Was noch gesagt werden muss E-Book

Vera Lengsfeld

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

2019 war ein politisch und gesellschaftlich außerordentlich ereignisreiches und bewegtes Jahr. Es ebnet den Weg in ein neues Jahrzehnt, in dem Politiker am Drücker sind, die oft weder jemals einen richtigen Beruf ausgeübt, noch in der realen Welt gelebt haben und anscheinend ein Leben nach den Regeln reinen Machterhalts führen – ganz weit weg von ihren Wählern. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan. Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen! Wir brauchen keine Politiker, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, sondern wahre Volksvertreter, um dem Wählerwillen wieder Geltung zu verschaffen. Vom Volke ging vor dreißig Jahren schon einmal der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von hier kann die demokratische Erneuerung unseres Landes beginnen. Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!

Leseprobe

Inhalt

Vorwort von Ramin Peymani

Januar

Neujahransprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner sieht hin

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Klein beigeben, liebe Antifa? Niemals!

Hilfe! Die Rechten wollen die Volksherrschaft!

Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Ausgerechnet Claudia!

Februar

Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet

Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln?

Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach Maßgabe einer Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi?

Anetta Kahane, alias IM Victoria, die perfekte Weichzeichnerin in eigener Sache

Der Kampf gegen rechts und die Weichzeichnung kommunistischer Diktaturen

Deutschland – Der größte Hedgefonds der Welt

Geschichtsklitterung bei den Berliner Festspielen

Paul Collier hält Robert Habeck den Spiegel vors Gesicht

März

Der Angriff auf unsere Freiheit: Strafzinsen auf Bargeld!

Wir werden nicht ruhen, bis der letzte Zeitzeuge aus Hohenschönhausen verschwunden ist!

Gretas Kulturrevolutionäre

Die Irreführung der Wähler durch die Volksvertreter

Ausschluss rechtswidrig – Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht

Energiewende verursacht Massensterben von Insekten!

Deutschland steigt ab!

Vergewaltigungsopfer schweigen aus Angst, als Nazi bezeichnet zu werden!

Der deutsche Herbst 2015 ist nun Alltag

Gesinnungsterror im besten Deutschland, das wir je hatten

Der Globale Migrationspakt wird verbindlich!

Die Flucht der Politikversager in die Phrase

Chaos durch Unfähigkeit in der EU

April

Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit

Völkermord durch Versagen der UNO und des Westens

Horst Seehofer – Verwalter der Herrschaft des Unrechts

Notre Dame – Die Feuerschrift des Untergangs Europas

42000km Flug für die Klimarettung

Wie man ein „rechtes Netzwerk” erfindet

Mai

Kevin ist nicht allein zu Haus

Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Die österreichische Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt – Woran erinnert das? & Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Rezo und die Manipulatoren

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle

Juni

Die Antifa als Regierungssprecher

Die Volksvertreter verachten ihr Volk

Sächsische Studenten kämpfen für den Abbau von Freiheitsrechten

Kein schwarzer Humor, sondern grüne Realpolitik: Cohn-Bendit fordert die Rückkehr der SED!

Juli

Irre, irrer, Deutschlands Elite

Staatsstreich in Sachsen

Wie man den rechtsextremistischen Popanz aufbaut

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

Im Deutschlandfunk wurde heute die Ökodiktatur gefordert!

Deutschland mauert sich ein

Die geistige Verwahrlosung unserer „Eliten”

August

Migrantenkriminalität muss thematisiert werden!

Kann der Mensch das „Klima retten?“ – Antworten auf 45 brennende Fragen

Der linke Hitlergrüßer von Chemnitz

Seenotrettung tötet!

Wer CDU wählt, wählt Linke

Die Hetzjagd im Chatprotokoll

September

Die unerträgliche Arroganz der Macht

Napalm auf Sachsen

Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell

Oktober

Mit Fridays for Future in die Ökodiktatur

Wie t-online eine Relotius-Meldung produziert und andere Medien aufspringen & Es gibt sie noch, die guten Journalisten!

Gesinnungsjournalismus in Aktion

Der verschwiegene Antisemitismus

Tagesschau zeigt antifaschistischen Hitlergrüßer als Beispiel für die Gefahr von Rechts

November

Deutschland dreht durch!

Eklat am Jahrestag der Reichspogromnacht

Multikulti-Schulen sind die Hölle!

In Thüringen wird die Demokratie entsorgt

Die Antifa als Grabschänder

Meinungsfreiheit ist wieder abbestellt

Dezember

Der Anteil von Markus Söder am Zentrum für politische Schandtaten

Hurra, es war ein Deutscher!

Die unerträgliche Weichzeichnung der Täter

Eine unsägliche Kampagne

Ein Fluch den Zerstörern unserer Lebensweise!

Der Höhepunkt der Klimahysterie

Es geht nicht um ein Lied, es geht um die Meinungshoheit

Quellenverzeichnis

Vorwort von Ramin Peymani

Die Wiederkehr der kollektivistischen Seuche

Schaltet man heute einen der öffentlich-rechtlichen Sender ein, kann man fast sicher sein, mit einer alarmistischen Reportage zur angeblich drohenden Klimakatastrophe, einer aufdringlichen Anleitung für „korrektes“ Verhalten oder einem Rührstück über einen integrierten Zuwanderer begrüßt zu werden. Die Tageszeit und das gerade laufende Format spielen dabei keine Rolle. Auch die aus dem Programm nicht mehr wegzudenkende Rechtspopulismusschelte und begeistert beworbene sozialistische Hirngespinste darf man so sicher erwarten wie den täglichen Wetterbericht. Selbst Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen kommen kaum noch ohne die Untertöne des politischen „Framings“ aus. Als Bürger mit eigenem Verstand und der Fähigkeit zur Wahrnehmung der Realität kann man den Fernseher inzwischen nicht mehr einschalten, ohne nach wenigen Minuten Bluthochdruck zu verspüren. Wer die DDR noch von innen kennengelernt hat, erlebt geradezu ein Déjà-vu. Zu oft erscheinen insbesondere die täglichen Politmagazine als Neuauflage der „Aktuellen Kamera“. Und so macht sich der Galgenhumor, mit dem die DDR-Bürger vier Jahrzehnte lang überlebt haben, zunehmend auch im wiedervereinigten Deutschland breit, das 30 Jahre nach dem Mauerfall eine wahre Renaissance des vermeintlich überwundenen Agitprop-Apparates aus Parteien und Redaktionen erfährt.

Es war die frühere Bürgerrechtlerin Bärbel Boley, die kurz nach der „Wende“ die beklemmende Befürchtung äußerte, dass der Unrechtsstaat mit dem Ende der DDR keinesfalls untergegangen sei. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Nur dreißig Jahre hat es gedauert, bis sich Bohleys düstere Ahnungen bewahrheiten sollten. Sicher sind inzwischen nicht einmal mehr jene, die noch vor kurzem hochangesehene Schauspieler, Moderatoren, Wissenschaftler oder Staatsdiener waren. Wer aus dem engen Meinungskorridor der neuen Totalitären ausschert, verliert Amt und Anstellung. Es gilt inzwischen als Todsünde, sich der Verharmlosung linker oder religiöser Extremisten zu verweigern, die fehlgeleitete Migrationspolitik zu beklagen oder sich über die Klimahysterie und den Elektrohype zu mokieren.

Der Sozialismus ist wiederauferstanden. Er kommt heute im Gewand des Klimaschutzes daher. Seine Verfechter haben die Methoden früherer Herrschaftssysteme perfektioniert und Millionen von Menschen mit der Schimäre gefügig gemacht, die Zukunft ihrer Kinder hänge von ihrem heutigen Wohlverhalten ab. Dabei bestimmen allein die Ökologisten, wie dieses Wohlverhalten auszusehen hat. Perfiderweise haben sie alle Schaltstellen des öffentlichen Lebens besetzt, so dass ihnen niemand mehr entkommt. Sie haben sich aber nicht nur des gesamten Staatswesens bemächtigt, sondern auch der Schulen, der Kunst und der Kultur. All das kennt man von kommunistischen Systemen, und fast scheint es unwirklich, dass sich Geschichte nach so kurzer Zeit derart wiederholen kann. Auf dem Weg in ein neues kollektivistisches System, das von supranationalen Organisationen befestigt wird, die einst der Friedenssicherung und Völkerverständigung dienten, wird jeder zum Feind, der die Freiheit verteidigt. Dabei geraten nicht mehr nur einfache Bürger ins Visier der Kollektivisten, sondern längst auch demokratisch gewählte Staatsoberhäupter und Regierungschefs jahrhundertealter Demokratien. Sie werden zum Freiwild erklärt und tatsächlichen Diktatoren gleichgestellt, weil sie sich nicht in das kollektivistische Narrativ einfügen wollen. Auf die beiden führenden angelsächsischen Nationen hat es Europas „politische Elite“ dabei besonders abgesehen.

Denn Donald Trumps unerwarteter Erfolg und der mit allen Mitteln verschleppte und nun doch zur Realität werdende Brexit markieren nicht zuletzt den Widerstand wehrhafter Demokratien gegen eine Machtelite, deren Ziel die Schaffung des uniformen Weltbürgers ist. In den vergangenen Jahren hat diese Machtelite hierzulande nicht nur für einen nachhaltigen Gesellschaftsumbau gesorgt, indem sie Millionen migrationswilliger Glücksritter aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis jede nur denkbare Gefälligkeit zuteilwerden ließ, sondern mit einer raffiniert orchestrierten Klimapanik und schlagkräftigen Schülerarmeen auch die Grundlage dafür geschaffen, die eigene Agenda zu finanzieren, weil die Mehrheit der Bevölkerung allen Ernstes glaubt, die zusätzlichen Steuern, Abgaben und Verteuerungen kämen dem Umwelt- und Klimaschutz zugute. In Wahrheit geht es um die Versorgung möglichst vieler neuer „Staatsbürger“, die als Systemalimentierte nicht nur gefügige Mitläufer sind, sondern in Ermangelung einer nationalen Identität der Errichtung eines europäischen Großreichs auch nicht im Wege stehen – zumindest, solange dieses nach den Regeln des Islam gestaltet wird, was die neuen Totalitären gerne in Kauf zu nehmen bereit sind. Schon der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang 2016 klargemacht, dass es einer Klimaabgabe bedürfe, um die „Neubürger“ durchfinanzieren zu können. Dieses Konzept gilt nun EU-weit.

Es ist kein Zufall, dass „Klimahysterie“ zum sogenannten Unwort des Jahres gekürt worden ist. Im Jahr zuvor war es die „Anti-Abschiebe-Industrie“. Beide Begriffe stehen sinnbildlich für den Kampf der polit-medialen Kaste gegen den gesunden Menschenverstand und dienen der Diffamierung der vielen Millionen Bürger, die den Braten gerochen und den Taschenspielertrick durchschaut haben. Sie alle sollen durch das Abdrängen in die rechte Ecke aus dem ernstzunehmenden politischen Diskurs verbannt werden, was ziemlich gut gelingt. So ist der Weg für den neuen Sozialismus frei, und es gehört viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass dessen Rückkehr mit all den schrecklichen Begleiterscheinungen totalitärer Systeme in unserem Land noch verhindert werden kann. Dass es überhaupt noch einen Funken Hoffnung gibt, ist mutigen Persönlichkeiten wie Vera Lengsfeld zu verdanken, die sich öffentlich artikulieren und anderen Menschen die Kraft geben, dem Ökologismus entgegenzutreten. Hoffnung macht aber auch der Blick ins Ausland, wo die Abwehrkräfte gegen die kollektivistische Seuche der Ökologisten vielerorts stärker zu sein scheinen als bei uns. Europa und die Welt brauchen anständige, aufrichtige Demokraten mehr denn je. Es bleibt daher die Aufgabe aller rechtschaffenen Bürger, die Seuche einzudämmen, um den dritten Unrechtsstaat auf deutschem Boden in weniger als 100 Jahren vielleicht doch noch zu verhindern

Neujahransprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Veröffentlicht am 2. Januar 2019

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben in ihrer 14. Neujahrsansprache an die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, behauptet, Ihr „Verständnis als Bundeskanzlerin“ sei es, „dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können“.

Das hätten sie getan, aber eine Analyse, warum 2018, wie Sie zugeben, ein „überaus schwieriges politisches Jahr“ war, haben Sie uns vorenthalten. Wir wissen, dass Ihre Überprüfung desaströse Ergebnisse erbracht hat, denn Sie teilen uns mit, dass Sie „Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt“ hätten, dass Sie „nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben“ werden. Sie sollten uns nicht so lange warten lassen und sofort Ihre Politik beenden, die unser Land in die tiefste Spaltung seit der Vereinigung getrieben hat.

In Ihrer Regierungszeit haben Ausgrenzung Andersdenkender, Denunziation, Berufsverbote, Hass und Hetze fröhliche Urständ gefeiert. Sie sind so etwas wie eine Staatsdoktrin geworden. Das hat mit innerem Frieden und Zusammenhalt ebenso wenig zu tun, wie galoppierende Schwindsucht mit Gesundheit. Während Ihrer Kanzlerschaft sind Recht und Gesetz zugunsten einer angeblich höheren, in Wahrheit aber totalitären, Moral in einem Maße missachtet worden, dass der Rechtsstaat, den Sie bei Ihrem Regierungsantritt übernommen haben, nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Er existiert, wie das Grundgesetz, noch auf dem Papier, er wird aber immer seltener durchgesetzt.

Sie hoffen, noch rechtzeitig von Bord zu gehen, damit die Folgen Ihrer fatalen Fehlentscheidungen, sei es in der Eurorettungs-, Energie- oder Flüchtlingspolitik, die sich bereits vor unseren Augen zu einer Migrations-Ordnungspolitik gewandelt hat, von Ihren Nachfolgern ausgebadet werden müssen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, Ihr Bild in der Geschichte als die Zerstörerin der bundesrepublikanischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und als Spalterin Europas zu verhindern. Der kluge Abraham Lincoln hat über die öffentliche Meinung gesagt:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“. Historiker übrigens auch nicht. Es werden sich immer unabhängige Denker finden, denen die Wahrheit mehr wert ist als Staatsknete.

Vergleichen Sie folgenden Satz von Ihnen mit der Erkenntnis Abraham Lincolns:

„Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit. Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“

Tatsächlich haben sie vor allem abgebaut, was Ihre Vorgänger aufgebaut haben. Sie haben ein Deutschland übernommen, in dem die Infrastruktur intakt, die Bahn pünktlich, der Nahverkehr zuverlässig, die Bildung wettbewerbsfähig, die Wirtschaft nach den Schröder´schen Reformen robust, die Energieversorgung schwankungsfrei war. Heute ist alles, was die Stärke Deutschlands ausgemacht hat, am Rande des Ruins. Nicht mal auf Ihre Regierungsmaschine ist noch Verlass! Und von der gepriesenen „überwältigenden Schönheit“ der Erde ist in Deutschland nur noch partiell etwas zu sehen. Immer mehr Windräder und Solarfelder verhunzen unsere gewachsene Kulturlandschaft.

Triebfeder dabei ist eine grüne Lobby, die offenbar die Weisheit der Cree, mit der die Grünen Anfang der 90er Jahre noch hausieren gingen, dass man Geld nicht fressen könne, vollständig vergessen hat. Die so genannte Energiewende ist nicht nur Landschafts- und Naturzerstörerin Nr. 1, sondern das unsozialste Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die „Verletzlichkeit unserer Lebensgrundlagen“, von der Sie sprechen, ist eine Tatsache, aber anders, als Sie meinen, werden eben diese Grundlagen durch Ihre Politik massiv gefährdet.

„Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.“

Damit reden Sie die politisch eingeleitete Zerstörung der Autoindustrie schön, die einer der Pfeiler unseres Wohlstandes ist. Der Individualverkehr, ein unverzichtbarer Bestandteil der Freiheit des Einzelnen, soll abgeschafft werden. Elektroautos, die sich in hundert Jahren nicht durchsetzen konnten, weil sie mit den mit Kraftstoff fahrenden Gefährten nicht konkurrieren können, sollen jetzt per Verordnung durchgedrückt werden – obwohl bei der Herstellung einer Autobatterie so viel CO2 emittiert wird, wie ein Dieselauto in acht Jahren ausstößt! Das ist Verhinderung von Zukunft!

Abgesehen davon werden die neuen Technologien in Deutschland bekämpft statt gefördert. Was den „digitalen Fortschritt“ betrifft, den uns Ihre Regierung seit Jahren verspricht, gibt es am südlichsten Ende der Welt keinerlei Empfangslücken, wie man sie in Deutschland an jeder Milchkanne findet.

Sie sagen Sie rängen „um die besten Lösungen in der Sache“, „immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht. Für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen – auch wenn es unbequem und anstrengend ist.“

Wenn man sich Ihre „besten Lösungen“ anschaut, kommt man zu dem Schluss, dass das Land keine Gegner mehr braucht. Es wird permanent dem „friendly fire“ ausgesetzt.

Was die Toleranz betrifft, so haben, während Ihre Neujahrsbotschaft vorab von allen Medien verbreitet wurde, ein paar Schutzsuchende, die sich in Folge Ihrer Politik bei uns aufhalten und bestens versorgt werden, in Amberg über drei Stunden schlagkräftig demonstriert, was sie von Toleranz halten. Ihr Motiv, sei „unklar“, teilten uns die Medien mit, wenn sie es nicht vorzogen, diesen Vorfall zu beschweigen. Nein, diese Schutzsuchenden bekundeten ihren Hass und ihre Verachtung gegen die Gesellschaft, die sie so großzügig alimentiert. Sie wissen, dass sie es tun können, ohne ihren Schutzsuchenden-Status zu verlieren. Die Gerichte, wenn sie denn vor eins gestellt werden sollten, werden milde mit ihnen verfahren.

Warum hat sich in den drei Stunden niemand den Tätern entgegengestellt? Waren keine Männer unterwegs, die dem aggressiven Treiben Einhalt gebieten konnten? Die wahrscheinlichste Antwort ist, dass es niemand getan hat, weil keiner riskieren wollte, anschließend als fremdenhassender Nazi durch die Presse gezerrt zu werden. Die in Ihrer Regierungszeit implementierten Doppelstandards, wie man sie aktuell wieder bei der Berichterstattung über die Amokfahrer in Recklinghausen und Bottrop erleben muss, zerstören den inneren Frieden, machen aus Bürgern Leisetreter, Flüsterer oder Täter. Sie bergen die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen, wie sie bereits in Schweden und Frankreich auf der Tagesordnung stehen.

Sie verordnen uns, dass wir immer „die Interessen anderer mitbedenken“ sollten. Gleichzeitig wird uns eingebläut, keine eigenen Interessen zu haben. Das Paradoxon, das daraus entsteht, kann man in Deutschland besichtigen: Millionen junger Männer werden ohne jede Gegenleistung, auch wenn sie kriminell werden, bestens versorgt, während die eigenen Bedürftigen erniedrigende Prozeduren über sich ergehen lassen müssen, um das Lebensnotwendige zu bekommen.

Gerechtigkeit, eine Vokabel, die von Politikern und Meinungsmachern mindestens ebenso oft im Munde geführt wird, wie Klimakatastrophe, sieht anders aus.

Das Jahr 2018, Frau Kanzlerin Merkel, ist das Jahr, in dem das katastrophale Scheitern Ihrer Politik offensichtlich geworden ist, für jeden, der es wagt hinzuschauen und sich eine Meinung zu bilden. Sie wissen das und versuchen, sich als Retterin des Planeten aus der Affäre zu ziehen. Aber der Planet braucht Sie nicht. Die Welt ist immer am schlechtesten dran, wenn sich die Weltretter an ihr vergreifen. Ersparen Sie uns und dem Planeten Ihre Rettungsversuche!

Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner sieht hin

Veröffentlicht am 5. Januar 2019

In der Adventszeit, zu Weihnachten, zwischen den Jahren und im neuen Jahr wurde Europa von einer Anschlagsserie erschüttert, die aber als solche von Politik und den ihr hörigen Medien nicht benannt wird.

In Straßburg hatte Chérif Chekatt am 11.12.2018 auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt auf Passanten geschossen und sie auch mit Messern angegriffen. Vier Menschen kamen ums Leben, bei einem weiteren Opfer wurde der Hirntod festgestellt. Elf Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Der Attentäter war nach Angaben seines Vaters ein Anhänger der Terrormiliz IS.

Wenige Tage später wurden im marokkanischen Atlas-Gebirge zwei skandinavische Touristinnen von IS-Anhängern ermordet. Eine der Frauen wurde mit dem Messer enthauptet, die Bilder wurden anschließend zu Hunderten auf das Facebook-Account der Mutter gepostet.

Viel weniger Pressaufmerksamkeit erhielt die Bombendrohung gegen den Wiener Stephansdom Ende Dezember. Nach der schnellen Evakuierung des Gotteshauses wurde jedoch keine Bombe gefunden. Zur Identität des Anrufers wollte die Wiener Polizei keine Angaben machen. Es gab keine Opfer, im Gegensatz zum Überfall auf die Wiener Maria Immaculata-Kirche, der fast zeitgleich stattfand. Fünf Geistliche wurden gefesselt und zum Teil schwer durch Tritte verletzt. Die Täter, mit einer Schusswaffe und einer Eisenstange bewaffnet, haben nach Medienangaben mit ausländischen Akzent gesprochen. Sie raubten die Geldbörsen der Geistlichen und den Tresor der Kirche aus. Auch Anfang Januar waren noch nicht alle Geistlichen vernehmungsfähig.

Auch in Deutschland ging es keineswegs so friedlich zu, wie die Medien glauben machen wollten.

Mehrere Autos rasten an verschiedenen Orten in Fußgängergruppen.

Am 29.12.2018 raste in Berlin-Wedding ein Auto in eine Fußgängergruppe. Der Fahrer, von dem man nur erfährt, dass er nicht alkoholisiert war oder unter Drogen stand, verletzte 5 Menschen, drei davon schwer. Inzwischen ist eine Frau ihren Verletzungen erlegen. Noch bevor die Untersuchungen begonnen haben, wird in den Medien behauptet, es hätte sich um einen Unfall gehandelt.

Am 21.12.2018 raste in Recklinghausen ein Autofahrer in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Eine 88-jährige Frau erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen, sechs weitere Menschen im Alter zwischen 17 und 67 Jahren wurden zum Teil schwer verletzt. In den ersten Meldungen wurde die Behauptung verbreitet, der Mann mit Migrationshintergrund hätte Selbstmord begehen wollen. Später wurde bekannt gegeben, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis, aber psychische Probleme hatte, wegen denen er schon in Behandlung gewesen ist.

Dieser Vorfall wurde nicht bundesweit bekannt, im Gegensatz zur Amokfahrt in Bottrop und Essen. Hier saß ein Deutscher am Steuer, ob Bio- oder Passdeutscher, wie kurze Zeit im Netz zu lesen war, ist nicht abschließend geklärt. Auch er soll psychische Probleme haben, was sofort von verschiedener Seite als Ursache der Tat bestritten wurde. Offensichtlich ist die Erleichterung von Politik und Medien, dass es kein Schutzsuchender war. Ähnliches haben wir vor ein paar Wochen beim Messerstecher von Nürnberg erlebt, der es mit nackten Oberkörper sogar auf die Titelseite der BZ geschafft hat, samt ACAB-Tätowierung. In beiden Fällen, erfuhr man nicht nur das Alter, sondern auch die Vornamen und die Herkunft der Täter. Der Bevölkerung sollte nachhaltig vor Augen geführt werden, dass auch Deutsche kriminell sind. Das ist eine Binsenweisheit, die wirklich jedem bewusst ist. An dem Problem der überproportional hohen Kriminalität von Migranten ändert das nichts.

Seit 2015 ist unsere Gesellschaft rapide verroht. Das beweisen die zahllosen Vorfälle der letzten Wochen. Nur wenige Beispiele:

Im Ort An der Steinert wurden Passanten auf offener Straße von einem Asylbewerber mit der Axt bedroht. Da er nicht zuschlug, verschwand der Vorfall sofort aus den Medien. Der Axtschwinger scheint unbehelligt geblieben zu sein.

In Halle hat ein 17-jähriger Syrer einen 14-jährigen Deutschen mit dem Messer am Hals verletzt. In Kamenz verübte der aus Bautzen bekannte Intensivtäter „King Abode“ ein Messerattentat auf einen Lokalgast. Im schönen Heidelberg griff ein Mob arabisch aussehender junger Männer zwei Deutsche an, trat sie krankenhausreif, u. a. immer wieder gegen den Kopf.

In Dortmund wurden an Silvester Polizisten im Bereich Möllerbrücke von einer großen Gruppe Migranten (geschätzte 400) mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen.

Der Polizei ging es bei den „friedlichen Silvesterfeiern“ in Berlin noch schlimmer: Polizisten wurden von libanesischen, syrischen und palästinensischen Schutzsuchenden mit Tritten, Schlägen und Feuerwerkskörpern traktiert, auch dann noch, wenn sie versuchten, ihre verletzten Kameraden in Sicherheit zu bringen. Dabei wurden sie auf Deutsch als „Hurensöhne“ beschimpft, auf Arabisch wurde gefordert, auf sie zu schießen. Dank Imad Karim konnte ein Video diese Attacken wenigstens im Netz dokumentieren.

In der weitgehend „friedlichen“ Silvesternacht wurden mindestens zwei Frauen erschossen. Eine in Schönberg, eine im Wedding, weil ihr Ex-Freund wissen wollte, wie es sich anfühlt, einen Menschen umzubringen. Da wir von diesem Ex-Freund nur erfahren, dass er ein Mann ist, wissen wir, dass er zur nicht näher bezeichneten Kategorie der in den Medien so bezeichneten …-jährigen oder einfach Männer gehört, deren Herkunft möglichst unter der Decke gehalten werden soll.

In Frankfurt am Main gab es drei versuchte Tötungen, bei einer wurde ein Mann vor einen Einfahrenden Zug auf das Gleisbett „geschubst“, wie es verniedlichend bezeichnet wurde.

In Köln gab es 86 Körperverletzungen und eine Vergewaltigung auf der Toilette eines Lokals. Es gab 250 Strafanzeigen, sieben davon hatten eine sexuellen Hintergrund. Mindestens drei Polizisten wurden verletzt.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die bedrängten Frauen öffentlichkeitswirksam riet, immer eine Armlänge Abstand zu halten, bilanzierte begeistert: „Das entwickelte Konzept von Stadt Köln und Polizeibehörden hat erneut gegriffen.“

Dazu muss man wissen, dass dieses Konzept 1.100 zusätzliche Polizisten, plus 300 Bundespolizisten vorsah. Nicht auszudenken, was in Köln an Silvester los gewesen wäre, wenn es diese Polizistendichte nicht gegeben hätte! Absehbar ist, dass es solche öffentlichen Feiern nicht mehr lange stattfinden können, weil das die Kräfte der Polizei übersteigen wird.

In ganz NRW gab es an Silvester/Neujahr ca. 3500 Einsätze, 422 Körperverletzungen, darunter 161 gefährliche, 33 Sexualdelikte, 439 Sachbeschädigungen, 262 vorläufige Festnahmen, 1257 Platzverweise, mindestens 38 verletzte Polizisten. In den anderen Bundesländern wird die Bilanz ähnlich ausgefallen sein.

Dieses Silvester weitgehend friedlich zu nennen, ist eine massive Irreführung der Bevölkerung.

In Wirklichkeit haben an vielen Orten bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht, mindestens aber Gesetzlosigkeit und Anarchie. Die Diskrepanz zwischen erlebter und in den Medien beschriebener Realität wird immer größer. Von einem Versagen von Politik und Medien sollte in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede sein. Hier wird nicht versagt, sondern bewusst weggeschaut. Da alle rationalen Erklärungen für ein solches Verhalten wegfallen, drängt sich geradezu die Schlussfolgerung auf, dass die Bevölkerung verunsichert und eingeschüchtert werden soll, damit sie der alternativlos herrschenden Politik nicht zu widersprechen wagt.

Wenn es nicht mehr unter den Teppich zu kehrende Migrantengewalt gibt, wie in Amberg, wird von Politik und Medien sofort vor der rechten Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewarnt. „Die aktuelle Aufregungskultur muss zurückgefahren werden“, forderte ein Minister der Regierung Merkel. Das heißt nichts anderes als die tägliche Gewalt klaglos zu ertragen, denn wirklich schlimm ist nur die Thematisierung derselben.

Die Botschaft, dass die Zersetzung der Gesellschaft, wie wir sie kannten, einer freien Gesellschaft, die allen die Leichtigkeit des Seins garantierte, politisch gewollt ist, ist noch nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Es wird immer noch nach dem Staat gerufen und von Staatsversagen geredet, wenn dieser Ruf vergeblich verhallt.

Nein, es muss 2019 jedem klar sein, dass wir uns nur selbst helfen können, indem wir den Politikern ihre Grenzen aufzeigen. Das Superwahljahr 2019 bietet dafür eine gute Gelegenheit. Es könnte die letzte sein.

In einer früheren Version hieß es im Falle Recklinghausen: „Erst Tage später wurde von der Staatsanwaltschaft seine Tötungsabsicht eingeräumt”.

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Veröffentlicht am 15. Januar 2019

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.

Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

Es ist bisher einmalig in der Parlamentsgeschichte, dass innerhalb eines Vierteljahres die zweite öffentliche Anhörung angesetzt werden musste, weil eine Petition das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb eines Monats nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt hatte. Im diesem Falle waren es trotz aller technischen Ausfälle des Bundestagsservers und der teilweise verspätet geschickten Bestätigungsmails, so dass die Stimmen wegen Ablaufs der Laufzeit nicht mehr gezählt wurden, über 107.000 Unterstützer.

Wie viele Petitionen zum Thema Migrationspakt insgesamt eingereicht wurden, war nicht zu erfahren. Das Mitglied des Petitionssauschusses Gero Storjohann sprach bei einem Treffen mit Petra Paulsen von über 200 Petitionen. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt wollte diese Zahl mir gegenüber nicht bestätigen, obwohl er selbst der Berichterstatter ist, also informiert sein müsste, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt.

Das Besondere an der öffentlichen Anhörung ist, dass nicht nur interessierte Bürger daran teilnehmen können, sondern dass sie im Parlamentskanal übertragen wird und später im Internet abrufbar ist.

Allerdings gab es auch diesmal Probleme. Es hatten nicht alle, die sich zur Teilnahme angemeldet hatten, eine Bestätigungsmail erhalten. Die mussten draußen bleiben, obwohl auf der Besuchertribüne noch einige wenige Plätze frei waren.

Die Anhörung sollte von 12:00 bis 13:00 Uhr dauern. Der Ausschussvorsitzende eröffnete leicht verspätet die Sitzung und ermahnte als Erstes die Besucher auf der Tribüne, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen abzusehen. Auch Transparente oder Poster hochzuhalten, sei nicht erlaubt. Dann wurden noch einmal die Regeln erklärt. Der Petent hatte zu Beginn die Gelegenheit, das Anliegen seiner Petition in fünf Minuten vorzustellen, daran anschließend folgte die Fragerunde. Für jede Fragestellung und die Antwort waren je eine Minute vorgesehen. Für die Bundesregierung saß der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen in der Runde. Was der Ausschussvorsitzende dem Publikum verschwieg, war, dass es sich bei der verhandelten Petition um eine so genannte Leitpetition handelte, die stellvertretend für alle anderen Petitionen zum Thema besprochen wurde.

Bezeichnend ist, dass die Linke und die Grünen, zwei Parteien, die in ihren Programmen für mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung plädieren, gegen die öffentliche Anhörung gestimmt haben.

Ausgewählt hatten die Obleute die Petition 21 von Herrn Englmeier. Wenn das mit der Hoffnung verbunden gewesen war, dass die Petition eines Einzelkämpfers nicht die notwendige Unterstützung erfahren würde, hatten sich die Herren und Damen Abgeordneten getäuscht.

Wenn die Abgeordneten weiter gehofft hatten, sie könnten einen Einzelkämpfer ohne Erfahrung in der Politik bloßstellen, war auch das vergeblich. Ich wurde vom Ausschussvorsitzenden streng ermahnt, dem Petenten während der Sitzung keine Hinweise zu geben, sonst würde ich sofort aus dem Sitzungsraum entfernt. Hinweise waren nicht nötig. Herr Englmeier war brillant und er führte die Abgeordneten vor.

Beispiel: Ein Unions-Abgeordneter fragte, ob der Petent denn gegen Multilateralismus und damit gegen die Kooperation mit anderen Staaten in der Migrationsfrage sei. Englmeier konterte, dass er sich Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, vor allem den osteuropäischen, wünsche, nicht mit Staaten wie Saudi Arabien oder anderen Diktaturen.

Übrigens war das eine der ganz wenigen Fragen, die dem Petenten gestellt wurde, die meisten richteten sich an den Vertreter der Bundesregierung. Offenbar hatten die Abgeordneten der Altparteien aus der öffentlichen Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung 2018 die Schlussfolgerung gezogen, die Petenten möglichst wenig zu Wort kommen zu lassen.

Jeder Abgeordnete kann die Regierung zu Beginn jeder Sitzungswoche befragen, dafür gibt es eine spezielle Fragestunde. Bei einer öffentlichen Anhörung dienen die Fragen an die Regierung dazu, die Zeit für den Petenten zu beschneiden. Zusätzlich darf der Petent der Regierung keine Fragen stellen.

Annen als Vertreter der Bundesregierung machte eine jämmerliche Figur. Bei seinen Ausführungen fühlten sich die Besucher auf der Tribüne zu Recht auf den Arm genommen, was zu Missfallenskundgebungen bei fast allen seinen Ausführungen führte.

Er verstieg sich zu der Behauptung, die Bevölkerung wäre rechtzeitig und umfassend über den Migrationspakt informiert worden, obwohl er eingestehen musste, dass die deutsche Übersetzung erst im Oktober vorlag. Man hätte sich auf den Seiten der UNO über die Verhandlungsschritte informieren können. Wie man das tun kann, ohne zu wissen, was die UNO vorhat, ließ er im Dunklen. Die deutsche Regierung wäre von Anfang an aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Da fragt man sich, wieso dann von den Interessen und Bedürfnissen der aufnehmenden Gesellschaften im Vertrag kaum etwas zu finden ist.

Wie dieser Pakt zur Reduzierung der Migration führen soll, was Annen stur behauptete, wurde von ihm ebenfalls nicht belegt. Dagegen wurde wieder betont, der Pakt würde dazu führen, dass alle Länder ihre Standards für die Behandlung von Migranten anheben müssten, bis hin zum deutschen Vorbild, was freundlich gesagt Wunschdenken ist. Nicht einmal alle europäischen Länder könnten, selbst wenn sie wollten, deutsche Standards übernehmen, weil die Sozialhilfesätze bei uns noch über den dortigen Durchschnittseinkommen liegen.

Die Bundeskanzlerin wäre selbst nach Marrakesch geflogen, um die Bedeutung, die sie dem Migrationspakt beimisst, zu unterstreichen. Dort redeten vor und nach ihrem Auftritt Diktatoren, was deutlich macht, wer die wirklichen Profiteure des Paktes sind.

Wer wissen will, wie inkompetent und ignorant unsere Bundespolitiker sind, sollte sich die knappe Stunde Zeit nehmen und sich die Veranstaltung anschauen. Die grüne Abgeordnete Rottmann verwechselte sogar den Flüchtlings- mit dem Migrationspakt, oder ihr ist der Unterschied zwischen beiden Pakten nicht klar.

Die kurzen, aber präzisen Hinweise des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau, der Englmeier bei der Anhörung unterstützte, versetzten die Abgeordneten offenbar in Angst und Schrecken. Als er am Ende der Fragerunde der Abgeordneten Rottmann antworten wollte, wurde er vom Ausschussvorsitzenden Wendt rüde daran gehindert. Angeblich sei die Zeit abgelaufen. Dabei war es erst 12.55, wie die Uhr im Sitzungssaal anzeigte.

Die Volksvertreter, das zeigt die Anhörung in aller Deutlichkeit, fühlen sich durch das Volk gestört. Einen Beschluss, wie mit der Gemeinsamen Erklärung gegen die ungebremste Illegale Einwanderung, deren öffentliche Anhörung bereits im Oktober stattgefunden hat, umgegangen wird, gibt es bis heute nicht. Die Berichterstatter hätten ihre Voten noch nicht abgegeben, teilte mir Wendt mit. Hier soll das Problem offenbar verschleppt werden in der Hoffnung, dass eines Tages niemand mehr nachfragt. Diese Hoffnung ist vergeblich. Wir werden weiter Druck machen.

Für uns war die Anhörung ein großer Erfolg. Wenn genügend viele Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, können sie die Abgeordneten zwingen, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Aus der Art, wie die Politiker versuchen, sich der Auseinandersetzung mit ihren Wählern zu entziehen, sollte jeder seine Schlüsse für die Wahlen in diesem Jahr ziehen.

Klein beigeben, liebe Antifa? Niemals!

Veröffentlicht am 21. Januar 2019

Letzte Woche bekam ich Post von einem antifaschistischen Anwalt. Ich hatte auf meinem Blog über eine im „der rechte rand“, einem „Magazin von und für Antifaschistinnen“ veröffentlichten Hass-Aufruf aufmerksam gemacht:

„Nazis raus aus den Köpfen, aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Zeitungskiosken, raus aus den Betrieben, den Landtagen, den Schulen…den Universitäten, Italien, Österreich und nicht vergessen, raus aus der Schweiz, der Familie, aus der Kirche und aus dem Internet… erweiterbare Vorschläge… uns doch egal, wo sie dann sind und sind sie dann überall raus, können sie nirgends mehr sein.“

Meine Einschätzung dieser Tirade als „Dokument eines offen deklamierten Vernichtungswillens, unterzeichnet mit Schule mit Courage, Amadeu Antonio, Pro Asyl …“, war aber nicht Gegenstand der angemahnten Unterlassung. Nein, man machte einen Nebenkriegsschauplatz zum Thema Finanzierung auf.

Ja, ich habe die gewünschte Erklärung unterschrieben. Aber die Unterzeichnung einer Unterlassung ist nicht mehr und nicht weniger als die konkrete Unterlassung der konkret angemahnten Formulierung. Deshalb gebe ich nicht klein bei.

Es hagelt seit einiger Zeit schon Anzeigen und Unterlassungserklärungen gegen alle, die es wagen, der linken Meinungsmache zu widersprechen. Es vergeht kaum noch eine Woche, in der ich keine Mitteilung von Twitter bekomme, dass einer meiner Texte als angeblicher Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards gemeldet wurde. Mir wird mitgeteilt, dass Twitter den Text geprüft und gefunden hätte, dass kein Verstoß festzustellen sei. Es wäre deshalb nichts unternommen worden. Vielen anderen Twitternutzern wird dies sehr bekannt vorkommen

Das heißt nichts anderes, als dass wir unter ständiger Beobachtung von Netz-Denunzianten stehen, die nach dem Motto handeln: Lieber eine Anzeige zu viel, als eine zu wenig. Kenner wissen, wer diese Parole herausgegeben hat. Ist ihr Stasi-Führungsoffizier heute stolz darauf, wie weit es seine IM (Inoffizielle Mitarbeiterin) gebracht hat?

Am 2.1.1992, dem Abend nach der Stasiaktenöffnung, standen Bärbel Bohley und ich, entsetzt über die Zersetzungspläne gegen „Zielpersonen“, die wir in den Akten gefunden hatten, vor den Toren der Stasiunterlagenbehörde. „Sie werden sich auf die Akten stürzen und studieren, wie die Stasi das gemacht hat. Das werden wir wieder zu spüren kriegen.“ Leider hat Bohley mit dieser Einschätzung Recht behalten.

Eine Zersetzungsmaßnahme der Stasi war, den Ruf der Zielperson zu zerstören. Wenn man sie sicher ausschalten wollte, streuten die Genossen das Gerücht, sie arbeite für die Stasi. Das war die zuverlässigste Methode, einen Menschen zu diskreditieren.

Die heutigen Denunzianten verfahren fast genauso.

Danijel Majic bezeichnet mich in seinem Artikel in der Frankfurter Rundschau als eine „inzwischen politisch weit nach Rechtsaußen gedriftete Publizistin“. Natürlich wird keinerlei Beleg für diese steile These gebracht. Ist auch nicht nötig, denn in dieser Beziehung befinden wir uns längst auf dem Niveau der Hexenverfolgung. Eine Anzeige genügt und schon ist die Frau schuldig. Majic führt weiter aus, ich sähe Meinungsfreiheit und Menschenrechte auch in der Bundesrepublik in Gefahr.

Allerdings.

Ich hatte nach dem Verschwinden der DDR nicht geglaubt, dass ich heute, fast wie in der DDR, die Freiheit der Andersdenkenden verteidigen und mich dafür denunzieren und diskreditieren lassen muss.

Dass ich in diesem Kampf klein beigebe, kommt nicht in Frage.

Hilfe! Die Rechten wollen die Volksherrschaft!

Veröffentlicht am 22. Januar 2019

Welche Kriterien legt der Deutschlandfunk an seine Interviewpartner an? Klar ist, wer als rechts eingestuft wird, kommt dort nicht zu Wort. Wer links ist, hat anscheinend einen Freibrief, auch wenn er den größten Unsinn erzählt. Am Sonntag, dem 20.01.2019 machte der Deutschlandfunk mit dem Theatermacher Falk Richter die Probe aufs Exempel. Richter, der 2015 aufgefallen ist, weil viele Sätze in seinem Machwerk „Fear“ den von der Antonio Amadeu-Stiftung aufgestellten Leitlinien gegen „Hatespeech“ entsprechen, durfte 25 Minuten lang die Hörer mit haarsträubendem Unsinn ohne Punkt und Komma zutexten. Die Moderatorin stellte ihm nicht nur keine kritische Frage, sie pflichtete ihm merklich bei.

Kostprobe:

„Der Brexit ist auch eine enorm rassistische Entscheidung gewesen von Leuten, die glauben, wenn sie die Migranten aus Großbritannien rausschmeißen, werden sie wieder das große englische Reich zurückbekommen. Aber das sind alles so Fiktionen, mit denen gerade gearbeitet wird, dass, wenn man so eine reine Nation wieder schaffen wird, sich alle Probleme lösen werden.“

Wer will angeblich alle Migranten rausschmeißen und träumt vom „englischen Reich“, der „reinen Nation“? Kein Brite. Das Szenario existiert nur in Richters Wahnvorstellungen, die Hass und Hetze gegen die Briten sind, die sich in einem Referendum für den Brexit entschieden haben.

Etwa zur Hälfte des Interviews glaubte ich mich verhört zu haben, weil ein seriöser Sender so einen Blödsinn nicht unwidersprochen in den Äther schicken kann. Richter, der sich von Rechten und Nazis so umzingelt sieht, dass man sich fragt, wie der Arme sich überhaupt bewegen kann, behauptete tatsächlich, die Rechten wollten die Demokratie zerstören und eine Volksherrschaft schaffen. Dagegen müssten sich die Demokraten wehren.