Verlag: Books on Demand Kategorie: Geisteswissenschaft Sprache: Deutsch Ausgabejahr: 2018

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E-Book-Beschreibung Irreguläre Migration - Martin Hagenmaier

Der Andrang irregulärer Migration führt in Europa und Deutschland zu politischen Abgründen, in denen weithin weltanschauliche Haltungen statt sachlicher Debatte die Auseinandersetzung bestimmen. Einige gebrauchen Beschimpfungen, Pöbeleien und Schlimmeres statt politischer Argumente. Von der sachlichen Betrachtung des Problems sind aber leider auch die Regierenden weit entfernt. Martin Hagenmaier hat mit irregulären Migranten gesprochen und sie nach ihrer Sicht dessen gefragt, was wir Irreguläre Migration nennen. Sie empfinden ihre rechtliche Situation so, als würden sie als Menschen zurückgewiesen, obwohl ihr Aufbruch nach Europa doch eigentlich ein Ausdruck des "Rechts" war, "ein Mensch zu sein". In ihrem Herkunftsland haben sie ihrem Empfinden nach eben auch kein "Recht, ein Mensch zu sein", weil ihnen aus verschiedenen Gründen wie Krieg, sonstige Waffengewalt, Terrorismus, Clanherrschaft, Korruption oder gesellschaftlichem Chaos die Möglichkeiten zum Leben fehlen. Bei ihrer Migration greifen sie jedoch auf Mittel zurück, die dem Chaos und der Korruption nicht nachstehen. Das System der irregulären Migration setzt Milliarden auf Kosten der Migrierenden um. "Warum nehmt ihr uns auf, um uns dann wieder wegzuschicken?" So verstehen sie die Asylverfahren. Ihre Geschichten zeigen Menschen, die verzweifelt versuchen, einen Anschluss an das Leben in Europa mit all seinen Versprechungen zu finden und doch ihre Weltsicht nicht einfach ablegen können. Kann da der nun bereits nahezu vier Jahrzehnte dauernde Versuch helfen, immer neue Gesetze zur Abwehr von irregulärer Migration zu formulieren? Sinnvoller wäre es, klare Regeln für Zuwanderung oder Reise zu finden und diese zu kommunizieren. Damit könnten auf die Dauer die Reiseagenturen der Schlepper und Schleuser überflüssig gemacht und durch regelgerechtes und viel preiswerteres Verhalten ersetzt werden.

Meinungen über das E-Book Irreguläre Migration - Martin Hagenmaier

E-Book-Leseprobe Irreguläre Migration - Martin Hagenmaier

Inhalt

Vorwort

Eine Grundbedingung irregulärer Migration ist eine subjektive Interpretation der eigenen Wirklichkeit als anomisch in verschiedenster Hinsicht: „Gerechtigkeit“ im Sinne von Chancen, Ressourcenverteilung, Zugang zu den Machtverhältnissen, Rechtssicherheit und Schaffung gefestigter Lebensgrundlagen durch Arbeit scheint nicht erreichbar. Menschen mit dieser Wirklichkeitsinterpretation unternehmen den Schritt, „innovativ“ auf die Situation zu reagieren, indem sie die kulturellen Ziele, die im Umkehrschluss aus der Anomiebewertung entnommen werden können, unter Missachtung der vorgeschriebenen Mittel (Aus- bzw. Einreisegenehmigungen, Reisevorbereitungen anderer Art) zu erreichen suchen.

Die Wahrnehmung und Bewertung entsteht nicht nur in der Auseinandersetzung mit der umgebenden Sozialstruktur, sondern in Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ebenen der globalisierten Einordnung und Verteilung weltweit. Gerechtigkeit, Menschenrechte und Ressourcenverteilung gewinnen globalen Charakter für Individuen und lassen sich nicht länger nach nationalen, regionalen oder kulturellen Grenzen definieren.

Diese Wahrnehmung ist männlich dominiert, womit nicht behauptet werden soll, dass Frauen sie nicht in ähnlicher Weise machen. Frauen scheinen, wenn sie denn eine solche Lösung in Betracht ziehen, ihre Chancen und Möglichkeiten in der Radikallösung „irreguläre Wanderung“ besser und zielstrebiger einschätzen und einsetzen zu können. Männlich dominiert bedeutet, dass Männer im System der „hegemonialen Männlichkeit“ in andere Konkurrenzen geraten als Frauen. Sie nehmen daher auch andere Risiken, u.a. das der Marginalisierung, auf sich: Das männliche Risiko enthält keinen Rückzugsraum und setzt alles auf eine Karte.

Vorhandene Kontakte in die Ziel(Wunsch)länder lassen die Vorstellung von anderen Lebensverhältnissen realistisch aussehen, auch wenn sie mythische Züge annehmen. Medien und Netzwerke transportieren viele „Erzählungen“ und Metaerzählungen, die das Leben leichter erscheinen lassen als in der heimischen Anomie und wirtschaftlichen Not. Berufliche Sozialisation, Familiengründung, Einordnung in die Welt der verantwortlichen Erwachsenen, also die Statusübergänge der jungen Erwachsenenzeit, sind in allen Kulturen Zeiten erhöhter Mobilität und mehr oder minder radikaler Identifikations- und Selbstfindungsvorgänge. Daher sind diese Zeiten auch die, in denen sich irreguläre Migration herausbildet. In früheren Lebensaltern handelt es sich bei irregulärer Migration um jugendliches „Abhauen“ oder die Auswirkungen von Entscheidungen schützender bzw. verantwortender nahestehender Personen. In höheren Lebensaltern um die Einsicht, dass das nicht alles sein kann, was das Leben bietet. Insofern unterscheiden sich Entscheidungen in diesen Bereichen der Statusübergänge nicht von anderen Statusübergängen in öffentlich definierten und geregelten Verhältnissen.

Das bestehende irreguläre Migrationssystem erleichtert den Entschluss, den Versuch der Abwanderung zu unternehmen, zumal die Wege „gebahnt“ erscheinen. Daran ändern auch die schlechten Erfahrungen in der Wirklichkeit (mit überfüllten Schrottbooten gegen teures Geld und unverschämten Schleusern, die Erfahrung des Todes auf der Wanderung durch die Sahara und auf halsbrecherischen Bootsfahrten auf dem Mittelmeer sowie Hunderttausende von Abschiebungen) nichts. Je früher die irreguläre Migration im Lebensalter beginnt, desto länger dauern die Wirrungen an und desto unlösbarer wird die Situation für alle Seiten. Im Alter von über dreißig Jahren sind die persönlichen Daten und Spuren so zahlreich, dass wenig Chancen bestehen, durch irreguläre Migration auf Dauer im Wunschland unterzukommen.

Irreguläre Migration bedeutet oft jahre-, wenn nicht jahrzehntelanges Herumirren im Dschungel von Paragrafen, weil die Zugangsländer durch umständliche bürokratische Verfahren das Bewohnen des Landes ohne Aussichten auf Zulassung und Eingewöhnung möglich machen. In der EU gebiert dieses Problem eine ‚bürokratische Verwahrlosung’, in der es darum geht, die Verantwortlichkeit durch Zuständigkeitsverteilung zu umgehen. Die Kräfte werden dadurch gebunden, dass niemand für die „irregulären MigrantInnen des anderen“ zuständig sein möchte. Statt politischer Entscheidungen gibt es formalisierte Endlosschleifen. Der irreguläre Migrant lebt in verschiedenen Warteräumen verschiedener Länder, die aber genau als solche definiert sind.

Weltanschauliche Positionen in der Politik und in den Flüchtlingsbetreuungsorganisationen haben es bisher nicht zugelassen, die irreguläre Migration als ein Phänomen zu betrachten, das man mit den sonstigen soziologischen und soziostrukturellen Theorien erklären kann. Wenn ein Phänomen als unerklärlich dargestellt wird, kann man es nur mit vermeintlich voraussetzungslosen Glaubenssätzen hinzunehmen versuchen oder verleugnen. Oder aber es bilden sich Einfachstthesen wie die von „Wirtschaftsflüchtling“ gegen „Menschrechtsopfer“. Für beide Einfachthesen lassen sich genügend Beispiele anführen, dagegen ebenso. Daher verlangt die irreguläre Migration nach dem Anschluss an die allgemeine wissenschaftliche Wahrnehmungsweise über das Handeln von Menschen in gesellschaftlich – strukturellen Wirklichkeiten oder über die Konstruktion von Wirklichkeit in einer globalisierenden Welt.

Jede denkbare Situation im menschlichen Leben kann als Migrationshintergrund dienen. Selbst die ‚klassische Flucht’ ist eine aktive Handlung und keine bloße Reaktion. Die in dieser Studie aufgezeigten Gründe für irreguläre Migration sind Lebenslagen in schwierigen gesellschaftlichen und/oder persönlichen Verhältnissen, die ihre Brisanz aus der Dynamik einer globalisierten Wahrnehmung des eigenen Platzes in der Welt und nicht nur in der je eigenen gesellschaftlichen Wirklichkeit gewinnen. Sie müssen jedoch der eigenen Gesellschaft als „ungerecht“, „gewaltsam“ oder „bedrohlich“ angelastet werden können. Nahezu jede dem Betroffenen unlösbar erscheinende Drucksituation gesellschaftlicher Art von lebensbedrohlichen Auseinandersetzungen politischer Art, undurchschaubarer Machtausübung durch den Staat, Bedrohung durch inoffizielle Machtanmaßung, Empfinden von Rechtsunsicherheit und Benachteiligung über wirtschaftlichen Misserfolg in Nachkriegs- oder im rapiden Wandel begriffenen Gesellschaften bis in Familienkonflikte bzw. Familienkonstellationen hinein kann u.a. auch zur irregulären Migration führen. Das wird durch die globalen Verkehrsstrukturen erleichtert.

Es sind mehrheitlich nicht die Lebenslagen von marginalisierten Gruppen, die den Entschluss zur irregulären Migration grundieren, sondern eher von Menschen, die eine Idee von „Verbesserung“ durch Veränderung entwickeln können. Außerdem setzen sie Mittel aus verschiedenen Quellen ein. Der Anteil derer, die sich mit ihrem Migrationsversuch gegen Konflikte in bereits erreichten gesellschaftlichen Positionen zu wehren versuchen, ist relativ gering. Meistens handelt es sich um Übergriffe unklarer Art, Diskriminierung, das Unter-Druck-Geraten durch gewaltförmige und anomische Situationen, gegen die sich Betroffene unter dem Einsatz beträchtlicher Mittel zu wehren versuchen. Bisweilen nimmt sich dies als „Rettungsversuch“ aus, besonders, wenn junge männliche Familienmitglieder unter hohem Einsatz außer Landes geschafft werden. Hier ist irreguläre Migration eine Handlung von Vätern oder (männlichen) Verwandten, die um ihre Kinder – meistens um die Söhne – fürchten. Manchmal aber ist es auch die Aussendung in das gelobte Land.

Eine weitere Quelle bildet die allgemeine Frustration der Erfüllung von Bedürfnissen, die alle Menschen teilen. Wer seine Situation als anomisch interpretiert, kann sich die Teilnahme an politischen und anderen Prozessen zur Verbesserung der Erfüllungsmöglichkeiten nicht vorstellen. Das würde den Einsatz von persönlichen Ressourcen unter der Gefahr des totalen Scheiterns erfordern. Scheitern bedeutet in anomischen Gesellschaften nicht nur, sich nicht durchzusetzen, sondern wie im Glückspiel alles zu verlieren. Der „Sieger“ bekommt alles, der „Verlierer“ nichts. Verlierer zu sein kann das Leben kosten. Vor dieser Erfahrung des Anomischen erscheint das Risiko erträglich, dass man vielleicht beim irregulären Migrationsversuch scheitern könnte. In den Erzählungen von der ‚besseren Welt’ hat nach dieser Version selbst der extreme Verlierer noch ein Leben, das von der Gemeinschaft einigermaßen garantiert wird.

Die Zuwanderungsländer versagen den irregulären Migranten genau diesen Schutz vor dem Status des extremen Verlierers. In der globalen Struktur gibt es den sozialen Ausgleich nicht, der mehr oder weniger Kennzeichen westlicher Gesellschaftstrukturen oder Systeme ist. Der Ausgleich betrifft Berechtigte, nicht Menschen allgemein. Irreguläre Migranten wollen den Status des Berechtigten erzwingen, wo sie lediglich Menschen sind. In ihren Augen sind Menschenrechte global vereinbart und zugesprochen, aber in ihren Herkunftsgesellschaften nicht umsetzbar. In westlichen Augen sollten die Hauptabwanderungsstaaten sich um die Umsetzung bemühen, damit vor allem irreguläre Migration nicht nur nicht mehr nötig, sondern nicht mehr sinnvoll ist. Das empfinden die Abwanderungsstaaten oft als Bevormundung oder gar Gewaltandrohung und interpretieren diese politische Situation als anomisch. Der irreguläre Migrant wird in dieser Wahrnehmung als einer gewertet, der mit den Bedrohungsstaaten des Westens kollaboriert. Daher wird ihm in der Herkunftsgesellschaft der Status des „Feindes“, des Regimegegners oder des „unsicheren Kantonisten“ zugeschrieben.

Irreguläre Migration, Anomie und der Mythos von der besseren Welt

Einführung

Die irreguläre Migration ist ein weltweites Problem und ein häufiges Thema der Medien. Nach spektakulären und aufregenden Berichten von Wanderungen biblischen Ausmaßes und halsbrecherischen, todbringenden Überquerungsversuchen des Mittelmeeres und von politischen Abwehrversuchen Europas1 verschwindet es im Alltag – bis auf die Wellen der Aufregung, die sich manchmal bis zum Terror steigern, von „Wut-„ oder anderen „besorgten Bürgern“. Dieses Muster änderte sich nach der so genannten Flüchtlingskrise 2015/2016 ein wenig. Die Abwehrversuche erzeugten Anfänge eines politischen Bebens durch nationalistische Anwandlungen, das dann in Europa irgendwie nicht so richtig auslief. Nach der „Schließung“ der Balkanroute trat wieder die Lybien – Sizilien – Route, nach deren Blockade durch Italien die Straße von Gibraltar in den Mittelpunkt. Der Integration (der moslemischen) Zuwandernden wurde zum Leit- und Reizthema.

Die Migrationsversuche enden häufig in Abschiebungsbemühungen der Zielländer. Das besondere Symptom dieser Bemühungen ist die Abschiebungshaft. Hier treffen vorwiegend Männer aus allen Abwanderungsländern zusammen und sehen ihrer „Rückführung“ entgegen.

Weit mehr als hunderttausend Menschen durchliefen zeitweise in Europa jedes Jahr die Abschiebungsgefängnisse. Fakten über die Abschiebungshaft, also die Zahl der Haftplätze, die Durchführung der Haft, die rechtlichen Grundlagen, können hier unterbleiben. Es fehlt eine genauere Differenzierung mit dem Focus auf der Frage, wer in Abschiebungshaft kommt und wie diese Personen ihre irregulären Migrationsbemühungen sehen. Allzu schnell steht die Behauptung der Inhumanität der abschiebenden Gesellschaft im Zentrum und verstellt den Blick auf die Abzuschiebenden selbst.2 Dann kann auch nicht mehr gefragt werden, wann die Irregularität im unerwünschten Migrationsgeschehen eigentlich beginnt und ob Verhaltensweisen und soziale Zugehörigkeiten von Migranten Abschiebungshaft und Abschiebung mit verursachen.

Niemand ist nur Objekt, sondern konstruiert seine jeweilige Wirklichkeit durch eigene Bewertungen und Handlungen verantwortlich (mit). Denkbar wäre beispielsweise: Risikobereites Verhalten etwa durch bewusstes Ignorieren überall bekannter Vorschriften (Passgesetze, Einreiseformalitäten etc.), abweichendes Verhalten in der Herkunftsregion schon bei der Reiseplanung auf der einen und anomische gesellschaftliche und globale Verhältnisse auf der anderen Seite, die dieses Verhalten provozieren, das jedoch - wie in anderen Zusammenhängen - nicht jeder als Antwort auf die Anomiesituation unternimmt.

Kapitel 1 greift die Diskussion über Migration in der politischen Debatte in Deutschland nach 2015 auf und versucht sie zu verstehen. Die politische Seite trägt nahezu nichts zum Verständnis von unerwünschter, irregulärer Migration bei. Sie kreist immer wieder in Zyklen um die Fragen, ob und wie man irreguläre MigrantInnen abwehren und wer sich darin als starke(r) Anführer(in) beweisen kann.

Kapitel 2 führt daher in die Fragestellung der irregulären Migration ein und definiert die in diesem Feld gebräuchlichen Begriffe. Ziel ist der Versuch, durch die Begriffsbestimmung sicherzustellen, dass die Untersuchung nicht durch Besetzung der Begriffe Flüchtling, Migrant oder Vertriebener mit politischen Positionen aufgeladen wird. Darin ist jeweils ein moralisches Urteil enthalten. Die Begriffe werden durch die Zielländer der Migration definiert und dann politisch und verwaltungsrechtlich und –technisch verwendet. Die Migrationsforschung hat mit ihrer Suche nach Theorien über Wanderungsursachen Migration zunehmend als komplexes Geschehen dargestellt, bei dem nicht nur die Verhältnisse in der Herkunftsregion, sondern auch die Einschätzung von Verhältnissen in der Zielregion eine Rolle spielen („Schub- Sogmodell“). Die Anomietheorie von Robert K. Merton und die Motivationstheorie von Abraham A. Maslow ermöglichen Zugänge zu einer vertieften Interpretation der irregulären Wanderung nach klassischen Ansätzen.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Sicht der Betroffenen. Die Grundlage bilden 100 Interviews mit Abschiebungshäftlingen nach beiliegendem Interviewleitfaden. Die Interviews wurden in der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg und in der JVA Kiel in den Jahren vor 2010 durchgeführt, also vor der „Flüchtlingskrise“ 2015/16. Daher handelt es vorwiegend nicht um Syrer.

Die Auswahl der Interviewpartner folgte dem Zufallsprinzip. Die Betroffenen berichten über ihre Herkunft (Familie, soziales und politisches Umfeld, Sozialstatus), ihr Leben vor dem Migrationsentschluss und die Gründe für diesen Entschluss. Sie erzählen von ihren Mythen und Vorstellungen, denen sie mit ihrer Migration folgen und vom Scheitern der Migration mit seinen Folgen für Familien etc. Das Scheitern enthält tragische Züge. Im Duktus der qualitativen Methodik werden die Ergebnisse der Befragung gesichtet und bewertet. Zur Interpretation kommen die Handlungs- und Systemtheorie ebenso zum Einsatz wie auch Teile des symbolischen Interaktionismus und des Konstruktivismus. Zudem werden Grundpositionen der quantitativen und qualitativen Sozialforschung diskutiert. Diese Perspektive trägt dazu bei, das Geschehen der irregulären Migration aus gesellschaftlicher, individueller und subjektiver Sicht einem Verständnis näher zu bringen.

Kapitel 4 vergleicht die Ergebnisse der Auswertung mit der Kontrollgruppe von 10 Personen, die trotz irregulärer Anteile mit der Einwanderung (vorläufigen) Erfolg hatten. Damit wird auch deutlich, dass die mit Abschiebungshaft belegten Migranten nur die sichtbare Seite eines großen „Dunkelfeldes“ darstellen, wo vor allem durch bewusste Falschidentität der Erfolg versagt bleibt und weniger exakte Vorstellungen vom Ziel der Migration diese erschweren. Zudem deutet sich an, dass kulturelle Faktoren möglicherweise mehr an den Problemen der irregulären Einwanderung beteiligt sind, als das aus politisch korrekter Sicht angenommen wird. Die theoretische methodische Notwendigkeit einer Kontrollgruppenuntersuchung lässt sich damit praktisch beweisen. Ohne die Ergebnisse dieses Interviewteils wäre die Gültigkeit der Studie in Frage gestellt.

Kapitel 5 erstellt als Abschluss und Ergebnis anhand der Anomietheorie in Verbindung mit der Motivationstheorie eine Theoriebildung über irreguläre Migration. In den Abwanderungsgebieten baut sich ein doppelter Anomiedruck auf (global und national, wobei beide eng zusammenhängen), weil die kulturellen Ziele in Formen der Mythen vom westlichen Leben und die kulturellen Ziele der je eigenen Gesellschaft mit den erlaubten Mitteln der sozialen Struktur nicht erreichbar scheinen. Die Mythen wirken in diesem Zusammenhang wie kulturelle Ziele. Der Druck wirkt auf marginalisierte und alle anderen Gruppen. Die Randgruppen verfügen jedoch selten über die Mittel, die eine irreguläre Migration verschlingt. Daher handelt es sich um Menschen aus gesellschaftlichen Schichten, in denen Mittel zur Verfügung stehen oder zumindest beschafft werden können. Der Anomiedruck wird durch die Ungleichzeitigkeit der Gesellschaften verstärkt. Irreguläre Migration wird von beiden beteiligten Gesellschaften als nicht erlaubtes Mittel angesehen. Sie ist deviantes Verhalten, das dem Mythos der Rettung oder Selbstrettung aus unhaltbaren Zuständen folgt. Ihre innere individuelle Dynamik erhält sie aus der menschlichen Bedürfnisstruktur.

Die irreguläre Migration wird durch Annäherung an den Mythos vom „Land, in dem Milch und Honig fließen“ gespeist. Der Mythos wird allerdings heruntergebrochen in

ein Land, wo man durch Arbeit und ohne Behinderung durch Krieg und Willkür eine Familie gründen und / oder ernähren kann, was in der Anomiesituation zu Hause nicht oder nur schwer möglich scheint.

ein Land, wo Gerechtigkeit herrscht und man vor aggressiver Justiz und Polizei sowie Nachstellungen, die man als ungerecht und willkürlich empfindet, sicher ist.

Dass sich gleichzeitig ein Anomiedruck in den westlichen Ländern aufzubauen beginnt, weil die Industrien durch Lohndumping „im Ausland“ viele Menschen marginalisieren, erzeugt die Kreuzung der einen Anomie mit der anderen. Doch das ist nicht das Thema dieser Untersuchung.

Der Theorieteil erweitert die Anomietheorie um den subjektiven Faktor, der allerdings bei Robert K. Merton bereits intendiert ist, auch wenn Merton seine Theorie streng sozialstrukturell ausgerichtet hat. Der subjektive Faktor stellt eine Schnittstelle für die Verknüpfung der Anomietheorie mit den anderen Sozial- und Psychowissenschaften dar. Die Schnittstelle ist das Individuum in seiner Familie und gesellschaftlichen Position, das diese jeweils subjektiv interpretiert und danach seine Entscheidungen trifft. Man könnte auch sagen, jedes Individuum konstruiert seine Welt in der Interpretation und Bewertung seiner Umwelt in einer komplex referentiellen und multiperspektivischen Weise.

Dazu entwickelt Kapitel 6 einen Ansatz zur Erweiterung der Anomietheorie durch den subjektiven Faktor. Anomie ist nicht einfach ein struktureller „Zustand“, sondern eine Wirklichkeitskonstrukt und damit Ergebnis einer subjektiven und nicht nur individuellen Interpretationsleistung, die Handlungen wie die irreguläre Migration begründen kann. Das Individuum ist in seiner subjektiven Verfasstheit innerhalb seiner multiperspektivischen kulturellen Konstellationen bzw. Strukturen der Akteur bei Entscheidungen zur Migration.

Als Konsequenz fordert das Ergebnis einen Übergang zu der von Ulrich Beck angestoßenen methodischen Denkweise, die die Welt als in einer Metamorphose befindlich versteht, in der die „alten Methoden“ der sozialen Verteilungsverständnisse nicht zur Interpretation und daher auch nicht zum Handeln ausreichen, sondern einem kosmopolitischen Ansatz weichen sollten.3

1 Stellvertretend sei hier nicht Syrien genannt: Ansturm der Armen, Titel des Nachrichtenmagzins Der Spiegel, Nr. 26 vom 26.6.2006, 66-91. Als zentrale Geschichte wird hier die schließlich zum Einwanderungserfolg führende vierjährige Reise eines Migranten aus Ghana nach Spanien nachgestellt und als Folie für die Geschichte innerafrikischer gegenseitiger Ausbeutungs-, Unterdrückungs und Gewaltverhältnisse genutzt. Garniert ist dies mit afrikanischen Einsichten aus der Sicht eines Afrikaners, der es nach Europa geschafft hat. Sein Migrationsgrund waren 1000 Dollar Schulden in Accra. (75).

Sonja Margolina, Absurder Verschleiß. Miserable Integration: Deutschland ist kein Einwanderungsland, Süddeutsche Zeitung 62. Jahrgang, Nr. 150 vom 3. 7. 2006, 13. Hier steht eine Geschichte irregulärer Migration aus der Ukraine im Zentrum, die die Absurdität der ausländerrechtlichen Regelungen unterstreicht. Migrationshintergrund ist eine problematisch-tragische Familiensituation. Die Autorin spricht von einem „absurden Verschleiß an Humankapital“, vor allem im Hinblick auf das Arbeitsverbot. Sie diagnostiziert einen Mangel an pragmatischer Orientierung an eigenen (nationalen gesellschaftlichen) Interessen, wie es überall auf der Welt normal sei. Den Grund erblickt sie in der aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocoust abgeleiteten Viktimisierung von Migranten in Deutschland. Zudem: Steffen Lüdke, 14 Kilometer, die über Leben oder Tod entscheiden, http://www.spiegel.de/politik/ ausland/spanien-ueber-gibraltar-kommen-die-viele-migranten-in-die-eu-a-1220480.html, 28. Juli 2018.

2 Siehe in hochmoralisierender Form Jakob Augstein, Leben und Sterben lassen, Spiegel online vom 16. 7. 2018, 13.40 Uhr, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-die-migrati-onskrise-als-krise-unserer-moral-kolumne-a-1218646.html. Allerdings habe ich dasselbe Ziel wie Augstein: Dass Menschen keine Masse, sondern Individuen sind. Ich denke aber, Individuen können nicht von jeder Art der Selbstverantwortung frei gesprochen werden, eben weil sie nicht bloß als Objekte gedacht werden können.

3 Ulrich Beck, Die Metamorphose der Welt, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017

Kapitel 1

Migration – der politische Aspekt in Deutschland

Nicht nur in Deutschland zeigt sich das Migrationsproblem immer noch und immer wieder als Auseinandersetzung über Zuwanderung. Durch die EU-Türkei Vereinbarung (2016) endete das nicht. Besonders angefacht wurde es noch einmal nach dem dortigen Putsch. Die Debatte änderte nur ihre Richtung und glitt in die bekannten alten Frontlinien und auf die Route Libyen – Sizilien zurück. Ganz aus der Fassung kam sie nach dem Weihnachtsmarktattentat von Berlin, dann durch weitere Attentate und schließlich ein wenig im Wahlkampf 2017. Zuletzt kam sie in der Wohnungsnot – 800.000 wohnungslose Menschen in Deutschland 2017 - und in Sondierungen vor und verhinderte vielleicht zunächst eine neue Regierung. Danach brachte ein Nebenaspekt der Flüchtlingsdebatte trotz rückläufiger Zahlen fast die Regierung zu Fall. Es geht immer wieder von vorne los:

Menschen schütten Hass über andere Menschen aus und sind nicht bereit, ihren Mitmenschen zuzuhören, bevor sie ihnen antworten. Sie wähl(t)en in großer Zahl die AfD, um irgendetwas wie Politikkritik zum Ausdruck zu bringen. Es kann auch sein, sie sind verantwortlich für die CSU und versuchen mit allen Mitteln, ihre Partei oben zu halten. Anscheinend sind alle neu geboren. Niemand erinnert sich offenbar, dass Anfang der 90iger Jahre weder Hass, noch Brutalität, noch die Republikaner, noch die Abschiebung von ausländischen Straftätern irgendetwas an der Zuwanderung und ihren Problemen geändert hat.

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung ist zurückgekehrt. Bald dreißig Jahre des Lernens wurden vertan. Verschärft4 hat sich alles in Deutschland durch Vorfälle wie in Nizza, Würzburg, Ansbach, Freiburg, Berlin oder Hamburg, zuletzt auch in Kandel und Chemnitz, wo jeweils männliche Zuwanderer Morde oder Mordversuche an Feiernden, Konzertbesuchern, Bahnfahrenden, Weihnachtsmarktbesuchern, an einer jungen Frau, ja an schlichten Edeka-Kunden, an einem 15-jährigen Mädchen, verübten und dann der so genannte Islamische Staat (IS) und stets rechtsgeübte Hassdeutsche ihr Süppchen darauf kochten.

Nur weil hier Pegida demonstriert und die AfD in die Parlamente kommt, fallen die Probleme in der arabischen/afrikanischen Welt nicht in sich zusammen. Menschen, die Pegida anhängen oder sich rechtsradikal5 einordnen, glauben, man könne aus der Welt aussteigen und sich in Deutschland einigeln. Sie halten das für ein Modell für alle „Völker“, wie es auch der US – Präsident immer wieder verlauten lässt.6 Die Welt soll eine Welt der Völker sein oder so gesehen werden. Internationales ist in ihren Augen linke Propaganda. Die Uno ist eine Weltdiktatur, welche die Völker zu unterwerfen versucht.7

Das dazugehörige Gedankengut ist z.B. in Blogs und Zuschriften der Internetzeitung „Freie Welt“ aufgeblättert. Da ist von den „Altlastparteien“ die Rede, die entsorgt werden müssen. Die Kanzlerin wird Kanzler – Diktatorin genannt. Die Regierung heißt Regierungskartell. Wie sich diese Sprache im Bundestag entwickelt, wird man sehen. Minister und Abgeordnete werden mit Todesdrohungen – übrigens nicht nur von Urdeutschen, sondern auch von Zugewanderten – konfrontiert.8 Einen Mordversuch gab es am 17.10. 2015 in Köln.9 Das gleicht einer Kampfansage gegen die bisherige Bundesrepublik mit Freiheit, Gleichheit und internationaler Orientierung.10 Sehnsuchtsziel ist wohl das, was seit dem US-Wahlkampf die einfache und oft bösartige Trumprhetorik ausmacht, eine Kampfansage an Zuwanderer, Religionen und das „kriminelle und korrupte Establishment“. Den Erfindern dieser Rhetorik, heißen sie nun Trump, Erdogan oder Putin, geht es ausschließlich um Macht, nicht um die Menschen.

Dass es sich in Deutschland um eine eher terroristisch gestimmte Hass-, Gesinnungs- oder gar Glaubensparteilichkeit handelt, macht folgendes Zitat deutlich: „Wir werden Freund und Feind ein Beispiel unserer Unbeugsamkeit, unserer unverstellten Vaterlandsliebe und unseres Zusammenhalts geben“, heißt es in einem Aufruf der ‚Patriotischen Plattform’, eines Zusammenschlusses rechter AfD-Politiker.“11

Schon die Einteilung der Menschen in Freund und Feind schockt geradezu. Sie hat aber Methode. Carl Schmitt, juristischer Vordenker in der Hitlerdiktatur, hat sie einst als „das Politische“ definiert.12 Die ‚Unbeugsamkeit’ zeigt, dass es hier

nicht um einen Beitrag zum politischen Geschehen in der Demokratie geht, sondern um eine Art von Widerstand gegen vermutete Feinde. Ein solches Denkmuster, um nicht Wahn zu sagen, hält auch den Islamismus am Laufen. Die Folgen sind bekannt und gefürchtet und wie aller Wahn auch schwer zu bekämpfen. Warum 12,6 Prozent der deutschen Wähler diesem Weltbild zustimmten und somit eher terroristisch gestimmt erscheinen wollen, das kann eigentlich niemand erklären. In Umfragen wächst diese Zahl weiter.

Offenbar empfinden viele Menschen die bei uns gesicherte Freiheit als Zwang und Unterdrückung. Der Schritt zum ‚Sich-Wehren’ per Waffe ist da nicht mehr weit! Bis jetzt wird das als feiger Angriff auf Flüchtlinge und politische Abenteuerei zelebriert. Den Ernstfall dieser Denkweise demonstrierte aber die Terrorgruppe „NSU“. Können wir darin den Beginn einer „Metamorphose der Welt“ sehen, von der niemand weiß, wohin sie führen kann und soll?13

Jetzt hätten wir zumindest die Zeit, die Migrationsfragen gründlich zu bedenken: Um was geht es eigentlich in dieser Auseinandersetzung, in der die so genannte Flüchtlingspolitik, die oft nur ‚Reaktion’ ist, für falsch erklärt wird? Wer soll etwas falsch machen, wenn unser Land zunächst einmal Gastfreundschaft übt? Die Wohnungsproblematik mit der Konkurrenz zwischen zugewanderten und anderen wohnungslosen Menschen drang erst zwei Jahre später ins Bewusstsein.14

Bedroht fühlen muss man sich aber schon, wenn Menschen so aggressiv sind wie seit dem 3. Oktober 2016 über den ganzen Wahlkampf 2017 hinweg. 2018 erreichte die Aggressivität weitere Höhepunkte, zuletzt in Chemnitz. Ähnliche Bedrohung geht von Migranten oder Flüchtlingen aus, wenn sie einige ihrer Gastgeber umbringen.

Manchmal stehen wir staunend oder empört davor, dass Menschen sichtlich Gastlichkeit oder gar Rechte in einem für sie fremden Land dazu benutzen, ihre Herkunft zu verschleiern, die Bewohnerinnen schlecht zu behandeln oder sogar terroristische Angriffe zu zelebrieren. Bei Flüchtlingen setzt man voraus, dass sie nicht anders können als grundehrlich zu sein, weil sie auf der Flucht sind. Aber was, wenn sie gar nicht auf der Flucht, sondern lediglich - wenn auch mit nachvollziehbaren oder mit erdachten Gründen - unterwegs sind? Wer kann das mit unseren beschränkten Mitteln erkennen?

Asyl und unsere dazugehörenden Gesetze wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention werden natürlich auch von Menschen taktisch genutzt – bis hin zum IS. Das ist unübersehbar und disqualifiziert keinen einzigen Flüchtling. Es fordert unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten der Unterscheidung heraus, damit der Flüchtling mit seiner Familie den notwendigen Schutz bekommt und der andere die notwendige Konsequenz. Wenn man sich vor Unter- und Entscheidungen drückt, wird sogar das Recht auf Asyl wertlos.15

Sicher können im jeweiligen Einzelfall auch mal falsche Entscheidungen getroffen werden. Das kennzeichnet menschliches Leben und zwingt nicht dazu, Entscheidungen zu unterlassen. Das aufnehmende Land entscheidet, wem es Schutz gewährt und wem nicht.

So lautet bisher der Grundsatz in der Welt der Nationalstaaten. Dass Deutschland daraus ein Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht (= das jedem Menschen zusteht) gemacht hat, erschwert die Entscheidung. Jeder hat schließlich einen guten Grund, sein Land zu verlassen, wenn es anderswo besser zu gehen scheint. Dazu gehören sogar in manchen Fällen strafrechtliche Ermittlungen im Abwanderungsland mit den jeweiligen polizeilichen Gepflogenheiten, die schon mal unmenschlich ausfallen können. Das wird rechtlich sogar als Fluchtgrund anerkannt.16 Wir Deutsche fällen nicht gerne negative Bescheide und andere nehmen sie nicht gerne entgegen. Das gilt als unmenschlich. So weit ist alles „ungeheuer normal“. Eine erwachsene lebenserfahrene Sicht, in der es Zustimmung und Ablehnung gibt, ist dennoch besser. Darauf können sich auch MigrantInnen einstellen.

2016 kamen laut „Easy“ 321.370 Migrierende neu nach Deutschland.17 Es wurden ca. 280.000 Asylanträge gestellt. 2017 waren es 222.683, davon 198.317 Erstanträge.18 Zu Recht spricht die Politik von Entlastung. Dann wäre eine vernünftige Arbeit am Asyl-/Migrationsproblem doch möglich. Es sei denn, es muss eine Regierung gebildet werden wie im Herbst und Winter 2017/18 in Deutschland – oder der Innenminister nimmt seine Regierungschefin in Geiselhaft. In den ersten acht Monaten 2018 kamen noch 94.457 Erstanträge auf Asyl zu Stande.19

Konstruktionen der Wirklichkeit

Die Beschäftigung mit den Konstruktionen der Wirklichkeit ist nicht nur notwendig, sondern unausweichlich. Die Migrationsproblematik ist dabei eins der Arbeitsfelder in allen sozialen Berufen und eins der Lebensfelder in allen sozialen Zusammenhängen und in den Medien, zumal viele Wahrnehmungen, Konstruktionen und Stimmungen inzwischen aus der Beschäftigung mit migrierenden Menschen stammen.

Flüchtlinge werden in unserer Gesellschaft als Menschen wahrgenommen, die ihr Leben nicht mehr gestalten können, sondern einem übergeordneten Zwang ausgesetzt sind. Um ihr Leben zu erhalten oder sich zumindest nicht schwersten Schädigungen diverser Art auszusetzen, verlassen sie ihre Heimat bzw. den Ort, an dem sie leben. Zunächst führt eine Flucht an einen erreichbaren sicheren Ort oder in ein Nachbarland. Wie es dann weitergeht, entscheidet die eigene Lage - Einschätzung der Menschen auf der Flucht. Dabei spielen die „Wahrnehmungen der Welt“ und Weltkonstruktionen eine entscheidende Rolle. Theologen kennen das aus den Geschichten des Alten Testaments. „Geh aus deinem Vaterland … in ein Land, das ich dir zeigen will.“20 Da will sich zunächst niemand integrieren, sondern einen Ort zum Leben finden. Der Ort zum Leben ist aber die Integration als (Mit-)Mensch.

Unterwegs im schäbigen Flüchtlingslager der Nachbarstaaten erinnert man sich, dass es andere Orte auf dieser Welt gibt, in denen vielleicht schon (entfernte) Angehörige wohnen so wie bei Joseph in Ägypten.21 Da ist es dann, wie in der Josephsgeschichte, gleichgültig wie diese dorthin gekommen sind. Der Flüchtige weiß von der fernen Rettungsbasis und strebt ganz gleich auf welchen Wegen da hin. Die Bilder der Rettung aus der Not gleichen denen vom Paradies. Im gesichteten Paradies wohnen aber bereits Menschen. Wie Wirklichkeitskonstruktionen der Migrierenden und der Bewohner des Zielgebietes zusammenpassen, das sieht man später. Manche befürchten, es werde niemals passen.

Die Konstruktion der Migrierenden heißt: In Europa ist es gut zu leben. Da gibt es nicht die Unsicherheiten, Gewaltakte und Katastrophen der arabischen und anderer Länder. Ob und wie sie selbst auch irgendwie mitverantwortlich sind für diese Lage, fragt auf der Welt niemand.

Die Konstruktionen der bisherigen Bewohner von Europa lauten anders: 1) Da kommen viele, wo sollen die alle bleiben? Sie sind eine Bedrohung für unsere gesellschaftliche Ordnung. 2) Wenn sie Terroristen sind, dann bedrohen sie alle. 3) Flüchtigen Menschen muss geholfen werden, egal wie viele es sind. Das ist unser gesellschaftlicher Auftrag. Wer das ablehnt, ist bestenfalls inhuman oder aber rechtsradikal. 4) Die politische Konstruktion ist stets die gleiche: ‚Zuzug steuern und begrenzen.’ Dazu kommt die Zauber- und Wunschtütenformel von der Integration. 5) Die wirtschaftliche Konstruktion schwankt zwischen Hoffnung auf wirtschaftlichen Nutzen und Befürchtung wirtschaftlichen Schadens.

In allen Fällen werden die MigrantInnen eher wie Objekte gesehen, bei denen etwas getan, entschieden, eingeleitet oder verhindert werden muss. Sie werden also viktimisiert. Doch die MigrantInnen beginnen ihrerseits, unsere Konstruktionen in Frage zu stellen, fühlen sich also zumindest uns gegenüber nicht als Opfer.

Wenn Flucht eine alternativlose Handlung übergeordneten Zwanges sein sollte, ist Differenzierung notwendig. So ganz ohne übergeordneten – für die meisten ‚alternativlosen’ - Zwang geht auch bei uns vieles nicht. Wir Ureinwohner in Europa sind ihm auch ausgesetzt. Das fängt bei dem kaum gestaltbaren Zwang Schule an. Dann muss jede/r Geld verdienen und sich dafür verbiegen, ob er will oder nicht. Wenn er/sie auf die staatliche Unterstützung setzen sollte, geht es ihr / ihm lebenslänglich schlecht. Und schließlich wird jede/r zwangsweise zur Ruhe gesetzt, ob er oder sie will oder nicht. Jede/r muss sich in eine Gesellschaft mit diffusen Werten - die meisten davon sind ausgehöhlte „bürgerliche“ und werden selten eingehalten - einpassen, so wie es eine nicht definierte Umgebung von ihm oder ihr verlangt. Wehe, jemand möchte nicht alles teilen. Dann wird er gemobbt, zur Ordnung gerufen, bestraft oder gekündigt – oder alles zusammen. Auch hier meinen Leute, sie müssten andere dirigieren und sich darüber auskotzen, was andere tun, denken oder lassen. Ja auch unsere Regierungen, die wir in steter Einfalt selbst wählen oder auch nicht, betrachten uns als Volk, das auf Schritt und Tritt kontrolliert werden muss.

Was bei uns – und das ist nicht das Verdienst der jetzigen Generationen – anders ist als an vielen Stellen auf dieser Erde: Bei uns sind Waffen - noch - wenn nicht geächtet, so doch als gefährliche Gegenstände angesehen, die nicht einmal die Staatsgewalt einfach mal so erheben darf. Schon bei der westlichen Vormacht kann nicht einmal der Präsident etwas gegen über 30.000 Waffentote pro Jahr mitten im angeblichen Friedensreich USA22 unternehmen. Mancher will das auch gar nicht.

Also: Europa ist keine Insel der Seligen, sondern nur eine, die gelernt hat, Konflikte ohne Waffen zu lösen. Manchen leuchtet es allerdings schon nicht mehr ein, dass man Konflikte verhandelt, statt sofort mit Machtgehabe oder Gewalt irgendetwas zu entscheiden. Ansonsten herrscht auch hier alles Mögliche, was Menschen das Leben erschwert und sie nicht zu ihrer zugesicherten Freiheit kommen lässt. Es gibt auch hier Menschen, die über andere die Macht ausüben, sie wirtschaftlich dominieren oder abhängen und viele solche, die sich sogar ohne Zwang das Leben schwer machen.

Aber in einer entscheidenden Hinsicht gibt es einen großen Unterschied. In Europa hat, selbst wenn es ihm schlecht geht, niemand mehr einen Sehnsuchtsort, für den er alles aufgeben würde. Es geht vielen schlecht (mit ein wenig Nord-Süd-Gefälle, in Deutschland mit Süd-Nord-Gefälle). Trotzdem suchen Millionen Menschen bei uns Schutz aus Gebieten, in denen Gott, Macht, Waffengewalt und Regierung noch nicht differenziert werden und die Gesellschaften an diversen Loyalitäten ersticken. Man könnte auch sagen, dort interessieren die Regierungen ihre Staatsbürger als Menschen überhaupt nicht. Gruppeninteressen werden einfach so lange ausgetragen, bis alle erschöpft oder tot sind.

Daraus muss doch eigentlich erkennbar sein, was Menschen suchen: Eine Welt ohne brutale Gewalt, in der Verträge gelten, wo keine unberechenbare Willkür herrscht, in der das Erwartbare nicht zu weit vom Realen entfernt liegt. Eine Welt, wo Einzelne und Familien leben können. Eine, in der die Interessen von verschiedenen Gruppen zu Diskussionen, aber nicht zum Krieg führen. Ein bisschen Spießigkeit und Biedermeier sind doch das Paradies, wenn man aus der Welt von Gewalt und Menschenverachtung kommt.

Was kann ein neues Gesetz jeweils bewirken?

Die Bundesregierungen unternahmen stets die in unseren (westlichen) Weltkonstruktionen üblichen Schritte. Sie versuchten und versuchen, durch Gesetzesänderungen und Verträge Ordnung in diese Lage beim Asyl zu bringen und sich und ‚dem Volk’ den Eindruck der eigenen Handlungshoheit zurück zu gewinnen. Ob das je helfen kann, war und ist sehr fraglich. Dieser Weg wurde schon mit dem Asylkompromiss von 1993 beschritten und hat damals lediglich zu vermehrten Abschiebungsversuchen und zu einem vehementen Anstieg der Abschiebungshaft vom 1. Juli 1993 an geführt.23 Seither waren viele gesetzliche Maßnahmen einfach nur die Umsetzung europäischer Richtlinien in deutsches Recht. So wurden im Asylrecht Bestimmungen über den Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz ausdrücklich formuliert.24 Das Bundesamt prüft den Schutzstatus von Schutzbegehrenden als Flüchtling, auf subsidiären Schutz oder Asyl. „Asyl“ bezeichnet nunmehr eine Unterkategorie von „Flüchtling“. Das Amt entschied 2017 in 603.428 Fällen. Es erkannte auf

Flüchtlingseigenschaft:

123.909 (20,5 %)

Asyl:

4.359 (0,7 %)

Subsidiärer Schutz:

98.074 (16,3 %)

Abschiebungsverbot:

39.659 (6,6 %)

Ablehnungen:

232.307 (38,5 %)

Formelle Entscheidungen:

109.479 (18,1 %).

25

(D nicht zuständig)

In der Alltagssprache und in der Politik wird weiterhin alles als Asyl debattiert. Das trifft aber rechtlich und sachlich nicht mehr zu.

Seit in Bremen ein so genannter Asylbetrug ‚aufgedeckt’ wurde, steht die Rechtsqualität der Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus mal wieder ebenso in Frage wie die Ablehnung. In Bremen sollen über 2000 Jesiden den Status ohne Rechtsgrundlage erhalten haben.26 Jesiden genießen nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.1992 als Gruppe Schutz in Deutschland. Daher kann der „Betrug“ lediglich die Zuständigkeit in Europa betreffen und wird trotzdem gierig aufgegriffen, als sei das endlich der Beweis für den ganz großen Asylbetrug in Deutschland.

Üblicherweise ist das die Denkweise der AfD. Die hat sich nun aber durchgesetzt. Die Politik sprach generell von einem Skandal im Bundesamt für Asyl. Als wäre Ähnliches nicht aus allen Verwaltungen bekannt: zu wenige Mitarbeitende für anstehende Entscheidungen oder andere Verwaltungsakte, subjektive Faktoren überwiegen, Kenntnisse der einschlägigen Gesetze durch Verwaltungsrichtlinien überformt, schlechte Ausstattung, massive Ängste vor Fehlern, hierarchische Verantwortungsdelegation bei Fehlern („es trifft immer ein Bauernopfer oben und/oder Mitarbeitende am unteren Ende der Verantwortungshierarchie). Im Asylfalle kommt hinzu, dass es hier kaum „richtige“ Entscheidungen geben kann. Vorläufig wurde das „Problem“ mit einem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes beendet, was jedenfalls das öffentliche Skandalgerede angeht. Die Gremien werden sich wohl weiter daran abarbeiten. Das bedeutet: Es wird nichts Entscheidendes passieren. Die sachliche Überprüfung von 43.000 Fällen des Bundesamtes ergab eine minimale prozentuale „Fehlerquote von 0,7%“, die die ganze Aufregung und Diskussion im Nachhinein lächerlich erscheinen lässt.27 In Bremen wurden 18.315 positive Bescheide überprüft, davon 165 (0,9%) beanstandet.28 Der Skandal liegt also eher bei Berichterstattung und politischer Reaktion.

Es herrscht des Weiteren der Eindruck vor, dass Entscheidungen nicht umgesetzt werden. Es bleiben nach der Entscheidung im Prinzip alle im Land. Viele beschreiten den Rechtsweg.29 Abschiebungen betreffen daher meist sehr alte Fälle. Darin unterscheiden sich die Menschen, die nach dem Flüchtlingsstatus streben, nicht von der deutschen Bevölkerung. Auch deutsche Staatbürger fechten viele Entscheidungen von Ämtern ihres Staates an und halten das für ihr ‚gutes Recht’.

Eine grundsätzliche Neuordnung bei Asylfragen, eigentlich heute bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, trat nie ein. Vielleicht geht das auch gar nicht, weil Flucht mit menschlichen und politischen Katastrophen weltweit zu tun hat. Die richten sich nicht nach deutschem Recht oder Befinden, sondern nach den Befindlichkeiten von Tyrannen, Terroristen, Verbrechern und der von ihnen bedrohten Bevölkerungen. Hinzu kommen Naturbedingungen, die die Menschheit nur zum Teil verursacht hat. Verträge und Gesetze helfen bei einem Problem, das durch den Zusammenbruch von Ordnungen gekennzeichnet ist, wohl eher nicht. Nach 1992 ging wie nach 2015/2016 die Zahl der Asylbewerber drastisch zurück. Das auf die Asylrechtsänderung in Deutschland zurückzuführen wäre eine Überschätzung von Gesetzen. Geändert hatte sich eher die innere Haltung in Deutschland.

Das deutsche Asylrecht war eigentlich für politische Katastrophen erfunden worden und ist inzwischen nahezu europäisiert. Die Gründermütter und -väter konnten die heutigen Entwicklungen in der Globalität aber nicht voraussehen. Sie formulierten für Deutschland unter dem Eindruck von Millionen Mitmenschen, die bedroht und in quasi-industriellen Verfahren getötet wurden. Die Erfahrung mit dem Untergang der Menschlichkeit ließ sie an die ziemlich unbegrenzte Aufnahmefähigkeit ihres – unseres – Landes glauben. Können wir ihre visionäre Idee vom Asyl nicht einlösen oder vielleicht auch gar nicht mehr verstehen?

Dass Deutschland auch in den Jahren 2015/16 nur einen kleinen Ausschnitt an bedrängten Menschen aufnehmen konnte oder musste, ist ohnehin klar. Asyl ist in Europa so konstruiert, dass große Teile der Weltbevölkerung es zu Recht beanspruchen könnten. Insofern ist die wirkliche Umsetzung eine Illusion. Aber es ist eine Regelung, die weltweit in Geltung gesetzt werden müsste – wie es die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich verlangt. Einen Ansatz zur Umsetzung, zumindest aber zu Verständigung, verspricht ein - von Ungarn und den USA abgelehnter - ausverhandelter Migrationspakt. „Darin ist von ‚geteilter Verantwortung’ sowie ‚gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität’ die Rede. Die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur Normalität werden.“30 Wo 199 Staaten der Welt Einigkeit erzielen können, wähnen einige weltfremde Teile ihrer Bevölkerungen, Abschottung sei ein realistisches Konzept.

Änderung in der Wahrnehmung

Die Flüchtlings- und Migrationswahrnehmungen haben sich geändert. Das geschah und geschieht auch deshalb, weil die Medien allgegenwärtig Originalstimmen der Betroffenen in Echtzeit übertragen. Wir sehen heute Menschen, die klare Vorstellungen haben, wo sie hingehen wollen. Da spielen folgende Motive eine Rolle: Wo werde ich wahrscheinlich als Flüchtling anerkannt? Wo ist der Familiennachzug denkbar? Wo leben schon Verwandte? Wo könnte ich Arbeit bekommen?

Nachdenklich machte manche, dass rund 70 Prozent dieser MigrantInnen jüngere Männer sein sollen. Frauen und Mädchen bleiben offenbar eher im Flüchtlingslager der Region und hoffen auf Nachzug. Aber irgendwann schien sich das zu ändern. Jetzt entdeckte man eher ca. 80 Prozent Frauen, Kinder und Jugendliche. Frauen und Kinder kommen nach, weil sie die Hoffnung auf reguläre Familienzusammenführung verloren haben. Mit dem Blick auf Schweden berichtet die ‚Freie Welt’ genüsslich über die „extrem hohe Arbeitslosen- und Vergewaltigungsrate“31, um die von ihr immer noch angenommene Migrationsrate junger Männer zu illustrieren.

Auch Männer kommen hier an, die nicht in Syrien kämpfen wollen, mit dem Kämpfen schon fertig sind oder damit Schluss gemacht haben. So gibt es Nachrichten über kurdische Kämpfer, die sich mit Familie zur Migration nach Deutschland entschlossen, weil sie für ihre Kämpfertätigkeit seit Monaten kein Geld mehr bekamen. Daher verkauften sie ihre Waffen und reisten mit dem Ertrag über die Balkanroute. Dabei handelte es sich aber wohl um Einzelfälle.32

Es gibt auch Berichte über Personen aus den Foltertrupps von Assad, die hier Asyl erhalten haben.33

Sie kennen sich in den Fallstricken des Asylrechts aus, d.h. sie oder aber ihre Schlepper beherrschen die Drittstaatenregelung Deutschlands und Europas. Vor allem Deutschland hat sich damit abgeschottet. Daher zogen viele es vor, illegal durch einige europäische Länder zu reisen, damit sie dort nicht registriert werden konnten. Selbst innerhalb Deutschlands sprangen einige aus einem Zug Richtung Aufnahmeeinrichtung, um eine Registrierung zu vermeiden, weil hier nicht ihr Zielland war.

Dazu kommt, dass alle Menschen wissen, dass das Mittelmeer tödlich sein kann, dass aber die Europäer Boote mit vielen Migrierenden auf See retten. Das Todesrisiko ist dann mit dem Erfolg, schiffbrüchig in Europa zu landen, abzuwägen. Für viele scheint diese Möglichkeit lohnender als die Rückkehr nach da, wo sie herkommen. Viele erscheinen dem europäischen Auge jedoch auch verantwortungslos. Jeder Mensch kann erkennen, dass die Überquerung eines Meeres im Schlauchboot, in dem man wegen Überfülle nur stehen kann, ein höchstes Risiko darstellt. Wer da einsteigt, lässt bewusst jede Sorgfalt außer Acht. Auch das könnte man mit der Abwägung gegenüber dem Zurückkehren erklären. In Europa wird aber deutlich mehr Sorgfalt bei der Lebensplanung vorausgesetzt.

Viele Migrierende kommen nicht direkt aus dem Krisengebiet, sondern aus der Krisenregion nach Europa. Krisenregionen können einige Teile dieser Welt genannt werden. Ihre Flucht ist eigentlich eine geplante – aus unserer Sicht irreguläre - Migration aus einem zwar nicht unbedingt unsicheren, aber doch schlechten Flüchtlingslager oder aus einem Land, das ihnen keine Möglichkeiten bietet.34 Sie gehen Nachrichten, aber auch Gerüchten nach, dass sie hier besser leben können. Sie geben damit ihr altes Leben endgültig auf, um anderswo neu anzufangen. Diese Form der Migration ist das Eingeständnis sich selbst gegenüber, dass sie keine Chance auf Rückkehr in ihr Herkunftsland mehr sehen. Das Herkunftsland scheint ihnen aussichtslos anomisch oder endgültig durch Krieg und andere Aggression zerstört, so dass dort Chancen auf Leben für lange Zeit vernichtet statt ermöglicht worden sind. Diese Einschätzung macht Menschen nicht nur hoffnungs-, sondern auch heimatlos.

Manche MigrantInnen waren offenbar der Meinung, wenn sie an der Grenze lange genug demonstrierten oder sich anders bemerkbar machten, würden sie dann endlich durchgelassen. Das unterscheide Europa von ihrer Staatlichkeit – etwa in Syrien. Da demonstrierten sie und wurden von Granaten empfangen. Aber dann erleben sie europäische Überforderung. „Es ist schwer vorstellbar, dass es nicht genug Essen geben soll. Wir organisieren Wasser und Nahrung. Aber manche Flüchtlinge verweigern es, um den Druck zu erhöhen, damit wir sie weiterziehen lassen.“ Das sagte der Bürgermeister des Ortes Brezice unter Hinweis auf weggeworfenes Brot. Um weiterzukommen, zündeten einige 27 Zelte an. „Das ist die Art mancher Flüchtlinge, ihre Weiterfahrt zu erzwingen. Einige haben Selfies vor den brennenden Zelten gemacht. Ich an ihrer Stelle wäre froh, in einem sicheren Land zu sein und etwas zu trinken und zu essen zu bekommen. Aber sie sind nicht zufrieden mit dem, was sie haben.“35 Man könnte hinzufügen: Sie haben sich auf den Weg gemacht, weil sie mit ihrer Situation im Herkunftsland und in Flüchtlingslagern des Nahen Ostens – und das zu Recht - nicht zufrieden waren. Das wurde aus Jordanien von einer seriösen Stimme berichtet. „Mir fällt hier im Mittleren Osten eine wachsende Zahl von Leuten auf, die nach Deutschland gehen wollen. Nicht wegen Krieg, sondern 'weil es möglich ist'.... Wenn Deutschland nur Syrer haben will, muss es anderen klarmachen, dass sie nicht einmal versuchen sollen, zu kommen. Jetzt herrscht Chaos und jeder will gehen.“ 36

Entsprechend groß ist die Enttäuschung, wenn es im ‚gelobten Land’ nicht richtig vorangeht, sprich wenn man auch hier nach Monaten oder länger noch in einer Halle leben und auf die Anhörung warten muss. Wenige versuchten mit einer Art terroristischer Methoden, dem Gastland Beine zu machen, wie der oder die Brandstifter von Düsseldorf im Juni 2016. Das wird dann als Protesthandlung verstanden, „damit sich etwas ändert“. Der Brandstifter soll ein schon bekannter Intensivtäter gewesen sein. Vielleicht ging es letztlich „nur“ ums Essen, das in Groß - Unterkünften oft als Diskussionsthema herhalten muss.37

Bisweilen drängt sich nicht nur beim Interviewverhalten von Migrierenden der Eindruck auf, dass auch Menschen unterwegs sind, die eher aus dem kriminellen Milieu stammen. Sie sind in der extremen Minderheit, haben aber eine große Wirkung. Von einer Million könnte das schon auf fünf- bis zehntausend Menschen zutreffen. Der Prozentsatz deutscher Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik ist weit höher als fünf oder zehn Promille. Er liegt bei ca. 3 Prozent. Bei Gewalt- und Sexualstraftaten sind es in Deutschland ca. 2,5 Promille bezogen auf die Bevölkerung.38 Ein Bericht aus Hamburg hat dazu statistische Daten der Polizei vorgelegt. Danach sind Ausländer generell häufiger tatverdächtig, als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht, Asylbewerber ebenso.39 Das wird damit erklärt, dass diese Tatverdächtigen in ihrer Mehrheit junge unbeschäftigte Männer sind, so dass die Vergleichsgruppe nicht die Bevölkerung, sondern ihre deutschen Altersgenossen sein müssten. Dazu statistische Erhebungen durchzuführen, ist etwas schwieriger. Bedenklich ist der Anteil trotzdem. Auch die Ausländerrate in den Hamburger Gefängnissen beträgt rund das dreifache ihres Bevölkerungsanteils. In Politik und Kriminologie herrschen Argumentationen vor, die diese nackten Zahlen in Relation zu anderen Daten (Alter, Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, migrationsspezifische Straftaten wie Passfälschung etc.) relativieren.40

Das Kriminologische Institut Niedersachsen untersuchte das Problemfeld mit folgendem Ergebnis: Die Zunahme der polizeilich registrierten Gewalttaten im Land um 10 Prozent sei zu 92,1 Prozent Flüchtlingen geschuldet. Die Täter sind überwiegend junge Männer (14-30 Jahre), darunter viele Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, aus Marokko, Algerien und Tunesien. Gründe seien Macho-Kultur, Perspektivlosigkeit, aber auch fehlende „zivilisierende Wirkung”, die von Frauen ausgehe.41 Männern ohne Bleiberecht, ohne Perspektive und ohne Familien ist es häufiger egal, wie sie in dieser Gesellschaft dastehen. Sie sind durch die Gefahr sozialer Stigmatisierung nicht in ihrem Verhalten zu beeinflussen.42 Oder einfacher, sie haben hier wie dort nichts (mehr) zu verlieren. Gesellschaftliche Bemühungen um sie könnten in dieser Lage vielleicht etwas erreichen.

Oftmals frech vorgetragenen Forderungen nach ‚humaner Behandlung’ entsprechen dem, was man auch bei uns an Äußerungen aus kriminellen Milieus zu hören bekommt. Wenn Männer sich wie in Köln am Silvester 2015 und anderswo zusammentun, um ihren Teil des ‚Reichtums von Europa’ durch Diebstähle abzuschöpfen oder Frauen zu belästigen, wird das überdeutlich. Mit der Not der Zuwanderer hat das nichts zu tun. Manche sagen sogar, sie holen sich das wieder, was ihnen von uns einst weggenommen wurde.

Die Täter versuchen, unsere manchmal risikoreiche Offenheit zu nutzen, wie das einige unserer Mitbürger auch gerne machen. Dass Offenheit – ebenso wie Geschlossenheit - Risiken birgt, sagt einem bereits die durchschnittliche Lebenserfahrung. Dass Frauen belästigt werden, ist in Deutschland nichts Unnormales. Da steht oft auch kein Polizist in der Nähe und verhindert das. Dass sie jedoch sexuell belästigt werden, um dann leichter bestohlen werden zu können, diese Verquickung ist irgendwie neu und verstörend.

Da kommt kein kulturell oder religiös bedingtes Fehlverhalten von jungen Männern zu Ausdruck, sondern das weltweit bekannte Verhalten marginalisierter Randgruppenangehöriger ohne Chancen, die es überall gibt. Wenn sie aus Nordafrika oder Arabien kommen, passen sie in das Vorurteil - Raster vom gefährlichen, zumindest dominanten, ‚arabischen Mann’. Falls das der Ausdruck dafür sein sollte, dass in arabischen Ländern ein Problem mit jungen Männern besteht, das in Migrationszeiten auch hier zu Buche schlägt, mag es richtig sein.

In arabischen Ländern haben viele junge Männer – so ihre Erzählungen - kaum eine Chance, sich ein Leben nach den dort geltenden Vorstellungen zu erschaffen. Es fehlen Arbeit und Flexibilität, um die gesellschaftlich vermittelten Vorstellungen von dem, was ein Mann leisten muss, um als solcher anerkannt zu werden, zu erfüllen. Arbeit bekommt niemand aufgrund einer Ausbildung. Das geht nur mit Korruption. Hat die Familie kein Geld oder andere – verkäufliche – Güter, kann man nicht korrumpieren. Hat der Betroffene aber keine Arbeit, kann er aus Geldmangel nicht heiraten. Familie zu gründen, ist ein wichtiges Ziel, das er dann mit den gegebenen Nichtmöglichkeiten nicht erreichen kann.43 Familien handeln insofern sehr überlegt und konsequent, wenn sie das ohnehin verlorene Geld lieber einem Schlepper als einem korrupten Eventualarbeitgeber zukommen lassen. Dann sucht einer aus der Familie sein Glück mit einem vielleicht antiquierten Männerbild anderswo auf der Welt. Wenn das zu Handlungen führt, die deutlich gegen Mitmenschen irgendwo auf der Welt gerichtet sind, kann sich darüber natürlich niemand freuen.

Im Übrigen: Auch der Terrorismus bezieht seine Kämpfer zum Teil aus dieser Quelle. Und abgeschobene – also „vom Westen verschmähte“ - Menschen bieten ein hervorragendes Ziel für islamistische Rattenfänger.

Menschenrechte

Die MigrantInnen berufen sich immer hörbarer auf Menschenrechte. Damit ist z.B. die Freizügigkeit gemeint, die noch nie für alle Menschen gegolten hat. Selbst innerhalb eines lockeren Staatenbundes wie Europa gibt es damit immer wieder Probleme. Die Menschenrechte erweisen sich als Konstruktion, die auf Migrationsvorgänge nicht vorbereitet ist. Mit Freizügigkeit war wohl gemeint, dass man in seinem Geburtsland, wo man Staatsbürger ist, hingehen kann, wohin man möchte. Auch das ist ja lange noch nicht auf der ganzen Welt umgesetzt, geschweige denn transnational. Zudem wirken bei der Umsetzung der Freizügigkeit soziale Schranken: Ohne Geld lässt sich eigentlich auch in dieser Hinsicht wenig ausrichten.

Aber wir werden beim Wort genommen. Denn das Wort heißt Menschenrecht und nicht Staatsbürgerrecht. Als die Menschenrechte in Europa entwickelt wurden, sagte man Menschenrecht und meinte damit Bürgerrecht.44 Diese Zweigleisigkeit gilt für MigrantInnen nicht mehr. Sie berufen sich auf das von uns in der ganzen Welt zitierte und eingeforderte Recht und nehmen es in Anspruch, auch wenn es ihnen nirgendwo auf der Welt gewährt wird. Dieses vermeintliche Recht steuert ihre Handlungen. Da lernen sie dann sehr schnell, wie in Europa Rechte gehandhabt werden. Sie sind da, aber nicht jeder kann sie bekommen. Das hieß früher: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Dort wo sie herkommen, bekommen sie kein Recht, weil sie im gesellschaftlichen Machtgefüge keines haben.