Ausnahmezustand – Deutschland im Bann der Pandemiepolitik E-Book

Tilman W. Birkenfeld

• Herausgeber: neobooks
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 87

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Wie viel Freiheit darf der Staat im Namen der Gesundheit opfern? Was geschah wirklich in Deutschland zwischen März 2020 und 2022 – jenseits von Pressekonferenzen, Talkshows und Regierungsverlautbarungen? Tilman W. Birkenfelds Buch ist eine schonungslose, sachlich fundierte und zugleich tief persönliche Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik. Es erzählt von der Ausgrenzung Andersdenkender, der Macht der Experten, der Angst als Regierungsinstrument und einem Journalismus, der seine kritische Distanz aufgab. Mit klarem Blick analysiert der Autor, wo die Regierung zu hart, zu pauschal und zu wenig selbstkritisch handelte – und was davon bis heute nachwirkt. Ein Plädoyer für Erinnerung statt Verdrängung, für demokratische Wachsamkeit – und für das Recht auf Widerspruch in Zeiten des Ausnahmezustands.

Leseprobe

Tilman W. Birkenfeld

Ausnahmezustand – Deutschland im Bann der Pandemiepolitik

Eine kritische Bilanz der Corona-Jahre

Dieses ebook wurde erstellt bei

Inhaltsverzeichnis

Titel

Warum dieses Buch notwendig ist

Der Ausbruch – Angst, Unsicherheit, Ausnahmezustand

Frühwarnsysteme, politische Reaktionen, WHO und RKI – Wer entschied was?

Erste Maßnahmen – Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht: Nachvollziehbar oder überzogen?

Die Stunde der Experten - Machtverschiebung hin zu Virologen und Technokraten

Demokratie im Standby-Modus

Der Begriff der „neuen Normalität“ – Politische Sprache als Manipulationsmittel?

Vergleich mit autoritären Tendenzen in anderen Ländern – Wo steht Deutschland im globalen Kontext?

Gleichschaltung oder Verantwortung? – Wie der Journalismus in der Krise versagte, Deutungshoheit zementierte und Kritiker delegitimierte

„Faktenchecker“, Zensurvorwürfe, Cancel Culture – Wie alternative Meinungen systematisch ausgegrenzt wurden

Das Narrativ vom „gefährlichen Schwurbler“ – Wie Corona-Kritik delegitimiert wurde

Vom impfkritischen Bürger zum Staatsfeind – Wie Andersdenkende systematisch marginalisiert, bestraft und aus dem öffentlichen Leben gedrängt wurden

Die Ausgrenzung der Skeptiker Fallbeispiele: Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen, Online-Zensur – Der Preis des Widerspruchs

Die soziale und psychologische Auswirkung – Einsamkeit, Depression, Misstrauen

Die Protestbewegung – Querdenker und andere Unbequeme Wer wirklich auf die Straße ging, warum das Bild verzerrt wurde und wie Protest zur Gefahr erklärt wurde

Radikale Tendenzen vs. bürgerlicher Unmut – Eine differenzierte Betrachtung der Protestszene

Umgang der Behörden mit Demonstrationen – Polizei, Gerichte, Medienbilder

Impfdruck und Impfpflicht Von Freiwilligkeit zur sozialen Nötigung – Wie das Versprechen der Freiheit zum Druckmittel wurde

Was öffentlich nicht gesagt werden durfte – Verharmlosung, Informationslücken und das Schweigen der Verantwortlichen

Politische Kultur, Bürgerrechte und das Verhältnis zwischen Staat und Individuum nach der Krise

Lehren aus der Krise Wo die Regierung versagte, was bleiben muss – und was nie wieder passieren darf

Anhang

Impressum neobooks

Warum dieses Buch notwendig ist

Dieses Buch ist kein wissenschaftlicher Bericht und kein neutraler Rückblick auf die Corona-Pandemie. Es ist ein Versuch, dem kollektiven Gedächtnis etwas entgegenzusetzen, das in den Jahren 2020 bis 2022 aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt wurde: die kritischen Stimmen, die Zweifel, die unbequemen Fragen – all das, was zwischen Pressekonferenzen, RKI-Berichten und Talkshow-Dogmen verloren ging.

Es richtet sich nicht gegen Wissenschaft, nicht gegen Gesundheitsschutz und nicht gegen Menschen, die in ehrlicher Sorge gehandelt haben. Es richtet sich gegen die Einseitigkeit der politischen und medialen Erzählung, gegen das Prinzip der alternativlosen Maßnahmenpolitik und gegen die Verengung demokratischer Debattenräume in einer Zeit, in der gerade das Gegenteil notwendig gewesen wäre: Vielfalt, Offenheit, Demut.

Dieses Buch will dokumentieren und erinnern – nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung. Denn nur wenn wir verstehen, was in dieser Krise mit unserer Gesellschaft geschehen ist, können wir verhindern, dass sich die Mechanismen von Angst, Ausgrenzung und Machtmissbrauch in künftigen Krisen wiederholen.

Die Spaltung als Systemfehler

Eines der auffälligsten Phänomene der Pandemie war die gesellschaftliche Spaltung, die sich nicht zufällig, sondern systematisch vollzog. Von Beginn an wurde die Bevölkerung in Lager geteilt: verantwortungsbewusste Mitmacher auf der einen Seite, egoistische Verweigerer auf der anderen. Diese Dichotomie war politisch gewollt – und sie wurde medial verstärkt. Die Komplexität der Pandemie wurde auf moralische Kategorien reduziert: gut oder böse, solidarisch oder unsolidarisch, gesund oder gefährlich.

In dieser Schwarz-Weiß-Logik war kein Platz für Differenzierung. Zweifel war gleichzusetzen mit Leugnung, Kritik mit Verschwörung, Skepsis mit Staatsfeindlichkeit. Die Demokratie, die sich sonst so gern ihrer Meinungsvielfalt rühmt, reduzierte sich selbst auf ein einziges Narrativ – und behandelte Abweichung als Bedrohung.

Dabei war es genau diese Haltung, die den sozialen Zusammenhalt zerstörte. Familien zerbrachen, Freundschaften gingen in die Brüche, Nachbarn hörten auf, miteinander zu reden. Menschen, die zuvor noch gemeinsam am Gartenzaun standen, begannen sich misstrauisch zu beäugen – auf der Suche nach Abweichlern, Ungeimpften, Querdenkern.

Demokratische Prinzipien im Ausnahmezustand

Ein zentrales Anliegen dieses Buches ist die Frage: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn sie unter dem Druck einer Krise steht? Welche Rechte bleiben unangetastet, welche werden suspendiert? Wer entscheidet über Verhältnismäßigkeit – und wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie schnell ein demokratischer Rechtsstaat in eine Art Notbetriebsmodus wechseln kann, in dem Grundrechte nicht mehr als unveräußerlich, sondern als bedingte Konzessionen erscheinen. Versammlungsfreiheit, körperliche Selbstbestimmung, Berufsausübung – alles wurde eingeschränkt, oft ohne klare wissenschaftliche Evidenz, noch öfter ohne politische Debatte.

Dieses Buch will aufzeigen, wo die Regierung in ihrer Corona-Politik irrational, übergriffig oder autoritär agierte. Es will offenlegen, wie kritische Stimmen systematisch marginalisiert wurden – durch Zensur, Stigmatisierung, Existenzbedrohung. Und es will sichtbar machen, wie diese Zeit bis heute nachwirkt: im öffentlichen Misstrauen, in der Angst vor abweichenden Meinungen, im beschädigten Vertrauen in Medien, Wissenschaft und Politik.

Keine Abrechnung, aber ein notwendiges Gedächtnis

Dies ist keine Abrechnung. Es ist keine persönliche Rache, kein Versuch, recht zu behalten. Es ist ein Beitrag zur demokratischen Erinnerungskultur – und ein Aufruf an jeden Leser, sich mit den eigenen Erlebnissen dieser Zeit auseinanderzusetzen:

Wann haben Sie zum ersten Mal gezweifelt?

Haben Sie Ihre Meinung offen gesagt – oder geschwiegen?

Wem haben Sie zugehört – und wen haben Sie vielleicht vorschnell verurteilt?

Dieses Buch möchte ein Gegenarchiv sein – für das, was nicht gesagt werden durfte. Es ist ein Versuch, dem kollektiven Verdrängen entgegenzuwirken. Denn wer jetzt zur Tagesordnung übergeht, ohne zurückzuschauen, macht sich mitschuldig an der Wiederholung des Mechanismus.

Der Ausbruch – Angst, Unsicherheit, Ausnahmezustand

Dezember 2019 – Das Schweigen vor dem Sturm

Am 31. Dezember 2019 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Mitteilung, dass in der chinesischen Millionenstadt Wuhan mehrere Fälle einer ungewöhnlichen Lungenentzündung aufgetreten seien. Die Ursache war zu diesem Zeitpunkt unklar. Rückblickend lässt sich sagen: Das war der Beginn einer globalen Entwicklung, die innerhalb weniger Monate jede demokratische, soziale und wirtschaftliche Ordnung auf den Kopf stellen sollte.

Doch damals – zum Jahreswechsel – war die westliche Welt noch weitgehend unbesorgt. Man sprach von „lokalen Vorfällen“, von „chinesischen Verhältnissen“, aber nicht von einer globalen Bedrohung. Erst als Anfang Januar 2020 das Virus offiziell identifiziert wurde – ein neuartiges Coronavirus namens SARS-CoV-2 – begannen erste internationale Warnungen, jedoch noch auf niedrigem Alarmniveau.

Januar 2020 – Die ersten Signale

Am 11. Januar 2020 wurde der erste Todesfall in Wuhan bestätigt. Dennoch reagierten viele Staaten zögerlich. Die WHO selbst erklärte am 14. Januar, es gebe „keinen klaren Beweis“ für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Erst am 30. Januar rief sie den „Gesundheitsnotstand internationaler Tragweite“ aus – eine Entscheidung, die aus heutiger Sicht spät kam.

In Deutschland wurde am 27. Januar der erste Fall bekannt: Ein Mitarbeiter des bayerischen Autozulieferers Webasto hatte sich bei einer Kollegin aus China infiziert. Die Fallzahlen blieben zunächst gering, die Politik beruhigte. Es sei ein „sehr geringer“ Infektionsdruck, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Noch am 14. Februar sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, Corona sei „unter Kontrolle“.

Diese frühen Äußerungen und die verharmlosende Kommunikation stehen im scharfen Kontrast zu dem, was nur wenige Wochen später folgte: ein kompletter gesellschaftlicher Ausnahmezustand.

Februar bis März 2020 – Die Eskalation beginnt

Mit der explosionsartigen Ausbreitung in Norditalien ab Mitte Februar 2020 begann die Wahrnehmung sich radikal zu ändern. Die Bilder aus Bergamo – Militärlastwagen, die Särge abtransportieren – brannten sich ins kollektive Gedächtnis. Sie waren nicht nur Realität, sondern auch Symbol: für Kontrollverlust, für Angst, für ein drohendes Desaster. In Deutschland begannen Hamsterkäufe. Desinfektionsmittel, Toilettenpapier und Nudeln verschwanden aus den Regalen.

Am 28. Februar wurden in Deutschland 53 bestätigte Fälle gezählt. Nur zwei Wochen später, am 13. März, waren es bereits über 3.000. Die Dynamik war rasant – sowohl epidemiologisch als auch politisch. Am 16. März 2020 kam es zur Schließung von Schulen, Kitas, Universitäten. Zwei Tage später wurde der erste bundesweite Lockdown beschlossen – eine Maßnahme, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel war.

März bis April 2020 – Der erste Lockdown

Von nun an galt: Das öffentliche Leben wird heruntergefahren. Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, Veranstaltungsabsagen, Grenzschließungen. Die Welt geriet in einen kollektiven Stillstand. Die Maßnahmen wurden unter dem Begriff „Flatten the Curve“ gerechtfertigt – es gehe nicht darum, das Virus aufzuhalten, sondern darum, die Ausbreitung zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Gleichzeitig begann sich ein Ton durchzusetzen, der kaum noch Raum für Diskussion ließ: Wer Zweifel an der Verhältnismäßigkeit äußerte, stellte sich „gegen den Gesundheitsschutz“. Wer nicht mitmachte, gefährdete „Leben“. Die Sprache wurde moralisch aufgeladen, die Politik reagierte zunehmend autoritär – ein Zustand, der sich im weiteren Verlauf der Pandemie festsetzen sollte.

Mai bis Juni 2020 – Zwischenbilanz und neue Fragen

Nach dem ersten Lockdown kehrten im Mai erste Freiheiten zurück. Doch mit ihnen kamen auch neue Fragen:

Warum wurden manche Maßnahmen beibehalten, obwohl die Fallzahlen rapide sanken?

Wieso wurden grundrechtliche Einschränkungen ohne Parlamentsdebatten verlängert?

Weshalb ignorierte man wissenschaftliche Stimmen, die eine niedrigere Letalität als ursprünglich befürchtet attestierten?

Die Antwort auf diese Fragen blieb vage. Die Politik berief sich auf Vorsicht – und schuf dabei ein neues Paradigma: den präventiven Ausnahmezustand. Das Prinzip lautete nun: Lieber zu viel Einschränkung als zu wenig. Lieber auf Nummer sicher gehen – auch wenn es rechtlich fragwürdig, gesellschaftlich zerstörerisch oder medizinisch umstritten ist.

Der Anfang einer neuen Ordnung

Die Ereignisse von Januar bis Mai 2020 waren mehr als nur die Reaktion auf eine Gesundheitskrise. Sie markieren den Beginn einer neuen Ordnung, in der sich Politik, Medien und Gesellschaft derart auf ein gemeinsames Narrativ eingeschossen hatten, dass abweichende Perspektiven kaum mehr Raum fanden. Der anfängliche Ausnahmezustand wurde zur neuen Normalität – und mit ihm die Bereitschaft, Grundrechte gegen Sicherheitsversprechen zu tauschen.

Diese Chronologie ist notwendig, um zu verstehen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Die Dynamik der ersten Monate der Pandemie war nicht nur medizinisch explosiv, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Und sie legte den Grundstein für viele der Entwicklungen, die dieses Buch im Folgenden analysieren wird.

Frühwarnsysteme, politische Reaktionen, WHO und RKI – Wer entschied was?

Ein komplexes Netz der Verantwortung

Eine Pandemie ist kein nationales Ereignis. Sie ist international, systemisch und politisch. Sie betrifft nicht nur Gesundheitssysteme, sondern auch wirtschaftliche Abhängigkeiten, supranationale Institutionen, politische Machtverhältnisse – und nicht zuletzt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Im Fall von Corona wurde sehr schnell deutlich: Entscheidungen fielen nicht allein im Kanzleramt oder im Bundestag. Vielmehr war es ein Zusammenspiel internationaler Organisationen, nationaler Behörden, wissenschaftlicher Gremien und politischer Akteure – teils transparent, teils im Hintergrund. Wer entschied also, was zu tun war?

Die WHO – Frühwarnung oder Fehlsteuerung?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die zentrale Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen. Sie wird oft als Frühwarnsystem und Ratgeber für globale Gesundheitsfragen bezeichnet – und genau in dieser Rolle war sie während der ersten Phase der Pandemie von zentraler Bedeutung. Doch ihre Kommunikation war widersprüchlich.