sie einen, dessen Botschaft sie durch ihre Wortbeiträge bekämpfen!“
Gibt es also keine Islamisierung Deutschlands?
Kauder: „Von einer Islamisierung kann keine Rede sein. Aber natürlich gibt es Entwicklungen, die uns auch Sorge machen. Stichworte: Salafismus und die Bedrohung durch den islamischen Terror. Aber Politik und Gesellschaft sind auch hier wachsam und setzen sich mit den Problemen auseinander.“
Sie sehen, lieber Leser, dass Volker Kauder sich nicht nur in einigen Aussagen selbst widerspricht, sondern Beispiele an den Haaren herbeizieht und zwar polemisch und unwissend. Z. B. haben wir in Deutschland keine christlich-jüdische Tradition. Und seine Aussage, dass sich die Politik wachsam mit den aktuellen Problemen auseinandersetzt, reizt schon beinahe die Lachmuskeln, wenn man an die Hilflosigkeit der Politik bei der Flüchtlingsfrage denkt, eine Politik, die sich einzig auf unreflektierte Rundumschläge und blinden Aktionismus beschränkt.
Ab diesem Zeitpunkt begann ich mir Notizen zu machen über die Ängste und Bedenken gegenüber der jetzigen Bundesregierung. Dabei kamen natürlich auch noch andere politische Bereiche, die im Bürgerinteresse standen, zur Sprache. Und siehe da, es wurde bei den befragten Personen eine Unmenge von Bedenken an die Oberfläche gespült. Im Nachhinein könnte man mein Vorgehen als Aushorchen bezeichnen, ich mache mir aber kein schlechtes Gewissen, da alle Aussagen anonym benutzt werden.
Es war mir besonders wichtig, ein möglichst vielschichtiges Spektrum zu bekommen.