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»Es sind die ersten Jahre meiner Kanzlerschaft: von der Wahl zum Bundeskanzler bis zu den ersten freien Wahlen in der DDR nach dem Mauerfall. Der Weg, der zur deutschen Einheit führte, tritt mal offen zutage, mal verläuft er mehr im Hintergrund. Präsent aber war dieses Ziel immer. Wäre die Geschichte nur in einem Teilbereich anders verlaufen, hätte die Wiedervereinigung noch lange auf sich warten lassen.« Helmut Kohl Vom Nato-Doppelbeschluss bis zur Wiedervereinigung – während seiner Kanzlerschaft hat Helmut Kohl die Weichen gestellt, die über die Zukunft Deutschlands und Europas entschieden. Zum ersten Mal schildert er jetzt die prägenden Jahre seiner Kanzlerschaft. Angetreten, die »geistig-moralische Wende« herbeizuführen, gelang es der Regierung unter Helmut Kohl tatsächlich innerhalb kürzester Zeit, die Bundesrepublik mit einer Reihe von weitreichenden Reformen neu auszurichten und das Klima tiefer Resignation zu überwinden, das das Land Anfang der achtziger Jahre gefangenhielt. Nicht nur im Inneren fehlte es an Vertrauen in die Politik und an Zuversicht in die Zukunft. Die Entwicklung zu einem einigen Europa war zum Stillstand gekommen, das Schlagwort von der »Eurosklerose« ging um, und die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA hatte einen neuen Höhepunkt erreicht. In dieser Situation gab Helmut Kohl der Entspannungspolitik und der europäischen Einigungspolitik wesentliche Impulse. Bleibende Bilder sind im Album der Geschichte entstanden: mit François Mitterrand in Verdun, mit Ronald Reagan in Bitburg, mit Erich Honecker in Bonn, mit Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall in Berlin – prägende Aufnahmen, die Eingang gefunden haben in das Gedächtnis der Republik. Im Zentrum dieser Jahre stehen die vielen Pfade, die sich schließlich zu dem einen großen Weg vereint haben, der unaufhaltsam zur deutschen Einheit führte. Die zäh errungenen Erleichterungen im deutschdeutschen Reiseverkehr haben dazu ebenso beigetragen wie die Stationierung der Pershing-II-Raketen, die neue Dynamik der Europäischen Union mit ihrer Ausstrahlungskraft auf Osteuropa ebenso wie die wiedergewonnene wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik, der Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft ebenso wie die Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow. Mit manch überraschender Neubewertung und mit kritischem Blick auch auf seine eigene Rolle erzählt Helmut Kohl von seinen Erfahrungen und Einsichten, von Weggefährten und Kontrahenten auf nationalem und internationalem Parkett. Er beschreibt die Motive und Grundsätze seiner Politik und schildert, welche Widerstände bei der Umsetzung zu überwinden waren. Seine Erinnerungen 1982 – 1990 sind durchdrungen von jener Leidenschaft und Überzeugungskraft, die heute in der Politik so selten geworden sind.
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Seitenzahl: 1352
Veröffentlichungsjahr: 2014
Helmut Kohl
1982 – 1990
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG.
»Es sind die ersten Jahre meiner Kanzlerschaft: von der Wahl zum Bundeskanzler bis zu den ersten freien Wahlen in der DDR nach dem Mauerfall. Der Weg, der zur deutschen Einheit führte, tritt mal offen zutage, mal verläuft er mehr im Hintergrund. Präsent aber war dieses Ziel immer. Wäre die Geschichte nur in einem Teilbereich anders verlaufen, hätte die Wiedervereinigung noch lange auf sich warten lassen.«
Vom Nato-Doppelbeschluss bis zur Wiedervereinigung – während seiner Kanzlerschaft hat Helmut Kohl die Weichen gestellt, die über die Zukunft Deutschlands und Europas entschieden. Zum ersten Mal schildert er jetzt die prägenden Jahre seiner Kanzlerschaft.
Angetreten, die »geistig-moralische Wende« herbeizuführen, gelang es der Regierung unter Helmut Kohl tatsächlich innerhalb kürzester Zeit, die Bundesrepublik mit einer Reihe von weitreichenden Reformen neu auszurichten und das Klima tiefer Resignation zu überwinden, das das Land Anfang der achtziger Jahre gefangenhielt.
Nicht nur im Inneren fehlte es an Vertrauen in die Politik und an Zuversicht in die Zukunft. Die Entwicklung zu einem einigen Europa war zum Stillstand gekommen, das Schlagwort von der »Eurosklerose« ging um, und die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA hatte einen neuen Höhepunkt erreicht.
In dieser Situation gab Helmut Kohl der Entspannungspolitik und der europäischen Einigungspolitik wesentliche Impulse. Bleibende Bilder sind im Album der Geschichte entstanden: mit François Mitterrand in Verdun, mit Ronald Reagan in Bitburg, mit Erich Honecker in Bonn, mit Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall in Berlin – prägende Aufnahmen, die Eingang gefunden haben in das Gedächtnis der Republik.
Im Zentrum dieser Jahre stehen die vielen Pfade, die sich schließlich zu dem einen großen Weg vereint haben, der unaufhaltsam zur deutschen Einheit führte. Die zäh errungenen Erleichterungen im deutschdeutschen Reiseverkehr haben dazu ebenso beigetragen wie die Stationierung der Pershing-II-Raketen, die neue Dynamik der Europäischen Union mit ihrer Ausstrahlungskraft auf Osteuropa ebenso wie die wiedergewonnene wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik, der Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft ebenso wie die Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow.
Mit manch überraschender Neubewertung und mit kritischem Blick auch auf seine eigene Rolle erzählt Helmut Kohl von seinen Erfahrungen und Einsichten, von Weggefährten und Kontrahenten auf nationalem und internationalem Parkett. Er beschreibt die Motive und Grundsätze seiner Politik und schildert, welche Widerstände bei der Umsetzung zu überwinden waren. Seine Erinnerungen 1982 – 1990 sind durchdrungen von jener Leidenschaft und Überzeugungskraft, die heute in der Politik so selten geworden sind.
Widmung
Vorwort
Teil I: Zwischenzeit
1. Neues Bündnis
2. Koalition der Mitte
3. Weichenstellung
4. Erste Regierungserklärung
5. Schmerzliche Einschnitte
6. Außenpolitische Akzente
7. Operation Neuwahlen
8. Vorwahlkampf
9. Kontinuität mit anderen Akzenten
10. Siegesgewiss
11. Bestätigung
12. Erste Ratspräsidentschaft
13. Zwanzig Jahre Élysée-Vertrag
Teil II: Erste Regierung
1. Zweites Kabinett
2. Doppelrolle
3. Gipfelpolitik
4. Lehrstücke
5. Perspektiven
6. Für alle Deutschen
7. Zur Lage der Nation
8. Milliardenkredit
9. Stationierung
10. Naher Osten
11. Asien
12. Israel
13. Kein Sicherheitsrisiko
14. Präsidentschaftspoker
15. Wirtschaftliche Erneuerung
16. Deutsch-deutscher Gipfel
17. Bittere Wirklichkeit
18. Rückschläge und Vertrauen
19. Parteiangelegenheiten
20. Der Weg des Geldes
21. Verdun
22. Nachbarn im Westen und im Osten
23. Begräbnisdiplomatie
24. Politischer Gegner
25. Personalpolitik
26. Vierzig Jahre danach
27. Bitburg
28. Strategische Verteidigungsinitiative (SDI)
29. Heikles Treffen
30. Nationalbewusstsein
31. Mühsamer Fortschritt
32. Dienstreisen
33. Lieblingskind
34. Dank an Amerika
35. Tschernobyl
36. Umweltministerium
37. Richtungswahl
38. Undichte Mauer
39. Vertrauen schaffen
40. Dilemma
41. Dauerwahlkampf
42. Durchsetzungswahl
Teil III: Zweite Regierung
1. Enttäuschung
2. Flankenschutz
3. Regierungsfahrplan
4. Drittes Kabinett
5. Zentrale Ziele
6. Hoher Besuch
7. Stadtjubiläum
8. Niederlagen
9. Umstrittene Annäherung
10. Deutsch-deutsche Gipfeldiplomatie
11. Im Dienst Europas
12. Unvergessliche Reisen
13. Ein Tor geht auf
14. Kulturpolitik
15. Durchbruch
16. Moskau ruft
17. Freundliche Aufnahme
18. In tiefer Trauer
19. Gute Verbündete
20. Schwierige Phase
21. Grundsätze
22. Sieg und Niederlage
23. DDR – privat
24. Kurs halten
25. Die Karawane zieht weiter
26. Toronto-Gipfel
27. Gipfel der Harmonie
28. Tiefer Einschnitt
29. Neues Denken
30. Der Karlspreis
31. Geschichtsstunden
32. Mehr als politische Gesten
33. Zuversicht
34. Neue Dynamik
35. Haus der Geschichte
36. Überraschungen
37. Desaster
38. Handlungsbedarf
39. Festakte
40. Keine Entfremdung
41. Bonn-Jubiläum
42. Zukunftsfähigkeit
43. Schlüsselbegegnung
44. Wahldebakel und Gipfelpolitik
45. Augenmaß und Umsicht
46. Eskalation
47. Gescheiterter Putsch
48. Massenexodus
49. Tage der Entscheidung
50. Mauerfall
51. Offensive
52. Schlüsselerlebnisse
53. Erwartungen und Befürchtungen
54. Einsichten
55. Durchbruch
56. Keine Milliarden
57. Abstimmungen
58. Überwältigender Sieg
Zeittafel
Literaturauswahl
Für Hannelore
Im vorliegenden zweiten Band meiner Erinnerungen beschreibe ich die aufregendsten Jahre meiner sechzehnjährigen Kanzlerschaft. Der Band beginnt im Oktober 1982 mit meiner Wahl zum Bundeskanzler und der eindrucksvollen Bestätigung der politischen Wende bei der vorgezogenen Bundestagswahl im März 1983. Er endet nach dem Mauerfall mit den ersten freien Wahlen in der DDR. Die Volkskammerwahl im März 1990, die einen großartigen Sieg für die »Allianz für Deutschland« und damit für die CDU brachte, machte den Weg für die Wiedervereinigung unseres Landes frei, die 1982 bei meinem Regierungsantritt noch nicht absehbar war.
Ich beschreibe nicht nur die mit unserem Kurs der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft eingeleitete Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern vor allem auch die intensiven Bemühungen um eine neue, alles entscheidende Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Dass wir den Nato-Doppelbeschluss gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien und weiter Teile der gesellschaftlichen Gruppen durchsetzten, halte ich bis heute für das wichtigste Verdienst der von mir geführten Regierungskoalition.
Ohne den Nato-Doppelbeschluss wäre die Geschichte anders verlaufen. Er war eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Wiedervereinigung. Ganz verschiedene politische Entscheidungen griffen hier ineinander, und wenn die Geschichte auch nur in einem Teilbereich anders verlaufen wäre – bei den Abrüstungsverhandlungen auf internationaler Ebene, in der Europapolitik oder in der Sicherheitspolitik, in den bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu Frankreich oder der Sowjetunion –, dann hätte die Wiedervereinigung unserer beiden deutschen Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach noch lange auf sich warten lassen.
So tritt der Weg, der zur deutschen Einheit führte, bei vielen Themen und Ereignissen, die ich beschreibe, mal offen zutage, während er ein andermal mehr im Hintergrund verläuft. Präsent aber war dieses Ziel immer, und viele Entscheidungen sind davon geprägt worden. Ganz besonders wichtig war die deutsche Frage natürlich im Ringen um mehr Freiheit für die Menschen in der DDR.
Zu den großen Entscheidungen dieser Jahre gehören auch die innerparteilichen Klärungsprozesse in der erfolgreichen Koalition der Mitte, für die ich als CDU-Bundesvorsitzender viel Kraft einsetzte. Auch auf diese innerparteiliche Dynamik, die manche Entscheidung befördert und manche behindert hat, gehe ich ausführlich ein.
Ich beschreibe den Besuch des DDR-Generalsekretärs Erich Honecker in Bonn und meine intensiven Bemühungen, gemeinsam mit dem sowjetischen Reformpolitiker Michail Gorbatschow die deutsch-sowjetischen Beziehungen auf eine ganz neue Grundlage zu stellen. Das deutsch-sowjetische Verhältnis mit all seinen Verästelungen spielt in meinen Erinnerungen eine wichtige Rolle.
Einen noch breiteren Raum nehmen die Höhen und Tiefen der deutsch-französischen Freundschaft ein, die durch die besonderen persönlichen Beziehungen zwischen François Mitterrand und mir eine neue Qualität bekommen hatte. Dafür steht nicht zuletzt der Händedruck über den Schlachtfeldern von Verdun als Symbol und sichtbarer Ausdruck der Aussöhnung unserer beiden Völker. Die deutsch-französische Freundschaft war und ist Grundlage für die Verständigung über ein geeintes Europa. Bei meinem Amtsantritt 1982 waren die Aussichten auf Fortschritte beim europäischen Einigungsprozess auf dem Nullpunkt. Der Begriff »Eurosklerose« war weit verbreitet. Wer, wie ich, an die Zukunft der europäischen Einigung glaubte, galt als unpolitisch und Utopist.
Schließlich der deutsche Einigungsprozess: Mit dem Milliardenkredit für die DDR begannen spürbare Reiseerleichterungen für die Menschen und der Abbau todbringender Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze. Die Deutschlandpolitik, die ich stets als politische Domäne des Bundeskanzlers behandelt habe und die hohe Priorität hatte, erfährt eine ausführliche Würdigung.
Es folgen die dramatischen Ereignisse des Jahres 1989, die Fluchtbewegungen von Ost nach West und die atemberaubende innerdeutsche Entwicklung bis zum Mauerfall im November 1989. Dazu gehört auch die Kurzsichtigkeit einiger sogenannter Parteifreunde. Während ich versuchte, auf die weltpolitischen Veränderungen Einfluss zu nehmen und sie mitzugestalten, planten vermeintliche Gefährten meinen Sturz als Parteivorsitzender und Bundeskanzler.
Von entscheidender Wichtigkeit für die Wiedervereinigung waren die Rolle Ungarns und der Sowjetunion sowie der innere Zerfall des DDR-Regimes. Ohne die Bedeutung des Beitrags unserer Landsleute schmälern zu wollen, die in der DDR gegen das Regime demonstrierten, waren es doch vor allem die Staats- und Regierungschefs der USA und der Sowjetunion und ihre weitsichtige Politik, die die deutsche Einheit erst möglich machten.
Für mich sind persönliche Begegnungen und Erfahrungen immer ebenso wichtig gewesen wie die sogenannte große Politik der Staatsempfänge und Gipfelgespräche. Mein Besuch als Bundeskanzler in der DDR im Dezember 1989, als ich in Dresden vor Tausenden Bürgern im Schatten der Ruine der Frauenkirche sprach, oder mein erster Gang durch das Brandenburger Tor, als es kurz vor Weihnachten 1989 für wenige Stunden erstmals wieder geöffnet wurde, sind unvergessliche Erlebnisse von großer Eindringlichkeit, die sich meinem Herzen eingeprägt haben.
Für die Arbeit an diesem zweiten Band meiner Erinnerungen haben meine Mitarbeiter und ich zahlreiche Quellen jener Zeit studiert und ausgewertet. Dazu gehören unter anderem die Protokolle des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Besonders wichtig waren für mich die Gesprächsprotokolle der Staats- und Regierungschefs der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, auf die ich erstmals für dieses Buch zurückgreifen konnte. Als Erinnerungsstütze dienten auch die Ergebnisprotokolle sämtlicher Sitzungen des Bundeskabinetts vom Oktober 1982 bis März 1990. Die vorzügliche Quellenlage habe ich gerne genutzt und in meinen Erinnerungen auch einen dokumentarischen Akzent gesetzt. Dass hier Fakten sprechen, ist um so wichtiger, als sich so manche Legenden bereits zu verfestigen drohen.
Dankenswerterweise konnte ich mich auf die tatkräftige Hilfe der Mitarbeiter des Archivs der Christlich-Demokratischen Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung stützen. Die wichtigsten Werke der berücksichtigten Literatur sind am Ende des Buches verzeichnet. Für die Beschreibung des deutschen Vereinigungsprozesses 1989/90 konnte ich auch auf mein Buch Ich wollte Deutschlands Einheit zurückgreifen.
Danken möchte ich einigen Freunden und Weggefährten für manchen nützlichen Hinweis.
Mein besonderer Dank geht wieder an einige Wissenschaftler und Publizisten, die meine Arbeit kritisch begleiteten.
Mein größter Dank gilt auch diesmal Hannelore, meiner verstorbenen Frau. Ihrem eindringlichen Wunsch, ich solle unbedingt meine Memoiren schreiben, bin ich gern und mit großem persönlichem Einsatz gefolgt. Ihr widme ich in Dankbarkeit auch diesen Band über die ersten Jahre meiner Kanzlerschaft. Ohne ihre Unterstützung wäre mein Leben so nie verlaufen.
Ludwigshafen,im September 2005
(1982 – 1983)
Der Zerfall der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 vollzog sich rasend schnell. Nachdem die vier FDP-Bundesminister Hans-Dietrich Genscher (Auswärtiges Amt), Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaft), Gerhart Rudolf Baum (Inneres) und Josef Ertl (Landwirtschaft) am 17. September 1982 zurückgetreten und damit einem Rauswurf durch Kanzler Helmut Schmidt zuvorgekommen waren, wurde es für uns ernst. Sowohl die CDU/ CSU-Opposition wie die in sich gespaltene FDP-Fraktion mussten handeln. Nach der Erklärung des Bundeskanzlers über die Auflösung der sozialliberalen Koalition kam Hans-Dietrich Genscher im Bundestagsplenum auf mich zu und meinte, nun sei es an der Zeit, miteinander zu reden. So arrangierten wir an diesem Freitag, dem 17. September, tatsächlich die erste Verabredung zwischen uns beiden seit der parlamentarischen Sommerpause.
Die Art und Weise, wie Helmut Schmidt in seiner Rede mit dem kleineren Koalitionspartner, genauer: mit dem Spitzenpersonal der FDP, umgegangen war, schien mir unverantwortlich. Der sonst so beherrschte Hamburger ließ kein gutes Haar an den führenden Repräsentanten der Freien Demokraten. Mit seinen Attacken fachte Schmidt die erbitterten Auseinandersetzungen in der FDP noch zusätzlich an; die Partei drohte in Schmidt-Anhänger auf der einen Seite und in Befürworter eines Koalitionswechsels auf der anderen zu zerfallen.
Zu den prominentesten Vertretern der Schmidt-Anhänger in der FDP-Fraktion zählten die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Hildegard Hamm-Brücher und Innenminister Gerhart Rudolf Baum. Beide wollten um fast jeden Preis an der alten Koalition festhalten. Verunsichert durch die Wucht der innerparteilichen Kritik an einem bevorstehenden Koalitionswechsel, geriet die FDP in die tiefste Krise ihrer Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte allergrößte Mühe, die erbittert streitenden Parteiflügel zusammenzuhalten.
Wenn ich heute auf diese dramatischen Tage im Herbst 1982 zurückblicke, staune ich immer wieder, dass es uns überhaupt gelungen ist, in so kurzer Zeit und mit solch weitreichenden politischen Konsequenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik eine tragfähige Koalition mit den Freien Demokraten zu begründen.
Drei Tage nach der Bildung einer SPD-Minderheitsregierung trafen sich FDP, CDU und CSU zu einer ersten Gesprächsrunde in meinem Arbeitszimmer im Bundeshaus, um eine Koalitionsvereinbarung zu erarbeiten. Auf seiten der FDP nahmen Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick teil; von unserer Seite gehörten der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Friedrich Zimmermann, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg und ich zur Verhandlungskommission. Später stießen eine Reihe von Experten für Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik hinzu, unter anderem Heiner Geißler, Norbert Blüm und Manfred Wörner. Trotz aller Schwierigkeiten, die die FDP intern hatte, spürte ich von Anfang an den festen Willen unserer Gesprächspartner, eine neue Koalition zu wagen. Allerdings war ausgeprägtes Fingerspitzengefühl gefragt, um die andere Seite nicht noch zusätzlich in Bedrängnis zu bringen. Politischer Druck und zu hohe Erwartungen an inhaltliche Zugeständnisse der FDP waren jetzt absolut fehl am Platz. Entsprechend hohen Wert legte ich auf ein kollegiales Verhandlungsklima. Der Stress mochte so hoch sein, wie er wollte, die menschlichen Bindungen durften darunter nicht leiden.
In langen Sitzungen unterzogen beide Fraktionen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen einer kritischen Prüfung. Am 28. September 1982 erklärten schließlich vierunddreißig FDP-Abgeordnete in geheimer Abstimmung ihre Bereitschaft, am 1. Oktober gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion für das konstruktive Misstrauensvotum zu stimmen. Achtzehn FDP-Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Als Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick mir diese Botschaft überbrachten, fiel uns allen ein Stein vom Herzen.
Auch in der Unionsfraktion ließ ich an jenem Dienstag eine Probeabstimmung über den Antrag nach Artikel 67 des Grundgesetzes durchführen. Er hatte folgenden Wortlaut:
»Der Bundestag möge beschließen: Der Deutsche Bundestag spricht Bundeskanzler Helmut Schmidt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Helmut Schmidt zu entlassen.«
Mit Handzeichen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Mit gespannter Zuversicht sah ich dem 1. Oktober entgegen. Wenige Stunden vor der Entscheidung sorgten neue Zählappelle in unserer Fraktion für Aufregung, weil eine Ruhrgebietsaktion der CDU einige Parlamentarier davon abhielt, in Bonn zu erscheinen. Allerdings zweifelte ich zu keinem Zeitpunkt daran, dass die Union geschlossen hinter dem Antrag stehen würde. Auf die Abgeordneten und auf das Fraktionsmanagement war Verlass.
Helmut Schmidt eröffnete die Debatte im Deutschen Bundestag mit scharfen Angriffen gegen die FDP, vor allem gegen den FDP-Vorsitzenden und zurückgetretenen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Anschließend sprach Rainer Barzel, den ich nach seiner bitteren Erfahrung mit dem Misstrauensantrag gegen Willy Brandt von 1972 bewusst darum gebeten hatte, das Neuwahlverfahren für die Unionsparteien zu begründen.
Als nächste traten der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ans Rednerpult. Anschließend hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick eine bewegende Rede. Nicht wenigen FDP-Parlamentariern standen die Tränen in den Augen. Zum Schluss der Bundestagsdebatte gaben Gerhart Rudolf Baum und Hildegard Hamm-Brücher persönliche Erklärungen ab, in denen sie sich gegen das konstruktive Misstrauensvotum aussprachen.
Dann kam der Antrag zur Abstimmung. Von den 495 gültig abgegebenen Stimmen erhielt ich 256 Jastimmen. Das waren 7 Stimmen mehr als die 249, die ich zur absoluten Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler benötigt hätte, aber 23 weniger, als die Koalition 1980 besaß.
Um 15.12 Uhr erklärte Bundestagspräsident Richard Stücklen:
»Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen. Ich stelle fest, der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.«
Erleichterung und eine unbeschreibliche Freude waren die vorherrschenden Gefühle in diesem Augenblick. Erst jetzt merkte ich, unter welcher Anspannung ich in den letzten Tagen gestanden hatte. Bis zuletzt war da ein Rest Unsicherheit gewesen, ob die neue Koalition ihre erste Bewährungsprobe bestehen würde. Nun brandete minutenlanger Jubel auf. Erstmals in der Geschichte des bundesdeutschen Parlamentarismus seit 1949 war ein Kanzler durch das konstruktive Misstrauensvotum abgewählt worden. Ich wechselte von der Oppositionsbank direkt ins Bundeskanzleramt.
Zu den ersten, die mich beglückwünschten, gehörten Friedrich Zimmermann, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick. Ihnen folgten Helmut Schmidt und Willy Brandt, die mir mit versteinerter Miene gratulierten. Bis zuletzt schienen sie nicht an einen Erfolg des Misstrauensvotums geglaubt zu haben.
Wenige Minuten nach der Wahl trat ich vor die Fernsehkameras und erklärte, ich wolle verhindern, dass in diesem Land neue Gräben aufgerissen würden. Es gehe jetzt um eine geistig-moralische Anstrengung. Ich sprach auch von einem großen Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte und versicherte, dass es dabei bleibe: Am 6. März 1983 werde ein neuer Bundestag gewählt. Ich wollte Neuwahlen, ich wollte das Votum der Wähler für mich und unsere Politik.
Hannelore und unsere Söhne Walter und Peter waren bereits am Tag zuvor nach Bonn gekommen. Von der Diplomatentribüne des Bundestags aus hatten sie die Reden und den anschließenden Wahlgang verfolgt. Jetzt gehörten sie natürlich zu den ersten Gratulanten in der Lobby des Hohen Hauses. Hier entstand eines der schönsten Fotos an diesem Tag: die herzliche Umarmung mit meiner Frau und meinen Kindern.
In den vergangenen Tagen hatten Hannelore und ich regelmäßig telefoniert. Jetzt fielen wir uns mit einer Freude und Erleichterung in die Arme, die nur jemand verstehen konnte, der den ungeheuerlichen Stress der letzten Monate, Wochen und Tage hautnah mitbekommen hatte. Ungeachtet der grundsätzlichen Skepsis, mit der Hannelore meinem Aufstieg in weitere politische Ämter gegenüberstand, strahlte sie vor Glück über meine Wahl zum Bundeskanzler. Sie war in diesem Augenblick so stolz auf mich, wie es sicher jede Frau in einer solchen Situation auf ihren Mann gewesen wäre.
Mit Hannelore und unseren Söhnen begab ich mich in die Bundestagsfraktion. Starker Beifall und nicht enden wollende Bravorufe hießen uns willkommen. Allerdings flossen auch reichlich Tränen. Das waren bewegende Augenblicke für uns alle, Sekunden und Minuten, die unvergessen bleiben.
Zum letzten Mal eröffnete ich die Sitzung als Fraktionsvorsitzender. In meiner kurzen Ansprache blickte ich voller Dankbarkeit auf die letzten Tage mit ihren dramatischen Ereignissen zurück und wagte einen optimistischen Blick auf die vor uns liegenden Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983. Zum Schluss meiner Ausführungen schlug ich Alfred Dregger zum Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden vor.
Vor meiner Ernennung hatte Bundespräsident Karl Carstens den abgewählten Bundeskanzler und die Minister des SPD-Minderheitskabinetts, deren Amtszeit mit der des Regierungschefs erloschen war, empfangen, um ihnen die Entlassungsurkunden auszuhändigen. Wenige Minuten später kam ich ins Bundespräsidialamt – in einem grauen Cut, wie es protokollarisch gefordert und seit Gründung der Bundesrepublik üblich war. Das fiel manchen Zeitgenossen deshalb besonders auf, weil Helmut Schmidt einst um die Erlaubnis gebeten hatte, im schwarzen Anzug kommen zu dürfen. Karl Carstens überreichte mir die Ernennungsurkunde und wünschte mir Glück und Erfolg und ein segensreiches Wirken für unser Land.
Um 17.30 Uhr an diesem denkwürdigen Tag leistete ich vor dem Parlament den Eid, das Original des Grundgesetzes in der Hand. Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt war ich der sechste Bundeskanzler und der vierte aus den Reihen der Unionsparteien. In diesem erhebenden Moment spürte ich die hohen Erwartungen, die an mich gestellt wurden, und hatte doch nur eine leise Ahnung von dem, was auf mich zukam.
Am Abend dieses Tages wurde erst einmal gefeiert. Meine engsten Freunde und wichtigsten Mitarbeiter mit ihren Ehepartnern hatte ich ins Restaurant Herrenhaus Buchholz in Alfter nahe Bonn eingeladen. Dazu stießen einige Politiker, die mich schon lange begleitet hatten. Unter den Gästen befand sich auch der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, der zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratern während meiner Kanzlerschaft zählen sollte.
Mein Freund und Weggefährte Gerd Bacher, amtierender Generalintendant des Österreichischen Rundfunks, der bei der Bundestagswahl 1976 einst mein Wahlkampfmanager gewesen war, hielt eine kurze Ansprache mit viel Wiener Charme. Er geizte nicht mit launigen Bemerkungen über den neuen Kanzler und skizzierte ein Zukunftsszenario all der bevorstehenden Veränderungen in der Bonner Politik. Eindringlich beschrieb er, was die Menschen in unserem Land von mir erwarteten.
Selten habe ich Hannelore in so ausgelassener Feierlaune erlebt wie an diesem Abend. Auch für sie veränderte sich unser gemeinsames Leben an diesem Tag spürbar. Nun war sie nicht mehr die Gattin des Bonner Oppositionsführers, sondern die Frau des Bundeskanzlers, über deren Funktion und Aufgaben weder im Grundgesetz noch in irgendeinem »Geschäftsverteilungsplan« irgend etwas festgelegt ist. Den Weg von der Ministerpräsidentengattin zur Frau des Parteivorsitzenden und Oppositionsführers hatte sie mit Bravour zurückgelegt. Jetzt musste sie sich wieder neu orientieren, und es war ihr vom ersten Tag an bewusst, dass sich erhebliche Erwartungen auch auf sie richteten.
Den Umzug bewältigten wir mit Bordmitteln: Zusammen mit Hannelore, Walter und Peter und den beiden Fahrern Eckhard Seeber und Gabriel Schuld zogen wir anderntags, am 2. Oktober 1982, ins Bundeskanzleramt ein. Wir hatten bewusst den Samstag gewählt, um ungestört von der Presse zu sein. Während die Journalisten übers Wochenende Pause machten, packten alle mit an, auch meine engsten Mitarbeiter: Juliane Weber, Eduard Ackermann, Horst Teltschik und Wolfgang Bergsdorf. Professionelle Möbelpacker hätten es kaum besser machen können.
Mein künftiges Büro hatte Helmut Schmidt vollständig geräumt, und auch das Vorzimmer war bezugsfertig. Es gab kein einziges Stück Papier, das er mir hinterlassen hätte. Als ich sechzehn Jahre später aus dem Kanzleramt wieder auszog, hielt ich es anders und übergab meinem Nachfolger eine Menge wichtiger Unterlagen.
Unbehelligt von Fernsehkameras und journalistischen Beobachtern konnten wir unsere neue Wirkungsstätte einrichten. Die Bundesflagge, die ich hier aufstellte, hatte es zuvor im Kanzlerbüro nicht gegeben. Ich brachte aber auch einige ganz persönliche Dinge mit, wie die Mineraliensammlung, eine Sammlung von Gedenkplaketten, ein zeitgenössisches Gemälde von Joseph von Görres, dem bedeutenden Publizisten des neunzehnten Jahrhunderts, und einige besonders schöne Stiche mit Motiven aus meiner pfälzischen Heimat. Später erwarb ich ein Aquarium, das bis zum Ende meiner Kanzlerschaft 1998 das Arbeitszimmer schmückte.
Noch am Tag des Einzugs lernte ich bei einer sachkundigen Führung durchs Haus die Räumlichkeiten des Kanzleramts kennen. Gleichzeitig wurden wir mit den Sicherheitsvorschriften der Regierungszentrale vertraut gemacht. Die Funktionalität dieses mächtigen Gebäudes beeindruckte mich.
Mit meinem Amtsantritt war ich zugleich Hausherr im Kanzleramt und Vorgesetzter von über vierhundert Beamten und Angestellten geworden, denen gegenüber ich eine unmittelbare Fürsorgepflicht hatte. Bilanzierend kann ich heute nur feststellen, wie positiv meine Erfahrungen mit den Mitarbeitern des Kanzleramts waren. Bis zuletzt fühlte ich mich hier außerordentlich wohl. Einige Angestellte und Beamte mögen mir gegenüber anfangs noch Vorbehalte gehabt haben. Bei meiner Verabschiedung 1998 aber gingen die Emotionen hoch, und es liefen viele Tränen.
Für die Regierungsbildung blieb nicht mehr allzuviel Zeit. Zwischen dem Einzug ins Kanzleramt und der Vorstellung der Regierungsmannschaft am 4. Oktober 1982 lagen nur noch wenige Stunden. Das Telefon in Ludwigshafen stand kaum still. Die Ministerriege war weitestgehend vorgegeben, zumal das Personaltableau der FDP kaum Überraschungen enthielt. Kein Zweifel bestand daran, dass Hans-Dietrich Genscher wieder das Auswärtige Amt übernehmen und dass Otto Graf Lambsdorff ins Bundeswirtschaftsministerium zurückkehren würde. Gleiches galt für Josef Ertl, der weiterhin Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein sollte.
Offen war vorübergehend nur die Frage, wen die FDP zum Justizminister küren würde. Hans-Dietrich Genscher hätte es gern gesehen, wenn der frühere Innenminister Gerhart Rudolf Baum ebenfalls ins neue Kabinett eingetreten wäre, denn das hätte trotz des Koalitionswechsels eine gewisse politische Kontinuität signalisiert. Doch als erklärter Gegner der neuen Koalition wollte Baum verständlicherweise kein Ministeramt annehmen. Nach seiner Absage war Burkhard Hirsch im Gespräch, den ich aber nicht wollte. Im Jahr 2000 nahm er Rache und wollte meiner Regierung und mir anhängen, im Kanzleramt Akten vernichtet zu haben.
Obwohl jede Koalitionsfraktion allein über die Verteilung ihrer Ressorts entschied, spürte Genscher früh genug meine Abneigung und fand rasch eine personelle Alternative: Die Liberalen entschieden sich für Hans Engelhard. Der angesehene Rechtspolitiker der FDP-Fraktion übernahm das Justizministerium, das dem liberalen Koalitionspartner anstelle des Innenministeriums zufiel.
Es bedurfte nicht allzu vieler Gespräche mit Franz Josef Strauß, um die Besetzung der vier CSU-Ressorts zu regeln. Strauß selbst stand mitten in der Endphase des bayerischen Landtagswahlkampfs, bei dem er sich erneut um das Amt des Ministerpräsidenten bewarb. Rasch verständigten wir uns: Friedrich Zimmermann sollte Innenminister werden. Das Innenressort war neben dem Außenamt das wichtigste und zugleich riskanteste Bonner Ministerium, denn es war eine Art Schleudersitz für jeden Ressortchef. Im Bereich der inneren Sicherheit konnte der kleinste Fehler eines mittleren Beamten den Minister das Amt kosten. Um so wichtiger war es, dass hier mit Friedrich Zimmermann ein guter und erfahrener Politiker zum Zuge kam, der noch dazu hohen juristischen Sachverstand hatte. Zimmermann war nicht nur stellvertretender CSU-Vorsitzender, sondern seit 1976 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Bonn. Als mein bisheriger Stellvertreter an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er mein volles Vertrauen.
Werner Dollinger übernahm das Verkehrsministerium. Dollinger, Mitbegründer der CSU und Vorsitzender des mächtigen CSU-Bezirksverbands Nürnberg, hatte bereits als Bundesschatzminister noch unter Adenauer Erfahrungen gesammelt, unter Ludwig Erhard war er kurze Zeit Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und in der Großen Koalition, im Kabinett Kiesinger/Brandt, war er von 1966 bis 1969 für das Post- und Fernmeldewesen verantwortlich.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Oscar Schneider, zuvor zehn Jahre lang Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und ein besonders treuer Mitstreiter, wurde jetzt Bundesbauminister. Der Jurist Schneider war der gebildetste »Baumensch«, dem ich je begegnet bin. Zu jedem politischen Vorgang schien er vier Lexika im Kopf zu haben, und obendrein verfügte er über einen so ausgeprägten Kunstsachverstand, wie ich ihn unter aktiven Politikern nicht mehr erlebt habe.
Jürgen Warnke, der künftige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, besaß einen ausgezeichneten Ruf als versierter Exportfachmann. Jahrelang war er Hauptgeschäftsführer des Verbands der Keramischen Industrie in Bayern gewesen. Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CSU vertrat er zielstrebig die Interessen des Mittelstands und war einer der profiliertesten Vertreter auf dem Gebiet der regionalen Strukturpolitik. Von ihm erwartete ich eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik. Sie musste den Interessen deutscher Außenpolitik verpflichtet sein und »Hilfe zur Selbsthilfe« organisieren.
Auch bei der Besetzung der weiteren Ressorts gab es zwischen Strauß und mir so gut wie keine Differenzen. Was uns allerdings an den Rand des Bruchs brachte, war die Behandlung der FDP. Total über Kreuz lagen wir außerdem bei der Frage, wann Bundestagsneuwahlen angesetzt werden sollten. In der Hoffnung, damit die absolute Mehrheit für die Unionsparteien zu erreichen, wollte Strauß die Bürger so schnell wie möglich an die Wahlurnen bitten. Dass Neuwahlen nach dem Grundgesetz so schnell gar nicht herbeizuführen waren, hinderte ihn nicht daran, die FDP bis zur Weißglut zu ärgern, sie zu verunsichern, zu demütigen und ihre Existenzängste zu schüren. Strauß wollte die FDP überflüssig machen und sie mit dem Votum der Wähler aus dem Bundestag herauskatapultieren. Darin traf er sich seltsamerweise mit Helmut Schmidt – beide konnten ihre Abneigung gegen die FDP kaum verhehlen. Der tief verletzte Sozialdemokrat gab den Liberalen die alleinige Schuld an seinem Sturz, und Strauß wusste, dass er nur dann als Bundesaußenminister und Vizekanzler zurück nach Bonn kommen könnte, wenn die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern würde.
Ich hingegen setzte auf eine Konsolidierung der Liberalen und darauf, dass Neuwahlen in angemessenem Abstand zum Koalitionswechsel stattfinden sollten. Ohne eine langfristige Bindung an die FDP sah ich für die Union wenig politische Gestaltungsmöglichkeiten für das nächste Jahrzehnt.
Ungeachtet dieser grundlegenden Meinungsverschiedenheiten ging es jetzt aber zunächst einmal um die Regierungsbildung, um ein Regierungsprogramm für die neue Koalition der Mitte und vor allem um den verfassungsmäßig richtigen Weg, Neuwahlen im Frühjahr 1983 durchzuführen.
Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 4. Oktober 1982 zusammenkam, stand die Wahl der Fraktionsspitze auf der Tagesordnung. Außerdem wollte ich die Kabinettsliste der künftigen Regierungskoalition vorstellen.
Zuvor hatte die CSU-Landesgruppe ihren neuen Vorsitzenden gewählt: Theo Waigel war mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Friedrich Zimmermann bestimmt worden, der ins Bundesinnenministerium wechseln sollte. Meinem Vorschlag, Alfred Dregger zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu wählen, folgten 213 Abgeordnete. Es gab 3 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Das war ein enormer Vertrauensvorschuss, den es zuvor und auch in späteren Jahren so eindrucksvoll selten gab.
Dreizehn Jahre Oppositionsarbeit steckten der Fraktion in den Knochen – eine viel zu lange Zeit. Jetzt waren wir Regierungsfraktion, und für die meisten Abgeordneten war das eine ganz neue Erfahrung. Nun kam es darauf an, aufs engste mit der Regierung zu kooperieren: mit dem Bundeskanzler, den Ministern und Staatssekretären und vor allem mit der FDP. Gefragt waren Fairness zwischen den Koalitionsparteien und die Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses der Fraktionen, die sich weder als Gegner noch als Diener der Regierung verstehen sollten, sondern als ihr Partner.
Noch eine weitere wichtige Personalentscheidung fiel auf dieser Fraktionssitzung: Wolfgang Schäuble, der bereits im Juni 1981 auf meinen Vorschlag hin zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt worden war, stand für die Wahl zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer an, den die CDU-Abgeordneten der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen hatten. Schäuble war seit 1972 für den Wahlkreis Offenburg Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 1976 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport. Ich kannte dieses große politische Talent schon aus der Zeit, als Schäuble sich noch in der Jungen Union Südbaden engagierte und dem baden-württembergischen CDU-Landesvorstand angehörte. Jetzt wurde er mit einem beachtlichen Ergebnis zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt: 163 Abgeordnete stimmten für ihn, es gab 6 Neinstimmen und 3 Enthaltungen.
Nach diesen Wahlen machte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Partnerschaft zwischen Fraktion und Regierung. Ich hatte viele Jahre hindurch eine Regierungsfraktion in einem Landtag geführt und noch länger in Rheinland-Pfalz einer Regierungsfraktion als Regierungschef gegenübergestanden, so dass mir die Konstellation grundsätzlich vertraut war. Ich versprach – trotz aller Belastungen, die mein neues Amt mit sich bringen würde –, den Abgeordneten in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der CDU mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen.
Auch wenn die Zeit drängte, weil die Ministervereidigung beim Bundespräsidenten kurz bevorstand, erläuterte ich das Personaltableau, soweit es die von der CDU gestellten Minister betraf:
Bundesminister der Finanzen sollte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg werden, der schon seit langem Sprecher der Union war, wenn es um Fragen der Finanzpolitik ging. Er hatte sich nicht erst bei den Koalitionsverhandlungen als sachkundiger und geschickter Verhandlungspartner profiliert. Für mich war er ein unentbehrlicher Finanzexperte, mit dem ich mich auch persönlich immer besser verstand. Aus meiner Sicht hatte er in der Union nur einen einzigen Konkurrenten um das Ministeramt: den rheinland-pfälzischen Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum. Zwar hätte ich Gaddum gerne an meiner Seite in Bonn gehabt, doch der Kieler Ministerpräsident, der mächtig nach Bonn strebte, erhielt den Vorzug, zumal mit ihm auch einer der prominentesten Vertreter der norddeutschen CDU im Bonner Kabinett vertreten war.
Rainer Barzel, meinen Vorgänger im Parteivorsitz, der 1962 schon einmal für ein Jahr »Minister für gesamtdeutsche Fragen« gewesen war – so lautete die damalige Bezeichnung für dieses Ressort –, berief ich zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Mir lag sehr daran, Barzel mit seinen großen politischen Erfahrungen in mein erstes Kabinett einzubinden. Seine Berufung war auch als ein Stück Wiedergutmachung gedacht. Ich wollte zeigen, dass die Partei mit ihm im reinen war und von innerparteilicher Zerstrittenheit keine Rede mehr sein konnte.
Dass Norbert Blüm das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung übernahm, war geradezu vorgezeichnet und für jedermann einleuchtend. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin, seit 1977 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und mein Stellvertreter im Parteivorsitz, zögerte keinen Moment, im ersten Kabinett der christlich-liberalen Regierungskoalition eine einflussreiche Position zu übernehmen.
Gleiches galt für Manfred Wörner. Der ehemalige Oberstleutnant der Reserve und aktive Starfighterpilot hatte in der Union keinen ernstzunehmenden Konkurrenten für das Amt des Bundesverteidigungsministers.
Heiner Geißler, den ich 1967 als Sozialminister nach Mainz berufen hatte und der seit 1977 als CDU-Generalsekretär vorzügliche Arbeit leistete, bot ich das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit an, das er zusätzlich zu seiner aufreibenden Parteifunktion übernahm.
Unumstritten war auch die Berufung des erfolgreichen Unternehmers und feinsinnigen Kultur- und Sprachwissenschaftlers Christian Schwarz-Schilling zum Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
Heinz Riesenhuber war für das Amt des Bundesministers für Forschung und Technologie vorgesehen. Seit 1976 im Deutschen Bundestag, war der Frankfurter Chemiker und Wirtschaftsmanager seit 1980 energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Energie und Umwelt. Das Energieprogramm der CDU hatte Riesenhuber maßgeblich mitformuliert. Er befürwortete ebenso wie ich den behutsamen Ausbau der Kernenergie und hatte sich besonders durch seine emotionslose, aber hochkompetente und sachbezogene Argumentationsweise profiliert.
Die einzige Frau im neuen Bundeskabinett war die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Dorothee Wilms, die das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernahm. Ich kannte sie als äußerst engagierte stellvertretende CDU-Bundesgeschäftsführerin in den siebziger Jahren und von ihrer Arbeit in der Bundestagsfraktion, der sie wie ich seit 1976 angehörte. Wenn wir die Bundestagswahl 1976 nicht knapp verloren hätten, wäre sie schon damals Kabinettsmitglied geworden. Jetzt gelangte sie endlich zu Ministerwürden.
Bei dieser Kabinettsliste hatte ich neben der fachlichen Qualifikation natürlich auch auf die landsmannschaftliche Zugehörigkeit geachtet, also darauf, dass die jeweiligen Landesverbände der Partei und auch die CDU-Arbeitsgemeinschaften gebührend berücksichtigt waren. Anders als bei manchen meiner Vorgänger im Kanzleramt spielte die Konfession bei meinen personellen Überlegungen dagegen so gut wie keine Rolle.
Dennoch blieb es nicht aus, dass bei der Berufung in Ministerämter nicht alle Seiten zufriedengestellt werden konnten. So gehörten beispielsweise Blüm und Geißler dem rheinland-pfälzischen CDU-Landesverband an, der damit überproportional stark im Kabinett vertreten war. Dafür versuchte ich bei der Ernennung von Staatssekretären einen angemessenen Ausgleich zu schaffen, allen voran im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt. Philipp Jenninger, seit 1973 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, holte ich als Staatsminister ins Bundeskanzleramt, wo sein Arbeitsschwerpunkt der Deutschlandpolitik gelten sollte, und als Staatsminister für Bundesratsangelegenheiten gewann ich Friedrich Vogel, den langjährigen Rechtsexperten der Unionsfraktion. Eine ganze Weile hatte ich sogar überlegt, wieder ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats einzurichten. Nicht zuletzt aus Kostengründen war ich jedoch wieder davon abgekommen, obwohl dies einer langjährigen Tradition der Union sehr wohl entsprochen hätte. Die Pflege der Beziehungen zur zweiten Kammer sah ich trotzdem immer als außerordentlich wichtig an. Wie sehr mir an einem gelebten kooperativen Föderalismus gelegen war, machte ich darum auch dadurch deutlich, dass ich gleich die erste Bundesratssitzung nach meiner Amtsübernahme besuchte.
Staatsminister im Auswärtigen Amt wurden der langjährige außenpolitische Experte der Unionsfraktion Alois Mertes und Jürgen Möllemann, der auf Wunsch Hans-Dietrich Genschers berufen wurde.
Dann ging es Schlag auf Schlag an jenem denkwürdigen Montag: Gegen 13 Uhr stellte ich dem Bundespräsidenten mein erstes christlich-liberales Bundeskabinett vor. Karl Carstens überreichte den Ministern in einer feierlichen Zeremonie die Ernennungsurkunden, und anschließend fand die Vereidigung der kompletten Regierungsmannschaft im Bundestagsplenum statt.
Es stand für mich außer Frage, dass mich meine erste Auslandsreise als Bundeskanzler nach Frankreich führen musste. Um ein deutliches Zeichen der Völkerfreundschaft zu setzen und die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen zu unterstreichen, machte ich noch am 4. Oktober 1982, dem Tag der Regierungsbildung, einen Antrittsbesuch beim französischen Staatspräsidenten. François Mitterrand hatte an jenem Montag zwar einen Staatsbesuch geplant und wollte Paris verlassen, doch er verschob seine Reisepläne, um mich zu empfangen.
Ich erinnere mich noch gut an diesen ersten Flug, den ich als Bundeskanzler mit einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr machte. Gegen 19 Uhr starteten wir vom Köln/Bonner Flughafen, von wo aus ich in den kommenden sechzehn Jahren noch unzählige Male zu Flügen ins In- und Ausland aufbrechen sollte.
Im Élysée-Palast gab es dann ein Abendessen im kleinen Kreis. Neben den Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas nahmen daran auch die beiden Botschafter unserer Länder teil. An diesem Abend begegnete ich zum ersten Mal François Mitterrand – jenem Mann, der in deutscher Kriegsgefangenschaft gewesen war, aktiv in der Résistance mitgewirkt und als Kommunalpolitiker und Minister in zahlreichen Pariser Regierungen politische Verantwortung übernommen hatte. Ich begegnete einem Politiker, der als Oppositionspolitiker und Parteivorsitzender schon manche Höhen und Tiefen erlebt hatte und schwere Niederlagen einstecken musste, bevor er das einflussreichste Amt erringen konnte, das die französische Republik zu vergeben hat. Ich lernte einen Menschen kennen, der wie ich aus einem toleranten katholischen Haus stammte, in einer bürgerlichen Großfamilie mit sieben Geschwistern aufgewachsen war und zielstrebig an die Spitze der französischen Sozialisten gelangt war. Mitterrand war ein hochgebildeter und feinsinniger Mann, der sich in den verschlungenen Pfaden der Europapolitik blendend auskannte und über die innenpolitischen Probleme in der Bundesrepublik ebensoviel wusste wie über die Querelen innerhalb der SPD.
Der überzeugte Sozialist hatte 1981 vier kommunistische Minister im Kabinett zugelassen und gleichzeitig penibel darauf geachtet, dass die Außenpolitik nicht von der Kommunistischen Partei beeinflusst wurde. Schließlich trat Mitterrand, der die Sowjetunion wegen der Besetzung Afghanistans massiv angegriffen hatte, konsequent für die westliche Nachrüstung ein, und so kamen wir bei unserem äußerst angenehmen Gedankenaustausch unter vier Augen bald auch auf dieses Thema zu sprechen. Mitterrand unterstrich mit großem Ernst, am Nato-Doppelbeschluss festhalten und ihn mit allen Konsequenzen durchsetzen zu wollen. Der Präsident, ein politischer Realist wie kaum ein anderer, zeigte großes Interesse an meiner Einstellung zu dieser Schicksalsfrage und fragte mich direkt, ob sich die neue Bonner Regierungskoalition der Pariser Position anschließen werde. Ich spürte deutlich seine Genugtuung und Erleichterung, als ich ihm ein uneingeschränktes Ja zur Antwort gab. Es ist gut möglich, dass diese Aussage damals ein kleiner, aber wichtiger Beitrag war zur Begründung unserer langjährigen Freundschaft, die über ein Zweckbündnis zweier Regierungschefs weit hinausging.
Auch über unsere Vorgänger sprachen wir an diesem Abend im Élysée, über Helmut Schmidt und über Mitterrands ärgsten Widersacher Valéry Giscard d’Estaing, die eine innige Männerfreundschaft verband. Dann kam das Gespräch auf Charles de Gaulle, und selten in meinem Leben habe ich so viele freundliche Worte über de Gaulle gehört wie damals. Kein Wunder: Die Art und Weise, wie Mitterrand das Amt des Präsidenten ausfüllte, erinnerte mich sehr stark an de Gaulle, den ich mehrfach erlebt hatte.
Ausführlich erläuterte ich dem französischen Staatspräsidenten, dass ich im März 1983 auch deshalb Neuwahlen in der Bundesrepublik herbeiführen wollte, um in der Nachrüstungsfrage die Wähler entscheiden zu lassen und um von ihnen einen klaren Auftrag zu bekommen, den Nato-Doppelbeschluss durchzusetzen. Meine Risikobereitschaft schien Mitterrand zu gefallen, denn er ermunterte mich, die Legitimation für politisches Handeln bei einer Bundestagswahl einzuholen.
Als ich kurz nach Mitternacht den Heimflug nach Bonn antrat, hatte ich ein gutes Gefühl. François Mitterrand hatte meinen Antrittsbesuch in Paris so verstanden, wie ich es mir gewünscht hatte: als Geste, die ausdrücken sollte, wie wichtig mir die Fortsetzung und Intensivierung unserer Beziehungen und der Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft im Geiste Adenauers und de Gaulles waren. Wir hatten nicht nur einen breiten Konsens in fast allen Fragen der internationalen Politik erzielt, sondern auch einen persönlichen Kontakt zueinander gefunden, der für die Zukunft unserer beiden Länder von nicht zu unterschätzender Bedeutung war.
Mein Blitzbesuch in Brüssel einen Tag nach diesem Treffen diente ebenfalls der Weichenstellung. Es galt von Anfang an, klare Prioritäten auch in der Außenpolitik zu setzen. Insbesondere wollte ich die Entschlossenheit der neuen Regierung unterstreichen, sich in der Europapolitik zu engagieren. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht einen entscheidenden Fortschritt in Europa machten, würden wir die große Chance meiner Generation versäumen. Darum maß die neue Regierung den Problemen der europäischen Einigung und aktuellen Fragen, die das europäische Parlament betrafen, hohe Priorität bei. Mit meiner Brüssel-Reise wollte ich dem Europäischen Parlament meine Reverenz erweisen.
Noch am gleichen Tag telefonierte ich mit der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher, mit der ich mich zu einem baldigen Besuch verabredete.
Eine ungewöhnlich freundschaftliche Botschaft erreichte mich vom amerikanischen Präsidenten. Ronald Reagan und seine Administration in Washington hatten hohe Erwartungen an uns. Auch deshalb sollte mein Amerika-Besuch nicht lange auf sich warten lassen.
Auf Dauer war das Tempo, das wir vorlegten, schon rein physisch nicht durchzuhalten, und ich hatte auch nicht die Absicht, so weiterzuleben, zumal zum Regieren auch genügend Zeit der Kontemplation bleiben muss. Ein Glück, dass ich vom lieben Gott mit einer solchen Pferdenatur ausgestattet war! Hannelore sah mich immer seltener – am späten Abend oder tief in der Nacht und am frühen Morgen. Auch die Wochenenden waren ausgebucht und boten so gut wie keine Erholung. Es galt, der gespannten Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu beweisen. Lange Atempausen waren daher nicht gefragt, Aktionismus aber ebensowenig. Trotzdem blieb weit über die ersten Regierungswochen hinaus der Termindruck und damit eine ungeheure Anspannung.
Mein erster ausländischer Besucher war Michail S. Solomenzew, Ministerpräsident der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), der größten Republik in der Sowjetunion. Solomenzew, Kandidat des Politbüros, der sich zufällig in der Bundesrepublik aufhielt, überbrachte mir am 7. Oktober 1982 eine Botschaft von Leonid Breschnew, dem Generalsekretär der KPdSU. Wieder einmal bewies sich der Realitätssinn sowjetischer Führer.
Ich kannte meinen Gast schon von einem offiziellen Moskau-Besuch her und erinnerte mich noch sehr genau an unsere damaligen Gespräche. Jetzt gab sich Solomenzew von einer ungewöhnlichen Offenheit und betonte im Namen der sowjetischen Führung, dass die Sowjetunion nach wie vor für eine Fortentwicklung der Beziehungen zur Bundesrepublik auf Grundlage des Prinzips der friedlichen Koexistenz und des Moskauer Vertrags eintrete. Er unterstrich, dass die sowjetische Führung gegenüber der CDU/CSU nie voreingenommen gewesen sei oder sein werde. Man habe in der Sowjetunion vielmehr mit großer Aufmerksamkeit vermerkt, dass die neue Bundesregierung die Absicht hege, die Politik des Friedens, der Entspannung und des Dialogs fortzusetzen. Es schloss sich ein langer Monolog an, der sich wesentlich auf die wirtschaftliche Seite unserer Beziehungen konzentrierte.
Nun war die Reihe an mir, und so machte ich zunächst einige persönliche Bemerkungen: Mit meiner Wahl zum Bundeskanzler sei zum ersten Mal ein Vertreter der Nachkriegsgeneration Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland geworden. Bei Kriegsende sei ich ein fünfzehnjähriger Schüler gewesen, aber schon alt genug, um die damalige Zeit erleben und begreifen zu können. Daher sei für mich der Friede nicht irgendeine nachrangige Frage, sondern der zentrale Auftrag der Politik, entsprechend gehe es ganz konkret darum, Frieden und Freundschaft für das eigene Land zu erhalten.
Im weiteren Verlauf des einstündigen Gesprächs kam ich auf einige Probleme zu sprechen, die unsere Beziehungen belasteten. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen, erläuterte ich, seien das Kernstück meiner Regierungspolitik. Ich versicherte dem russischen Gast unmissverständlich, dass unser Land unter meiner Regierung fest zu den Bündnisbeschlüssen und auch zum Nato-Doppelbeschluss stehe.
Offen äußerte ich meine Sorge über den Rückgang der Zahl deutschstämmiger Aussiedler, und ebenso deutlich sprach ich die uns alle bedrückende Entwicklung in Polen an, das unter Kriegsrecht stand. Auch zu den Vorgängen in Afghanistan nach der sowjetischen Besetzung sparte ich nicht mit Kritik, und der russische Ministerpräsident bemühte sich aufrichtig, auf alle angesprochenen Problemfelder eine Antwort zu geben.
Was ich Solomenzew und meinen anderen Gesprächspartnern zu vermitteln suchte, waren die Grundzüge der Bonner Außenpolitik, die sich von jener der Vorgängerregierung in wesentlichen Punkten unterschied. Deshalb waren die außenpolitischen Aktivitäten unmittelbar nach der Regierungsübernahme so wichtig.
Aber auch innenpolitisch galt es Flagge zu zeigen. In diesen ersten temporeichen Tagen, in denen jede Stunde verplant und mit Gesprächen ausgebucht war, traf ich unter anderem mit den Repräsentanten der Gewerkschaften zusammen, die uns alles andere als wohlgesinnt waren. Gleichwohl waren die Begegnungen hochinteressant. Neben den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, des Deutschen Beamtenbunds und des Christlichen Gewerkschaftsbunds – letztere waren erstmals zu Gesprächen im Kanzleramt – kam ich auch mit Vertretern des Bundeswehrverbands zusammen.
Von den DGB-Gewerkschaften kamen vom ersten Tag an deutliche Signale, dass sie der neuen Regierung zum Teil mit gewissem Lustgewinn »Feuer« geben würden. Wir taten gut daran, uns auf kritische Begleiter unserer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einzustellen.
Natürlich traf ich mich auch mit Unternehmerverbänden und formulierte im ersten ausführlichen Meinungsaustausch mit den namhaften Repräsentanten der deutschen Wirtschaft meine Erwartungen: Die Wirtschaft möge sich verpflichten, alles zu tun, um Ausbildungsplätze für die jungen Leute zu schaffen und nach der Lehre Arbeitsplätze anzubieten. Dieses Thema beschäftigte mich während der gesamten Kanzlerschaft, und auch die Nachfolgeregierung wurde es nicht los.
Unmittelbar nach der Amtsübernahme galt es, zügig die erste Regierungserklärung vorzubereiten, die knapp zwei Wochen nach meiner Wahl auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stand. Auch auf der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierungskoalition am 7. Oktober 1982 war sie das wichtigste Thema. Ich erläuterte den engen Zeitplan zur Abgabe der Beiträge für die einzelnen Ressorts und forderte die Minister nachdrücklich auf, diese Termine einzuhalten.
Fast noch wichtiger – zumindest in ihrer Außenwirkung – war die Entscheidung, die Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung und von Parlamentarischen Staatssekretären zu kürzen. Dieser einstimmige Kabinettsbeschluss auf der ersten Sitzung der neuen Koalitionsregierung war ein wichtiges Signal für Sparwillen, Einschränkung und beispielhaftes Handeln. Dabei lag uns völlig fern, uns in die laufenden Gehalts- und Lohnverhandlungen einzumischen.
Diese erste Kabinettssitzung, die achtundneunzigste in der laufenden Legislaturperiode, dauerte lediglich zwei Stunden. Wenn man den FDP-Ministern glauben durfte, schien sie sich vor allem im Atmosphärischen wohltuend von den vorangegangenen Kabinettssitzungen abzuheben. Offenbar hatten sich unsere liberalen Partner nach dreizehn Jahren sozialliberaler Koalition zuletzt immer häufiger an eisige Kälte seitens des Koalitionspartners gewöhnen müssen. Es war mir wichtig, die Arbeitsatmosphäre so kollegial wie möglich zu gestalten und Konfliktlagen nur soweit zuzulassen, wie sie unvermeidlich schienen. Von der ersten Sitzung an war unsere Zusammenarbeit von dem Willen getragen, partnerschaftlich miteinander umzugehen, und bis in die letzten Kabinettssitzungen 1998 wurde diese Linie fast ausnahmslos durchgehalten.
Von Anfang an legte ich Wert darauf, dass Horst Teltschik und Eduard Ackermann an den Kabinettssitzungen teilnahmen. Damit war der direkte Informationsfluss innerhalb meines unmittelbaren Beraterumfelds gesichert.
Die wichtigsten politischen Entscheidungen aber fielen von Anbeginn unserer Regierungsübernahme in den regelmäßigen Koalitionsgesprächen, die zwischen den Parteivorsitzenden, den Fraktionschefs und den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP stattfanden. Dieses Gremium, das unter meiner Leitung in vierzehntägigen Abständen tagte, bestimmte kurz- und mittelfristig die gemeinsame politische Richtung. Ich sorgte dafür, dass die anstehenden Entscheidungen gut vorbereitet und in den dringendsten Fällen zwischen Genscher, Strauß und mir vorab geklärt waren.
So bedurfte es nicht stundenlanger Debatten im Kabinett und keiner lautstarken Auseinandersetzungen. Die spielten sich eher in aller Öffentlichkeit außerhalb des Kanzleramts ab, und oft waren München und Bonn die Pole. Was ernsthafte Machtkämpfe waren und was lediglich Schaukämpfe waren, war dabei nicht immer gleich zu unterscheiden.
Rasche Entscheidungen waren jetzt auch hinsichtlich einer Fülle von Personalfragen im Kanzleramt gefragt. Dass es dabei zu der einen oder anderen Fehlbesetzung kam, ist fast unausweichlich, doch glücklicherweise betraf keine davon mein direktes Umfeld.
Schon früh hatte ich beschlossen, Waldemar Schreckenberger zum Staatssekretär und Chef des Kanzleramts zu berufen. Mein Ludwigshafener Schulfreund, eineinhalb Jahre älter als ich, hatte im rheinland-pfälzischen Staatsdienst bereits eine erfolgreiche Beamtenkarriere hinter sich, als ich ihn in die Mainzer Staatskanzlei berief. Mehr als sieben Jahre lang stand er mir in meiner Ministerpräsidentenzeit treu zur Seite. Nachdem ich 1976 nach Bonn gewechselt war, wurde er unter meinem Nachfolger Bernhard Vogel Leiter der Staatskanzlei. 1981 übernahm der eher bescheidene, aber fachlich außerordentlich beschlagene Pfälzer das rheinland-pfälzische Justizministerium, ein Amt, das ihm wie auf den Leib geschnitten schien.
Für mich zählt Waldemar Schreckenberger zu den weltweit bedeutendsten Experten für Rechtsphilosophie. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Mainz und Heidelberg war er mit einer Untersuchung über den Rechtsbegriff bei Immanuel Kant zum Dr. jur. promoviert worden und hatte sich 1976 an der Universität Mainz habilitiert. Dort wurde er im gleichen Jahr Professor für Rechtspolitik, Sozialphilosophie und Rechtssoziologie. Als Chef des Bundeskanzleramts hatte er keinen leichten Stand und musste gegen viele Widersacher kämpfen, die ihm das Leben außerordentlich schwer machten. Das lag nicht zuletzt an der von Sozialdemokraten beherrschten Regierungszentrale, in der die Parteizugehörigkeit nicht selten mehr zählte als Beamtenloyalität.
Wie unverzichtbar Waldemar Schreckenberger für mich war, zeigte sich schon bei der juristischen Absicherung des Prozedere zur Herbeiführung von Neuwahlen. Ohne seinen Sachverstand und sein einfühlsames Zusammenspiel mit dem Bundespräsidialamt und dem Innenministerium wäre die Auflösung des Bundestags nach Artikel 68 des Grundgesetzes nicht so reibungslos verlaufen.
Es gab noch einen weiteren »Import« aus Rheinland-Pfalz: Horst Teltschik. Nachdem ich ihn 1972 zunächst als Referenten in die Mainzer Staatskanzlei geholt hatte, leitete er schon seit 1976 mein Büro als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. »Entdeckt« hatte ich den ehemaligen Assistenten des prominenten Berliner Politologen Richard Löwenthal als Leiter der Gruppe Außen- und Deutschlandpolitik in der Bonner CDU-Bundesgeschäftsstelle.
Horst Teltschik, einst führendes RCDS-Mitglied, hatte Politische Wissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht studiert und wurde eine entscheidende Hilfe bei außenpolitischen Reden, die ich als Ministerpräsident, CDU-Bundesvorsitzender und als Bonner Oppositionsführer zu halten hatte. Er war als außenpolitischer Berater unentbehrlich, und das sollte auch in Zukunft so bleiben. Dank seiner hohen analytischen Begabung, seinem Sachverstand und seiner enormen Arbeitskraft wuchs er rasch und immer mehr zu einem meiner wichtigsten politischen Mitarbeiter heran, dessen Kompetenz sich zudem nicht in außenpolitischen Fragestellungen erschöpfte.
Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 zog Horst Teltschik mit mir ins Bundeskanzleramt und übernahm als Ministerialdirektor die Leitung der Abteilung »Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, Äußere Sicherheit«. Auch er hatte keinen leichten Stand, denn gegen meinen treuen Wegbegleiter gab es von seiten des Auswärtigen Amts massive Einwände, war doch die außenpolitische Abteilung des Bundeskanzlers bis dahin immer mit einem erfahrenen Beamten aus ebenjenem Ministerium besetzt worden. Nun fühlten sich nicht nur die hohen Ministerialbeamten, sondern auch der Bundesaußenminister brüskiert. Ich bestand jedoch auf der Berufung des oft gescholtenen Seiteneinsteigers und musste sie auch nie bereuen. Allerdings war damit die Rivalität zwischen meinem außenpolitischen Berater und den hochrangigen Köpfen im Auswärtigen Amt vorprogrammiert. Im Lauf der Jahre erwuchsen daraus einige unnütze Querelen, die mitunter zu erheblichen Belastungen wurden – auch zwischen Hans-Dietrich Genscher und mir.
Zu meinen engsten und auf seinem Gebiet einflussreichsten Mitarbeitern zählte auch Eduard Ackermann, der mir seit 1976 als Pressesprecher der Unionsfraktion zur Seite stand. »Carbonara«, wie ich den zwei Jahre älteren Niederrheiner wegen seiner Vorliebe für italienische Speisen gerne nenne, leitete seit 1958 die Pressestelle der Unionsfraktion. Er hatte vier meiner Vorgänger gedient: den Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone (1955–1961), Heinrich von Brentano (1961–1964), Rainer Barzel (1964–1973) und Karl Carstens (1973–1976). In diesen vierundzwanzig aufreibenden Jahren musste Ackermann mit sehr unterschiedlichen Charakteren und Temperamenten auskommen, die seine Anpassungsfähigkeit nicht selten auf eine harte Probe stellten. Seine ausgeprägte Fähigkeit, dienende Funktionen mit großem Engagement wahrzunehmen, ist wohl der Schlüssel für seine langjährige erfolgreiche Bonner Pressearbeit.
Eduard Ackermann kannte wie kein anderer die Kräfteverhältnisse in den Parteigremien. Und, was fast noch wichtiger war, er verfügte über exzellente Kontakte zur Presse von rechts bis links, von den Printmedien bis zu Rundfunk und Fernsehen, und war bestens vertraut mit dem Bonner Pressedschungel. So war es eine Selbstverständlichkeit, dass ich den studierten Historiker, Germanisten und Philosophen mit in die Regierungszentrale nahm, wo er Leiter der neuen Abteilung »Kommunikation, Dokumentation und politische Planung« wurde. Hinter dieser etwas bürokratischen Bezeichnung verbarg sich die ganze Palette der Beratung in allen Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Mit den Aufgaben eines Regierungssprechers hatte das nichts zu tun. In diese Rolle ist Eduard Ackermann auch nie geschlüpft. Er agierte hinter und nicht auf der politischen Bühne, aber das tat er mit einer hohen Effizienz.
Relativ schnell entschied ich mich 1982, wer Chef des Presse- und Informationsamts werden sollte. Dieser Job zählt zu den schwierigsten Ämtern, die eine Regierung zu besetzen hat, denn neben der erfolgreichen Leitung dieser großen Behörde gehört dazu vor allem die Tätigkeit als Sprecher der Bundesregierung. In Diether Stolze, dem Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, fand ich einen anerkannten Publizisten für diesen Posten. Damit hatte ich einen hochkarätigen Wirtschaftsjournalisten als Nachfolger von Klaus Bölling gewonnen.
In der schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation, in der sich unser Land befand, war DietherStolze der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt. Von ihm versprach ich mir nicht nur sachverständigen Rat, sondern die kompetente, schlüssige und verständliche Darstellung unserer Politik, vor allem der Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die breite bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Wem ich damals auch immer begegnete: Diese Personalie, die unsere politischen Gegner ziemlich überraschte, wurde allgemein begrüßt. Obwohl von Haus aus kein Ökonom, war Stolze der langjährige angesehene Leiter der Wirtschaftsredaktion der Zeit gewesen – ein kluger, liberalkonservativer Zeitgenosse, der auch die volle Unterstützung des liberalen Koalitionspartners genoss.
Ein anderer wichtiger Mitarbeiter zog zwar nicht ins Bundeskanzleramt, wechselte aber gleichwohl seinen Arbeitsplatz: Nach meiner Wahl zum Bundeskanzler übernahm Wolfgang Bergsdorf im Bundespresseamt die Leitung der Abteilung Inland. Seit meinem Wechsel an die CDU-Spitze 1973 hatte Bergsdorf das Büro des Bundesvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus geleitet. Er hielt die Kontakte zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Organisationen. Neben seiner beachtlichen wissenschaftlichen Qualifikation schätze ich bis heute den weiten, umfassenden Bildungshorizont des Professors für Politikwissenschaft, der jetzt Rektor der Universität Erfurt ist. Zu Bergsdorf wie zu Teltschik besteht bis heute eine enge persönliche Verbundenheit.
Schon in Mainz gehörte Juliane Weber zum engsten Führungszirkel, die ich 1963 als Sekretärin für die Spitze der CDU-Landtagsfraktion gewonnen hatte. Auch in meiner Zeit als Bonner Oppositionsführer leitete sie mit großer Geschicklichkeit das Sekretariat. Jetzt übernahm sie mein Vorzimmer im Bundeskanzleramt und führte es bis zu meinem Abschied 1998. Wir haben über vierzig Jahre zusammengearbeitet und waren immer ein eingespieltes Team. Im Sommer 2005 ging sie in Pension.
Juliane Weber hat eine ungewöhnliche politische Begabung. Vor allem aber ist sie fähig, Vertrauen zu erwerben und Vertrauen zu schenken. Sie besitzt eine hohe Sensibilität für andere und versteht es, mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten umzugehen. Wer sie im Gespräch erlebt hat, sei es mit internationalen Gästen von höchstem Rang, sei es mit Industriekapitänen oder mit Arbeitern, der weiß, wovon ich spreche. Bis heute ist Juliane Weber eine ausgezeichnete Organisatorin und zuverlässige Managerin. Dass sie sich mit Hannelore von Anfang an gut verstand, war ein Geschenk, das ich immer zu schätzen wusste.
Juliane Weber, Horst Teltschik, Wolfgang Bergsdorf, Eduard Ackermann und Diether Stolze – das war der Kreis meiner engsten Mitarbeiter, die ab Oktober 1982 täglich zur sogenannten Morgenlage zusammentrafen. Hinzu kam Staatsminister Philipp Jenninger, im Kanzleramt vor allem zuständig für die Deutschlandpolitik und seit Jahren für mich ein wichtiges Bindeglied zur Bundestagsfraktion. Auch der Chef des Bundeskanzleramts, Waldemar Schreckenberger, nahm an der täglichen Lagebesprechung teil.
Die Landtagswahlen in Bayern wurden von der CSU am 10. Oktober haushoch gewonnen. Zwar zeigte sich Franz Josef Strauß über den Stimmenverlust von 0,8 Prozent bei einem Ergebnis von 58,3 Prozent verärgert und schob die Schuld daran auf das Unbehagen bestimmter Wählergruppen über das parlamentarische Verfahren beim Bonner Kanzlersturz und meiner Wahl zum Schmidt-Nachfolger. In Wahrheit waren es hausgemachte politische Probleme in Bayern, die ein Erstarken der Grünen befördert hatten. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um den Bau neuer Kernkraftwerke und einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Die Verratskampagne, die die SPD gegen die FDP führte, zeigte in Bayern ihre erste Wirkung: Die FDP verlor fast 3 Prozentpunkte und verfehlte damit den Einzug in den bayerischen Landtag. Anders als die CSU hatte die FDP wirklich Anlass zur Verzweiflung. Der liberale Bonner Koalitionspartner musste gewaltig aufpassen, nicht auch noch aus anderen Länderparlamenten herauskatapultiert zu werden.
Nur wenige Tage nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt hatten die Arbeiten an der Regierungserklärung begonnen. Weder in der Regierungs- noch in der Parteizentrale lag eine fertige Rede oder auch nur ein Vorentwurf in der Schublade. Es gab auch noch keinen fest etablierten Stab von Redenschreibern und weiteren Helfern im Kanzleramt. Improvisation war angesagt.
Horst Teltschik beauftragte ich mit der Federführung. Unter seiner Leitung waren nicht nur meine Getreuen Eduard Ackermann und Wolfgang Bergsdorf an der Ausarbeitung beteiligt, sondern auch Baldur Wagner, Leiter der Politischen Abteilung in der CDU-Parteizentrale, und – ebenfalls aus der Parteizentrale – Warnfried Dettling sowie der Historiker Michael Stürmer, damals Lehrstuhlinhaber für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen und Gastprofessor an der Pariser Sorbonne. Außerdem half noch der Politologe Werner Weidenfeld mit, zu dieser Zeit Professor für Politikwissenschaft an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität. Die Themenschwerpunkte waren durch die Koalitionsverhandlungen weitestgehend vorgegeben: Es ging um die Grundausrichtung deutscher Politik und um wichtige Perspektiven für die Zukunft unseres Landes.
Allerdings handelte es sich nicht um eine der üblichen Regierungserklärungen für den Zeitraum einer normalen Legislaturperiode von vier Jahren, denn in nur sechs Monaten, am 6. März 1983, sollten ja bereits Neuwahlen stattfinden. Deshalb ging es mir zunächst einmal »nur« um ein konkretes Dringlichkeitsprogramm, das durchaus zeitliche Perspektiven zuließ.
Hätte ich soviel Redezeit zur Verfügung gehabt wie Nikita Chruschtschow, als er auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 mit einer achteinhalbstündigen Rede die Entstalinisierung einleitete, wäre ich willens gewesen, einen umfassenden Katalog aller Aufgaben des menschlichen und politischen Lebens darzustellen. Es handelte sich aber bei meiner Erklärung um eine Eröffnungsbilanz, die einerseits schonungslos mit der Vorgängerregierung abzurechnen hatte, während andererseits berücksichtigt werden musste, dass die FDP dreizehn Jahre mit in der Regierungsverantwortung gestanden hatte. Das war eine psychologische Hürde, denn in der jetzigen politischen Konstellation und in der Koalition mit uns konnte die FDP nicht alles verteufeln, was sie jahrelang mitgetragen und mitverursacht hatte.
Wichtig schien mir, unseren Mitbürgern deutlich zu machen, dass wir in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage die Regierung übernommen hatten. Tag für Tag stieß der neue Finanzminister Gerhard Stoltenberg auf Daten und Fakten, die uns sehr erschreckten. Irgend etwas zu beschönigen oder zu verbergen machte keinen Sinn. Wir mussten unseren Mitbürgern das wahre Ausmaß der Schwierigkeiten drastisch vor Augen führen. Das war der Ausgangspunkt für die neue Regierung.
Die Regierungserklärung durfte sich aber nicht nur auf den desaströsen ökonomischen Zustand unserer Republik konzentrieren. Mir ging es um das Bewusstsein, dass die Krise in unserem Land nur zu bewältigen war, wenn wir die geistig-moralische Krise erkannten, die der wirtschaftlichen zugrunde lag. Wir mussten die geistig-moralische Wende vor die ökonomische setzen und nicht umgekehrt. Alles, was der Staat, was eine handlungsfähige Regierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik besser machen konnte, würde wirkungslos bleiben, wenn es nicht gelänge, auch im Denken und Handeln unserer Mitbürger eine Wende, eine grundsätzliche Neubesinnung einzuleiten. Allein mit Geld, mit Gesetzen, mit Behördenfleiß war die jetzige Krise nicht zu überwinden. Wenn wir diese Herausforderung begriffen, könnten wir auch die materiellen Gegebenheiten wieder in Ordnung bringen. Das war eine Grundüberzeugung, die ständig zu wiederholen ich nicht müde wurde und die natürlich auch ihren Niederschlag in der Regierungserklärung fand.
Die geistig-moralische Krise war das Resultat einer seit über einem Jahrzehnt betriebenen Verunsicherung, einer Verunsicherung im Verhältnis zu unserer Geschichte, zu vielen grundlegenden ethischen Werten und sozialen Tugenden, zu Staat und Recht, und letztlich auch einer Verunsicherung in unserem nationalen Selbstverständnis. Dafür war eine Mobilisierung der geistig-moralischen Kraft unseres Volkes notwendig. Geistig-politische Führung erforderte dabei mehr als Appelle und Reden, sie erforderte das ganz persönliche Beispiel. Die Politik musste die praktische Verwirklichung ihrer Ziele wieder deutlicher und überzeugender mit den Wertaussagen unserer Verfassung und mit den geistig-moralischen Grundlagen unseres Gemeinwesens in Einklang bringen.
Zur geistig-politischen Wende gehörten für mich zwei zentrale Punkte: die Bereitschaft, die Freiheit zu verteidigen, und die Verlässlichkeit der Deutschen im Bündnis. Den Nato-Doppelbeschluss durchzusetzen war ein elementarer Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der achtziger Jahre. Gleichzeitig hielten wir selbstverständlich am Ziel der deutschen Einheit fest.
Es gab eine Reihe von Entwürfen, die ständig überarbeitet werden mussten. Die meisten Vorlagen aus den Ministerien waren viel zu umfangreich und nicht selten unbrauchbar. In den letzten Tagen vor meinem Bundestagsauftritt kümmerte ich mich selbst sehr zeitaufwendig um die letzte Fassung der Regierungserklärung. Nur was sich als tatsächlich machbar erwies, sollte in diese erste Regierungserklärung aufgenommen werden. Immer wieder gab ich zu bedenken, dass bei allen Vorhaben der kurze Zeitraum bis zu den Neuwahlen am 6. März 1983 zu berücksichtigen sei. Politische Vorstellungen und Wünsche, die in diesem knappen Zeitraum nicht befriedigend zu behandeln waren, wurden erst gar nicht näher betrachtet. Über die Fortschritte bei der Erarbeitung der Regierungserklärung hielt ich Hans-Dietrich Genscher und Alfred Dregger ständig auf dem laufenden.
Schließlich stellten wir die Regierungserklärung unter den Leitgedanken »Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung«. Ich appellierte an die Bürger, Opfer zu bringen, und bat um Unterstützung, um die wirtschaftliche und geistige Krise zu meistern. Vor allem bekräftigte ich unser Versprechen, am 6. März Neuwahlen abzuhalten.
