verheimlicht - vertuscht - vergessen 2018 E-Book

Gerhard Wisnewski

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Fragen verboten! Lesen Sie Antworten, solange Sie dies noch dürfen ...

Psst! Wurde das Massaker in Las Vegas vom 1. Oktober 2017 inszeniert? Werden unsere Meinungen in Zukunft nach ihrer »Toxizität« bewertet? Wurden die Mainstream-Medien von Nazis gegründet? Ist der neue französische Präsident eine Freimaurermarionette? Das sind nur einige der Fragen, denen Gerhard Wisnewski in seinem neuen Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2018 nachgeht.

Aber halt! Fragen ist doch verboten! 2017 versuchten Mainstream-Journalisten, Wisnewski erstmals das Fragen mithilfe von Gerichten zu untersagen. Ob kritische Journalisten morgen noch Fragen stellen dürfen, ist daher ungewiss. Lesen Sie also Antworten, solange Sie dies noch dürfen - in verheimlicht - vertuscht - vergessen 2018!

Wussten Sie zum Beispiel,

• dass Emmanuel Macron möglicherweise durch Wahlbetrug an die Macht kam?
• was Merkel und Mao Tse-tung alles gemeinsam haben?
• dass Ihr Rauchmelder sehr leicht zu einer Wanze ausgebaut werden kann?
• dass die meisten Autoabgase absolut harmlos sind?
• dass aus wirklichen Problemen selten öffentliche Skandale werden und öffentliche Skandale selten wirkliche Probleme behandeln?

Und was wird morgen sein? Wohin geht die Reise? Welche Trends lassen sich aus dem Jahr 2017 ableiten? Wie immer riskiert Wisnewski in seinem Schlusskapitel »Trends« auch einen Blick in die Zukunft. Lesen Sie dort, wie der Globus durch Angst regiert wird, wie mithilfe des Terrorismus die Welt gesteuert wird, wie die Erde in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt wird, wie die Unverletzlichkeit unserer Privatsphäre immer weiter aufgelöst wird, wie Deutschland zunehmend zu einem rechtsfreien Raum wird - und -anderes mehr.

Leseprobe

1. Auflage Januar 2018 Copyright © 2018 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Covergestaltung: Nicole Lechner Lejtorat, Satz und Layout: Agentur Pegasus, Zella-Mehlis ISBN E-Book 978-3-86445-554-4 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Vorwort

Was steckt hinter dem Massaker von Las Vegas? Werden unsere Meinungen bald nach ihrer »Toxizität« bewertet? Wie wurde Emmanuel Macron wirklich französischer Präsident? Wer sind die okkulten Kräfte hinter dem Weltgeschehen? Was sollen eigentlich all die Rauchmelder, die wir in unsere Wohnungen und Häuser einbauen lassen müssen? Was bedeutet die »Dieselkrise«, und was bringt uns das »selbstfahrende Auto«? Wurden die Mainstream-Medien von Nazis gegründet? Was haben Merkel und Mao Tse-tung gemeinsam? Und, und, und. Diese und andere brisante Fragen warf das Jahr 2017 auf, und wie immer wollen wir ihnen hier nachgehen. Und wie immer wird dieses Buch dabei mehr Fragen zu stellen wagen, als die Mainstream-Presse, die … Halt!

Fragen verboten!

Halt: Fragen ist doch verboten! Das meinte jedenfalls das Landgericht Köln, das dem Autor dieses Buches in einem Urteil vom 13. September 2017 kritische Fragen an einen Mainstream-Journalisten untersagen wollte, nämlich an einen gewissen Richard Gutjahr. Gutjahr war der Mann, der auf geheimnisvolle Weise zufällig an zwei Attentatsorten zugegen war – nämlich am 14. Juli 2016 in Nizza, wo er den weißen Attentäter-Lkw filmte, und am 22. Juli 2016 in München, wo er ebenfalls gerade des Weges kam, als ein Mann im Olympiaeinkaufszentrum auf Passanten schoss. Ob das Zufall gewesen sein kann, fragten sich natürlich viele Menschen – und zwar weltweit. Also schrieb ich einen Artikel auf Kopp Online darüber und schickte einen ganzen Katalog voller Fragen an Richard Gutjahr. Zum Beispiel, ob er etwa Vorwissen von diesen Attentaten gehabt hatte. Doch Gutjahr schickte mir keine inhaltliche Antwort auf diese Fragen. Auch als am 25. Juli 2016 mein Artikel dazu auf Kopp Online erschien, meldete er sich nicht bei mir – obwohl der gesamte Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung noch einmal an den Bericht angefügt war mit dem Versprechen, seine Antworten an Ort und Stelle zu veröffentlichen. Nachdem ich monatelang nichts von Gutjahr gehört hatte, übernahm ich den Artikel schließlich mit einigen Ergänzungen in mein neues Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017. Aber auch dann meldete sich Gutjahr nicht bei mir. Es dauerte noch etwa zwei weitere Monate, bis er mir durch einen Anwalt eine Abmahnung schicken ließ. Nicht etwa wegen irgendwelcher Falschbehauptungen – die waren in meiner Berichterstattung nämlich nicht zu finden. Plötzlich war ihm vielmehr eingefallen, ich könnte ihn einer Straftat verdächtigt haben, und zwar der »Nichtanzeige geplanter Straftaten« (Paragraf 138 StGB). Wenn er Vorwissen der beiden Attentate vom Sommer 2016 gehabt hätte, so die Logik, dann hätte er sich ja strafbar gemacht, wenn er die geplanten Anschläge nicht angezeigt hätte. Allerdings taucht diese Idee an keiner Stelle bei mir auf – weder in dem Artikel vom 25. Juli 2016 noch in meinem 2017er-Jahrbuch. Dennoch urteilte das Kölner Landgericht am 13. September 2017: Fragen verboten! Ich dürfe Gutjahr meine Fragen (zum Beispiel nach einem möglichen Vorwissen) nicht mehr stellen, weil diese den Verdacht erregen könnten, er habe sich durch die Nichtanzeige der geplanten Straftaten selbst strafbar gemacht.

Was Journalisten nicht mehr fragen dürfen, dürfen Leser nicht mehr lesen

Deshalb noch eine Frage: Ist Deutschland schon die Türkei? Falls ja, dann kann man sich beim Landgericht Köln bedanken. Denn dies ist schließlich kein Privatprozess zwischen einem Herrn G. und einem Herrn W., sondern dies ist der Beweis, dass meine Arbeit uns alle betrifft: alle Journalisten und alle Leser. Denn was Journalisten nicht mehr fragen dürfen, dürfen Leser natürlich auch nicht mehr lesen. Und nicht mehr denken. Kurz: Das Gericht ist hier also mit der Axt in den Wald der Meinungsfreiheit gelaufen. Weil das natürlich nicht geht, bin ich gegen die Entscheidung in Berufung gegangen. Denn es ist wohl auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass man versucht, die Buchreihe verheimlicht – vertuscht – vergessen »abzuwürgen«. Wer dieses Jahrbuch in den zurückliegenden Jahren verfolgt hat, wird die merkwürdigen Turbulenzen, Verlagswechsel und Prozesse rund um dieses Buch mitbekommen haben. Man möchte verheimlicht – vertuscht –vergessen endlich »abstellen« und seinen Autor gleich mit. Bitte verteidigen Sie dieses Buch daher. Viele von Ihnen begleiten diese Buchreihe nunmehr schon über zehn Jahre lang bei ihrer eigenen Auseinandersetzung mit unserem gesellschaftlichen Alltag und der Wirklichkeit. Falls Sie eine Möglichkeit haben, mir den Rücken zu stärken, sei es durch Briefe, Kommentare oder andere Unterstützung: Ich bin für jede Hilfe dankbar. Alles Weitere erfahren Sie auf meiner Website www.wisnewski.de unter dem Reiter oder Button »Unterstützung«. Das Urteil im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln wird wahrscheinlich 2018 fallen. Gleichzeitig bedanke ich mich herzlich bei allen, die mich bereits unterstützt haben und noch unterstützen.

Die Hintergründe des geheimnisvollen Anis Amri

Wie die meisten meiner Leser wissen, ist der Produktionsmonat des Jahrbuches verheimlicht – vertuscht – vergessen jeweils der Dezember, in dem nur noch wenige Themen Eingang in den Text finden können. Besonders bei dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, das praktisch gleichzeitig mit dem Erscheinen der Ausgabe 2017 geschah, war das natürlich ein Problem. Zwar konnte ich in der nun vorliegenden Ausgabe 2018 noch die Erschießung des angeblichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri »mitnehmen«. Für einige Recherchen über das eigentliche Attentat muss ich Sie jedoch auf meine Videos auf meinem YouTube – Kanal verweisen:

»Berlin-Anschlag: Wahrheit oder Lüge?«, 22.12.2016

»Berlin-Anschlag: ›Dashcam-Lkw‹ fuhr nicht in den Weihnachtsmarkt«, 03.01.2017

»Berlin-Anschlag: der ›Dashcam‹-Schwindel«, 20.01.2017

Sie finden den Kanal einfach über den Button oben auf meinen Websites www.wisnewski.de beziehungsweise www.wisnewski.ch.

Das ist doch vvv …

Wie immer werden in den kleinen Chronologien vor jedem Monat diejenigen Ereignisse fett gedruckt, die einen eigenen Kapitelabschnitt erhalten haben. Damit Sie aber nicht glauben, dass das schon alles ist, finden Sie bei den anderen Themen des betreffenden Monats nun auch die jeweiligen Seitenzahlen, wo das Thema im Rahmen eines anderen Kapitelabschnitts behandelt wird. Die gesamte Bandbreite dieses Buches können Sie im Stichwortverzeichnis überblicken.

Bei einem Gespräch über ein unterdrücktes Thema verblüffte mich kürzlich jemand mit der Formulierung: »Das ist vvv …« – und meinte damit: Das wird verheimlicht, vertuscht und vergessen! Ein schöneres Kompliment könnte ich mir gar nicht vorstellen, als mit diesem Buchtitel eine neue Redensart geschaffen zu haben. Benutzen Sie sie ausgiebig, denn sie hilft diesem Buch und auch unserer gemeinsamen Sache: der Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland!

In diesem Sinne grüßt Sie besonders herzlich

IhrGerhard Wisnewski

München, Dezember 2017

Einleitung

Kennen Sie zufällig den Film Sie leben von John Carpenter aus dem Jahr 1988? Der Streifen handelt von einem Arbeiter namens Nada (= spanisch für »Nichts«), der in das verarmte Los Angeles zieht und dort in einer Art Obdachlosenasyl Aufnahme findet. Das Leben und die Gesellschaft sind geprägt von Armut, Verzweiflung und Unterdrückung. Sofern die Menschen nicht irgendeiner Beschäftigung nachgehen, sitzen sie vor dem Fernseher und schauen vor allem Werbung. Ein Freund aus dem Asyl nimmt Nada mit in eine kleine Kirche, wo sich Widerstandskämpfer treffen. Nicht lange danach werden die Kirche und das Obdachlosen-Slum von der Staatsmacht dem Erdboden gleichgemacht. In den Trümmern der Oppositionskirche findet Nada einen Karton mit seltsamen Sonnenbrillen, durch die er die Welt plötzlich mit anderen Augen sieht. Auf Werbeplakaten und in Zeitschriften sieht Nada plötzlich nur noch Befehle wie »Gehorche!« (»Obey!«), »Kauf!«, »Pass dich an!« oder »Sieh fern!«. In einem Magazin liest er den Satz: »Hinterfrage keine Autoritäten!« Durch die »Röntgenbrille« wird außerdem offenbar, dass viele Menschen keine normalen Köpfe haben, sondern Totenschädel. Als sie bemerken, dass Nada ihr wahres Wesen erkennen kann, beginnt eine Treibjagd auf ihn. Schließlich stellt sich heraus, dass die Welt von einer Elite beherrscht und unterdrückt wird, die ihrerseits von Außerirdischen gesteuert wird. Am Schluss gelingt es dem Helden, die zentrale Sendeanlage des Fernsehens zu zerstören, durch die die Menschen manipuliert werden.

Kampf um die Realität

Freilich: Ob Außerirdische auch unser heutiges Dasein steuern, will ich einmal ausdrücklich dahingestellt sein lassen. Aber davon abgesehen besteht das Anliegen meines Jahrbuches darin, Ihnen eine solche »Röntgenbrille« aufzusetzen. Unsere Welt von heute ist ebenfalls voller unterschwelliger Botschaften und Lügen, und der Kampf um die Wahrheit geht jeden Tag weiter – oder besser gesagt: der Kampf um die Realität. Denn wie die Leser dieser nunmehr elf Jahre alten Buchreihe wissen, wird unsere Wirklichkeit – genau wie in dem Carpenter-Film – verfälscht und verbogen. Wir leben in einer weitgehend künstlichen Nachrichtenumgebung. Die Wirklichkeit ist weg, zertrümmert und gestohlen von den Illusionisten in Medien und Politik wie dem ehemaligen CIA-Chef William Casey, der 1981 sagte: »Unsere Desinformation funktioniert dann, wenn alles, was die Amerikaner glauben, falsch ist.« Dies wiederhole ich deshalb immer wieder, weil hier einmal einer dieser »Illusionisten« in flagranti ertappt wurde. Es ist das Glaubensbekenntnis eines professionellen und krankhaften Lügners, wie sie in allen Geheimdiensten arbeiten – und natürlich auch in der von ihnen gelenkten Politik und den Medien. Und was die Amerikaner glauben, glauben natürlich auch wir.

Im Diorama der Wahrheit

Der Kampf dreht sich also darum, aus dem »Tal der Ahnungslosen« herauszukommen und aus Bruchstücken wieder ein Gesamtbild zu erstellen. Man könnte es auch mit einem Diorama vergleichen. Sie wissen schon: Dabei handelt es sich um eine Kulissenlandschaft, in der der Nahbereich zwar dreidimensional und unter Umständen »echt« ist, der Fernbereich jedoch nur auf eine Leinwand gemalt wurde. Denn hier wie dort – im Diorama wie in unserer Erlebniswelt – wird umso mehr gelogen, je weiter ein Ereignis von uns entfernt ist und je schwerer wir es nachprüfen können. Im Diorama beginnt das Leinwandgemälde da, wo unser Auge aufhört, dreidimensional zu sehen. Im Medienbereich beginnt es da, wo aus der Lokal- die National- und Auslandsberichterstattung wird. Während Sie zum Beispiel noch überprüfen können, ob die neue Umgehungsstraße, von der die Lokalzeitung berichtet, wirklich gebaut wird, können Sie das natürlich nicht, wenn es um Syrien, Libyen, den Irak oder die Ukraine geht. Da müssten Sie schon selbst vor Ort sein, und selbst das würde nicht immer helfen. Was weiter entfernt ist, kann man uns also einfach kalt lächelnd aufmalen – oder besser: ausmalen. Man wirft uns ein paar flimmernde TV-Beiträge hin und behauptet, dass so die ganze Wahrheit aussieht. Manche dieser flimmernden Bruchstücke sind dabei nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern werden sogar extra produziert, das heißt: gefälscht. Denn wie können wir schon überprüfen, ob der TV-Bericht oder der jeweilige Zeitungsartikel wirklich wahr beziehungsweise echt und repräsentativ ist, und ob es sich bei dem weit entfernten Bild wirklich um die Realität oder nur um eine Theaterleinwand handelt? Darum geht es in dieser Buchreihe: Im Laufe der folgenden 270 Seiten versuche ich, einige Bruchstücke aufzufangen, sie mir genauer anzusehen, sie mit anderen Fragmenten zu vergleichen und zu fragen, ob sich daraus ein stimmiges Bild ergibt.

Jede Menge Bären …

Auch 2017 hat man uns jedenfalls mal wieder jede Menge Bären aufgebunden. Ein Dauerbrenner des Jahres war das sogenannte »Auto der Zukunft«, das heißt: das Elektroauto und das »selbstfahrende Auto«. Wie sieht es damit wirklich aus? Ist das tatsächlich das Paradies für alle Autofahrer? Können wir jetzt unsere Dieselfahrzeuge verschrotten? Und werden wir wirklich bald alle »automatisch« fahren? Geht es nach Kanzlerin Merkel, dann wohl ja, erklärte sie doch schon einmal, dass man in 20 Jahren nur noch mit einer Sondergenehmigung selbst fahren dürfe! Ein weiterer dicker »Bär« war der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: schon vergessen? Sicher: Inzwischen erscheint diese Kandidatur manchem nur noch wie ein Treppenwitz der Geschichte. Aber nicht doch! Denn da stellen sich doch noch einige Fragen. Zum Beispiel, was diese seltsame und von vornherein aussichtslose Kandidatur eigentlich sollte: Am Anfang wurde Schulz übermenschengroß aufgeblasen, dann fiel er plötzlich in sich zusammen, wie ein Luftballon, in den jemand eine Nadel gepikt hatte. Schließlich blieb die Schulz-Hülle schlaff über einer Sessellehne hängen, um gerade noch zu hauchen, dass sie den SPD-Vorsitz aber behalten wolle.

Deutschland geht es gut – aber welchem?

Aber viel interessanter ist natürlich die »Chefin« selbst. »Was treibt eigentlich Angela Merkel um?«, würde die Mainstream-Presse fragen, so, als verfüge Merkel wirklich über so etwas wie positive Antriebe. Die Medien sind voll von Erfolgsmeldungen wie sonst nur in der früheren DDR oder noch schlimmeren Staatsgebilden der Geschichte: Die Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosenzahlen sinken! Der Endsieg ist nahe! In Wirklichkeit kollabiert die Gesellschaft an vielen Fronten: Nach zwölf Jahren Merkel sind die Deutschen gemessen an ihrem Nettovermögen im Durchschnitt mit die Ärmsten in Europa: Der mittlere Haushalt sammelt hierzulande ein Nettovermögen von 60000 Euro an, deutlich weniger als der Durchschnitt der Bürger von 18 Euro-Staaten. Selbst in Euro-Krisenstaaten wie Zypern und Italien liege das mittlere Vermögen doppelt bis drei Mal so hoch, nämlich bei 170000 beziehungsweise knapp 150000 Euro, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 23. Dezember 2016 (online). Eine besonders lange Versagensliste von Angela Merkel hat das Nachrichtenportal Achse des Guten zusammengestellt. Motto: »Deutschland geht es gut – aber welchem?« Eine gute Frage. Demnach ist Deutschland das Land

mit dem niedrigsten privaten Median-Haushaltsvermögen der Europäischen Union,

mit der (zweit)höchsten Steuer-/Abgabenquote der OECD-Staaten,

mit einem der EU-weit geringsten Rentenniveaus,

mit nicht oder nur wenig über der Preissteigerung liegenden Lohnzuwächsen,

mit den (zweit)höchsten Strompreisen in der EU, dafür aber

mit der höchsten Zunahme an Leiharbeit und Erwerbsarmut in der EU,

mit einer sich überproportional bedienenden politischen Kaste,

mit der höchsten Zuwanderung in die Sozialsysteme und deutlich zunehmender Kriminalität,

mit einer trotz sprudelnder Steuereinnahmen teilweise verfallenden Schul- und Verkehrsinfrastruktur und unterfinanzierter Polizei und Bundeswehr

(Ansgar Neuhof: »Deutschland geht es gut – aber welchem?«, 18.09.2017).

Dabei ging es Deutschland doch einmal so gut, wie ein Kommentator unter dem Achse-des-Guten – Artikel meinte: »Vor etwa einer Generation waren die wenigsten Frauen berufstätig und doch reichte das Einkommen des Mannes aus, um eine Familie mit meist mehr als nur einem Kind anständig zu versorgen, in den Urlaub zu fahren und sich teilweise sogar auch noch ein Häuschen bauen zu können« (18.09.2017).

Merkel und Mao

Ja, wenn man sich Merkels »Wirken« etwas genauer betrachtet, dann erkennt man plötzlich ganz alte, längst vergessen geglaubte Muster aus den dunklen Kapiteln der Menschheitsgeschichte. Nach dem Motto: So viel kann man eigentlich nicht zufällig falsch machen. Merkels erratische Politik, die ein Desaster nach dem anderen heraufbeschwört, ist womöglich gar nicht erratisch, sondern ein längst vergessen geglaubtes Programm – nämlich der Maoismus.  

Deniz Y. und Franco A.

Ein weiterer dicker »Bär«, den man uns 2017 aufgebunden hat, war der »deutsche Patriot« Deniz Yücel. Sie wissen schon: jener deutsch-türkische Journalist, um den sich alle die Köpfe heiß redeten, nachdem er im Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden war. Monatelang stellte man Yücel als Lichtgestalt des deutschen Journalismus dar und garnierte ihn auch noch mit Preisen, während man gleichzeitig eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei in Kauf nahm. Die Frage ist nur: War es das wert? Ist Yücel wirklich der Ausnahmemann, als den man ihn uns die ganze Zeit verkauft hat? Oder wurden wir hier doch wieder einmal gewaltig »verladen«? Wir werden sehen.

Noch ein Bär gefällig? Bitte sehr: Wir hätten da noch einen gewissen »Franco A.« im Angebot, einen Bundeswehrsoldaten, der unter dem Deckmantel eines Asylbewerbers angeblich einen Anschlag geplant hatte, um die Migranten zu diskreditieren. Und natürlich gibt es da noch weitere dicke Bären wie das Dauertheater zwischen Kim Jong-un und Donald Trump, den sagenhaften neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der möglicherweise mithilfe von Wahlbetrug an die Macht kam, und den geheimnisvollen Attentäter von Las Vegas, der am 1. Oktober 2017 wie im Akkord 59 Menschen erschoss und über 500 verletzte. Es lohnt sich, hier einmal einen Blick zurückzuwerfen.

Geheimdienste und Attentäter

Darüber hinaus wären da noch neue Umerziehungsprogramme für die Masse zu erwähnen, wie zum Beispiel die schleichende Billigung des Inzests in Medien und Politik, die Beurteilung von Meinung nach ihrer »Toxizität« (Google), die Etablierung einer angeblich neuen Negativideologie, nämlich des »Familismus«, sowie ein neuer Haarschnitt namens »Buzz Cut« und ein damit angeblich verbundener »neuer Feminismus«. Ein besonders »fetter Bär« war – last, but not least – auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ein Thema aus dem Jahr 2016, das ich gerade noch in diesem Jahrbuch »mitnehmen« konnte. Bereits vor 25 Jahren habe ich mit zwei Kollegen in dem Buch Das RAF-Phantom dargelegt, wie Geheimdienste mit V-Männern zusammenarbeiten, um radikale Szenen zu fördern, Terrorgruppen zu unterhalten und Attentate zu begehen. Schon damals hatten wir das seltsame Milieu aus Geheimdiensten, Kriminellen, Drogensüchtigen und V-Männern beschrieben, im dem allein der Terrorismus gedeiht – und waren dafür schon seinerzeit als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet worden. Dabei war Das RAF-Phantom meines Wissens das erste deutschsprachige Buch und die erste umfassende deutschsprachige Veröffentlichung über »False-Flag-Terrorismus« überhaupt. Heute ist ein solcher Fall in aller Munde, nämlich der des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, dem von den Diensten beim Umzug nach Berlin geholfen worden sein soll, also bei der Anreise zum Tatort. »Nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB« steht ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen »im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben« (BerlinerMorgenpost, online, 19.10.2017): »Ein interner Behördenbericht nährt zudem den Verdacht, dass der vom LKA als ›Vertrauensperson 01‹ (VP-01) geführte Mann auch den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte.«

Innere Kündigung

Interessant daran ist, wie offen die Medien mit der Steuerung Amris durch die Geheimdienste umgingen. Dabei fällt auf, dass dieser wirkliche oder vermeintliche Geheimdienstskandal erst »aufflog«, als immer mehr Zweifel an der Täterschaft und dem offiziell geschilderten Ablauf des Attentates vom Breitscheidplatz laut wurden (siehe auch meine oben erwähnten Videos). Erst dann preschten plötzlich die Mainstream-Medien mit immer neuen »Enthüllungen« über die geheimdienstlichen Hintergründe des Attentäters vor. Der Effekt: Vor lauter Schreck über diesen »Skandal« wurden die grundsätzlichen Fragen nach dem Ablauf und der Täterschaft Amris völlig verdrängt und vergessen. Denn der Skandal der Anstiftung durch die Geheimdienste ist ja nur dann ein Skandal, wenn Amri wirklich der Täter war. Kurz: Dieser »Co-Mythos« half dem Publikum, die offizielle Version zu schlucken. Medien und Dienste verabreichten der Öffentlichkeit eine bittere Medizin, die den einen Skandal durch einen anderen verdrängen sollte, mit dem man wahrscheinlich besser umgehen konnte. Die Nebenwirkung bestand darin, dass dieser »Co-Mythos« jede Vorstellungskraft des Bürgers sprengte, sodass die Autorität des Staates weiter erodierte und viele Menschen innerlich die Systemkündigung einreichten.

Setzen wir also die »Röntgenbrille« auf, um das vergangene Jahr noch einmal in einigen Punkten genauer anzusehen. Wie immer verspreche ich Ihnen eine Lektüre, für die man heute noch gesteinigt wird, aus der andere morgen aber schon Konsequenzen ziehen werden – egal, ob nun in der Politik, im Journalismus oder einfach als ganz normale Bürger in ihrem Alltag.

Nachtrag: Dezember 2016

Anis Amri | https://commons.wikimedia.org/wiki/File:16-12-22-Bundeskriminalamt-Anis-Amri-4.jpg?uselang=de | © Bundeskriminalamt/wikimedia.com | gemeinfrei

Thema des Monats

23.12. In Italien wird der angebliche Lkw-Attentäter Anis Amri von der Polizei erschossen

1.12. Der französische Staatspräsident Hollande nimmt von einer erneuten Kandidatur für das Amt Abstand – 4.12. In Österreich geht der Grüne Alexander van der Bellen als Sieger aus der Wiederholung der Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer hervor – 6.12. Beim CDU-Parteitag in Essen wird Angela Merkel ohne Gegenkandidaten als Parteivorsitzende bestätigt – 6.12. Das Bundesverfassungsgericht verurteilt die Bundesrepublik Deutschland wegen Angela Merkels plötzlichem Atomausstieg zu Schadensersatz für die Atomkonzerne auf Kosten des Steuerzahlers – 10.12. Die französische Regierung bringt eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes auf den Weg (bis Juli 2017) – 19.12. Lkw-Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz – 19.12. In den USA wird Donald Trump von den 538 Wahlmännern zum 45. Präsidenten der USA gewählt – 22.12. Die syrische Regierung verkündet den Sieg über die »Rebellen« in Aleppo – 23.12. Erschießungdes angeblichen Lkw-Attentäters von Berlin, AnisAmri, in Italien – 23.12. Zum ersten Mal seit 1979 stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die israelische Siedlungspolitik – 31.12. Mit der UN-Resolution 2336 (2016) unterstützt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den von der Türkei und Russland ausgehandelten Waffenstillstand für Syrien

23. Dezember: Der geheimnisvolle Anis Amri

Blattschuss! Donnerwetter! Der Jagdherr gratuliert: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den italienischen Behörden zu ihrem Fahndungserfolg im Fall Anis Amri gratuliert. Die italienische Polizei hatte Amri in der Nacht zu Freitag bei einer Routinekontrolle aufgegriffen und erschossen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung, online, 23.12.2016). Da hatten die italienischen Behörden ja einen schönen Bock geschossen – nämlich einen Sündenbock: Nichts ist schließlich schädlicher als ein Verdächtiger, der frei herumläuft und mit Anwälten, Richtern und der Presse redet. Der verstorbene Anis Amri soll am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und elf Menschen getötet und 55 weitere zum Teil schwer verletzt haben. Einen anderen, lebend gefassten Verdächtigen hatte man zuvor wie ein heißes Eisen fallen- und schnell wieder laufenlassen. Mit Amri hatte man angeblich endlich den richtigen Mann erwischt beziehungsweise erledigt.

Aufgreifen und erschießen

Praktischerweise war das auch noch weit weg im Ausland geschehen, nämlich am Bahnhof von Sesto San Giovanni bei Mailand, wo Amri angeblich in der Nacht zum 23. Dezember gestellt und erschossen worden war. Idealerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit: nach drei Uhr morgens, also um eine Zeit, in der die meisten Menschen entweder nicht mehr oder noch nicht wach und unterwegs waren. Schon gar nicht hier: »Es ist eine trostlose, ehemalige Industriehochburg im Mailänder Speckgürtel«, kann man über die Gegend lesen. Der Bahnhof war geschlossen (RP Online, 23.12.2016). »Am Bahnhof Sesto San Giovanni im Großraum Mailand begegnete er um etwa 03.30 Uhr den Polizisten, die ihn beim Schusswechsel töteten«, so der Münchner Merkur (online, 23.12.2016). Die italienische Polizei habe Amri »aufgegriffen und erschossen«, schrieb am selben Tag auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (online). Die Formulierung hat zwar ein gewisses Geschmäckle – so ähnlich wie »auf der Flucht erschossen« oder »beim Duschen auf einem Stück Seife ausgerutscht« –, aber die Behörden gaben sich gar keine große Mühe mehr, ihr Handeln ausführlich zu erläutern: »Der 24-Jährige habe am Freitagmorgen bei einer Routineüberprüfung durch zwei junge Polizeibeamte ›ohne zu zögern‹ seine Waffe gezogen und gefeuert«, lautete die phrasenhafte Erklärung von Italiens Innenminister Marco Minniti. Dabei sei Amri von Einsatzkräften erschossen worden. Details: Fehlanzeige. »Italien muss stolz sein. Punkt«, heißt es wörtlich in der Presseerklärung des italienischen Innenministeriums (30.12.2016).

Nur ein toter Verdächtiger ist ein guter Verdächtiger

Na bitte – geht doch: Endlich hatten wir einen toten Verdächtigen! Der andere mutmaßliche Lkw-Killer, ein gewisser 23-jähriger Naved B. aus Pakistan, der nach dem Anschlag vom Tatort geflohen war, war einfach zu quicklebendig herumgelaufen. Der neue Beschuldigte Amri dagegen war nun tot, und so stand seiner neuen Karriere als Lkw-Attentäter nichts im Wege. Zum Beispiel bei Wikipedia:

»Anis Ben Othman Amri (arabisch , DMG Anīs al-’Āmirī; * 22. oder 23. Dezember 1992 in Tataouine, Tunesien; † 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni, Italien) war ein tunesischer, mehrfach verurteilter Gewalttäter und islamistischer Attentäter. Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche tötete er am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs, brachte das Fahrzeug in seine Gewalt und steuerte es in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben elf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt« (Wikipedia, abgerufen 18.10.2017).

Denn ein Gerichtsverfahren wird es für einen Toten genauso wenig geben wie einen Anwalt. Und so konnte man über den todgeweihten beziehungsweise toten Amri, oder wie er auch immer heißen mochte, nun einfach alles erzählen. Nicht nur, dass er mit einem Sattelzug ein Dutzend Menschen getötet und über 50 verletzt hatte, sondern auch, dass

in dem Tat-Lkw »unter dem Sitz eine Duldungsbescheinigung der Klever Ausländerbehörde für Amri gefunden worden sei,

außerdem seine Geldbörse mit Euro 230,

und sein Handy der Marke HTC, das vor der Stoßstange« des Sattelschleppers gelegen habe (laut SpiegelOnline, 23.12.2016, Süddeutsche Zeitung, online, 29.12.2016, u.a.)

Wer war Anis Amri?

Erstaunlich, nicht? Entsprach Amris Profil überhaupt dem Profil

eines fanatischen Islamisten und

eines brutalen Massenmörders?

Denn die fanatische religiöse Einstellung und die exzessive Gewalttätigkeit sind ja zwei verschiedene, aber notwendige »Zutaten« für einen eifernden Massenmörder wie den vom Berliner Breitscheidplatz. Neben dem fanatischen Motiv braucht es schließlich auch noch die Fähigkeit, eine solche Tat zu begehen. Werfen wir also einen Blick auf Amris Lebenslauf. Am 22. Dezember 2016 versprach uns beispielsweise DieZeit zu erklären, »wie ein Mensch [wie Amri] zum Terroristen« wird. Doch wer die Zeitung las, wurde schwer enttäuscht. In Wirklichkeit hatte das Blatt nämlich keine Ahnung, wie und warum Amri zum fanatischen Massenmörder geworden war. Nur wenige Zeilen darunter stand zu lesen: »Eine abschließende Antwort auf diese Frage wird es vielleicht nie geben.«

Kein Motiv

Also so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Überschrift versprochen hatte. So fand sich bei Amri laut Zeit zum Beispiel einfach kein einziges überzeugendes Motiv für die Tat. Stattdessen lieferte das Blatt die Beschreibung eines Menschen, der eben kein Motiv für diesen Anschlag gehabt haben konnte. So war Amri die islamische Religion herzlich egal gewesen: »›Ich kann es gar nicht glauben, dass Anis so etwas gemacht haben soll‹, sagt die 28-jährige Schwester Najwa. Er habe doch noch am Sonntag angerufen. Einen Tag, bevor er in Berlin einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt gesteuert und mindestens zwölf Menschen getötet haben soll. ›Wir können es alle nicht glauben‹, sagt die Schwester, die mit Kopftuch und im Trainingsanzug in dem kleinen Zimmer sitzt. ›Anis war nie religiös. Er hat getrunken, er hat gefeiert, er hat Popmusik gehört.‹ Er sei ein ganz normaler Junge gewesen.« Der jugendliche Amri hing also herum, »rauchte, trank und kiffte auch« (DieZeit, 22.12.2016) – nach islamischen Gesetzen streng verboten. Des Weiteren war Amri auch kriminell, was ebenfalls nicht den Lehren des Islam entspricht. »Mit 15 verlässt Amri die Schule und schlägt sich mit Gelegenheitsarbeiten durch«, wusste die Website von Welt und N24 (22.12.2016) zu berichten. Mit 18 habe er sogar mal einen Lastwagen gestohlen.

Vom Stamme Nimm

Tja – wo ist da das religiöse Motiv? Und wo ist das passende Täterprofil eines brutalen Killers? Zum Beispiel sind Kriminelle, die Eigentumsdelikte begehen, eher vom »Stamme Nimm« als vom »Stamme Gib«. Selbst etwas Uneigennütziges zu tun oder gar ihr Leben für eine religiöse Sache zu geben ist ihnen völlig wesensfremd. Wenn sie doch einen Anschlag begehen, dann lassen sie sich nur aus egoistischen Motiven einspannen, zum Beispiel, indem ihnen jemand materielle Vorteile oder auch Strafmilderung in anderen Strafsachen verspricht. Zwar habe sich Amri in abgehörten Telefongesprächen »als Selbstmordattentäter« angeboten, behauptete DerSpiegel (online, 22.12.2016). Die Äußerungen seien jedoch so verklausuliert gewesen, dass »sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten«. Dem kann man entnehmen, dass dieses selbstlose Selbstmordangebot gar nicht wörtlich in den Telefonaten vorkam, sondern von den Ermittlern nur hineininterpretiert wurde – und zwar so wenig stichhaltig, dass es nicht für eine Festnahme gereicht hätte. Zwar war Amri Gewalt offenbar nicht völlig fremd gewesen: So sei der Migrant in einem Flüchtlingslager in Italien »wegen Vandalismus« aufgefallen sowie »wegen Bedrohung und Körperverletzung. Als Bewohner des Lagers protestierten, auch indem sie ein Feuer legten, war Amri dabei« (Die Zeit, online, 22.12.2016). Allerdings liegen zwischen solchen Affektdelikten und einem eiskalt geplanten und durchgeführten Massenmord Welten.

Der große Bekannte

Angeblich war Amri in italienischen Gefängnissen radikalisiert worden und sei schließlich vor dem Elend und der Armut nach Deutschland geflohen. Die Frage ist nur, warum jemand, der sich in einem reichen Land wie Deutschland vor Elend und Armut retten will, dort Anschläge begehen sollte, die ihn in demselben Land für immer zur Persona non grata stempeln würden? Erklären lässt sich das nur mit einem weiteren Spieler: mit dem Verfassungsschutz. Denn was immer gern vergessen wird: Während eigennützige Kriminelle für fanatische religiöse Anstifter keine leichte Beute sind, sind sie dies umso mehr für die Geheimdienste. Einen solchen Menschen, der zudem verzweifelt ist und sich auf der Flucht befindet, zu rekrutieren und als V-Mann einzuspannen ist für die Dienste eine Kleinigkeit. Denn natürlich würde ein so verzweifelter Mann auch sofort mit den Behörden seines Gelobten Landes kooperieren, wenn die ihm nur irgendwelche Vorteile versprechen würden. Wie ich früher schon sagte, werden solche Attentate beinahe nie von dem sprichwörtlichen »Großen Unbekannten« verübt, sondern fast immer vom »Großen Bekannten« – einem großen Bekannten der Dienste nämlich. So gut wie immer stellt sich hinterher heraus, dass die Behörden über den mutmaßlichen Täter Bescheid wussten.

Ein »Terrorist« als Labormaus

So auch im Fall Amri. Demnach stand der Tunesier praktisch von Anfang an wie eine Labormaus unter »Beobachtung« der deutschen Behörden. Und die »Beobachtung« ist schließlich ja auch die wichtigste Voraussetzung für die Steuerung, wie schon jeder Modellpilot weiß. Als der Lkw am 19. Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, war das für die Behörden keine Überraschung. Denn freundlicherweise hatte Amri schon bald nach seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2015 gesungen und seine Anschlagspläne brühwarm einem V-Mann offenbart, so das Magazin Compact. »Laut Ermittlungsakte hatte Amri bereits 2015 gegenüber einer Verbindungsperson des NRW-Landeskriminalamts seine Anschlagspläne anvertraut: ›Durch eine beim LKA geführte VP [Vertrauensperson] wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen‹« (compact-online.de, 06.01.2017). In Wirklichkeit klebten Polizei und Dienste also von Anfang an wie die Fliegen an dem tunesischen Migranten dran. Und der erzählte ihnen frei von der Leber weg, welche Anschläge er in seinem Gelobten Land angeblich begehen wollte. Leuchtet ein – oder etwa nicht? Leider nicht, sondern »das provoziert eine Menge Fragen«, meinte Compact: Warum gestand Anis Amri so offen seine Absichten und Pläne? Wieso interessierte das keinen? Wieso akzeptierten Verfassungsschutz und Behörden seine zahlreichen Identitäten? Weshalb half ihm ein V-Mann sogar beim Umzug …?« (compact-online.de, ebenda).

Ein Chauffeur vom Geheimdienst

Wie bitte? Doch, wirklich: Laut Medien hat niemand anderer als ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Amri überhaupt erst an die Stätte seines künftigen »Wirkens« gebracht – nämlich nach Berlin: »Laut ARD-Brennpunkt hat ein geheimer Informant des Verfassungsschutzes Anis Amri von Dortmund nach Berlin gefahren«, so Compact. Der Originalvermerk lautete: »Amri verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird von VP (Vertrauensperson) gefahren …« Auch seinem geheimnisvollen Chauffeur hatte Amri brühwarm erzählt, »dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten; ›die bringen Muslime um, also muss er die umbringen‹. Die Behörden erhielten zudem weitere Infos über Amris IS-Kontakte und seine Recherchen zum Thema Bombenbau« (compact-online.de, ebenda). Nicht zu glauben: Da fährt also ein V-Mann einer deutschen Behörde eine Person mit erklärten Mordabsichten in die deutsche Hauptstadt. Was nichts anderes bedeuten würde, als dass die Behörden die geplanten Taten selbst bewusst gewollt und gefördert hätten – mithin also als Mittäter oder zumindest Helfer einzustufen wären. Jedenfalls, wenn Amri diese Taten wirklich begangen haben und nicht nur als Sündenbock aufgebaut worden sein sollte. Statt den Mann auf Schritt und Tritt zu überwachen, ließ man ihn im September 2016 zudem plötzlich in Ruhe und ungehindert agieren und brach seine Überwachung ab. Begründung: »Es gebe keine Hinweise auf bevorstehende Straftaten durch ihn.« Bis auf die zahlreichen Anschlagsdrohungen vielleicht, darf man hinzufügen.

Versagen ist ein Dienst an der Demokratie

»Wie wollen sich Verfassungsschutz und zahlreiche Behörden da rausreden?«, fragte Compact und gab gleich selbst die Antwort: »Vermutlich gar nicht, man wird es verschleppen, aussitzen und auf baldigen ›Themenwechsel‹ setzen.« Keineswegs, denn dieser »durchgesickerte«, vermeintliche Skandal war nur ein Köder für die Journalisten und die Öffentlichkeit. Schon in früheren Veröffentlichungen habe ich etwas Derartiges einen »Co-Mythos« genannt, der dabei hilft, den Hauptmythos, also die offizielle Version, zu verkaufen:

Da der Co-Mythos angeblich »durchgesickert« ist (also unabsichtlich an die Öffentlichkeit gelangte), erscheint er als besonders glaubwürdig.

In Wirklichkeit dient er nur als Schluckhilfe für den Hauptmythos, nämlich dass ein gewisser Anis Amri tatsächlich mit einem Lkw Dutzende von Menschen umgefahren hat, wie er es ja schließlich bereits angekündigt hatte.

Nur wenn das der Wahrheit entspricht, handelt es sich bei den »Enthüllungen« ja wirklich um einen Skandal.

Die Politiker hatten denn auch überhaupt kein Problem, die angeblichen »Pannen« einzugestehen: »Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten«, gab der NRW-Innenminister Ralf Jäger unumwunden zu und verwandelte das vermeintliche Staatsversagen sogleich in einen Dienst an der Demokratie. Denn: »Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren« (compact-online.de, ebenda). Schon hatte man wieder alle im Boot, denn die soeben entlarvten Versager von den Behörden versagen ja nur, weil sie unseren Rechtsstaat verteidigen wollen: Die armen Verfassungsschützer und die ewige Abwägung zwischen Sicherheit und Demokratie – könnte man da nicht regelrecht eine Wut auf den Rechtsstaat bekommen? Und ob: Gäbe es ihn nicht, so die Botschaft, könnte man viel besser gegen diese »Gefährder« vorgehen, die einen auf dem Weihnachtsmarkt platt fahren.

So müssen wir uns fragen, was an dem geschilderten Ablauf überhaupt stimmt und was nicht. Denn wie wir ja wissen, ist in den Medien und in der Politik nichts, wie es scheint, wie auch das eingangs genannte Zitat des früheren CIA-Chefs William Casey belegt. Und der britische Kriegspremier Winston Churchill meinte: »Im Kriege ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache von Lügen umgeben sein sollte.« Und im Kriege befinden wir uns ja schließlich – ob das Attentat nun echt und Amri der Täter war oder nicht. Denn zumindest handelt es sich um einen Informationskrieg um die Gefühle und Gehirne der Menschen und um die Zukunft der Menschheit in einem totalen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat.

Kein Eintrag im Polizeibericht

Was den Anschlag von Berlin am 19. Dezember 2016 betrifft, siegte angesichts der übermächtigen satanischen, Pardon: staatlichen, Propaganda natürlich die Version, dass ein radikaler Islamist namens Amri am Breitscheidplatz fünf Dutzend Menschen niedergewalzt habe, wobei zwölf gestorben seien. Der Lkw-Fahrer soll erschossen oder erstochen worden sein. Fertig war ein Volltreffer im Kampf der Kulturen: eine Kriegserklärung des Islam an das Christentum. Ausgerechnet an ihrem heiligsten Fest, zu Weihnachten, hatte der Islam den Christen also einen weiteren Fehdehandschuh hingeworfen – aber hat »der Islam« das überhaupt gewusst? Denn schließlich war der angebliche Attentäter ja überhaupt kein Islamist, sondern ein Krimineller, Drogenhändler und Behördeninformant. War also alles nur vorgetäuscht? Wer weiß. In den Berichten der Berliner Polizei steht jedenfalls kein Wort von dem Anschlag. Während man in den Polizeiberichten sonst jeden Handtaschendiebstahl aufgelistet findet, fehlt ausgerechnet der spektakuläre Anschlag vom Breitscheidplatz. Für die Berliner Polizei existierte das Attentat demnach gar nicht.

Das Attentat vom Breitscheidplatz (19. Dezember 2016) tauchtim Berliner Polizeibericht nicht auf (Auszug; Screenshot).

Auszug aus dem Berliner Polizeibericht | https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/archiv/2016/ | Screenshot des Autors

Januar 2017

A Google self driving car drives past a double-deck commuter bus at Google’s headquarters in Mountain View, CA, USA | https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstfahrendes_Kraftfahrzeug#/media/File:Google_self_driving_car_at_the_Googleplex.jpg | Author: Michael Shick | This file is licensed under the Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International license

Thema des Monats

9.1. Auto der Zukunft: Selbstfahren verboten!

1.1. Der Portugiese António Guterres wird neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen – 1.1. In China tritt ein Gesetz zur behördlichen Aufsicht von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Kraft – 3.1. Genau wie Frankreich verlängert auch die Türkei den Ausnahmezustand – 9.1. Auto der Zukunft: Selbstfahren verboten! – 13.1. Die US-Ratingagentur Moodys räumt geschönte Bewertungen sowie eine Mitverantwortung für die Finanzkrise von 2008 ein und akzeptiert eine Strafzahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar – 15.1. Das »CDU-Urgestein« Erika Steinbach wirftAngela Merkel gravierende Fehler vor und tritt ausder Partei aus – 17.1. Die gemeinsame Suchzentrale von China, Australien und Singapur stellt die Suche nach Flug Malaysia Airlines MH 370 ein – 17.1. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert ein weiteres NPD-Verbotsverfahren – 29.1. In der SPD-Parteizentrale in Berlinerntet Martin Schulz für seine Antrittsredekünstliche Begeisterung

9. Januar: Auto der Zukunft: Selbst fahren verboten!

Nachts wache ich manchmal schweißgebadet auf. Immer ist es derselbe Albtraum: Ich fahre mit meinem Auto, und irgendjemand verfolgt mich. Ich will das Gaspedal durchtreten, aber mein rechter Fuß stochert ins Leere. Ich greife nach dem Lenkrad, aber da ist keins. Ich will bremsen, doch das funktioniert nicht. Ich will die Türe öffnen, aber das geht nicht. Ich donnere mit den Fäusten gegen die Scheiben, aber das Auto fährt mich wie von unsichtbarer Hand gesteuert durch die Straßen. Schließlich verschwindet es mit mir in einer großen Toreinfahrt. Dann wache ich regelmäßig auf.

Ohne Lenkrad und Gaspedal?

Haha, das ist doch unmöglich, werden Sie sagen: ein Auto ohne Lenkrad und Pedale! Wo gibt’s denn so etwas! Na – bei uns! Demnächst in diesem Theater: Das selbstfahrende Auto sei jetzt »in aller Munde«, stellte das Industriemagazin am 9. Januar 2017 fest. »Audi und Nvidia entwickeln gemeinsam selbstfahrendes Auto«, hieß es am 5. Januar 2017 auch auf der Website Automobil Produktion. »Im Falle, dass keinerlei manuelles Steuern seitens des Fahrers nötig ist, wird auch der Begriff Roboterauto verwendet. Dann kann der Fahrersitz leer bleiben; eventuell sind Lenkrad, Brems- und Gaspedal nicht vorhanden«, heißt es bei der Autoseite automat.ch (03.10.2016). Besonders »Google baute Prototypen ohne Lenkrad, Bremse und Gaspedal« (futurezone.at, 28.05.2014). Na bitte – sag ich doch. Aber die Frage, ob das irgendjemand will, wird gar nicht erst gestellt – genauso wenig wie die Frage, ob irgendjemand den Euro wollte, die EU-Osterweiterung oder die Grenzöffnung durch Angela Merkel am 4. September 2015. Ja, was das Volk will, spielt schon seit geraumer Zeit keine Rolle mehr. So läuft seit einer ganzen Weile auch eine regelrechte Kampagne für Elektrofahrzeuge und selbstfahrende Autos. Plötzlich kann es mit dieser technischen Utopie gar nicht mehr schnell genug gehen. »In fünf Jahren werden Sie in Roboterautos fahren«, verkündete Google-Mitgründer Sergey Brin schon 2012 (c-net, online, 25.09.2012). Tesla-Chef Elon Musk gab 2016 »zu Protokoll, dass er ein serienreifes, voll autonomes Fahrzeug bereits Ende 2017 sehe« (netzwelt.de, 23.08.2016). Im selben Jahr 2016 kündigten auch BMW und Ford für 2021 autonome Fahrzeuge an (netzwelt.de, ebenda). Eifrig erwecken manche Medien sogar den Eindruck, das selbstfahrende Auto gebe es schon: »Fiat Chrysler und Alphabet bringen Android Nougat ins selbstfahrende Auto«, schrieb die Nachrichtenseite horizont.net (03.01.2017). »Volkswagen stellt erstes selbstfahrendes Auto vor«, meldeten auch die Deutschen Mittelstands Nachrichten (online, 07.03.2017).

Schöne, neue Autowelt 

Angeblich winkt uns damit die schöne, neue Autowelt. »Selbstfahrende Autos schaffen laut dem US-Forschungsinstitut Rand einen Mehrwert für die Gesellschaft«, hieß es auf der Website pressetext.com (08.01.2014). »Laut dem Forschungsinstitut übertreffen die Vorzüge, die autonom betriebene Fahrzeuge mit sich bringen, die möglichen Nachteile bei Weitem.« »Der Nutzen für alle wäre groß«, jubelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, »der Straßenverkehr würde sicherer, sind doch weit mehr als 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen« (online, 02.06.2015). »Wenn Autos mit Sensoren ausgestattet werden, die die Umgebung scannen und so schneller reagieren, rechnen Experten damit, dass sich die Zahl der Unfälle dramatisch reduziert«, so Die Zeit am 8. März 2014 (online): »Wenn es die Technologie schon gäbe, gäbe es keine Verkehrsunfälle und keine Staus mehr«, zitiert das Blatt einen Experten des Wirtschaftsprüfungsnetzwerks Ernst & Young. »Ich kann dadurch die Zahl der Verkehrstoten auf null senken.« Hosianna! Schon tanzen wir um das selbstfahrende Auto wie weiland die Israeliten um das Goldene Kalb. Dabei ist das keineswegs eine gute Nachricht, die man uns vorzugaukeln versucht, denn »selbstfahrend« heißt ja nun mal, dass nicht mehr wir fahren, sondern jemand anders das tut. Aber wer? Ganz einfach:

ein Computer,

Big Brother,

beide.

»Wollen Sie diesen Unfall auch an Microsoft melden?«

Das kann uns nicht gefallen, denn was sind selbstfahrende Autos anderes als Hard- und Software? Man stelle sich vor, man würde sein Leben zum Beispiel einem Windows-Computer anvertrauen! Wir freuen uns schon auf blöde Fragen wie: »Wollen Sie diesen Unfall auch an Microsoft melden?« »Fehlerberichte« und »Problemlösungen« gibt es schließlich nur, weil es Fehler und Probleme gibt. Fehlerfreie Software zu produzieren ist prinzipiell nämlich unmöglich – außer vielleicht in einem Taschenrechner. Und ein Auto, das von einem Computer gesteuert wird, kann nun mal »abstürzen« wie jeder andere Computer auch. Dem menschlichen Dilemma entkommt man damit nicht, denn schließlich sind ja auch Computer menschliche Produkte. Also können und werden sie auch versagen. Was zumindest jahrzehntelange Forschungsarbeit bräuchte, um auszureifen, soll nun plötzlich hopplahopp geschehen. Und vor lauter Eile macht man den zweiten Schritt vor dem ersten, wie einige spektakuläre Unfälle mit vermeintlich selbstfahrenden Autos beweisen. Am 7. Mai 2016 zum Beispiel raste ein automatisch gesteuerter Tesla unter einen abbiegenden Sattelschlepper. Der Fahrer war sofort tot. Der Autopilot hatte von dem Lkw nur die große weiße Seite des Aufliegers wahrgenommen und sie für ein hoch hängendes Werbeplakat gehalten.

Kurz: Ein solches Fahrzeug kann Sie auch umbringen: »Ich bin der stolze Besitzer eines 2015er-Tesla SP90D, den ich mit allen verfügbaren Optionen gekauft habe«, schrieb ein YouTube – Nutzer am 15. Oktober 2015 unter sein Video. »Es ist das beste Auto, das ich je besessen habe, und ich liebe es sehr. Ich besitze auch eine Menge Tesla-Aktien. Heute erhielt mein Auto das erwartete Software-Update der Version 7, und ich war bestrebt, den Autopiloten in der Nähe meines Hauses auszuprobieren. Nach einigen Sekunden freihändiger Fahrt brach die Hölle los. … Kurz darauf kam mir ein anderes Auto entgegen. Ich kann nur erraten, was als Nächstes passiert ist. Mein Auto fuhr plötzlich nach links, überquerte die doppelte gelbe Trennlinie und fuhr direkt darauf zu. Hätte ich nicht schnell reagiert, um das Lenkrad in die entgegengesetzte Richtung zu reißen, hätte ich vielleicht seinen Weg gekreuzt« (siehe YouTube – Video »Tesla Autopilot tried to kill me!«, 15.10.2015). Dabei hatte ja kein Mensch diesem Fahrer eine freihändige Spritztour empfohlen – wahrscheinlich auch Tesla nicht. Sondern natürlich hatte sich das Unternehmen abgesichert. »Was sagt das Handbuch?«, fragte ein Videonutzer unter einem YouTube – Filmchen eines anderen geschockten Tesla-Fahrers: »Achtung! Die automatische Steuerung ist eine Hands-on-Funktion: Sie müssen immer die Hände am Lenkrad halten.«

Das Auto reift beim Kunden

Nicht nur Software, sondern auch das Auto reift nämlich beim Kunden – wie die berühmte Banane. Die Käufer werden einstweilen als Testfahrer eingespannt, die in Habachtstellung am Lenkrad sitzen müssen, um gegebenenfalls rechtzeitig einzugreifen und den Fehler anschließend zu melden – von wegen »Fahrkomfort«. Und wenn etwas schiefgeht, dann heißt es: Ihr Pech – haben Sie nicht die Bedienungsanleitung gelesen? Die Bedienungsanleitungen fordern ausdrücklich, dass der verantwortliche Insasse das Fahrzeug überwacht, um jederzeit eingreifen zu können. Das heißt, dass man praktisch die ganze Zeit über die Hände am Lenkrad und die Füße an den Pedalen haben muss, wie ein Fahrlehrer bei einem Fahranfänger. Mit anderen Worten ist »Autosteer« gar kein »Autosteer«. Ein solches Fahrzeug ist weder rechtlich noch technisch ein selbstfahrendes Vehikel, sondern höchstens ein Gefährt mit Fahrassistenzsystemen. Genau das ist der Trick, mit dem derartige Fahrzeuge zurzeit überhaupt zugelassen werden: Dem Publikum gegenüber sprechen die Medien von »selbstfahrend«, während der Wagen in Wirklichkeit auf Schritt und Tritt vom Fahrer überwacht werden muss. Da kann man natürlich auch gleich selbst steuern. Das ist schließlich auch viel sicherer, als die ganze Zeit passiv zu warten, ob der Computer oder die Sensoren einen Fehler machen. Beim Fußball ist ein Feldspieler schließlich auch viel mehr im Geschehen als ein Torwart, der nur manchmal eingreifen muss.

Funktionieren kann das selbstfahrende Auto deshalb nicht, weil vergessen wurde, dass Fahrzeuge dafür eine wichtige Fähigkeit brauchen: nämlich Kognition. Wenn man einmal alle Vorgänge und Fähigkeiten zusammenzählt, die beim Autofahren gebraucht werden, dann kommt man nicht umhin zuzugeben, dass ohne Erkenntnis und Urteilsvermögen gar nichts geht. Um wirklich autonom fahren zu können, müssen Fahrzeuge ihre Umwelt begreifen und kognitiv erfassen, wie ein Mensch auch. Durchdenkt man beispielsweise den oben erwähnten Unfall, stellt man fest, dass man dafür lauter kognitive Begriffe benötigt:

So »erkannte« der Todes-Tesla zwar eine große, weiße Fläche – nicht aber, dass sich diese vor ihm bewegte und deshalb wohl kein Schild sein konnte.

Die Abmessungen der Fläche hatte der Bordcomputer wohl auch nicht »begriffen«, sonst wäre ihm »klar« gewesen, dass das Auto nicht unter dem Schild hindurchpassen würde.

Der Staat am Steuer

Daran sehen wir, dass ein solches Auto nicht ohne Kognition auskommt. Wirklich selbstfahrende Autos dürfen also nicht nur anhand einiger Sensoren reagieren (= Reflexe), sondern müssen das Gesamtbild begreifen, beurteilen und anschließend reagieren (= Denken). Heute können sie die vielen Sensordaten aber noch nicht zu einem sinnvollen Bild zusammenfügen – und anschließend »ein Urteil fällen« können sie schon gar nicht. Solange das nicht möglich ist, werden sie auch nicht sicher selbst fahren können, weil sie auf primitive »Wahrnehmungen« primitiv reagieren. Und selbst wenn: Die Frage ist natürlich, ob wir ein solches »erkenntnisfähiges« Auto überhaupt wollen – denn »Erkenntnis« heißt gleichzeitig natürlich auch »Selbsterkenntnis«. Dann könnte ein solches Fahrzeug vielleicht auch ein eigenes Bewusstsein, eine eigene Identität, einen eigenen Willen und eigene Interessen entwickeln – verbunden mit all den Verwirrungen und Konflikten, die wir schon aus einschlägigen Science-Fiction-Romanen kennen. Denn diese Interessen müssen ja nicht unbedingt mit denen des Fahrers übereinstimmen. Wollen Sie in Zukunft also ernsthaft mit Ihrem Auto über das Fahrziel diskutieren?

Wobei das ja noch nicht alles ist. Denn aufgrund der prinzipiell fehlerhaften Software müsste auch das »Auto-Ich« prinzipiell »gestört« sein. Wo ein Windows-Computer abstürzt, könnte ein solcher fahrbarer Untersatz womöglich »verrückt«spielen und Ausfälle, epileptische Anfälle oder Psychosen entwickeln. Typisch ist auch das Einfrieren, psychiatrisch übersetzt: der Stupor. Fehlerbehaftete oder fehlprogrammierte Systeme, die autonom handeln können, können nun einmal immense Schäden anrichten. Wollen wir das wirklich? Und müssen wir dann den ADAC, den Psychiater oder ein Sondereinsatzkommando rufen? Erschaffen die Autohersteller hier etwa ein Frankenstein-Monster auf vier Rädern – den ersten wirklich autonomen (aber nicht fehlerfreien) Roboter? Egal: Politik und Industrie »fahren« plötzlich darauf »ab«, als wäre das Ganze der lange gesuchte Stein der Weisen. Das selbstfahrende Auto muss plötzlich her – koste es, was es wolle. Was beweist, dass es hierbei nicht um Fahrkomfort geht (der ist ohnehin trügerisch), sondern darum, schnellstmöglich eine Technologie zu entwickeln und unters Volk zu bringen, bei der – anders als bei bisherigen Autos – letztlich der Staat am Steuer sitzt.