Liberalismus neu gefasst E-Book

Anthony de Jasay

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 245

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

In Liberalismus neu gefasst vertritt Anthony de Jasay die Ansicht, dass der Niedergang des Liberalismus auf die mangelnde Robustheit seiner Bauelemente und auf einen zur Veränderung geradezu verleitenden Bauplan zurückzuführen sei. Diesen in seiner Prinzipienstrenge nachlässigen Liberalismus bezeichnet er als losen Liberalismus. Der strikte Liberalismus beruht auf einem stabilen Fundament von mehreren Wahlaxiomen. Den Ausgangspunkt des strikten Liberalismus bildet die These, dass unter Freiheiten etwas anderes zu verstehen sei als unter Rechten. Die wichtigste Bedingung für eine auf Freiwilligkeit beruhende Gesellschaftsordnung ist die Freiheitsvermutung. Ein Recht verbindet die dazugehörige Obligation untrennbar. Konventionen und Verträge spielen im strikten Liberalismus ebenso eine gewichtige Rolle wie öffentliche Güter, die wahrscheinlich die wichtigste Triebkraft der Politik sind. Anthony de Jasay formuliert eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Sie ist keine Garantie für einen guten oder wenigstens begrenzten Staat aber sie hilft, die Grenzen festzulegen, auf die der Liberalismus sinnvollerweise hinarbeiten sollte. Der Guss einer solchen Theorie in die Form unzweifelhafter Grundsätze ist ein schwieriges Unterfangen. Auch wenn der Erfolg unsicher ist, scheint der Versuch des strikten Liberalismus jedoch reizvoll genug.

Leseprobe

Anthony de Jasay

Liberalismus neu gefasst

Anthony de Jasay

Anthony de Jasay

Liberalismus neu gefasst

Für eine entpolitisierte Gesellschaft

Aus dem Englischen übersetzt von Monika Streissler

Titel der Originalausgabe:

Choice, Contract, Consense: A Restatement of Liberalism

Die Veröffentlichung erfolgte mit freundlicher Genehmigung von The Institute of Economic Affairs, London, Monika Streissler, Wien.

Der Abdruck der Porträtfotografie erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Lucinda Douglas-Menzies, London.

1. Auflage

© 2021 Burkhard Sievert

© Originalausgabe: The Institute of Economic Affairs, 1991

First published by the Institute of Economic Affairs, London, in 1991

© Foto A. de Jasay: L. Douglas-Menzies, www.douglas-menzies.com

Umschlag: Idee: Burkhard Sievert, Gestaltung: grafik schultz, Köln, Foto (Kompass): shutterstock © DimaSid

Übersetzung: Monika Streissler

Verlag & Druck: tredition GmbH, Halenreie 40–44, 22359 Hamburg

ISBN Paperback 978-3-347-19368-0

ISBN Hardcover 978-3-347-19369-7

ISBN e-Book 978-3-347-19370-3

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Herausgebers unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Inhalt

Vorwort

Der Autor und seine Idee vom Liberalismus

Einleitung

Teil 1 – Loser Liberalismus

1. Die Sprachverwirrung

1. Pluralismus

a) „Kegelspiel und Dichtkunst“

b) „Lasst 100 Blumen blühen“

2. Das Ziel und die Regel

2. Freiheit

1. „Tun, was man will“

2. Zwang und Willkür

3. Annehmbare Optionen haben

4. Erweiterung des Schadensprinzips

a) Legitimer Zwang

b) Eine unbestimmte Mitte

c) Schaden und unrechtmäßiger Schaden

d) Externe Effekte

e) Verabsäumen, Gutes zu tun

3. Subjektive Rechte

1. Rechte-Liberalismus

2. Rechte als Bollwerk

3. Rechte, die Unrecht sind

4. Die Beweislast

a) „Ist-Rechte“ und „Soll-Rechte“

b) Verteilungswirksame und andere Rechte

Schema der aufgrund subjektiver Rechte entstehenden Rechtsverhältnisse

Teil 2 – Strikter Liberalismus

4. Grundprinzipien

1. Das Finden von Bausteinen

2. Drei Grundaxiome zur Wahl

1) Einzelpersonen, und nur sie, können wählen

2) Einzelpersonen können für sich, für andere oder für beide wählen

3) Der Sinn der Wahl besteht darin, die präferierte Alternative zu wählen

3. Drei Grundsätze gesellschaftlichen Zusammenlebens

4) Versprechen sind zu halten

5) Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

6) Alles Eigentum ist privat

5. Konvention und Vertrag

1. Konventionen als stillschweigende Verträge

2. Die Entstehung von Konventionen

a) Automatisch wirksam werdende Normen

b) Sanktionsbedürftige Konventionen

c) Legitimer Zwang

3. Die Quelle subjektiver Rechte

4. Die Vertragsfreiheit

a) Effizienz

b) Externalität

c) Die Cheshire Katze

6. Zustimmung zur Politik

1. Die Macht der Kollektiventscheidung

a) Die Parameter der Kollektiventscheidung

b) Dominanz

c) Nichtwissen

2. Die Wahl von Verfassungen

a) Kollektive Wahlhandlung bei individueller Wahl

b) Kollektive Wahlhandlung bei kollektiver Wahl

3. Verfahrensmäßige und materielle Legitimität

a) Umverteilungsentscheidungen

b) Gefangene oder Falken-und-Tauben

4. Begrenzung der Staatstätigkeit

Register

Vorwort

Fritz Georgen

Nationalliberalismus, Sozialliberalismus, Wirtschaftsliberale und Bürgerrechtsliberale sind vertraute, wenn auch selten hinreichend genau definierte Liberalismus-Varianten oder auch nur Variablen in der deutschen Liberalismus-Diskussion. Der in Deutschland bisher weitgehend unbekannte politische Philosoph Anthony de Jasay stellt uns in diesem Buch zwei neue Kategorien von Liberalismus vor: den losen und den strikten.

Der durchaus gängigen Sichtweise, der Liberalismus habe sich durch die allgemeine Anerkennung (etlicher) seiner Prinzipien auch durch andere politische Richtungen sozusagen selbst überflüssig gemacht, „zu Tode gesiegt“, stellt er eine andere These gegenüber: Einige liberale Vorstellungen selbst machen ihn so interpretierbar, dass dem Sieg von Pragmatismus über Grundsätze keine Grenze gesetzt und der Liberalismus zu progressivem Identitätsverlust verurteilt ist – zu einer Evolution in Richtung des geringsten Widerstandes.

Wie der berühmte rote Faden zieht sich durch das Buch die ewige Frage, was durch das Kollektiv der Mehrheit den Individuen als Personen oder „individuellen“ Kleinstgruppen aufgezwungen werden darf, wenn das Ziel einer liberalen Ordnung tatsächlich und nicht nur rhetorisch die Freiheit ist, ganz nach Tocqueville: „Wer in der Freiheit etwas anderes als sie selbst sucht, ist zur Knechtschaft geboren.“ Die Frage nach dem legitimen und dem nichtlegitimen Zwang stellt und beantwortet der Autor aus unterschiedlichen Blickrichtungen und in unterschiedlichen Zusammenhängen. Schon allein die Klarheit, die er damit in vernebelte Argumentationen bringt, macht ihn für Liberale wie auch für Nichtliberale lesenswert. Den Liberalen macht er es allerdings ganz schwer, wenn nicht intellektuell unmöglich, danach noch ungenau zu argumentieren. Das – so verstehe ich ihn – ist exakt die Absicht seiner Arbeit. Er „verordnet“ keinen neuen „Bauplan“ von Liberalismus, auch wenn er ihn für sich selbst auf wenige – sechs – „Grundsteine“ beschränkt. Aber er erschwert es hoffentlich vielen, mit Moral zu begründen, was schlichte Interessen wünschen, (Gruppen-)Interessen in „Rechte“ umzudeuten oder das alles gar noch mit „mehr“ oder „echter“ Freiheit zu camouflieren: „Auf demokratischem Wege erzielte Entscheidungen tendieren nicht weniger dazu, im Ergebnis individuelle Optionen zu dominieren und die Macht der Kollektiventscheidungen auszudehnen, als die ‚Willkür‘ des Diktators.“

Kollektiventscheidungen sind Werte-Verordnungen und insofern mit dem liberalen Postulat nach Werteneutralität des Staates nicht vereinbar – jedem seine eigenen Werte: „Da Fragen des Urteils, der Meinung, des Geschmacks, der relativen Bewertung nicht schlüssig zu beantworten sind, ist es moralisch eine außerordentliche Anmaßung, sie mit Hilfe einer Kollektiventscheidung zu klären, und zwar zugunsten desjenigen, der die größere Zahl (oder was auch immer) auf seiner Seite hat.“

Jasay seziert die sich liberal nennende Richtung der Zuerkennung von immer mehr „Rechten“ an eine immer größere Zahl als – allerdings sehr wirksamen – öffentlichen (Selbst-)Betrug. Die Zuerkennung jedes neuen „Rechts“ an die einen ist unausweichlich für andere mit einer (Zwangs-)Verpflichtung verbunden. Bei jedem neuen „Recht“ merken aber weder die durch Zwang Verpflichteten noch die Begünstigten, dass das Ganze auf die Rechnung hinausläuft: Je mehr Rechte versprochen, desto weniger können eingelöst werden. Ein solcher „(An-)Rechte-Liberalismus“ wird zu einem regellosen Liberalismus. Solche „Rechte“ werden sowohl in ihrer Einräumung als auch in ihrer Erfüllung in das Ermessen der Politik gestellt: Das bedeutet das Ende von Rechtssicherheit.

(Die so adressierten „Rechte“-Liberalen werden besonders ungern von Anthony de Jasay hören, dass sie damit ganz eng in Verwandtschaft mit den Utilitaristen geraten sind, auch wenn sie dies noch so sehr von sich weisen wollen.)

In einem Staat und der von ihm veranstalteten Gesellschaft von immer mehr subjektiven „Rechten“ ist nun nicht mehr jedermann seines Bruders Hüter, sondern der Bruder hat einen Rechtsanspruch darauf, behütet zu werden. Wenn aber jeder Bruder und jede Schwester einen solchen Rechtsanspruch haben, bleibt kein Bruder und keine Schwester als Hüter übrig: Der Staat als einziger Bruder und einzige Schwester?

Der Autor plädiert dafür, den mehrdeutigen Liberalismus (wieder) eindeutiger zu machen. Er tritt dafür ein, die Definitionen der Freiheit als Abwesenheit von Zwang und die Beschränkung des legitimen Zwangs auf das Schadensprinzip wieder und neu aufzugreifen. Mit Hilfe des letzteren soll jeder mögliche Eingriff des Staates in zwei Klassen eingeteilt werden: In solche, die er vornehmen muss, und solche, die er nicht vornehmen darf; eine Mischkategorie soll nicht zulässig sein. Da jeder Staatseingriff auf Umverteilung hinausläuft, wirft Jasay den heutigen Liberalen vor, sie würden im feindlichen Umgang mit dem Eigentum im Unterschied zu den Sozialisten noch nicht einmal eine plausible Erklärung dafür anbieten. Auf der anderen Seite warnt er Libertäre vor der Illusion, es ginge ohne Politik. Und er weiß: Umverteilung „ist wahrscheinlich die wichtigste Triebkraft der Politik“.

Anthony de Jasay argumentiert beeindruckend sachlich und bestechend logisch. Er ist ein besonders eigenständiger Denker der Freiheit, der sich bei keinem Vordenker anlehnt, ohne seine Nähe und Ferne zu ihm zu verschweigen. Sein Buch ist keine leichte Lektüre, aber ein großer Gewinn. Danach kann, wer will, über viele zentrale Fragen genauer und insoweit leichter diskutieren.

Dass die politische Theorie seit Plato der Politik mehr mit Hoffnung als mit Misstrauen gegenübersteht, kennzeichnet Anthony de Jasay als Sieg von Wunschdenken über Erfahrung. Was wir ihr realistischerweise zutrauen sollten, muss jeder selbst entscheiden. Möge das nun vorliegende Buch eine gute Entscheidungshilfe sein.

Zur Person

Dr. Fritz Georgen war Bundesgeschäftsführer der FDP, CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung und leitete das Liberale Institut. Ende 2002 trat er aus der FDP aus. Aktuell publiziert er in der Kolumne Goergens Feder im liberal-konservativen Meinungsmagazin Tichys Einblick.

Der Autor und seine Idee vom Liberalismus

„Im intellektuellen Bereich haben nur sehr wenige mehr für die Sache der Freiheit getan als Anthony de Jasay.“ Gerhard Radnitzky1

Meist entstehen brillante Lösungen aus der Erkenntnis, dass das Problem falsch verstanden wurde. Liberalismus neu gefasst war für mich eine echte Offenbarung. Zum einen erkannte ich, dass Freiheiten und Rechte zwei gänzlich unterschiedliche Prototypen sind. Die andere Erkenntnis war, dass es nur zwei Wirkrichtungen gibt. Die eine beruht auf einer freiwilligen Gesellschaftsordnung und geht aus vom Menschen in Richtung immer größerer Entitäten. Die andere beruht auf einer Zwangsorganisation und wirkt in umgekehrter Richtung.

Anthony de Jasay wurde am 15. Oktober 1925 in Ungarn geboren und studierte in Budapest, Perth (Westaustralien) und Oxford. Er verließ seine ungarische Heimat zur Zeit der Machtübernahme durch die Sozialisten 1948. Von 1957 bis 1962 lehrte er als Research Fellow der Wirtschaftswissenschaften am Nuffield College in Oxford. Von 1962 bis 1979 arbeitete er im Finanzsektor in Paris. Im Jahr 1981 zog er sich als Privatgelehrter in die Normandie zurück. Anthony de Jasay verstarb am 23. Januar 2019 im hohen Alter von 93 Jahren.

Libertas ist das lateinische Wort für Freiheit. Das höchste Ziel im Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen. Jeder Mensch besitzt demnach die Freiheit, über sein Leben zu verfügen, d. h. die Freiheit, seine Ziele durch die Wahl von Mitteln zu verfolgen. Freiheit steht jedoch in Konkurrenz zu vielen anderen Werten eines Menschen, z. B. der Sicherheit. Anthony de Jasay unterscheidet zwischen losem und striktem Liberalismus. Im losen Liberalismus sind dessen Ziele uneindeutig und widersprüchlich. Diese Unbestimmtheit kaum vereinbarer Ziele verurteilt ihn zu andauernder Bedeutungslosigkeit.

Im losen Liberalismus wird dem Einzelnen die Freiheit zum Handeln in der Verfassung zugesichert, die die Macht der Regierung begrenzt. Anthony de Jasay vergleicht die Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel, für den die Dame einen Schlüssel hat.2 Kollektive Wahlen verteilen Ressourcen durch Mehrheitsbeschluss um. Diese Kräfte interpretieren auch die Verfassungen um und verändern sie in wesentlichen Teilen, bis sie in Bezug auf die Kontrolle über so wichtige kollektive Entscheidungen wie Steuern, Produktion von öffentlichen Gütern und Einkommensverteilung irrelevant werden.

Anthony de Jasay versteht zwischen Freiheiten und Rechten zwei unterschiedliche Beziehungen zwischen Personen und Handlungen. Bei einer Freiheit kann eine Person eine bestimmte Handlung ausführen, weil sie realisierbar ist und sie gegen keine Konvention verstößt, z. B. kein Recht verletzt. Bei einem Recht kann eine Person von einer anderen Person eine bestimmte Handlung verlangen, woraufhin die andere Person verpflichtet ist, sie auszuführen. Ein Recht ist untrennbar mit einer korrespondierenden Verpflichtung verbunden, deren Erfüllung die notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist. Die Beweislast liegt beim Einsprechenden. Gemäß der Unschuldsvermutung muss der Einsprechende einen entsprechenden Beweis für das behauptete Recht vorzeigen: in dubio pro reo.

Gute Problemlösungen sind in ihrer Struktur minimal und einfach gestaltet. Der strikte Liberalismus formuliert eine auf die Zukunft gerichtete Leitidee und besteht aus zwei Grundthesen. Die logische Grundthese ist die Freiheitsvermutung: in dubio pro libertate! Die moralische Grundthese ist die Ablehnung der die Verpflichtung zum politischen Gehorsam beinhaltenden Unterwerfungsregel.

Die Freiheitsvermutung (in dubio pro libertate) funktioniert wie die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo). Dies bedeutet, dass nicht der Handelnde beweisen muss, dass er die Freiheit zu einer Handlung besitzt, sondern der Einwender muss beweisen, dass der Handelnde die Freiheit zu einer Handlung nicht besitzt.

Nach der Methode des kritischen Rationalismus können Theorien nicht bewiesen (verifiziert), wohl aber widerlegt (falsifiziert) werden. Wenn eine Person A eine Handlung ausführen möchte, kann es eine unendliche Anzahl von Theorien, d. h. Gründe von Einsprechenden, geben, die gegen die Handlung sprechen. Die Freiheitsvermutung funktioniert nach der Regel Sollen-impliziert-Können. Egal wie viele Gründe A widerlegt, es könnten immer noch einige übrig bleiben. A könnte niemals beweisen, dass es keine weiteren Gründe gegen die Handlung mehr gibt. Es ist für A logisch unmöglich, eine unendliche Anzahl von Gründen zu widerlegen. Deswegen wäre es unsinnig, A die Beweislast für die Zulässigkeit der Handlung aufzuerlegen. Im Gegensatz dazu ist jeder konkrete Grund, den Einsprechende gegen die fragliche Handlung vorbringen können, verifizierbar. Wenn Einsprechende solche Gründe haben, tragen sie die Beweislast. Sie können verifizieren, ob einige oder alle dieser Gründe tatsächlich hinreichend sind, um einen Eingriff in die Handlung zu rechtfertigen.

Die Freiheitsvermutung ist eine reine Frage der Logik. Das Argument greift auf kein Werturteil als Begründung zurück. Es setzt keine Präferenz zugunsten der Freiheit voraus. Das Argument wird nicht aus Tatsachen abgeleitet, denn aus Sein lässt sich auf kein Sollen schließen. Von der Freiheitsvermutung als archimedischem Punkt ausgehend, bietet sich nicht nur die Möglichkeit, denjenigen die Beweislast aufzulegen, die die Freiheit einschränken wollen, sondern es offenbart auch den Scheinliberalen. Der Versuch, etwas Robustes auf schwachen Fundamenten aufzubauen, ist wenig erfolgsversprechend.

Der Mensch ist frei geboren. Der Mensch ist frei. Nur wenn der Mensch selbst die Mittel zur Erreichung seiner Ziele wählt, kann er moralisch handeln, denn nur dann kann er die Verantwortung für sein Handeln tragen. Moralisches Handeln erfordert Freiwilligkeit. Die Unterwerfungsregel zwingt alle in einer Gemeinschaft, sich dem Willen einiger zu unterwerfen. Darüber hinaus verlangt sie von jedem, sich im Voraus Entscheidungen zu unterwerfen, zu denen bestimmte Personen auf bestimmte Weise gelangen und die zum Unterwerfungszeitpunkt unbekannt sind. Die Unterwerfung kann moralisch akzeptabel sein, wenn sie freiwillig erfolgt. Erfolgt sie unfreiwillig, dann erweist sich die Legitimität der Regierung als moralisch unvertretbar. Das Gebot der gesetzgebenden Gewalt muss sich auf die Unterwerfungsregel stützen. Die Alternative ist die auf Freiwilligkeit beruhende Konvention. Eine Konvention ist ein spontan entstehendes Gleichgewicht, bei dem sich jede Person so verhält, dass ihr Verhalten für sie das beste Ergebnis bringt, wenn sie das zu erwartende Verhalten von allen anderen berücksichtigt. In dieser wechselseitigen Anpassung kann keiner von dem Gleichgewicht abweichen, weil jeder erwarten wird, für das Verlassen des Gleichgewichts durch andere bestraft zu werden und somit einen Verlust zu erleiden. Eine Konvention ist selbstdurchsetzend. Weil sie Freiwilligkeit voraussetzt, genießt sie moralische Anerkennungswürdigkeit.

Anthony de Jasay ist einer der bedeutendsten Sozialphilosophen der Gegenwart, ein konsequenter Verteidiger der Idee der individuellen Freiheit und einer der weltweit führenden Vertreter des klassischen Liberalismus. Er zeichnet sich durch seine Klarheit und sein Vertrauen auf logische Argumente aus. Auf Englisch erschienen bisher die Bücher The State (1985), Social Contract, Free Ride (1989), Market Socialism: A Scrutiny (1990), Before Resorting to Politics (1996), Against Politics: On Government, Anarchy, and Order (1997), Justice and Its Surroundings (2002), Political Philosophy, Clearly (2010), Political Economy, Concisely (2010), Economic Sense and Nonsense (2014) und Social Justice and the Indian Rope Trick (2015). Auf Deutsch erschienen bisher Liberalismus neu gefasst (1995), Liberale Vernunft, Soziale Verwirrung (2008), Der Staat (2018), Der Gesellschaftsvertrag und die Trittbrettfahrer (2020) sowie Gegen Politik (2020).

Choice, Contract, Consense: A Restatement of Liberalism wurde 1991 vom Institute of Economic Affairs veröffentlicht und erschien 1995 unter dem Titel Liberalismus neu gefasst. Die Veröffentlichung der Neuausgabe erfolgt mit Genehmigung des Institute of Economic Affairs sowie mit freundlicher Erlaubnis von Monika Streissler, die dieses Buch von Anthony de Jasay exzellent und einfühlsam aus dem Englischen übertragen hat. Die Neuausgabe wurde an die aktuellen Rechtschreibregeln angepasst. Das Vorwort sowie dieses Kapitel wurden neu formuliert. Bei Fritz Georgen bedanke ich mich für die Neufassung des Vorworts. Anthony de Jasay hat mit diesem Buch in mir das Verständnis für Liberalismus geweckt. Ihm gebührt großer Dank.

Burkhard Sievert

Soest, im Mai 2021

1Anthony de Jasay, A Life in the Service of Liberty, The Independent Review, Vol. IX, Nr. 1, Sommer 2004, S. 99—103.

2 Anthony de Jasay, Der Staat, Berlin, 2018, S. 195.

Einleitung

Es ist inzwischen schwer zu sagen, wer kein Liberaler ist und was der Liberalismus nicht ist. Blickt man auf die Schottische Aufklärung eines Ferguson, Hume und Smith zurück, auf die Ursprünge des Liberalismus in Kontinentaleuropa bei Wilhelm von Humboldt, Constant und Guizot, auf die Whigs, auf Tocqueville und Bastiat, so lässt sich trotz aller Verschiedenheit der Schwerpunkte ein erhebliches Maß an weltanschaulicher Übereinstimmung feststellen. Es sind ziemlich gleiche Ziele, die sich darauf konzentrieren, dass der Einzelne autonom wählen kann, was er will, und frei ist, mit anderen zu wechselseitigem Vorteil Verträge zu schließen. Einfach ausgedrückt geht es bei diesem Liberalismus vor allem um „Freiheit“ und er kennt keine andere Freiheit als die des Individuums.

Mit ihrer Weiterentwicklung spaltete sich diese Lehre immer weiter auf. Um die Wende zum 20. Jahrhundert ging man vom „laissez faire“ als Richtlinie ab, die bislang respektiert wurde – außer wenn es besonders unbequem war, nicht doch ein bisschen zu schwindeln. Stattdessen begann der Liberalismus bewusst jeweils mehrere, meinungsgebundene und wechselnde Kriterien aufzunehmen, und zwar sowohl Vorstellungen allgemeiner Wohlfahrt, Verteilungsüberlegungen wie Gleichheit oder „Billigkeit“ und individuelle Rechte. Im letzten halben Jahrhundert1 verlor dann der Liberalismus, besonders im Rechtsdenken und in der Wirtschaftstheorie, seine Disziplin und Eindeutigkeit. Unter dem Etikett Liberalismus ist nunmehr eine Mischung kaum vereinbarer Ziele versammelt, was zu einer heillosen Verwirrung führt, unter der keine andere bedeutende Ideologie, nicht einmal der Sozialismus, auch nur annähernd in gleichem Maße litt.

Je nachdem, wer davon spricht, kann „liberale“ Politik heute ganz entgegengesetzte Dinge bedeuten. Wechselnder und uneindeutiger Sprachgebrauch in Bezug auf Freiheit und „Rechte“ unter klassischen, amerikanischen und Neoliberalen, die die Politik gleichzeitig in die verschiedensten Richtungen ziehen, veranschaulicht die Begriffsverwirrung.

So mancher würde ins Treffen führen, dass es sich hier um eine gesunde Entwicklung einer lebendigen Theorie handelt, die den unterschiedlichsten Ansichten Raum gibt und der Vielfalt von Interessen und Präferenzen in der modernen Gesellschaft Ausdruck verleiht. Wenn dabei die praktische, auf den Einzelfall abgestellte Vernunft den Sieg über die Ideologie erringt und Pragmatismus den Sieg über Grundsätze, so sei das eben in Kauf zu nehmen.

Nun ist aber der Sieg von Pragmatismus über Grundsätze nichts, worauf man stolz sein kann. Das würden auch andere zugeben, gleichzeitig jedoch einwenden, dass es letztlich unmöglich ist, in sich geschlossene liberale (oder irgendwelche andere) Grundsätze aus unzweifelhaften Wahrheiten und allgemein anerkannten Zielvorstellungen so abzuleiten, dass die resultierende politische Theorie die Abnützung durch Zeit und Umstände im Wesentlichen unbeschadet übersteht. Dieser Ansicht zufolge ändern sich die Grundsätze, während wir den Turm von Babel errichten, und unsere Theorie wird sich immer weiter unterteilen – der Liberalismus ist in dieser Hinsicht besonders anfällig –, so dass Liberale am Ende mit vielen Zungen sprechen. Die Gründer würden das möglicherweise für zusammenhangloses Gerede halten, aber da wären sie im Irrtum: Es ist einfach das, was geschieht, wenn der Liberalismus nach einigen seiner liberalen Vorstellungen handelt.

Wer sich dieser Auffassung anschließt, verurteilt den Liberalismus zu progressivem Identitätsverlust.

Die vorliegende Arbeit ist Ausdruck eines dreifachen Glaubens:

1. Eine zusammenhängende und stabile politische Theorie ist gut für die Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Sie ist keine Garantie für einen guten oder wenigstens begrenzten Staat – eine solche gibt es wahrscheinlich überhaupt nicht –, aber sie hilft, die Grenzen festzulegen, auf die wir sinnvollerweise hinarbeiten sollten.

2. Eine solche Theorie in die Form unzweifelhafter Grundsätze zu gießen, ist ein schwieriges Unterfangen, aber doch reizvoll genug, um es zu versuchen, auch wenn der Erfolg nicht sicher ist.

3. Die geistige Zersetzung des Liberalismus ist nicht auf den Lauf der Geschichte zurückzuführen, sondern auf die mangelnde Robustheit seiner Bauelemente und auf einen Bauplan, der zum Herumbasteln, Erweitern und Verändern geradezu herausforderte.

Teil I geht den Ursachen dieser Zersetzung nach und setzt sich mit einigen der Lehren auseinander, die im Rahmen dessen bleiben, was ich als den Losen Liberalismus bezeichnen werde.

Teil II ist der Versuch eines vereinfachten Bauplanes für einen Strikten Liberalismus auf einem Fundament von Grundprinzipien. Ich glaube, er lässt sich am besten in der Konfrontation mit seinem losen Gegenstück beurteilen.

1 Der Leser möge bei Zeitangaben wie dieser bitte beachten, dass das Buch im Jahr 1991 veröffentlicht wurde. [Anmerkung des Herausgebers].

Teil 1 – Loser Liberalismus

1. Die Sprachverwirrung

1. Pluralismus

Es wird oft behauptet, dass die augenscheinlichen Unbestimmtheiten des Liberalismus geradezu aus seiner besten Eigenschaft folgen: Er ist eben liberal im buchstäblichen Sinne. Er lässt es gelten, dass es viele erstrebenswerte „Werte“ (im Sinne nichtinstrumentaler Ziele) gibt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sich alle oder auch nur mehr als jeweils eine kleine Handvoll konflikt- und reibungslos in eine Staats- und Gesellschaftsordnung einbauen lassen. 1 Strengere Weltanschauungen – Nationalismus, Sozialismus oder der langweilige alte Konservatismus – versuchen, den Konflikt auszuschalten, indem sie Werte, die zu ihren wesentlichen Zielvorstellungen in Widerspruch stehen, ablehnen, unterdrücken oder mit Vorbedacht ignorieren. Der Liberalismus hingegen ist pluralistisch. Er duldet grundsätzlich eine Vielzahl von Zielen, „Vorstellungen vom Guten“, ohne nach deren Vereinbarkeit zu fragen. Um ihnen Raum zu geben, braucht es Kompromisse, und der Tausch zwischen Werten ist als legitim hinzunehmen. Weit entfernt von den Anzeichen konzeptioneller Verwirrung und Widersprüchlichkeit der Lehre, dokumentiert liberaler Pluralismus vielmehr den liberalen Grundsatz aller seiner Spielarten, die „Wertneutralität“.

Diese Auffassung ist plausibel. Ist sie aber auch richtig? Wertneutralität hat mindestens zwei Bedeutungen. Je nachdem, ob die eine oder die andere verwendet wird, gelangt man zu höchst unterschiedlichen Folgerungen.

a) „Kegelspiel und Dichtkunst“

Die erste Bedeutung ist die, die wir mit Bentham als die „Kegelspiel-und-Dichtkunst“-Version bezeichnen könnten. Bentham meinte damit natürlich, dass dieselbe „Nutzen“-Menge, die das eine abwirft, nicht schlechter ist als die aus dem anderen, und dass wir uns um den moralischen Wert verschiedener Nutzenquellen nicht zu kümmern hätten. Aber Wertneutralität hängt keineswegs von einer Nutzenbetrachtung ab und ist auch nicht auf eine solche zu beschränken. Sie ist lediglich nichtperfektionistisch, indem sie die moralische Vollkommenheit – ob gern oder ungern, tut nichts zur Sache – ihrem Schicksal unter den freiwilligen Entscheidungen der Mitglieder einer Gesellschaft überlässt.

Das heißt, dass es nicht Aufgabe oder Vorrecht der Staatsgewalt ist, einen Wert, sagen wir die Dichtkunst, höher zu stellen als einen anderen, das Kegelspiel, selbst wenn die gute Gesellschaft, die Meinungsmacher und sogar der Großteil des Wahlvolkes (wie es wahrscheinlich der Fall ist) die Dichtkunst für wertvoller halten. Denn in diesem Fall können sie Lesezirkel gründen, Gedichtbände kaufen, Poeten Mut machen, aber sie dürfen nicht vom Staat erwarten, dass er es an ihrer Stelle tut. Dem steht ein wichtiger Grundsatz entgegen. Der Staat ist wohl oder übel mit außergewöhnlicher, monopolistischer Zwangsgewalt ausgestattet. Selbst seine Kraft der Überzeugung und Erziehung hängt letztlich von seiner Besteuerungsgewalt ab. Solche ehrfurchtgebietende Macht muss eindeutigen Beschränkungen unterworfen sein, die auf festen Grundsätzen beruhen, von denen einer eben die Wertneutralität im Sinne der Alternative Kegelspiel oder Dichtkunst ist.

Die Zustimmung, die staatliche Zwangsgewalt legitimiert, lässt sich in großen Zügen als generelles Mandat auslegen, den „Willen der Gesellschaft“ auszuführen, was immer das bedeuten mag. Wenn die Gesellschaft ihre Wünsche durch Mehrheitsbeschluss zum Ausdruck bringt (was wir im gegenwärtigen demokratischen Zeitalter glauben sollen), so liest sich der Auftrag an den Staat schlicht folgendermaßen: „Du sollst das tun, was du tun musst, um die Unterstützung der Mehrheit zu bekommen.“ Sollte die Mehrheit der Ansicht sein, dass die Dichtkunst staatlich zu fördern sei, so ist es nicht nur rechtens, sondern Pflicht des Staates, Steuergelder für Dichter und deren Verse auszugeben. Freilich würde keine normative Staatslehre die Zustimmung zur passiven Besteuerung so unverblümt zynisch auslegen wie: „Zustimmung zu Geldausgaben mit dem Zweck, die Regierung an der Macht zu halten.“ Man kann argumentieren, dass die Zustimmung sich praktisch so auswirkt, aber wenige Leute hielten das für erstrebenswert, und sei es auch nur wegen der beunruhigenden Folgerung, dass kein Grundsatz übrig bliebe, um einer Regierung, die sich ausschließlich nach dem Erfolg bei den Wählern richtet, Selbstbeschränkung aufzuerlegen. Wertneutralität wird auf jeden Fall von ganz anderen, im Wesentlichen moralischen Überlegungen getragen, so widersinnig es klingen mag, wenn eine neutrale Position moralischen Werten der Moral zugeschrieben wird.

Der wichtigste Grund für ein politisches Prinzip, das dem Menschen als Individuum oder durch freiwillige Vereinigungen mit anderen erlaubt, Werte zu bestimmen, aber gleichzeitig die Übertragung dieser Aufgabe auf die Regierung bestreitet, ist vielschichtig. Aber sobald man den Grund einmal klar formuliert hat, ist er im Kern ganz einfach zu verstehen. Begriffe wie „Gesellschaft“, „Nation“ oder „Gemeinschaft“ setzen im Stillen ein Wesen voraus, das ein Ziel wollen kann und die hierfür erforderlichen Mittel wollen muss, wenn es sich nicht selbst widersprechen will. „Es“ schätzt und wünscht Dichtkunst. Konsequenz und Anstand erfordern, dass „es“ aus Steuermitteln Ausgaben für die Dichtkunst bewilligt, die dem Wert entsprechen, die „es“ der Dichtkunst beimisst.

Wenn es jedoch so ein Wesen gäbe, dieses einen einzigen Kopf, einen Willen und einen Geldbeutel hätte, so würde es nicht der Zwangsgewalt des Staates bedürfen, um die Mittel zu finden und sie für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Es würde in einem einzigen Schritt, und zwar völlig selbständig, das Ziel und die dazu nötigen Mittel wählen. Nur weil es so ein Wesen nicht gibt, sondern lediglich Ansammlungen von einzelnen mit jeweils eigenem Willen, hat der Staat überhaupt eine Bedeutung. Er kann manche Personen dazu zwingen, Mittel für einen bestimmten Zweck zur Verfügung zu stellen, an dem sie bestenfalls mäßig interessiert sind, auf den andere Leute aber großen Wert legen.

(Für gewöhnlich sind sich – besonders wenn diese Mittel nur ein Tropfen im Ozean der Staatsausgaben sind – diejenigen, die den Staat zur Förderung eines bestimmten Wertes drängen, nicht bewusst, was sie damit verlangen: dass nämlich andere für etwas zahlen sollen, die das mutmaßlich ohne Zwang nicht tun würden.)

Dass ein liberaler Staat wertneutral ist, heißt weder, dass er für den Unterschied zwischen z. B. Kitsch und großer Kunst unempfänglich oder ihm dieser gleichgültig ist, noch, dass er das nicht ist. Es heißt nur, dass er moralisch nicht ermächtigt ist, seinen eigenen Vorlieben nachzugehen, wenn er dies nur durch Abwälzung der Kosten auf den Staatsbürger kann.

So also sieht die Kegelspiel-Dichtkunst-Variante der Wertneutralität in der Praxis aus. Ihr Grundgedanke entspricht völlig der ursprünglichen Vorstellung vom Liberalismus als einer Lehre von persönlicher Selbstbestimmtheit und streng begrenzter Staatstätigkeit. Genau genommen setzt diese Lehre das Prinzip bereits voraus, denn ein Staat, der sich zum Beförderer von Werten macht, könnte sich auch bei bestem Bemühen nicht beschränken und würde, wenn er es versuchte, zum Verräter an seiner Aufgabe.

Wir wissen jedoch, dass viele angebliche Liberale die Lehre vom beschränkt tätigen Staat inzwischen verwerfen. Sie bestehen darauf, dass auch Beschränkungen des Staates ihn nicht hindern dürfen, Gutes zu tun.

b) „Lasst 100 Blumen blühen“

Merkwürdigerweise wird auch eine solche Position durch Wertneutralität gestützt, allerdings durch eine andere ihrer Versionen. Diese „100-Blumen“-Variante folgt aus der Ansicht, dass man Neutralität durch Unterlassung ebenso verletzen könne wie durch falsche Tätigkeit. Manche Blumen blühen von allein, andere bedürfen unserer Pflege. Manche gedeihen im Klima von Gewinnsucht und Konkurrenz einer Marktwirtschaft, andere welken dahin. (Genau umgekehrt würde das natürlich in einem Militärstaat wie Sparta oder in einer ägyptischen oder aztekischen Theokratie vor sich gehen.) Passives Verhalten bei der Begrenzung der Staatstätigkeit heißt letztlich nichts anderes, als eine Blume vorzuziehen, d. h., einen Wert über einen anderen zu stellen.

Solches Verhalten ist willkürlich, weil die vernachlässigten Ziele nicht weniger wertvoll, ja vielleicht sogar wertvoller sind. Außerdem haben diejenigen, die diese Ziele sehr hoch bewerten, den gleichen Anspruch, sie verwirklicht zu sehen, wie jene, die mit den „blinden Launen des Marktes“ besser bedient sind. Es kommt dem unvoreingenommenen, wertneutralen Staat zu, beiden Gruppen gleiche Chancen einzuräumen. Jeder Wert muss – notfalls durch Begünstigung – die gleiche Möglichkeit haben, so gut zu gedeihen wie jeder andere, und jede Person muss gleich große Chancen haben, um ihre liebsten Ziele zu verfolgen, welche das auch seien (jedenfalls solange es sich um Werte handelt und nicht um unrechte Ziele). Keinem Machwerk, das den Anspruch erhebt, Kunst zu sein, darf sein Anteil an öffentlichen Geldern mit der Begründung vorenthalten werden, es sei hässlich, abstoßend oder langweilig. Niemand darf als Versager, als Kauz, als abwegig abgestempelt werden und Nachteile erleiden, weil das, was er auszudrücken versucht, unorthodox ist und zur „Gegenkultur“ gehört oder weil er nach seinen Vorstellungen lebt.

Besieht man sich die „100-Blumen“-Neutralität genauer, so stellt sie zugegebenermaßen schwierige, durchaus nicht einleuchtende Anforderungen. Indem sie für „jeden“ Wert „gleiche“ Chancen verlangt, scheint sie eine Rangordnung zu verbieten. Da die Zahl legitimer „Werte“ unendlich groß ist, würde die gleiche Begünstigung aller bzw. ihre gleichmäßige Verwirklichung (was immer das bedeuten würde) unendlich große Mittel verschlingen, außer es würde jedem nur eine geringfügige Beihilfe zuteil. Dennoch ist die „100-Blumen“-Variante auf den ersten Blick eine mögliche Auslegung pluralistischer Wertneutralität.

Zudem hat sie eine fast unwiderstehliche Anziehungskraft. „Kegelspiel und Dichtkunst“ erfordert eine ganz erhebliche Selbstverleugnung des Staates und derjenigen, die durch ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung seine Tätigkeit bestimmen. „Lasst 100 Blumen blühen“ andererseits begünstigt politischen Aktivismus, lädt die größtmögliche Zahl von Interessengruppen ein, sich zu melden und nach Unterstützung zu rufen, und schafft ein Klima, in dem der Staat ebenso gedeihen kann wie die Werte, die er fördert. Ob man das nun begrüßen oder beklagen mag, es passt völlig zu dem, was inzwischen Teil der Hauptrichtung liberalen Denkens geworden ist.

So finden wir zwei Versionen der Wertneutralität, die zwei gegensätzliche Prinzipien verkörpern und aus denen genau entgegengesetzte Richtlinien für die Politik folgen. Die historisch ältere „Kegelspiel“-Version fordert: Jedem seinen Wert. Er soll ihn so gut verwirklichen, wie er kann. Dabei darf kein Zwang auf Dritte ausgeübt werden, damit sie ihm helfen. Die jüngere Version der „100 Blumen“ besagt: Jedem Wert die gleichen Chancen. Weil die bürgerliche Gesellschaft das versäumt hat, bleibt es dem Staat überlassen, sie gleichzumachen.

Wenn wirklich beide Lehren innerhalb des Liberalismus Platz haben, so ist er wahrlich pluralistisch. Doch kann er dann kaum fortfahren, eine erkennbare Identität für sich in Anspruch zu nehmen.

2. Das Ziel und die Regel

Mit unserem heutigen Wissensstand hätten die Identitätsschwierigkeiten des Liberalismus aufgrund der logischen Grundstruktur seiner Theorie wahrscheinlich vorhergesagt werden können. An dieser Struktur liegt es vor allem, dass sein Inhalt zur veränderlichen Ansichtssache geworden ist. Wie viele andere politische Theorien hat der Liberalismus zwei Strukturelemente:

I)