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- Herausgeber: Vincentz Network
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2019
Was ändert sich bei den Beratungsbesuchen nach § 37.3? Wie profitieren Ambulante Dienste künftig von der höheren Vergütung längerer Wegezeiten? Unternehmensberater Andreas Heiber stellt die Änderungen vor, die das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aktuell mit sich bringen. In bewährter Weise bringt er die Neuerungen auf den Punkt, kommentiert sie praxisnah und liefert die jeweiligen Gesetzestexte und Richtlinien. Profitieren auch Sie von diesem Praxishandbuch, das Klarheit und Orientierung für alle Leitungsverantwortlichen in der ambulanten Pflege bringt. Themen sind u.a.: - die inhaltliche Ausweitung der Beratungsbesuche - Fragen zur eigenständigen Zulasung der Betreuungsdienst zur Abrechnung von Sachleistungen, - Auswirkungen der veränderten Finanzierung von Personalvergütungen, - höhere Wegevergütungen, - bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, - Unterstützung digitaler Anwendungen.
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Andreas Heiber
Beratungsbesuche, Betreuungsdienste und mehr
PpSG und TSVG – Der Praxiskommentar
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
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E-Book-Herstellung und Auslieferung: readbox publishing, Dortmund, www.readbox.net
Foto Titelseite: Fotolia
Satz: Heidrun Herschel, Wunstorf
E-Book ISBN 978-3-7486-0264-4
Andreas Heiber
Beratungsbesuche, Betreuungsdienste und mehr
PpSG und TSVG – Der Praxiskommentar
Inhalt
1 Einleitung
2 Übersicht der Änderungen
3 § 8 Abs. 7 Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
3.1 Was ist neu?
3.2 Ablauf der Förderung
3.3 Chancen der Förderung
3.4 Gesetzestext
3.5 Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 7 SGB XI zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf (Textfassung vom 28.03.2019)
4 § 8 Abs. 8 Zuschüsse zur Digitalisierung
4.1 Was ist neu?
4.2 Umsetzung
4.3 Grenzen der ambulanten Digitalisierung
4.4 Gesetzestext
4.5 Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen Richtlinie (Textfassung vom 08.04.2019)
5 § 37 Pflegegeld
5.1 Was ist neu?
5.2 Praxis
5.3 Gesetzestexte
5.4 Empfehlung zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche
5.5 Formular in der Fassung
6 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
6.1 Was ist neu?
6.2 Praxis
6.3 Gesetzestext
7 § 45b Entlastungsbetrag
7.1 Was ist neu?
7.2 Gesetzestext
8 § 71 Abs. 1a Pflegeeinrichtungen
8.1 Was ist neu?
8.2 Entwicklung und Modellversuch
8.3 Viele Fragen zur praktischen Umsetzung
8.4 Gesetzestext
9 § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung und § 132a SGB V
9.1 Was ist neu?
9.2 Einheitliche Grundlagen für die Vergütungshöhe
9.3 Vergütung längerer Wegezeiten
9.4 Gesetzestexte
10 § 120 Pflegevertrag
10.1 Was ist neu?
10.2 Kritik und Praxis
10.3 Gesetzestext
11 § 115 Abs. 3 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
11.1 Was ist neu?
11.2 Praxis
11.3 Gesetzestext
12 § 60 Fahrtkosten SGB V
12.1 Was ist neu?
12.2 Praxis
Autor
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1 Einleitung
Nach der Systemänderung durch die PSG-Gesetze dachten einige, nun sei es an der Zeit, einfach abzuwarten, wie die Änderungen in der Praxis wirken und erwarteten keine neuen gesetzlichen Änderungen. Allerdings gab es 2017 Neuwahlen und nach längerem Hin und Her eine neue Regierung mit einem neuen Gesundheitsminister, Jens Spahn. Dieser hat auch im Bereich der Pflege einige Gesetze auf den Weg gebracht, die teilweise systematische Neuerungen bringen wie beispielsweise die Zulassung eigenständiger Betreuungsdienste.
Folgende Gesetze haben Änderungen für die ambulante Pflege gebracht, die hier kommentiert werden:
– Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften, zum 19.07.2017
– Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) zum 01.01.2019
– Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zum 11.05.2019
Abb. 1
Nicht alle Versprechungen, wie sie insbesondere mit dem Titel: „Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz“ ausgedrückt werden, gelten auch für die ambulante Pflege. Mit dem PpSG werden nicht nur ca. 13.000 stationäre Stellen geschaffen, sondern auch die von der Fallpauschale unabhängige Finanzierung der Pflege im Krankenhaus eingeführt. Was zwangsläufig dazu führt, dass die ambulante Pflege noch weiter unter Druck gerät: denn es gibt für die neu geschaffenen Stellen das Personal nicht!
Da in der ambulanten Pflege noch deutlich schlechter bezahlt wird, wie es zuletzt eine Anfrage der Fraktion der Linken 2018 deutlich gemacht hat (siehe Abb. 1), besteht die ganz reale Gefahr, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeworben werden. Daran werden zumindest kurzfristig auch nicht die Gesetzesänderungen zur Finanzierung der Pflege (Stichwort Tarifzahlung, §§ 132a SGB V sowie 89 SGB XI) etwas ändern.
Immerhin gibt es durch die beiden Förderprogramme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Digitalisierung auch etwas Geld, soweit die Einrichtung selbst die ergänzenden Mittel aufbringt/bringen kann.
Dazu kommt eine durchaus positive inhaltliche Ausweitung der Beratungsbesuche nach § 37.3 in Verbindung mit einer verhandelbaren und damit deutlich besseren Vergütung. Was dazu führen wird, dass auch diese Besuche länger dauern werden/können und damit Arbeitszeit gebunden wird, die der konkreten Pflege nicht mehr zur Verfügung steht. Es sei denn, hierfür können Mitarbeitergruppen gewonnen werden, die bisher nicht (mehr) verfügbar waren: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund des Alters weniger arbeiten wollen, aber zusätzlich Beratungstätigkeiten übernehmen wollen/könnten.
Die eigenständige Zulassung der Betreuungsdienste zur Abrechnung von Sachleistungen wirft zurzeit noch viel mehr Fragen auf als damit gelöst werden: Vom Gesetz her dürfen sie zurzeit nur Betreuung ohne Hilfen bei der Mobilität erbringen, was praktisch kaum möglich ist. Sie sind nach dem Gesetzestext auch nicht berechtigt, Entlastungsleistungen abzurechnen, da sie keine Pflegedienste sind. Und warum, wie die für die Gesetzesänderung zur Begründung herangezogene Studie behauptet, durch die Zulassung von Betreuungsdiensten neue Mitarbeiter gefunden werden sollen, ist eines der weiteren Rätsel.
Eher mittel- bis langfristig werden sich erst die Änderungen zur Finanzierung von Personalvergütungen sowie von längeren Wegezeiten auswirken, wie sie sowohl im SGB XI als auch im SGB V eingeführt werden: So lassen sich in vielen Katalogen höhere Wegevergütungen gar nicht so einfach umsetzen, weil sie nicht als Einzelleistungen definiert wurden. Und erst im Rahmen von individuellen Einzelverhandlungen wird man dauerhaft wirklich den realen Wegeaufwand verhandeln können.
Der Praxiskommentar ist wie die Vorgängerbücher dieser Reihe (PNG, PSG 1, 2, 3) wieder folgendermaßen gegliedert:
– Es werden zunächst die wesentlichen Änderungen kurz benannt.
– Es erfolgt eine ausführliche Würdigung und Beschreibung der Änderungen einschließlich der Kommentierung möglicher praktischer Folgen und Hinweise für die Umsetzung.
– Es werden die jeweiligen Gesetzestexte dargestellt sowie auch hier die Richtlinien zur Umsetzung der Zuschüsse zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Digitalisierung und die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37.3 einschließlich des neuen Formulars zur Dokumentation dieser Einsätze.
Auch wenn diesmal nicht viele Vorschriften verändert wurden, es liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Weg!
Ich hoffe, mit dieser Praxiskommentierung zumindest für die besprochenen Punkte mehr Klarheit geschaffen und Orientierung für die Umsetzung gegeben zu haben!
Andreas Heiber
Bielefeld, 10.08.2019
2 Übersicht der Änderungen
Die wesentlichen Änderungen für die Ambulante Pflege 2018 – 2019
Pflege-Personalstärkungs-Gesetz (PpSG) zum 01.01.2019, Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Hinweis. lediglich redaktionelle Änderungen (insbesondere sprachliche Anpassung auch durch neuen Einstufungsbegriff) werden hier nicht aufgeführt
Betroffene Paragrafen
Geänderte Inhalte bis zum 01.04.2019
Buch, Seite
SGB XI Pflegeversicherung
§ 1 Abs. 7
Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten als Familienangehöhrige
–
§ 8 Abs. 6
Finanzierung zusätzlicher stationärer Stellen
–
§ 8 Abs. 7
Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf
Seite 13
§ 8 Abs. 8
Förderung von digitalen Anwendungen zur Entlastung der Pflegekräfte
Seite 23
§ 37
Defintion der Dienste, Erweiterung der Meldepflichten, gesetzliche Erweiterung der Qualitätsempfehlung
Seite 33
§ 38a Abs. 1
Konkretisierung der Formulierung
Seite 59
§ 45b
Statistische Erfassung der Leistungsarten durch die Pflegekassen
Seite 61
§ 45d
Förderung der Selbsthilfe um 0,05 € erhöht, auch auf Bundesebene möglich
–
§ 71 Abs. 1a
Definition von Betreuungsdiensten
Seite 63
