Der Bürgerkrieg kommt! E-Book

Stefan Schubert

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Deutschland auf dem Weg in den Bürgerkrieg
Warum es jetzt zu Gewalt, Aufruhr und Rebellion in unseren Städten kommen wird

Notstandsverordnungen, Hubschrauber, Wasserwerfer, Spezialeinheiten, Polizeihunde, Reiterstaffeln, Schlagstöcke und Pfefferspray: Was man sonst nur von autoritären Regimen kennt, ist unter Angela Merkels Regierung nun auch in Deutschland bittere Realität geworden. Kein Wochenende vergeht, an dem die Polizei nicht von der Politik angewiesen wird, mit brutaler Gewalt gegen »Andersdenkende« vorzugehen. Wohl nicht umsonst warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bereits vor einem »Corona-Sonderrechtsregime«.

Nicht ob, sondern wann gewalttätige Unruhen ausbrechen, ist die Frage!

Hinter vorgehaltener Hand erklären gut informierte Sicherheitsexperten in aller Deutlichkeit: Die Frage ist nicht, ob es in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird, sondern wann.

Stefan Schubert zeigt unter anderem auch anhand geheimer Dokumente: Die Gemengelage ist vielschichtig. Gefahr geht auch von Araber-Clans und Islamisten aus. Von zwei sich vermischenden Gruppen, die hauptsächlich aus Muslimen bestehen und die die Deutschen als Todfeinde betrachten. Dazu kommen gewaltbereite Rechte, denen eine Linke gegenübersteht, die sich zunehmend radikalisiert.

Was uns bevorsteht, illustriert Stefan Schubert anhand verstörender Ereignisse aus Frankreich und Holland. Und am Beispiel der USA: Dort ist die Gewalt bereits explodiert. Und mit ihr die Zahl der Morde auf offener Straße.

Migrantenkrawalle: Die SPD spricht von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg sprach bereits Ende Juni 2020 als Reaktion auf die Stuttgarter Krawalle, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«.

Politische Risikoanalyse rechnet mit Unruhen in mehr als 30 Ländern

Bis Ende 2022 geht das auf Risikoanalysen spezialisierte Forschungsunternehmen Verisk Maplecroft davon aus, dass sich die Proteste in 75 Ländern verstärken werden. In mehr als 30 Ländern rechnen die Risikospezialisten mit Unruhen.

Allianz vertreibt Anti-Bürgerkriegs-Versicherung

Wie angespannt die Lage mittlerweile ist, verdeutlicht ein besonderes Geschäftsmodell der Allianz-Versicherung. Dort können sich solvente Kunden, Konzerne und Unternehmer gegen den finanziellen Schaden infolge von Terrorismus, Sabotage, organisiertem Aufruhr, Revolution, Rebellion, Staatsstreich, Meuterei und Bürgerkrieg absichern.

Leseprobe

1. Auflage Mai 2021 Copyright © 2021 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Covergestaltung: Laura Hönes Satz und Layout: opus verum, München ISBN E-Book 978-3-86445-830-9 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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Vorwort

Vorwort

Deutschland an einem Wendepunkt

Wie ernst und wie angespannt die Lage in vielen westlichen Ländern ist, haben die Vorkommnisse der ersten Wochen des Jahres 2021 erschreckend deutlich gemacht. Nicht nur Bilder aus Amerika riefen den Eindruck hervor, als befänden sich die USA unmittelbar vor oder bereits mitten in einem Bürgerkrieg, sondern auch in Deutschlands Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden kam es im Januar 2021 zu Unruhen, die die betroffenen Bürgermeister als »Bürgerkrieg« bezeichneten.

Es wäre nicht nur naiv, sondern geradezu töricht und verantwortungslos, derartige Gewalteskalationen für Deutschland auszuschließen, denn Sicherheitsexperten – unter ihnen der Autor dieses Buches – haben vielfach auf zahlreiche parallele Entwicklungen und zunehmende Spannungen auch in Deutschland hingewiesen und gewarnt. Doch anstatt darauf einzugehen, gießen Politik und Medien weiter Öl ins Feuer, indem sie die Hexenjagd auf politisch Andersdenkende und auf Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen forcieren. Anstatt Bürgerproteste und Demonstrationen für elementare Grundrechte zu unterstützen oder zumindest neutral darüber zu berichten, werden Kritiker der Bundesregierung und der von ihr verhängten Corona-Zwangsmaßnahmen pauschal als Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner diffamiert.

Der 18. November 2020 stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Während im Reichstag die Altparteien ein Corona-Notstandsgesetz im Schnelldurchgang durchpeitschten, wies die politische Elite die Polizei an, Pfefferspray, Wasserwerfer, Polizeihunde und Schlagstöcke gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten einzusetzen. Der überharte Polizeieinsatz an historischem Ort kam nicht unerwartet. Linke Mainstream-Medien haben, wie wir belegen werden, diese Gewalteskalation der Polizei gezielt herbeigeschrieben – und dies, obwohl selbst höchstplatzierte Juristen des Landes der Politik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hatten. So hatte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, vor vor einem »Corona-Sonderrechtsregime« gewarnt. 1

Nach dem Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten im Regierungsviertel und den massiven Grundrechtseinschränkungen, zu denen auch das Verbot von Demonstrationen gehört, geht der autoritäre Staat zum nächsten Schritt über. Er jagt Regierungskritikern und der größten Oppositionspartei des Landes den Verfassungsschutz auf den Hals und verweist Andersdenkende namens Querdenker in die Ecke von Gewalt und Terror. Dieses Vorgehen entspricht eins zu eins dem Handeln autoritärer Staaten.

Der Versuch, diesen Bürgerprotest in die Nähe des Terrorismus zu rücken, ist perfide und kann als die letzte Bemühung des Staates gesehen werden, jegliche Kritik an seiner Regierungspraxis zu unterbinden. Doch 2021 wird spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst, wenn die extrem teure Kurzarbeiterregelung auslaufen und die Aussetzung der Insolvenzpflicht aufgehoben wird, eine Welle der Pleite und Massenarbeitslosigkeit durch Deutschland rasen. Zudem droht nicht nur eine allgemeine Impfpflicht, entweder direkt oder indirekt, sondern auch weitere massive Grundrechtseinschränkungen. Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird sich rasant beschleunigen. Deutschland rast mit Vollgas auf eine Betonwand zu, auf der blutrot das Graffiti »Weimar« prangt.

Der Untergang der Weimarer Republik fußte auf der Abkehr breiter Bevölkerungsgruppen vom Staat, einer starken Polarisierung und Radikalisierung der Bevölkerung sowie Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen auf den Straßen. Ein entscheidendes Merkmal von damals betraf Deutschland bisher nur am Rande: die nackte Armut. Für Millionen Bürger dieses Landes wird 2021 ein Jahr des Kampfes sein – doch nicht um den ersten Urlaub seit der Corona-Krise, sondern um das finanzielle Überleben.

Ein Bürgerkrieg erfasst westliche Gesellschaften

Der gegenwärtige Albtraum auf Amerikas Straßen bietet einen Blick auf Deutschlands künftige Entwicklung. Dauerte die »Angleichung« an amerikanische Verhältnisse – apropos Drogenkriminalität, Gangs und No-go-Areas – früher noch Jahre, so schwappen mithilfe der sozialen Netzwerke und einer hektischen Nachrichtenberichterstattung die aktuellen Unruhen jetzt innerhalb weniger Tage nach Deutschland. Die Polizeihasskampagne der Black-Lives-Matter-Ideologie ist ein Beispiel dieser Turboradikalisierung. Auch hier ist ein unmittelbares Zusammenspiel von Mainstream-Medien, linken Altparteien und militanten Aktivisten auf der Straße zu beobachten, die die Schwelle des Terrorismus teilweise bereits überschritten haben. Wir werden dies im Buch ausführlich analysieren.

Droht den USA ein Bürgerkrieg?

Bei einem Blick auf die Mordstatistik des FBI kann man nur zu einem Resümee gelangen: Auf Amerikas Straßen herrscht Krieg. Selbst die linksliberale New York Times schreibt mittlerweile von einer »Epidemie der Morde«. 2 Die FBI-Daten spiegeln ebenso zunehmende Drogen- und Ganggewalt wie politischen Extremismus wider, der sich zunehmend in Gewalt, Schießereien und Morden äußert. Laut des Police Executive Research Forum (PERF) sind die Mordraten in den ersten Monaten des Jahres 2020 landesweit um 28 Prozent gestiegen, in manchen Staaten und Metropolen sogar regelrecht explodiert. So gab es in den vergangenen Monaten in Milwaukee 110 Prozent, in Minneapolis 85 Prozent, in Louisville 79 Prozent und in Boston 52 Prozent mehr Morde. Seit 30 Jahren haben die USA nicht mehr so hohe Mordraten verzeichnet.

Gewalttätige Angriffe im Allgemeinen und Schusswaffenanschläge im Besonderen haben in den USA ein solches Ausmaß erreicht, dass in Deutschland gar nicht mehr ausführlich darüber berichtet wird, geschweige denn die Hintergründe solcher Taten beleuchtet werden. Doch diese sind entscheidend, könnte es sich doch um eine bloße Gangschießerei, einen Amoklauf oder terroristischen Anschlag oder sogar schon um eine bürgerkriegsähnliche Eskalation handeln.

»Das ist erst der Anfang«. Dieser Satz ist in den USA 2021 häufig zu hören. Denn der sogenannte »Sturm auf das Kapitol« war keineswegs mit dem Ausgang der Präsidentschaft Trumps zu Ende, sondern droht überhaupt erst nach der Amtsübergabe an die Biden-Administration loszubrechen. In Amerika wird niemand mehr als Verschwörungstheoretiker belächelt, der einen baldigen Bürgerkrieg in den USA prognostiziert. Mike Gallagher, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, berichtete über die Erstürmung des Washingtoner Regierungsgebäudes in einem CNN-Interview: »So etwas habe ich nicht mehr gesehen, seit ich im Irak stationiert war.« 3

Dass die Ausschreitungen in den USA erst den Anfang von bürgerkriegsähnlichen Unruhen darstellen, sieht auch der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College:

»Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird. Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus – aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt.« 4

Bürgerkriegsgefahr in Frankreich

Auch im Nachbarland Frankreich ist ein vergleichbarer Explosionsherd entstanden. Dort wütet obendrein der islamistische Terror, und ganze Stadtteile sind zu rechtlosen Zonen mutiert. Längst warnen Sicherheitsexperten und hochrangige Militärs in Frankreich vor einem Bürgerkrieg.

Die zahlreichen Gewaltausbrüche in Frankreich haben vielfältige Ursachen – zum einen die immer gewalttätiger werdende Islamisierung Frankreichs, welche die Sicherheitslage drastisch verschlechtert und den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Zum anderen kamen noch die Black-Lives-Matter-Proteste und – Krawalle, die aus den USA nach Frankreich hinüberschwappten, hinzu. Im Schatten der Black-Lives-Matter-Proteste und – Krawalle zogen in Frankreich nicht nur linksradikale Gruppen brandschatzend durch Paris und weitere Großstädte, sondern auch Banden von Migranten. Diese fielen aus den Vororten, wo es seit Jahren keine Geschäfte mehr gibt, die zu plündern sich lohnen würde, in Paris ein und verwandelten die Prachtstraßen in Kampfzonen, was den früheren Stabschef der französischen Armee, Pierre de Villiers, zu einer dramatischen Warnung veranlasste. Er befürchtet einen Bürgerkrieg auf Frankreichs Straßen und vermutet als Auslöser den Krieg gegen den radikalen Islam: »Es herrscht eine ›Krise der Autorität‹ im Krieg gegen den radikalen Islam. Wenn Lehrer geköpft und Betende in der Kirche ermordet werden, wollen die Menschen, statt Floskeln, Taten sehen.« In einem Interview mit Le Parisien bezeichnete Villiers zudem »das soziale Klima schon lange vor der Corona-Pandemie als angespannt«. Überall diagnostiziert er zunehmende Armut und steigenden Zorn, diese »Krise der Autorität« könne leicht kippen und wie 1789 und 1914 zu »Explosionen und Brüchen« führen. 5

Bürgerkrieg in den Niederlanden

Wie rasant sich einstmals idyllische Fußgängerzonen in Kriegsschauplätze verwandeln, konnte man im Januar 2021 bei unserem Nachbarn Niederlande beobachten: Plünderungen, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizisten sowie Brandsätze auf Polizeiwachen, Gesundheitsämter und Geschäfte. Damit kein Missverständnis aufkommt, was die Verwendung des Wortes »Bürgerkrieg« für die Krawalle in den Niederlanden anbelangt, folgt ein Zitat des Bürgermeisters von Eindhoven, John Jorritsma: »Wenn das so weitergeht, dann bewegen wir uns auf einen Bürgerkrieg zu.« 6

Die Entwicklungen und Eskalationen in den USA, Frankreich und den Niederlanden werden im vorliegenden Buch nicht nur deshalb ausführlich analysiert, weil sie einen Ausblick auf eine mögliche nahe Zukunft in Deutschland geben, sondern weil die Parallelen zwischen Deutschland und den angesprochenen Ländern bereits erschreckend weit fortgeschritten sind.

Wie dicht steht Deutschland vor einem Bürgerkrieg?

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg sprach Ende Juni 2020 in einer ersten Reaktion auf die Stuttgarter Krawalle von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«. Darüber hinaus ging im Netz die Sprachnachricht eines eingesetzten Stuttgarter Polizisten viral, die später als authentisch bestätigt wurde, in der dieser die Worte spricht: »Das ist Krieg.« 7 Wer diesen Krieg führt, haben Millionen Bürger auf Handyvideos in den sozialen Netzwerken gesehen. Der überwiegende Anteil der Gewalttäter weist augenscheinlich einen türkisch-arabischen Hintergrund auf. Es existieren Videos von einer Männerhorde, die »Allahu Akbar« brüllend und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt zieht. Alsdann weiteten sich die Migrantenkrawalle auf Frankfurt aus. Solche ausufernden Migrantenkrawalle sind nicht das Zufallsprodukt einer »Partyszene« (wie der Mainstream die wahren Zustände im Land zu vertuschen versuchte), sondern die unausweichlichen Folgen einer verhängnisvollen Mixtur, die Deutschlands Sicherheit vollends destabilisieren wird. Die Ursünde von Politik und Medien gegenüber unserem Land besteht in ihrer verheerenden Migrationspolitik: keinerlei Steuerung, keinerlei Kontrolle – und in der Mehrzahl junge Männer aus muslimischen Herkunftsstaaten. Der Frustpegel dieser Klientel droht sich in andauernden Gewaltspiralen zu entladen. Deshalb drohen auch die Migrantenkrawalle in Stuttgart und Frankfurt lediglich ein Auftakt zu sein, der vielversprechend für das ganze Land ist. Wem diese Prognose zu alarmistisch ist, dem sei ein Blick ins Nachbarland Frankreich angeraten.

Die anhaltenden Grenzöffnungen haben zudem seit 2015 eine epochale Gewalt- und Verbrechenswelle durch männliche »Flüchtlinge« verursacht. Während die Mainstream-Medien sich in Huldigungen an Merkels Kanzlerschaft regelrecht übertrumpfen, ergibt die Analyse der BKA-Lagebilder »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung«, dass »Flüchtlinge« seit 2015 über 1,5 Millionen Straftaten begangen haben. Diese epochale Verbrechenswelle beinhaltet Mord, Totschlag, Messerattacken, Vergewaltigungen sowie islamistische Terroranschläge. Die aktuellen BKA-Zahlen werden im weiteren Verlauf des Buches veröffentlicht. Zu welchem Namen auch immer man greifen will, die Opferzahlen jedenfalls haben bereits die Dimensionen eines Bürgerkrieges gegen die einheimische Bevölkerung erreicht.

Arabische Clans im Krieg gegen Deutschland

Längst werden durch arabische Clans nicht mehr nur Nachbarn, zufällige Passanten und Selbstständige (Schutzgelderpressung), sondern auch unzählige Polizisten, Richter, Staatsanwälte und deren Familien in Deutschland bedroht. Doch über diesen Krieg der Clans gegen den Staat weigern sich die deutschen Haltungsjournalisten zu schreiben, Selbstzensur aus politischer Korrektheit ist in diesem Land allgegenwärtig. Einst kamen auch die Mitglieder dieser Clans als Flüchtlinge in dieses Land, nun verbreiten sie Angst und sorgen für eine erhöhte Kriminalität und Gewalt in den Städten. Diese kriminellen Araber-Clans haben den verweichlichten deutschen Staat und die einheimische Bevölkerung seit Jahrzehnten als leichte Beute ausgemacht.

Angesichts derartiger Zustände stellt sich nicht mehr die Frage, ob, sondern wann gewalttätige Unruhen ausbrechen, denn die Vorboten von bürgerkriegsähnlichen Unruhen werden immer zahlreicher. Wurde vor einigen Jahren in Sicherheitsbehörden über Bürgerkriegsszenarien gesprochen, schien in 90 Prozent aller Szenarien noch ein Frontverlauf zwischen Deutschen und Ausländern am wahrscheinlichsten zu sein. Doch durch den anhaltenden Zuzug von muslimischen Männern aus Kriegsgebieten, die Macht der kriminellen Araber-Clans, Migrantenkrawalle wie in Stuttgart und Frankfurt, eine islamistische Terrorwelle (das Ergebnis von aggressiven islamischen Enklaven im Land) und das Sich-Ausbreiten von No-go-Areas sind diese Szenarien in den Hintergrund gerückt. Als aktuelles Eskalationsszenario erachten Sicherheitsexperten jedoch, natürlich nur hinter verschlossenen Türen, dass Bürgerkriegsszenarien zwischen verfeindeten Ethnien ausbrechen.

Der Sicherheits-GAU – Clans und islamistischer Terror

Auch die Vermischung des kriminellen Migrantenmilieus mit islamistischen Terroristen ist in Deutschland ein absolutes Tabuthema, obwohl oder gerade weil dies mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass in Sicherheitskreisen bereits der Begriff »Gangster Jihad« zirkuliert. Diese Verschmelzung der harten organisierten Clankriminalität mit islamistischen Attentätern und Terrororganisationen wie dem IS oder auch der Hisbollah stellt für Deutschland einen Sicherheits-GAU dar und wird – wie bereits Frankreich – auch dieses Land noch jahrzehntelang negativ verändern und prägen.

Der Frust wird zunehmen. Nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern ganz besonders auch unter den eingewanderten Männern. Es drohen Szenarien, in denen der Frustpegel schnell ansteigen wird und die salafistischen Seelenfänger ein leichtes Spiel haben werden, diesen Frust islamistisch aufzuladen, zu radikalisieren und gegen die einheimischen »Ungläubigen« zu richten. So warnte der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen vor einer Gefährdung der Stabilität der Demokratie in Deutschland: »Wenn wir nichts verändern, wird sich die Lage in Deutschland erheblich verschlechtern.« 8

Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Denn die Islamisten wollen mit ihren Gewalttaten und Terroranschlägen nichts Geringeres als den viel zitierten »Kampf der Kulturen« herbeizwingen. Salafisten, Islamisten, Terroristen – sie alle werden es an Gewalt nicht fehlen lassen, bis sie ihr nächstes Ziel erreicht haben.

Sie wollen den Bürgerkrieg.

Linksextreme Terror- und Gewaltwelle

Doch auch die gespaltene Gesellschaft und die unerbittliche Feindschaft unter politischen Extremisten – hier drängt sich der Vergleich zu Weimar förmlich auf – bergen das Potenzial, anhaltende Unruhen auszulösen. Die linksextreme Szene ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Durch eine Komplizenschaft mit Politik und Medien hat die Antifa bundesweite Strukturen aufgebaut, die vom Mainstream nicht nur nicht bekämpft, sondern ausdrücklich unterstützt werden. Erinnert sei an das Antifa-Bekenntnis der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.

Wir befinden uns also bereits in der Anfangsphase einer neuerlichen RAF. Hinzu kommt, dass sich diese Gruppe durch eine erstarkte rechtsextreme Szene sowie durch die Massenproteste der Querdenker-Bewegung herausgefordert fühlt. Alle Anzeichen deuten auf massive Gewaltausbrüche im Jahr 2021 von links hin. Wie immer man es nennen will, »bürgerkriegsähnliche Zustände« oder »Krieg«, Deutschland steht vor einer Gewalteskalation. An Brandherden fehlt es nicht. Hinter verschlossenen Türen sprechen Sicherheitsbeamte längst Klartext. Nicht ob, sondern wann und wie sich Wut und Hass gewaltsam entladen werden, ist dort Gegenstand der Diskussion.

Kapitel 1: Deutschland am Scheideweg

Kapitel 1

Deutschland am Scheideweg

Weimar 3.0

Seit Jahren wird über den Untergang der Weimarer Republik intensiv debattiert, doch im Kontext der sich zuspitzenden Lage erhält diese Debatte zusätzlichen Zündstoff. 2020 und 2021 kommt kaum mehr ein Kommentator der deutschen Politik ohne Analogie zu Weimar aus. 910 Nach Corona wird die Welt nie mehr sein wie zuvor, und der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird sich rasant in eine Richtung bewegen, die unweigerlich an »Weimar« gemahnt. 11

Man kann die Uhr danach stellen: Wenn Gespräche im persönlichen Bekanntenkreis politisch werden und sich Regierungskritik breitmacht, wirft alsbald jemand die Phrase »Uns geht es doch gut!« in die Runde. Dass solche Zeitgenossen ihre Nachrichten und Meinungen bestenfalls aus der Tagesschau beziehen, rundet das beklagenswerte Bild trefflich ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies übrigens, dass diese Personen die verschärfte Sicherheitslage im Land genauso wenig interessiert wie die unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung seit 2015. Das Verbot oder die Drangsalierung von regierungskritischen Demonstrationen? Nie gehört. Zensur in den sozialen Netzwerken? Keine Ahnung. Dort posten besagte Personen ausschließlich Urlaubsschnappschüsse und Restaurantbesuche (sollten die Restaurants zufälligerweise mal wieder geöffnet haben).

Das sedierte Volk der Angela Merkel

Mehr oder minder bewegen wir uns alle in einer selbst gewählten Blase. Diesen Umstand unterschätzt man oft. Trotz Steuer- und Abgabenquoten, die weltweit zu den höchsten zählen, geht beziehungsweise ging es bisher vielen Deutschen gut. Solange das Portemonnaie gefüllt ist, die Rate für das Eigenheim bezahlbar bleibt und eine Urlaubsreise gebucht werden kann, bleibt der deutsche Michel friedlich und folgsam. So einfach, so berechenbar und durchaus auch egoistisch ist wohl der Hintergrund, vor dem Angela Merkel, eine der farblosesten und unfähigsten Politikerinnen der Geschichte Deutschlands, seit nunmehr 16 Jahren im Kanzleramt residiert. Die finanzielle Erfolgsgeschichte der Ober- und Mittelschicht ist jedoch kein Verdienst der Politik, sondern einzig und allein dem Fleiß und den Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung zu verdanken. Bislang, denn die Politik hat in den letzten Jahren entscheidende Weichen gestellt, die zur bewussten Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige führen werden. Die CDU unter Angela Merkel setzt ohne Rücksicht auf Verluste bereits die linksgrüne Agenda um, damit nach der Bundestagswahl im September 2021 möglichst kein Streitpunkt der angestrebten schwarz-grünen Bundesregierung im Wege steht. 12

Die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie wurde durch die Anti-Diesel-Kampagne vorbereitet und dann durch eine auf allen Kanälen hochgepuschte Klimahysterie vorangetrieben. Davor hatte die sogenannte Energiewende für eine massive Verteuerung des Strompreises für Industrie und Bürger gesorgt. Die Zwangsschließungen von sauberen Atom- und neuesten Kohlekraftwerken wird die Energiesicherheit in Deutschland auf das Level von Dritte-Welt-Ländern senken. Währenddessen versucht die Politik, die Industrie mit Milliarden Steuergeldern zum Schweigen zu bringen und von immensen Schadensersatzklagen abzuhalten. Zudem wird tief ins Privatleben eingegriffen, Flugreisen sollen verteuert werden und das Autofahren sowieso. Das Auto, und ganz besonders der beliebte SUV, wird seit einem Jahr mit einer regelrechten Hasskampagne diffamiert. Dass jede Nacht willkürlich Autos in den Städten angezündet werden, gehört zu den gewalttätigen Auswirkungen dieses Zusammenspiels von Politik, Medien, NGOs und militanten Linksextremisten. 13

Der Corona-Sozialismus

Diese verheerenden Entwicklungen gab es bereits vor Corona. Seitdem die Corona-Krise extrem aufgebauscht und die Bevölkerung seit Januar 2020 einer nie zuvor dagewesenen Angstkampagne ausgesetzt wird, werden durch die Politik epochale Umwälzungen vorgenommen. Die Transformation von Wirtschaft, Finanzen und der Europäischen Union stellt alle bisherigen Befürchtungen in den Schatten. Dabei verzeihen die medialen Komplizen der grün lackierten Sozialisten diesen nicht nur jede Peinlichkeit (wie etwa Pendlerpauschale, Kobold, Gigabyte), sondern verbreiten obendrein noch den für sie typischen Weltuntergangsmodus betreffend der Klimahysterie, und das ohne jeden Widerspruch. 14

Jetzt frönen die Genossen dem nächsten Größenwahn, nach Robert Habeck soll auch Annalena Baerbock allen Ernstes über eine Befähigung zur Kanzlerschaft verfügen. Selbstverständlich nach den Maßstäben der grünen Cheerleader aus den Redaktionsstuben. Wie es im linksradikalen Oberstübchen von Habeck tatsächlich zugeht, offenbarte er in seinem Buch Patriotismus – Ein linkes Plädoyer. Dort steht: »Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.« 15 Englische und französische Medien würden einen solchen Kanzlerkandidaten so lange durch den Fleischwolf drehen, bis dieser seinen Gang nach Canossa abgeleistet hätte und danach in der politischen Versenkung verschwunden wäre. Doch bei deutschen Haltungsjournalisten ist jegliche Kritik an der politischen Klasse unvorstellbar geworden. Kein Wunder, dass dies von Regierungsstelle entsprechend honoriert wird. In den letzten Jahren hat die Merkel-Regierung an die 500 Millionen Euro Steuergelder an diese »gekauften« Journalisten verteilt.

Als wäre längst die grüne Flagge vor dem Kanzleramt gehisst worden, wird hierzulande seit Jahren eine katastrophale Weichenstellung nach der nächsten durchgesetzt: Aussetzung der Wehrpflicht, Energiewende mit immensen Steuern auf Strom und Benzin, Ehe für alle, Euro- und Griechenlandrettung, seit 2015 die Grenzöffnungen und die kulturfremde muslimische Masseneinwanderung (die sich gleichermaßen in Sozialsystemen wie in der Kriminalstatistik niederschlägt), der Kampf gegen das Auto, die Deindustrialisierung Deutschlands und als aktueller Höhepunkt nun der suizidale Ausstieg aus der Kernenergie und dem Kohlestrom. Auch wenn diese desaströsen Entwicklungen bereits vor Corona eingesetzt haben, hat es die Corona-Krise der Politik seit Januar 2020 enorm erleichtert, diese epochalen Umwälzungen im Schatten einer nie zuvor dagewesenen Angstkampagne umzusetzen – Umwälzungen, die sich nur noch als Corona-Sozialismus bezeichnen lassen.

So sagte CDU-Mann Schäuble in der Neuen Westfälischen, einem Blatt des SPD-Medienkonzerns: »Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.« 16 Wie sich die von Schäuble als »große Chance« bezeichnete Corona-Krise bereits jetzt auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirkt, belegt ein kleiner Pressespiegel:

Die taz fordert: »Nachhaltige Wirtschaft durch Corona. Zeit für eine Gegenleistung. In der Corona-Krise springen Bund und Länder den Firmen mit viel Geld bei. Das wäre die Gelegenheit, den ökologischen Umbau voranzutreiben [...]. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace zur Corona-Krise sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, Wirtschaftshilfen für Unternehmen an Klimaschutzauflagen zu binden. Und wenn schon von einem ›Neustart‹ der Wirtschaft die Rede ist – wann, wenn nicht jetzt, ließe sie sich neu ausrichten: klimafreundlich, umweltfreundlich, sozial, gemeinwohlorientiert?« 17 Klingt das etwa nicht nach ökologisch verbrämtem Sozialismus?

Und weiter: »BMW stoppt Produktion von Verbrennungsmotoren im Münchner Stammwerk. [...] Der deutsche Autobauer BMW schließt im Zuge der Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte die Produktion von Verbrennungsmotoren in seinem fast 100 Jahre alten Stammwerk in München und verlagert diese nach Steyr (Oberösterreich) und Hams Hall (England).« 18

Es folgt eine Meldung über den einstmaligen Vorzeigekonzern Mercedes-Benz: »Daimler in der Krise: Bald Schließung deutscher Werke? [...] Das Smart-Werk in Frankreich steht bereits zum Verkauf. Doch das Sparprogramm reicht noch nicht aus. Folgen Schließungen auch in Deutschland?« 19 Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet allein für 2020 wegen Corona, geschlossenen Autohäusern und einer geringeren Nachfrage mit einem Verlust von rund 100 000 Arbeitsplätzen. 20

Die Überraschung zum Nikolausfest 2020 dürfte vielen Lufthansa-Familien wohl eher Existenzängste statt Vorweihnachtsgefühle beschert haben. Am 6. Dezember berichteten alle großen Zeitungen: »Lufthansa streicht 29 000 Stellen bis Jahresende«. 29 000 Jobs, die in nicht mal 25 Tagen (inklusive der Weihnachtsfeiertage) wegrationalisiert werden. 21 Die Dax-Konzerne verkündeten schon im September, 2020/21 bis zu 80 000 weitere Arbeitsplätze abzubauen. 22 Die Taxibranche wird bereits jetzt von einer Pleitewelle überrollt. Bis Ende 2021 erwartet die Branche den Verlust von 12 000 Unternehmen und den Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen. 23

Eine Pleitewelle baut sich auf

Der Einzelhandelsverband (HDE) erwartet für 2021 eine Pleitewelle und rechnet mit bis zu 50 000 Geschäftsschließungen. 24 Die Innenstädte veröden. Und was fällt der Politik ein? Natürlich neue Steuern. Onlinehändler sollen eine Extrasteuer zahlen, schlug dieser Tage der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vor. Ab 2021 droht eine flächendeckende Insolvenzwelle Deutschland zu überrollen, dann enden nämlich nicht nur die Milliarden Corona-Hilfen und die kostspieligen Kurzarbeitergeld-Regelungen, sondern es endet auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Das böse Wort »Zombieunternehmen« füllt bereits jetzt die Seiten von Wirtschaftsmagazinen. In der Welt heißt es dazu: »Deutschland wartet auf das ›böse Erwachen‹ im Frühjahr.« 25

Im laufenden wie den Folgejahren droht dem Großteil der Bevölkerung ein kräftezehrender Kampf ums finanzielle Überleben, was die bereits vorhandenen gesellschaftlichen Gräben weiter vertiefen wird. Dieses Szenario ruft Erinnerungen an den Untergang der Weimarer Republik wach, der auf der Abkehr breiter Bevölkerungsgruppen vom Staat und einer Bevölkerung fußte, die um ihre Existenz zu kämpfen hatte und sich infolgedessen radikalisierte. Auch jetzt wieder machen sich Existenzängste und Perspektivlosigkeit unter den Menschen breit, die Atmosphäre wird immer explosiver und bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen rücken in die Nähe. Wer bereits in den polarisierenden Jahren seit 2015 eine Wiederauferstehung der Weimarer Verhältnissen erkannte, liegt damit zwar nicht falsch, aber das Jahr 2021 und folgende drohen alle bisherigen negativen Entwicklungen in den Schatten zu stellen.

Das Versagen der Politik in der Corona-Krise

Die Weltwirtschaftskrise zum Ende der 1920er- und im Verlauf der 1930er-Jahre ging als Große Depression in die Geschichtsbücher ein und endete bekanntermaßen in einem Weltkrieg mit Millionen Toten und der militärischen Zerstörung ganzer Länder. Die Gemengelage in Deutschland stellt sich 2021 als ähnlich explosive Mixtur dar.

Durch die Corona-Politik und die täglichen Schreckensmeldungen der Medien sind Teile der Bevölkerung regelrecht in eine Schockstarre versetzt worden. Anstatt diese Ängste zu entkräften, Tatkraft und Zuversicht zu verbreiten, besteht Merkels Politik seit dem Aufkommen der Corona-Krise jedoch hauptsächlich aus dem Schüren von zusätzlichen Ängsten, und kaum war die erste Welle da, wurde die vermeintlich viel gefährlichere zweite Welle angekündigt. Der Dauerpropaganda über ein Zusammenbrechen der ärztlichen Versorgung und einer nahenden Überlastung der deutschen Krankenhäuser zum Trotz war und ist das deutsche Gesundheitssystem in der Lage, jeden einzelnen Erkrankten nach besten medizinischen Vorgaben zu behandeln. Da die propagierten Schreckensbilder in Deutschland ausblieben, sendeten die systemkonformen Massenmedien Horrorbilder aus Intensivstationen anderer Länder, um die Bevölkerung weiterhin in der Angst gefangen zu halten und so zu einer leicht führbaren Masse zu formen. Jegliche Kritik an dem massiven Abbau der Grundrechte wurde sofort im Keim erstickt. Die medial aufgebauschte zweite Welle drohte, so hieß es, nahtlos in die Weihnachtswelle überzugehen, bis der nächste Lockdown Weihnachten kurzerhand in ein verbotenes Fest verwandelte.

Wer auch noch so gut begründete Kritik übt, läuft seit einem Jahr Gefahr, auf der Stelle von Politik und Medien als Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und medial wie gesellschaftlich liquidiert zu werden. Obwohl mittlerweile mehr als deutlich ist, dass sich die Politik immer tiefer in ihre Corona-Politik verrannt hat, setzen Merkel und ihr Hofstaat immer noch auf eine kleine Clique von regierungsnahen Wissenschaftlern, die genau das sagt, was die Bundesregierung hören will. Doch diese Angstkampagne läuft Anfang des Jahres 2021 zunehmend ins Leere. Die Bevölkerung ist es leid, andauernd von der medialen Kanzel herab belehrt und bevormundet zu werden. Der Souverän des Landes stimmte immer häufiger mit den Füßen ab und nutzte zum Beispiel die ersten Schneefälle für eine Auszeit aus dem Corona-Albtraum. Dass gerade kleine Kinder in Zeiten der zwangsweisen Schließung von Schulen und Kitas eine positive Ablenkung benötigen, blenden kinderlose Entscheidungsträger wie Merkel und Spahn schlicht aus.

Führt die Spaltung der Gesellschaft zu Gewalt?

Corona-Demonstrationen werden mit fadenscheinigen Gründen wie dem Corona-Ermächtigungsgesetz verboten, während gleichzeitig ein Dutzend Gegendemonstrationen aus dem linksradikalen Milieu stattfinden dürfen. Und das Bundesverfassungsgericht ist wegen seiner gezielten Besetzung durch Parteimitglieder längst zu einem Ausführungsorgan der Bundesregierung degeneriert.

Doch angesichts einer derart realitätsfremden Politik werden die Spaltung und die Wut der Gesellschaft weiter zunehmen, die Ruhe in der Bevölkerung wird nicht endlos sein. Es ist eigentlich verwunderlich, dass sich der Protest nicht schon längst andere Wege gebahnt hat. Spätestens ab dem Frühjahr aber werden Massendemonstrationen die sedierte Republik wieder wachrütteln. Die Diffamierungskampagnen gegen die Querdenker-Bewegung haben in der Bevölkerung kaum Wirkung erzielt, denn die leicht zu durchschauende Zersetzungsstrategie von Politik und gleichgeschalteten Medien (die Stasi lässt grüßen!) fällt auf die Protagonisten selbst zurück und zerstört deren letzten Rest Glaubwürdigkeit. Daran ändern auch bestellte »Meinungsumfragen« nichts, die so manipulativ aufgestellt sind, dass man nicht mehr von einer realitätsnahen Abbildung der Volksmeinung, sondern nur noch von einem Propagandainstrument der Eliten sprechen kann.

Apropos Staatssicherheit der DDR, genau in diese Richtung bewegt sich der Verfassungsschutz unter seinem aktuellen Präsidenten, dem CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang. Der Inlandsgeheimdienst wurde zu einem Gehilfen Merkels, der nicht mehr die Verfassung schützt, sondern lediglich dem Machterhalt der Altparteien dient. 26

2021 stehen die Zeichen auf Sturm

Zu diesen beunruhigenden Entwicklungen kommt aber nun etwas hinzu, das Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr verkraften musste: eine epochale Welle der Pleite, Insolvenz und Arbeitslosigkeit für Millionen Bürger, die derzeit auf Kurzarbeit gesetzt sind. Weltweit – explizit aber auch in Deutschland – droht sich die Große Depression zu wiederholen, während die Bundesregierung noch versucht, die Folgen ihres Lockdowns und der Corona-Zwangsmaßnahmen mit dreistelligen Milliardenbeiträgen zu überdecken, wenigstens bis die sechs Landtagswahlen und im Herbst die Bundestagswahl über die Bühne gebracht wurden.

Doch die Zeit läuft gegen sie. Nicht nur sind Selbstständige und Firmeninhaber jetzt gezwungen, sich mit teuren Steuerberatern durch das Dickicht der Bürokratie zu schlagen, sondern es drohen auch Rückzahlungsforderungen durch den Staat. Während sich Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz generös zeigen und geradezu damit prahlen, wie viele (Steuer-)Milliarden sie bereitstellen, kommt in der Realität kaum etwas bei den Betroffenen an. Großkonzernen wie TUI und dem Staatskonzern Deutsche Bahn werden die Steuermilliarden nur so hinterhergeworfen, aber Solo-Selbstständige, kleine Gewerbetreibende, Café- und Restaurantbesitzer sowie der deutsche Mittelstand bleiben auf der Strecke. Doch der Tag der Corona-Abrechnung wird kommen, eher früher als später. Die Große Depression mündete einst in Gewalt.

Grundrechte-Demonstrationen: Mainstream-Medien in Panik

Anstatt Bürgerproteste und Demonstrationen für elementare Grundrechte zu unterstützen oder zumindest neutral darüber zu berichten, wird jeder Kritiker der Bundesregierung und der von ihr verhängten Corona-Zwangsmaßnahmen als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Obwohl den Mainstream-Medien mittlerweile Reichweite, Abonnenten und Anzeigenkunden wegbrechen, weigern sie sich mehrheitlich, zu einer journalistischen Arbeit zurückzufinden, die dieses Namens würdig ist. Pressemitteilungen der Bundesregierung eins zu eins und meist ungeprüft weiterzuleiten scheint derzeit die Hauptaufgabe dieser zweibeinigen Teleprompter zu sein. Regierungskritik kann man von deutschen Umerziehungsjournalisten ausnahmslos zu Trump, Johnson oder Orbán vernehmen, ihre heilige Angela hingegen bleibt selbst bei den größten Widersprüchen und einem katastrophalen Krisenmanagement in der Corona-Krise von jeglicher Kritik unberührt.

Erfolge der Corona-Grenzkontrollen entlarven die nächste Merkel-Lüge

Mit einem weiteren Totalausfall der deutschen Mainstream-Medien, der deren inhaltliche Gleichschaltung belegt, haben wir es beim Thema Grenzpolitik zu tun – ein Generalversagen, das sich seit den Grenzöffnungen und der Flüchtlingskrise in immer kürzeren Abständen wiederholt. Jahre später wurde vereinzelt eingestanden, dass das Flüchtlingsmärchen von kleinen Familien und deren Kindern mit herzergreifenden Kulleraugen eben genau das war: ein Märchen. Mehrheitlich strömen bis heute unkontrolliert junge Männer aus meist muslimischen Herkunftsstaaten nach Deutschland. Den Kölner Sex-Mob versuchten diese Medien ebenso zu vertuschen wie die hohe Kriminalitätsbelastung und die islamistische Radikalisierung vieler Asylbewerber (mehr dazu im weiteren Verlauf des Buches). Dann waren es deutsche Grenzen, die laut Merkel und Medien angeblich nicht zu kontrollieren beziehungsweise zu schließen sind – bis Corona auch diese Lüge widerlegte.

Neben einer regelrechten Gleichschaltung der Mainstream-Medien fußen Politik und Wahlerfolge von Frau Merkel und ihrer Bundesregierung auf Lügen und auf Angst. Dies werden wir im weiteren Verlauf belegen. Eine ihrer größten Lügen besteht im Negieren der positiven Auswirkungen von Grenzkontrollen – eine Lüge, die die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda mit einer globalisierten Elite in Finanzen und Wirtschaft teilt. 27 Politisch wird dieses Ansinnen besonders vom linksgrünen bis hin zum linksextremistischen Lager unterstützt, in dem die Sichtweisen der One-World-Ideologen und der grenzenlosen Multi-Kulti-Befürworter dominieren.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, unter einer konsequenten Grenzkontrolle versteht der Autor weder den Bau einer neuen Mauer quer durch Europa noch Selbstschutzanlagen und Minenfelder gegen Menschen, wie es in der SED-Diktatur üblich war. Auch der EU-weite Warenverkehr sowie Pendler und der kleine Grenzverkehr wären davon ausgenommen. 28 Wenn jedoch ein Bulli mit acht Schwarz- oder Nordafrikanern einzureisen versucht, sollte dieser von Bundespolizisten angehalten und auf strafrechtliche wie aufenthaltsrechtliche Vorschriften hin überprüft werden – ein Vorgehen, das allein auf polizeilichen Erfahrungen und der Intuition der Beamten vor Ort beruhen würde. Im linken Mainstream versucht man dieses polizeiliche Arbeiten als »Racial Profiling« zu diffamieren, was einmal mehr deren Realitätsverleugnung unter Beweis stellt. Grenzgänger mit einem Salafistenbart würden in europaweiten Datenbanken auf eine Terrorismusbedrohung abgefragt und genauso zurückgeschickt wie einreisende militante Linksextremisten auf dem Weg zum nächsten »G20«-Gipfel. Durch eine konsequente Grenzkontrolle würde jedem illegalen Einwanderer gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes und den Verträgen von Dublin und Schengen die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Auch dem bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten deutschen Asylrecht würde so endlich wieder Geltung verschafft und das grundgesetzwidrige Handeln der Bundesregierung beendet werden.

Wenn es um ihre eigene Sicherheit geht, sind die Politiker wenig zögerlich, Grenzkontrollen einzuführen. So wurden rund 3 Wochen vor dem Hamburger G20-Gipfel Grenzkontrollen eingeführt, um linksextreme Gewalttäter an der Einreise nach Deutschland zu hindern. In einem Zeitraum von knapp 3 Wochen wurden etwa 600 000 Reisende kontrolliert, und die Ergebnisse dieser polizeilichen Maßnahmen waren wahrlich beeindruckend: 4000 unerlaubte Einreisen und 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik wurden festgestellt. Dazu gesellten sich rund tausend Anzeigen gegen das Betäubungsmittelgesetz, und in 200 Fällen stellten die Beamten gefälschte Urkunden und Pässe sicher. Gleichzeitig wurden etwa tausend Menschen festgenommen, unter denen sich 750 per Haftbefehl gesuchte Straftäter befanden. 29 Deutschlands Bürger und der Rechtsstaat wurden durch diese Grenzkontrollen vor einem großen Schaden bewahrt. Wären dementsprechende Grenzkontrollen seit den Völkerwanderungen im Jahre 2015 erfolgt, könnte man die Ergebnisse leicht hochrechnen. Bei den Grenzkontrollen der Corona-Krise ist aktuell ein identisches Bild zu beobachten. Allein im Zeitraum vom 16. März bis zum 5. Mai 2020 »wurden durch die Bundespolizei 1760 Personenfahndungstreffer im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen festgestellt«, teilte die Bundespolizei auf Anfrage der Jungen Freiheit mit. Darunter fallen Personen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurden, sowie mit Haftbefehl gesuchte Straftäter. Darüber hinaus wiesen Bundespolizisten 120 000 Personen an den Grenzen ab; die Gründe dieser Abweisungen, ob es sich beispielsweise um französische Touristen oder illegale Einwanderer handelte, teilte die Bundespolizei nicht mit. 3031

Merkel verbreitet gezielt Ängste zur Durchsetzung ihrer Politik

Auf jeden Fall zeigen die Grenzkontrollen sowohl anlässlich des G20-Gipfels als auch in der Corona-Krise deutlich, dass diese problemlos jederzeit durchführbar sind und für einen immensen Sicherheitsgewinn für Deutschlands Bürger sorgen. Weder waren sie Auslöser für Chaos noch für eine Behinderung des europäischen Warenverkehrs. Einzig an der polnischen Grenze stauten sich die Lkws, da Polen eine Zeit lang jeden Lkw stoppte und den Fahrer einer Temperaturkontrolle unterzog. Ansonsten lief der gesamte EU-Binnenverkehr vollkommen unproblematisch weiter.

Diese Kausalitäten bringen uns zu einem weiteren perfiden Manöver Merkels, nämlich dem gezielten Wecken der Ängste von Bürgern und dem nachfolgenden Instrumentalisieren dieser Angst für ihre Politik. Eine der großen Ängste von Familien und Eltern stellt sicherlich der Verlust der Arbeitsplätze und die damit oftmals einhergehende Zerstörung der finanziellen Existenz dar. Und genau diese Angst schürt Merkel in Komplizenschaft mit den Mainstream-Medien. »Merkel warnt vor Brenner-Schließung – ›Dann ist Europa zerstört‹«, verbreitete der Staatsfunk der Deutschen Welle. Das Zitat stammt aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise, als Österreich die Geduld mit der EU, deren Unwillen sowie dem Unvermögen der EU-Kommission verlor und darauf plädierte, dass die EU-Außengrenzen endlich, wie dem Bürger versprochen, konsequent gesichert werden würden. Im Übrigen ist dies ein skandalöser Umstand, der bis heute anhält. Frau Merkels Zitat zu den damals zu Hunderttausenden hereinflutenden Migranten aus Libyen lautet: »Wenn das Ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört.« 3233 Der sich eigentlich als Nachrichtenmagazin verstehende Spiegel verbreitet ähnliche Verschwörungstheorien und schürt damit Ängste: »Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt«, lautete die Überschrift zu einem Interview mit dem damaligen Präsidenten des Europaparlaments Antonio Tajani. 34

Doch die Grenzkontrollpolitik während der Corona-Krise hat Merkel und die Mainstream-Medien nur einer weiteren Lüge überführt. Denn obwohl die Grenzen europaweit mehr als konsequent kontrolliert wurden und manche Länder ihre Grenzen sogar schlossen, hatte darunter weder der EU-Binnenmarkt zu leiden, noch wurde dadurch »Europa zerstört«.

Feindbild kritischer Bürger

Und nun blamieren sich die Bundesregierung und ihre Medien seit der Corona-Krise 2020 ein weiteres Mal. Regierungskritik oder Kritik am Robert Koch-Institut, dessen Stellungnahmen sich nicht nur beim Thema Maskenschutz beziehungsweise Maskenpflicht innerhalb eines Tages ins genaue Gegenteil verkehren können, bleibt bei diesem Gefälligkeitsjournalismus absolute Mangelware. Wehe aber, wenn der Souverän dieses Landes auf die Straße geht, um sich für elementare Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen, dann holen die regierungskonformen Schreiberlinge die großen Geschütze hervor. So titelte die ehemals seriöse, konservative FAZ (die jüngeren Leser werden sich das gar nicht vorstellen können) am 11. Mai 2020: »Covidioten sind unter uns«. Mit Covidioten diffamiert die FAZ friedliche Demonstranten, die ihre durch das Grundgesetz geschützten Rechte wahrnehmen. Bebildert werden diese und ähnliche Artikel sowie TV-Beiträge natürlich nicht mit neutralen Bildern von durchschnittlichen Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft, sondern mit Bildern von – selbstverständlich ebenfalls vorhandenen – sonderbaren Zeitgenossen, die die Journalisten akribisch herauspicken und in den Vordergrund ihrer Berichterstattung stellen. Während mehrere Zehntausend Bürger friedlich für ihre Rechte auf die Straßen gingen, dominierte eine Handvoll aggressiver Männer am Berliner Alexanderplatz die Berichterstattung.

Einmal mehr ließ in diesem Kontext der linke Berliner Tagesspiegel seine Maske fallen. Ein Artikel ist dort allen Ernstes überschrieben: »Halt mal den Rand, Onkel! Warum Corona-Verschwörungsgläubige keine Rücksicht verdienen«. Darin heißt es: »Es gibt keine moralische Verpflichtung, sich das anzuhören. Es ist erlaubt, Verschwörungsgläubige abzukanzeln, sogar auszulachen, ihnen auch zu entgegnen: ›Erzähl das der Parkuhr, Onkel!‹ oder ›Geh weg, du bist peinlich.‹ Meinungsfreiheit bedeutet, dass man fast alles behaupten darf. Es bedeutet nicht, dass sich jemand den Mist anhören muss. […] Diskutieren ist Zeitverschwendung. Was dagegen hilft, ist Druck.« 35 Pauschalisierende Diffamierung und Hetze gegen Menschen mit anderen politischen Ansichten – ein Verhalten, das Rechtspopulisten nahezu täglich vorgeworfen wird – ist in Deutschland längst zum Berufsverständnis vieler, vor allem linker Journalisten geworden.

Demonstrationsfreiheit nur noch für Systemkonforme?

Angesichts einer sechsstelligen Zahl von Demonstrationsteilnehmern im Sommer 2020, die ein leitender Berliner Polizist dem Autor bestätigte, griff in Berlin-Mitte die nackte Panik um sich. Der hohe Polizeibeamte war bei der Corona-Demonstration in der Hauptstadt 8 Stunden selbst vor Ort und berichtete von einer neuen Volksbewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die in ihm zahlreiche Gänsehautmomente ausgelöst habe. »Der 1. August wird als Beginn einer breiten bürgerlichen Widerstandsbewegung in die Geschichte eingehen«, so seine Einschätzung. Der in der Organisation von Großlagen und Massenereignissen erfahrene Beamte schätzte die Anzahl der Teilnehmer »auf 200 000 bis 400 000«.

Behandlung nach Gesinnung?

Es gab sogenannte Qualitätsjournalisten, die zuvor gefordert hatten, die Personalien der Demonstranten zu erfassen und ihnen im Fall einer Corona-Erkrankung Behandlung und Beatmungsgerät zu verweigern. Man solle diese Menschen einfach sterben lassen. Diese Feindlichkeit, ja Unmenschlichkeit gegenüber politisch Andersdenkenden durch Journalisten und Talkshow-Gäste wurde in den sozialen Netzwerken sogar mit Likes und Herzchen abgefeiert. Ein solches Verhalten empörte sogar Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der in einem Kommentar schrieb: »Herzchen und Likes für die Idee, im Krankenhaus nach politischer Gesinnung zu selektieren. So weit sind wir gekommen.« 36

Spiegel-Journalisten, die ja angeblich nicht müde werden, sich um die Verrohung des politischen Diskurses im Land zu sorgen, beweisen auch bei der Berichterstattung über die Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen, dass sie sich einzig der Politik und dem Machterhalt der Herrschenden verpflichtet fühlen. Einer von ihnen, der indisch/pakistanisch-stämmige Journalist Hasnain Kazim, verbreitete über Twitter: »Diese Leute, die da ›demonstrieren‹, sind keine ›besorgten Bürger‹. Es sind Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen.« 37 In der linksgrünen bis linksradikalen Filterblase der Spiegel-Aktivisten erhält man mit dieser Hetze gegen friedliche Demonstranten, die lediglich ihr verfassungsgemäßes Recht der Demonstrationsfreiheit in Anspruch genommen haben, über 3700 »Gefällt mir«-Bewertungen. Bei einer derartigen Berichterstattung stehen die nächsten Millionen aus dem Hause Gates für den Spiegel sicherlich kurz vor der Auszahlung. Bekanntlich erhielt dieser – auf eigenen Antrag hin – rund 2,3 Millionen Euro sogenannte Fördergelder von der Bill & Melinda Gates Foundation für ein Projekt, welches abstrakt als »Globale Gesellschaft« umschrieben wurde. 38 Als diese Hintergründe publik wurden, versicherte die Spiegel-Redaktion umgehend, dass ihr redaktioneller Inhalt natürlich nicht käuflich sei, sondern unabhängig bliebe.

Ist es schon so weit – DDR 2.0?

Zu den fast zeitgleich stattfindenden linksextremen, bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Berlin-Neukölln ist im Übrigen keine Stellungnahme von dieser Seite bekannt, obwohl dort durch einen schwarzuniformierten Mob von über 2000 Gewalttätern ein ganzer Stadtteil in Angst und Schrecken versetzt wurde. 39 Angriffe und Steinwürfe auf Polizisten, Verwüstungen, Vandalismus und brennende Barrikaden waren zu beklagen, und achtzehn Polizisten wurden verletzt. Doch um die Perfidität der Mainstream-Berichterstattung noch zu steigern, wurde zunächst versucht, die Schuld für diese Verletzten den friedlichen Corona-Demonstranten in die Schuhe zu schieben. Erst Stunden später korrigierten Spiegel, Welt, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit ihre Fake News.

Auch von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken war zu den linksextremen Gewaltexzessen nichts zu vernehmen. Doch zu den friedlichen Corona-Demonstranten twitterte die offenkundige Antifa-Sympathisantin: »Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ›die zweite Welle‹, ohne Abstand, ohne Maske.« 40 Doch damit waren die Peinlichkeiten der SPD-Vorsitzenden noch nicht zu Ende, denn offensichtlich ohne jegliches juristisches wie polizeiliches Hintergrundwissen griff sie die Berliner Polizeiführung an und behauptete: »Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können.« Eines lehrt die Geschichte: Wenn Linke die Abschaffung von elementaren Grundrechten politisch Andersdenkender fordern und gezielt betreiben, geht dies mit Umerziehung, Zensur und linksextremem Straßenterror einher.

Repression und Propaganda: Wie die Regierung die Corona-Angst befeuert

Einem nüchternen Beobachter der Corona-Krise fällt eines auf: Politik und Medien verhalten sich konträr zu anderen Krisen. Normalerweise würden Ärzte und Politiker angesichts einer echten Pandemie alles unternehmen, um die Menschen zu beruhigen und ihnen ihre Ängste zu nehmen. Doch bei Corona ist das genaue Gegenteil der Fall. Seit 2020 verbreiten Politik und Medien gezielt Ängste und Panik und schüchtern die Bevölkerung ein.

Wie sehr war die Kanzlerin doch einst um das Nervenkostüm ihrer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger besorgt. Damals, am 8. Oktober 2008, als die Finanzkrise eskalierte, hatten die wichtigsten Chefredakteure bei Angela Merkel anzutreten, um ihre Bitte – manche sagen: ihren Befehl – entgegenzunehmen, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren. Ganz anders heute in Corona-Zeiten: Im Sinne der Angstkampagne werden besonders schwere Einzelfälle und Krankheitsverläufe thematisiert und via TV-Nachrichten und – Sondersendungen direkt in die Wohnzimmer der Republik übertragen. An die Angst einjagenden Filmbeiträge aus überfüllten norditalienischen Krankenhäusern kann sich sicherlich noch jeder gut erinnern, doch Fakten zur Begleitung dieser Bilder suchte man vergebens. Kein Wort zum seit Jahren und Jahrzehnten maroden italienischen Gesundheitssystem, zur Überalterung der Gesellschaft, zum generationsübergreifenden Zusammenleben sowie der starken Luftverschmutzung in Norditalien. Doch Bilder von verwaisten Krankenhausabteilungen und leeren Betten in Deutschland sowie Berichte von Hausärzten und Apotheken, die über einen massiven und existenziellen Einbruch von Patientenbesuchen berichten, bekam und bekommt der deutsche Bürger nicht zu sehen.

Kurzarbeit in Kliniken

Das Ärzteblatt berichtete, dass Kliniken und Praxen für mehr als 400 000 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragten. Laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums haben von März bis Mai dieses Jahres 1200 Krankenhäuser für 83 300 Beschäftigte und 48 300 Arztpraxen für 326 700 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt. 41 Hören sich solche Fakten nach der schlimmsten Pandemie der vergangenen 100 Jahre an? Über Afrika verbreitet gerade der Focus ein neuerliches Horrorszenario: »Mehrere Millionen Tote erwartet: Die schlimmste Corona-Epidemie droht der Welt erst noch«. 42

Bei Corona fällt besonders der Focus, der zum Burda-Medienkonzern gehört, mit einer Angst erzeugenden und geradezu sensationslüsternen Kampagne auf. Ein führender Lobbyist der Burda Magazine Holding ist der 38-jährige Daniel Funke, der erst Ende 2019 zum Leiter des Hauptstadtbüros befördert wurde. In der Stellenbeschreibung dieses Postens heißt es nach eigenen Angaben des Burda-Konzerns, der Kandidat solle »Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen etablieren und die Präsenz des Verlages ausbauen«. Daniel Funke lebt in einer homosexuellen Beziehung, sein Ehemann ist kein Geringerer als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Mitte August wurde bekannt, dass das Ehepaar Spahn/Funke mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte, die nicht etwa durch Corona, sondern durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Regierung Merkel verursacht worden war, eine Luxusvilla in Berlin für mehrere Millionen Euro gekauft hatte. Nachdem sogar der exakte Kaufpreis veröffentlicht worden war, berichteten Zeitungen von anwaltlichen Abmahnungen durch Spahns Anwälte.

Angst und nochmal Angst

Doch das angekündigte Schreckensszenario für Deutschland blieb weitestgehend aus: Weder ist eine exorbitante Übersterblichkeit eingetreten, noch kam es zu der angedrohten Überlastung des Gesundheitssystems. Auffallend sind hingegen die totalitäre Zensur und Diffamierung aller wissenschaftlichen Ansichten und Verlautbarungen, die vom Mainstream abweichen. Ärzte, Virologen, Epidemiologen und Wissenschaftler, die eine konträre Meinung zu der von der Bundesregierung und ihrer Behörde, dem Robert Koch-Institut, artikulieren, rücken ins Visier einer regelrechten Zersetzungskampagne. Man muss es immer wieder betonen: Das Robert Koch-Institut ist kein unabhängiges wissenschaftliches Institut, sondern eine Bundesbehörde, die überdies direkt dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn unterstellt ist. Und an seiner Spitze steht kein Virologe oder Epidemiologe, sondern ein Tierarzt. Nichts gegen Tierärzte, die eine wichtige Aufgabe erfüllen, doch die Vorstellung, dass an der Spitze der WHO ein ehemaliger marxistischer Außenminister und an der Spitze des RKI ein Tierarzt steht, bringt einen doch ins Grübeln: Wie sind solche Karrieresprünge möglich?

Um es einmal zurückhaltend zu formulieren, Behörden in diesem Land sind nicht gerade dafür bekannt, die Besten eines Jahrgangs anzuziehen und ein Hort der größten Denker und angesehensten Experten unserer Zeit zu sein. Der Staatsdienst zieht in der Regel wohl eher Personen an, denen es an Motivation und Befähigung mangelt, sich in der freien Wirtschaft durchzusetzen und dort eine Karriere aufzubauen; natürlich gibt es sehr engagierte Beamte, doch die scheinen nicht in der Mehrheit zu sein. Jegliche regierungskritische Meinung zu Corona versucht man derweil mit Verlautbarungen des RKI zu unterdrücken und/oder zu diffamieren. Wenn Ärzte einen Bestseller veröffentlichen, wie es Prof. Dr. Karina Reiss und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi mit Corona Fehlalarm?Zahlen, Daten und Hintergründe43 getan haben, der immenses Fehlverhalten bei Regierung und RKI benennt, wird dies ignoriert und totgeschwiegen. Nimmt die Reichweite jedoch Ausmaße an, die Hunderttausende Bürger auf die Straße bringen, dann zeigt der totalitäre Staat seine hässliche Fratze. Erst wird gelöscht und zensiert – und schließlich diffamiert.