Leitungsrechte E-Book

Dieter B. Schütte

• Herausgeber: Kohlhammer
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 287

Veröffentlichungsjahr: 2011

Beschreibung

Das Thema "Leitungsrechte" gewinnt zunehmend an Bedeutung, sowohl bei den Versorgungsunternehmen als auch bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Das Buch erläutert Fachleuten und interessierten Laien, worauf es bei Verträgen und Auseinandersetzungen zu Leitungsrechten ankommt. Die Grundlagen der Leitungsrechte, deren Umsetzung und die Verteilung der Folgekosten durch Änderung der Leitungs- und Verkehrswege sind Schwerpunktthemen. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen die Thematik und machen das Werk zu einem wertvollen Begleiter für die Praxis.

Leseprobe

Das Thema 'Leitungsrechte' gewinnt zunehmend an Bedeutung, sowohl bei den Versorgungsunternehmen als auch bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Das Buch erläutert Fachleuten und interessierten Laien, worauf es bei Verträgen und Auseinandersetzungen zu Leitungsrechten ankommt. Die Grundlagen der Leitungsrechte, deren Umsetzung und die Verteilung der Folgekosten durch Änderung der Leitungs- und Verkehrswege sind Schwerpunktthemen. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen die Thematik und machen das Werk zu einem wertvollen Begleiter für die Praxis.

Die Rechtsanwälte Dieter B. Schütte und Michael Horstkotte beraten Zweckverbände und Stadtwerke. Rechtsanwalt Per Seeliger ist Justiziar beim Erft-Verband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergheim.

Leitungsrechte

Wasser – Abwasser – Strom – Gas

von  Dieter B. Schütte Rechtsanwalt  Michael Horstkotte Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht  

Alle Rechte vorbehalten © 2011 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart Printed in Germany

ISBN 978-3-17-020468-3

E-Book-Formate

pdf:

epub:

978-3-17-028276-6

mobi:

978-3-17-028277-3

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

A. Zur Entwicklung und Bedeutung der leitungsgebundenen Versorgung

I. Wasser

II. Strom

III. Gas

IV. Telekommunikation

B. Aktuelle Probleme der leitungsgebundenen Versorgung

C. Anliegen und Aufbau der Darstellung

Teil 1: Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Leitungen

A. Privatrechtliche Nutzungsrechte an privaten Grundstücken

I. Schuldrechtliche Leitungsrechte

1. Leihe

2. Miete und Pacht

3. Telekommunikationsleitungen

4. Duldungspflichten innerhalb eines Versorgungsverhältnisses

a) Grundsätzliches

b) Einschränkungen

aa) § 8 Abs. 3 AVBWasserV

bb) Sonderfall Messeinrichtungen: § 11 Abs. 3 AVBWasserV

cc) § 8 Abs. 4 AVBWasserV

dd) § 8 Abs. 5 AVBWasserV

c) Kostentragungspflichten – § 10 Abs. 4 AVBWasserV

d) Zutrittsrechte und Abwehrmöglichkeiten

aa) Zutrittsrechte aus AVBWasserV, NAV, NDAV und AVBFernwärmeV

bb) Abwehrrechte

cc) Notwegerecht

5. Rechtsfolgen fehlender Grundstücksnutzungsrechte

II. Dingliche Leitungsrechte

1. Die Entstehung einer persönlichen Dienstbarkeit

a) Die freiwillige Vereinbarung

b) Entstehung durch GBBerG 22

c) Entstehung durch Enteignung

2. Die Eintragung in das Grundbuch

3. Inhalt der nach § 9 GBBerG begründeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

4. Angreifbarkeit der persönlichen Dienstbarkeit

5. Der Vorteil der persönlichen Dienstbarkeit

B. Öffentlich-rechtliche Zwangsrechte

1. Voraussetzungen

2. Möglichkeit der Einigung im Rahmen eines Gestattungsvertrages als milderes Mittel?

Teil 2: Bestehende Leitungsrechte in den neuen Bundesländern

A. Das Grundbuchbereinigungsgesetz

I. Sinn und Zweck des GBBerG 1

II. Fristen

III. Ausgleichsansprüche nach dem GBBerG

1. Grundlagenermittlung

a) Stichtag der Grundlagenermittlung

b) Art und Umfang der Anlage

c) Belastete Grundstücksfläche

d) Nutzung des belasteten Grundstücks

e) Wert des belasteten Grundstücks

f) Grad der Beeinträchtigung

g) Berechnung des Ausgleichs

h) Sonderfall: Überlagerung mehrerer Anlagen

2. Umsetzung des Ausgleichs

a) Inhaber des Ausgleichsanspruchs

b) Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

c) Praktische Umsetzung der Ausgleichszahlung

aa) Ausgleichszahlung ohne Vereinbarung

bb) Ausgleichszahlung im Rahmen einer Vereinbarung

IV. Gutgläubiger Erwerb

B. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

I. Anwendungsbereich

II. Die Bodenwertermittlung

C. Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

I. Anwendungsbereich und Legaldefinitionen

II. Sinn und Zweck des VerkFlBerG

III. Die Ankaufspreisermittlung

IV. Weitere Vertragsinhalte

V. Vorläufige Rechte und Aufgabe der öffentlichen Nutzung

Teil 3: Mitbenutzung von Straßen

A. Nutzung außerörtlicher Straßen

I. Hinzukommen der Leitung zur vorhandenen Straße

II. Hinzukommen der Straße zur vorhandenen Leitung

III. Vertragliche Lösungen

1. Nutzungsverhältnisse aufgrund des Rahmenvertrages

a) Die Herstellung einer Kreuzung auf Veranlassung des Versorgungsunternehmens

b) Wiederherstellung des Straßenkörpers

c) Die Anbaugenehmigung

d) Mehrkosten bei der Unterhaltung der Straße

e) Herstellung der Kreuzung auf Veranlassung der SBV

f) Änderung der Versorgungsleitung auf Veranlassung der SBV

g) Folgepflicht

h) Vorteilsausgleich

i) Mehrwertsteuerpflicht

j) Folgekosten bei einer längsverlegten Leitung

k) Folgekosten in Ortsdurchfahrten

l) Die Drittveranlassung

m) Kündigung des Rahmenvertrages

n) Pflichten des VU und der SBV nach Ablauf der Vertragszeit

2. Kreuzungsverhältnisse aufgrund des Mustervertrages

a) Herstellung einer Kreuzung auf Veranlassung des Versorgungsunternehmens

b) Folgepflicht und Folgekostenpflicht

c) Ausnahmen von der Folgekostenpflicht

3. Kündigung, stillgelegte Leitungen

4. Die Verteilung der Folgekosten nach dem Entschädigungs- und Gegenvertrag

5. Nutzungsverhältnisse außerhalb der Standardverträge/Verfahrensfragen

a) Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet der früheren DDR

b) Verwaltungsmäßige Abwicklung

c) Änderungen von Versorgungsleitungen an höhengleichen Bahnübergängen

d) Technische Regelwerke

B. Nutzung innerörtlicher Straßen

I. Innerörtliche Straßennutzung mittels Konzessionsverträgen

1. Fragen der Folgekostenpflicht beim Konzessionsvertrag

a) Die Folgekostenpflichten sind vom Versorgungsunternehmen zu tragen.

b) Es erfolgt eine hälftige Teilung der Folgekostenpflichten.

c) Die Folgekostenpflicht wird nach dem Alter der Leitung wie folgt gestaffelt:

d) Keine vertragliche Vereinbarung

2. Folgepflichten bei Kanalbaumaßnahmen

3. Konzessionsabgaben und Sondernutzungen

II. Sonstige Gestattungsverträge

III. Verträge zwischen Gemeinden und Eigenbetrieben

C. Die Nutzung von Gelände der Deutschen Bahn AG durch Versorgungsleitungen

Teil 4: Enteignungsrecht nach EnWG

A. Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses

B. Das Enteignungsverfahren

C. Der Enteignungsantrag und seine Vollständigkeit

D. Entschädigung wegen Fremdnutzung

I. Vertragliche Entschädigung

II. Entschädigung nach öffentlich-rechtlichen Normen

1. Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG

2. Sonstige Entschädigungsmöglichkeiten für bestellte Dienstbarkeiten

III. Enteignung und Entschädigung

Teil 5: Sicherung von Leitungsrechten in der Zwangsvollstreckung; die Zwangsversteigerung

A. Grundlagen und Rangverhältnisse

I. Überblick zur Zwangsvollstreckung

1. Zwangsvollstreckung wegen sonstigen Handelns

2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

II. Die Zwangsversteigerung

III. Das Rangverhältnis

B. Rechtsfolgen der Zwangsversteigerung

C. Gefahren für Leitungsrechte in der Zwangsversteigerung

Teil 6: Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Instandhaltungspflichten

A. Einleitung und Begriffsbestimmungen

B. Die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

I. Satzungsbefugnis der Gemeinden und Zweckverbände

II. Satzungsbefugnis auf dem Gebiet der Wasserversorgung

III. Anforderungen an die konkrete Satzung

IV. Das dringende öffentliche Bedürfnis

V. Vereinbarkeit mit den Grundrechten

C. Die Instandhaltungspflicht von Leitungstrassen

D. Rückbau von Ver- und Entsorgungsleitungen

I. Alte Bundesländer

1. Leitungen auf Privatgrundstücken

2. Leitungstrassen auf öffentlichen Grundstücken

II. Die neuen Bundesländer

Teil 7: Haftungsfragen aus dem Betrieb von Wasserversorgungsleitungen

A. Allgemeine haftungsrechtliche Situation für Wasserzweckverbände

I. Gefährdungshaftung

1. Gesetzliche Grundlagen

2. Haftung der Wasserzweckverbände

3. Haftungsbegrenzungen

4. Die Wirkungshaftung im Einzelnen

5. Zustandshaftung und Inhaberschaft

II. Produkthaftung

III. Verschuldensabhängige Haftung

IV. Möglichkeit zur Normierung von Haftungsausschlüssen

1. Im Bereich der Abwasserentsorgung

2. Im Bereich der Trinkwasserversorgung

V. Rechtsprechung zu Überschwemmungsschäden

1. Ersatzansprüche nach dem Haftpflichtgesetz

2. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche

VI. Ansprüche aus §§ 906, 1004 Abs. 1, 862 BGB

VII. Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Vorliegen einer Wohngebäudeversicherung

VIII. Gesetzlicher Forderungsübergang bei Ersatzpflicht Dritter

IX. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Versicherers im Leistungsfall

1. Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer und Weitergabe des Erlangten an das Wasserversorgungsunternehmen

2. Leistung des Versicherers an das Wasserversorgungsunternehmen

B. Zusammenfassung

Teil 8: Planungs- und umweltrechtliche Anforderungen beim Bau von Versorgungsleitungen

A. Erfordernis der Planfeststellung und Verfahrensablauf am Beispiel von Energieversorgungsleitungen

B. Umweltrechtliche Anforderungen

I. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

1. UVP-Pflicht für Versorgungsleitungen

2. Prüfung der UVP-Pflichtigkeit

3. Allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

4. Durchführung der UVP

II. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

III. FFH- und Vogelschutzrichtlinie

C. Der Planfeststellungsbeschluss

D. Rechtsschutz der Betroffenen

E. Veränderungssperre und vorzeitige Besitzeinweisung

Teil 9: Entwicklungen und Tendenzen

A. Liberalisierung auf den Strom-, Gas- und Telekommunikationmärkten

B. Liberalisierung der Wasserversorgung?

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Rechte an Leitungen regeln an entscheidenden – nicht nur technischen – Schnittstellen Verbindungen zwischen individuellem Eigentum und öffentlichen Interessen, insbesondere kommunalwirtschaftlichen Aufgaben. In der Zusammenführung einzelner Leitungen zu komplexen Netzstrukturen gelangen vor allem wirtschaftspolitische Entwicklungen und Entscheidungen zum Ausdruck, die im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Privatisierung ihren Widerhall finden. Mit einer erneuten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im März 2011 hat der Gesetzgeber das energierechtliche Planfeststellungsverfahren gestrafft. Leitungsbetreibende Unternehmen, Planfeststellungs- und Umweltbehörden haben vor diesem Hintergrund ein reges Interesse daran, ihre rechtliche Position zu erkennen und bestmöglich zu wahren.

Das vorliegende Buch wendet sich vornehmlich an Praktiker, die einen schnellen Überblick über die Materie der Leitungsrechte gewinnen wollen. Anhand einfacher Strukturen und leicht verständlicher Fälle aus der aktuellen Praxis der Autoren soll das Werk ein erstes Eindringen in das komplexe Rechtsgebiet ermöglichen. Mit bewusster Fokussierung auf ausgewählte Fragestellungen entscheiden sich die Autoren im Zweifel für die interessante Detailansicht und gegen eine systematische Vollständigkeit. Praktische Tipps sollen helfen ein Gespür für die wesentlichen Aspekte im Umgang mit Leitungsrechten zu entwickeln, erlauben aber zugleich eine Systematisierung anhand der bereitgestellten Muster.

Die Autoren Schütte und Horstkotte beraten als Rechtsanwälte schwerpunktmäßig Zweckverbände und Stadtwerke. Die vorliegende Einführung ist das Produkt zahlreicher Vorlesungen und Fachseminare. Das Buch ist deshalb auch für Studierende an den Fachhochschulen der Verwaltung und anderen Hochschulen geeignet, um den Einstieg in leitungsrechtliche Fragen zu erleichtern und das erlangte Wissen anhand der zahlreichen Fälle zu vertiefen.

Per Seeliger war 13 Jahre beim Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft für das Umwelt- und Wegerecht verantwortlich und ist heute Justitiar des Erftverbands. Er zeichnet für die Beiträge der Nutzung außerörtlicher Straßen sowie die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen beim Leitungsbau verantwortlich.

Die Autoren danken Herrn Gereon Klaßen, KSA und Herrn Olaf Hünemörder für die Mitarbeit bei versicherungsrechtlichen Fragestellungen, Herrn Dr. Andreas Beutin für seinen Beitrag zu den Ausgleichsansprüchen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz, Herrn Dr. Mathias Schubert, Universität Rostock sowie Herrn Mathias Westburg vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern für ihre Mitarbeit bei der Gesamtredaktion, und Herrn Christopher Rein, Rostock, für seine sorgfältige Recherche.

Ein Teil der Einnahmen dieses Buches kommt der Arbeit von UNICEF zugute.

Bad Doberan, im März 2011

Für Anregungen und Rückfragen zu diesem Buch sind wir dem Leser dankbar.

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Abkürzungsverzeichnis