Die öffentliche Körperschaft als Insolvenzgläubiger E-Book

Dieter B. Schütte

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 375

Veröffentlichungsjahr: 2006

Beschreibung

Das Buch stellt die strukturell bedeutendsten Probleme und aktuelle Sachfragen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz von Schuldnern von Kommunen und anderen öffentlich-rechtlichen Gläubigern sowie ihren Unternehmen auftreten, in anschaulicher Weise dar. Gläubigern werden effiziente und zielgerichtete Strategien von der möglichst insolvenzsicher begründeten Forderung bis zu deren Durchsetzung an die Hand gegeben. Die aufgezeigten Wege zur Vermeidung von Ausfällen und aktives Insolvenzmanagement stärken nicht zuletzt die eigene Verhandlungsposition im Umgang mit erfahrenen Insolvenzverwaltern. Ausgewählte Fallbeispiele und Mustertexte machen das Buch zu einem wertvollen Begleiter für die tägliche Praxis. Aktuelle Gesetzestexte und ein Stichwortverzeichnis garantieren effektive Nutzungsmöglichkeiten.

Leseprobe

Das Buch stellt die strukturell bedeutendsten Probleme und aktuelle Sachfragen, die im Zusammenhang mit der Insolvenz von Schuldnern von Kommunen und anderen öffentlich-rechtlichen Gläubigern sowie ihren Unternehmen auftreten, in anschaulicher Weise dar. Gläubigern werden effiziente und zielgerichtete Strategien von der möglichst insolvenzsicher begründeten Forderung bis zu deren Durchsetzung an die Hand gegeben. Die aufgezeigten Wege zur Vermeidung von Ausfällen und aktives Insolvenzmanagement stärken nicht zuletzt die eigene Verhandlungsposition im Umgang mit erfahrenen Insolvenzverwaltern. Ausgewählte Fallbeispiele und Mustertexte machen das Buch zu einem wertvollen Begleiter für die tägliche Praxis. Aktuelle Gesetzestexte und ein Stichwortverzeichnis garantieren effektive Nutzungsmöglichkeiten.

Dieter B. Schütte, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter der Hochschule Wismar; Michael Horstkotte, Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Steffen Rohn, Insolvenzrichter AG Rostock; Dr. Mathias Schubert, Wiss. Ass. Universität Rostock.

Dieter B. Schütte Michael Horstkotte Steffen Rohn Mathias Schubert

Die öffentliche Körperschaft als Insolvenzgläubiger

Leitfaden mit Beispielsfällen und Mustern für Kommunen, Zweckverbände und Unternehmen der öffentlichen Hand

Verlag W. Kohlhammer

Alle Rechte vorbehalten © 2006 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart

Print: ISBN-10: 3-17-018943-3 ISBN-13: 978-3-17-018943-0

E-Book-Formate

pdf:

epub:

978-3-17-028262-9

mobi:

978-3-17-028263-6

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Grundlagen des Insolvenzrechts

I. Geschichtliche Entwicklung des Insolvenzrechts

II. Zielsetzung des Insolvenzrechts

III. Definition und Abgrenzung zu anderen Zwangsvollstreckungsverfahren

IV. Insolvenzgründe

1. Zahlungsunfähigkeit

2. Drohende Zahlungsunfähigkeit

3. Überschuldung

V. Insolvenzfähigkeit

VI. Wichtige Gläubigergruppen im Insolvenzverfahren

1. Insolvenzgläubiger

2. Massegläubiger

3. Aussonderungsgläubiger

4. Absonderungsgläubiger

B. Gezieltes Forderungsmanagement – Sicherungsmöglichkeiten im Vorfeld der Insolvenz

I. Vor-Insolvenz-Sicherung

1. Klassische Insolvenzsicherung

2. Moderne Insolvenzsicherung

II. Zeitliche Nähe zur Insolvenz

III. Rückschlagsperre

IV. Insolvenzantrag

1. Antragsrecht des Gläubigers

2. Muster: Gläubigerantrag

3. Eröffnungsantrag oder Einzelzwangsvollstreckung

C. Strategien nach Stellung des Insolvenzantrages

I. Überblick über den Ablauf des Insolvenzeröffnungsverfahrens

II. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. „Starker“ vorläufiger Verwalter

2. „Schwacher“ vorläufiger Verwalter

3. Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen

III. Einstellung der Versorgung bei vorläufiger Insolvenz

D. Strategien nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens

II. Insolvenzmasse

III. Abwicklung gegenseitiger Verträge

1. Allgemeines

2. Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO durch den Insolvenzverwalter

3. Sonderregelung für teilbare Leistungen

IV. Einzelzwangsvollstreckung

1. Vollstreckung durch Insolvenzgläubiger

2. Vollstreckung durch Massegläubiger

V. Öffentlich-rechtliche Abgabenforderungen in der Insolvenz

1. Allgemeines

2. Die öffentliche Last

3. Beitragspflicht im Insolvenzverfahren – Strategien beim Erlass von Bescheiden

4. Geltendmachung von kommunalen Benutzungsgebühren

5. Geltendmachung von kommunalen Verwaltungsgebühren

6. Geltendmachung von Steuerforderungen

VI. Die Insolvenz in der Insolvenz

VII. Die Aufrechnung in der Insolvenz

VIII. Die Insolvenzanfechtung

1. Ziele

2. Anfechtungsberechtigte und Anfechtungsgegner

3. Allgemeine Voraussetzungen der Anfechtung

4. Anfechtungsgründe

5. Rechtsfolgen

6. Ausblick auf künftige Gesetzesentwicklungen – Einführung eines Anfechtungsvorrechts für die öffentliche Hand?

IX. Forderungsanmeldung

1. Form und Inhalt

2. Führung der Tabelle durch den Verwalter

3. Muster: Forderungsanmeldungen

E. Strategien in der Verbraucherinsolvenz

I. Außergerichtliche Schuldenregulierung

II. Eröffnungsverfahren und Schuldenbereinigungsplan

1. Eröffnungsverfahren

2. Verfahren mit Schuldenbereinigungsplan

III. Das eröffnete vereinfachte Insolvenzverfahren

F. Strategien nach Verfahrensabschluss – Restschuldbefreiung

I. Grundsatz: Nachforderungsrecht der Gläubiger

II. Restschuldbefreiung

1. Zulassung zur Restschuldbefreiung

2. Wohlverhaltensperiode

3. Erteilung der Restschuldbefreiung

G. Der Zwangsverwalter

I. Rechte des Zwangsverwalters

II. Ansprüche gegenüber dem Zwangsverwalter

III. Taktik gegenüber dem Zwangsverwalter bei Versorgungsverträgen nach AVB

1. Versorgungseinstellung wegen laufender Entgelte

2. Muster-Schreiben an den Zwangsverwalter (Aufforderung zur Erklärung)

3. Technik der Schutzschrift

4. Beiträge und Gebühren in der Zwangsverwaltung

(Muster-)Dienstanweisung zum Regelinsolvenzverfahren *

Ablaufschemata Vollstreckung bei Insolvenz des Schuldners für Zweckverbände und Stadtwerke

Insolvenzordnung

EGInsO (Auszug)

Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Das Insolvenzrecht nimmt angesichts der derzeit schwierigen ökonomischen Situation (bedauerlicherweise) einen bedeutsamen Stellenwert ein. Das gilt freilich auch für die öffentliche Hand, die in zunehmendem Maße mit in wirtschaftliche Not geratenen Schuldnern zu tun hat. Das vorliegende Buch wendet sich diesem Verhältnis mit einem praxisorientierten Ansatz zu; es versteht sich daher weder als wissenschaftliche Abhandlung noch als umfassende, einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Darstellung des Insolvenzrechts. Es will vielmehr den in Gemeinden, Zweckverbänden, kommunalen Unternehmen etc. mit insolventen oder möglicherweise insolventen Schuldnern konfrontierten Praktikern konkrete Hinweise vermitteln, die die Durchsetzung insbesondere öffentlich-rechtlicher Forderungen erleichtern oder erst ermöglichen sollen. Insofern stellt das Buch eine Art Handlungsanleitung – auch und gerade für den juristischen Laien – dar, die das Resultat langjähriger anwaltlicher, gerichtlicher und lehrender Tätigkeit der Autoren auf dem Feld des Insolvenzrechts ist. Die Darstellung der rechtlichen Grundlagen ist dementsprechend bewusst prägnant und auf das Wesentliche beschränkt; das Hauptanliegen des Buches liegt darin begründet, ein Gespür für einen strategischen Umgang mit der (bevorstehenden) Insolvenz des Schuldners entwickeln zu helfen – nicht zuletzt anhand zahlreicher realer Beispielsfälle und Muster aus der Praxis. Die Autoren sind für Anregungen und Kritik jederzeit offen und dankbar.

Rostock/Bad Doberan, im Februar 2006

Dieter B. Schütte

Michael Horstkotte

Steffen Rohn

Mathias Schubert

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

AG

Amtsgericht

AktG

Aktiengesetz

amtl.

amtlich(e, er)

AnfG

Anfechtungsgesetz

Aufl.

Auflage

AVB

Allgemeine Versorgungsbedingungen

AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Az.

Aktenzeichen

B-W

Baden-Württemberg

BAG

Bundesarbeitsgericht

BayKAG

Bayerisches Kommunalabgabengesetz

Begr.

Begründung

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BraKAG

BrandenburgischesKommunalabgabengesetz

Bsp.

Beispiel(e)

bspw.

beispielsweise

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts

BWGZ

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden, Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte; Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg

bzw.

beziehungsweise

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

d.h.

das heißt

DÖV

Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DStR

Deutsches Steuerrecht

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

EDV

elektronische Datenverarbeitung

etc.

et cetera

GBO

Grundbuchordnung

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gem.

gemäß

GesO

Gesamtvollstreckungsordnung

GewStDV

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

ggf.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GrStG

Grundsteuergesetz

GUG

Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsmaßnahmen

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

i.d.R.

in der Regel

i. d. S.

in diesem Sinne

InsO

Insolvenzordnung

i. S.

im Sinne

i.V.m.

in Verbindung mit

KAG

Kommunalabgabengesetz

KG

Kommanditgesellschaft

KO

Konkursordnung

KStZ

Kommunale Steuer-Zeitschrift

KTS

Konkurs, Treuhand, Sanierung (Zeitschrift)

LSA

Land Sachsen-Anhalt

M-V

Mecklenburg-Vorpommern

m.w. N.

mit weiteren Nachweisen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

NKAG

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

Nr.

Nummer

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz und Sanierung

o.g.

oben genannte(r)

OHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

RA

Rechtsanwalt

RdE

Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)

Rh.-Pf.

Rheinland-Pfalz

Rn.

Randnummer

RPflG

Rechtspflegergesetz

Rspr.

Rechtsprechung

S.

Satz, Seite

s.

siehe

S-H

Schleswig-Holstein

SaarlKAG

Kommunalabgabengesetz des Saarlandes

SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

sog.

so genannte(r)

StGB

Strafgesetzbuch

ThürKAG

Thüringer Kommunalabgabengesetz

u. a.

und andere(s)

u. ä.

und ähnliche

u.s.w.

und so weiter

v.

von, vom

VG

Verwaltungsgericht

vgl.

vergleiche

VglO

Vergleichsordnung

WM

Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)

z. B.

zum Beispiel

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

zit.

zitiert

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsvollstreckung

ZVI

Zeitschrift für Verbraucherinsolvenz

ZPO

Zivilprozessordnung

Literaturverzeichnis

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Eickmann, Dieter u. a.: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., Heidelberg 2003; zit.:Bearbeiter, in: Eickmann u. a., Insolvenzordnung

Foerste, Ulrich: Insolvenzrecht, 2. Aufl., München 2004; zit.: Foerste, Insolvenzrecht

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Gundlach, Ulf: Die Insolvenzfähigkeit juristischer Personen und Vermögen des öffentlichen Rechts, DÖV 1999, 815

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Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht, 3. Aufl., Köln u. a. 2003; zit.: Häsemeyer, Insolvenzrecht

Hempel, Dietmar: Verträge und Inkasso der Versorgungswirtschaft, Loseblatt, Stand: Mai 2005, Frankfurt a. M.; zit.:Hempel, Verträge und Inkasso der Versorgungswirtschaft

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Marotzke, Wolfgang: Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2001

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Pape, Gerhard: Unzulässigkeit der Vollstreckung des Finanzamts bei Masseinsuffizienz, KTS 1997, 49

Pape, Gerhard; Uhlenbruck, Wilhelm: Insolvenzrecht, München 2002; zit.:Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht

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Singer, Karola: Die neue Insolvenzordnung – Auswirkungen für die Kommunalpraxis – Teil 4, BWGZ 1999, 174

Smid, Stefan: Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. Aufl., München 2002; zit.:Smid, Insolvenzrecht

Uhlenbruck, Wilhelm: Insolvenzordnung, Kommentar, 12. Aufl., München 2003; zit.:Uhlenbruck, Insolvenzordnung

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Vehslage, Thorsten: Die Behandlung von Beitragsforderungen im Insolvenzverfahren, NVwZ 2003, 776

Vetzberger, Klaus: Thüringen: Neue Wege im Kommunalabgabenrecht, LKV 2005, 156

Weisemann, Ulrich: Der vorläufige „halbstarke“ Insolvenzverwalter, DZWIR 1999, 397

A.Grundlagen des Insolvenzrechts

Nachfolgend soll zunächst ein kurzer Überblick über die Grundlagen des Insolvenzrechts verschafft werden, um die anschließend vorgestellten Strategien, die der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verfolgen kann, verständlicher zu machen. Neben einem kurzen Blick auf die historische Entwicklung des Insolvenzrechts werden dessen Zielsetzung, Definition, Abgrenzung zu anderen Zwangsvollstreckungsverfahren, die Gründe, die zur Insolvenz führen, die Insolvenzfähigkeit sowie wichtige Gläubigergruppen dargestellt.

I.Geschichtliche Entwicklung des Insolvenzrechts

Bereits im Altertum gab es gesetzliche Regelungen für den Fall, dass der Schuldner nicht zahlen konnte oder wollte. Bei den Sumerern, Babyloniern oder in Israel war es üblich, dass im Fall einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldner sich selbst oder seine Familienangehörigen verkaufte oder verpfändete. Nach dem römischen Zwölftafelgesetz war es dem Gläubiger erlaubt, dem Schuldner Fußfesseln anzulegen. Hatte der Schuldner nach dem dritten Markttag seine Schulden nicht beglichen, war dessen Totalexekution erlaubt, d. h. der Verkauf des Gemeinschuldners in die Sklaverei oder seine Tötung. Das römische Recht entwickelte sich später dahingehend weiter, dass es den Gläubigern einen direkten Zugriff auf das Schuldnervermögen gewährte (Wechsel von der zur Da das römische Privatrecht im 16. Jahrhundert infolge seiner „Rezeption“ auch für das gesamte galt, liegen hierin die Wurzeln auch des deutschen Insolvenzrechts begründet.